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Artikel 13: Erster Anbieter spricht über Uploadfilter und Blockierungen

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Achtung, dies ist KEIN Aprilscherz. Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurde erst letzte Woche beschlossen. Von der medialen Öffentlichkeit (auch von uns) zuerst nicht beachtet, hat sich der Chef der gigantisch großen Live-Streaming Plattform Twitch bereits zum Wahlausgang zu Artikel 13 geäußert. Twitch ist dem „normalen“ Menschen da draußen oft überhaupt gar nicht bekannt. Die Seite ist für Gamer die weltweit wichtigste Live Streaming-Plattform, und hat für die Netzgemeinde eine essenzielle Bedeutung!

Twitch-Chef Emmett Shear hat Fortune gesagt, dass er zwar auch für ein besseres Urheberrecht sei. Aber das Gesetz sei schlecht gemacht und bringe Konsequenzen für Streamer und Zuschauer. Und das neue Urheberrecht treffe die falschen Unternehmen! Und es sei so gestaltet, dass völlig unklar sei, was man (bei Twitch und anderen Anbietern wie Facebook und YouTube) genau machen müsse um ihm gerecht zu werden.

Reale Auswirkungen von Artikel 13 bei Twitch

Selbst einfache urheberrechtlich geschützte Dinge im Hintergrund eines Live-Videos könnten laut früheren Aussagen dazu führen, dass Twitch durch Rechteinhaber haftbar gemacht werden könne (dazu auch hier ein Bericht). Denn gemäß Artikel 13 geht es ja genau darum, dass die Plattformen wie Twitch, Facebook und YouTube für hochgeladene Inhalte haften, dass sie urheberrechtskonform sind. Twitch müsste laut früherer Aussagen von Shear womöglich alle Live-Streams mit einem Filter in Echtzeit überprüfen. Bei Verstößen würden diese Streams dann sofort gesperrt werden. Selbst wenn danach festgestellt würde, dass es doch keine Urheberrechtsverletzung gegeben habe, würde der Schaden bei den Zuschauern und den Streamern, also den Veranstaltern der Videos liegen.

Man vergesse bitte nicht (so möchten wir es sagen), dass sehr viele Streamer hauptberuflich von ihren Live-Videos auf Twitch leben! Dies ist eine echte und große Industrie geworden, von der Politiker wie Axel Voss (Initiator von Artikel 13) wohl noch nie etwas gehört haben. Aber das war noch nicht alles.

Auch Streamer außerhalb der EU könnten von der EU-Richtlinie Artikel 13 betroffen sein. Denn wenn Streamer, die außerhalb der EU wohnen und somit wohl völlig legal Inhalte nutzen, die innerhalb der EU unter Artikel 13 illegal sind, könnte es Probleme geben. Denn Zuschauer in der EU können ja bisher natürlich auch Inhalte von Streamern zum Beispiel aus den USA oder aus Japan anschauen.

Zukünftig könnte Artikel 13 es eventuell aber notwendig machen, dass Twitch es europäischen Zuschauern nicht mehr erlaubt Live-Streams eben aus USA, Japan und Co anzuschauen. Denn deren in ihrer Heimat legale Streams könnten ja unter Umständen in der EU illegal sein und Strafen für Twitch nach sich ziehen. Das bedeutet: Es geht nicht nur um Uploadfilter für Inhalteproduzenten innerhalb der EU. Auch die passiven Zuschauer in der EU könnten betroffen sein, in den sie bestimmte Inhalte von außerhalb der EU nicht mehr sehen können. Somit würden wohl auch Inhalte-Produzenten außerhalb der EU Geldeinbußen erleiden durch Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts.

Schönes neues Internet

Wie war das noch mal? Axel Voss sagte doch letzte Woche nach der Abstimmung alles (im Netz) werde auch mit Artikel 13 so bleiben wie es war. Die Leute sollten sich mal nicht so aufregen. Wir meinen dazu: Er hat sich wochen- und monatelang nie den konkreten Fragen und Problemen zu Artikel 13 gestellt, und sich immer in allgemeines Palaver geflüchtet. Nun, so langsam beginnt sein Gesetzestext (auf EU-Ebene noch eine „Richtlinie“) sich in der Realität zu entfalten. Schönes neues Internet in Europa!

Artikel 13 Twitch-Reaktion
Foto: Daniel Benavides CC BY 2.0

Anmerkung: Einige der hier erwähnten Aussagen von Emmett Shear wurden vor der Abstimmung im EU-Parlament getätigt. Aus dem Gesamt-Kontext von alten und neuen Aussagen ergibt sich unserer Meinung nach die klare Tendenz, dass Twitch wohl leider Uploadfilter und Blockierungen einführen wird.

Zweite Anmerkung: Nach Rücksprache mit der deutschen Kommunikationsagentur von Twitch haben wir den Artikel und die Artikel-Überschrift angepasst. Twitch kündigt nicht an, sondern spricht über Uploadfilter.

18 Kommentare

18 Comments

  1. Avatar

    Patrick Vandercar

    1. April 2019 13:30 at 13:30

    Internet wie in China. Da hilft nur vpn Dienste in Anspruch zu nehmen.

    • Avatar

      Calvin C.

      2. April 2019 10:22 at 10:22

      Nur leider steht man dann ja neuerdings unter Generalverdacht, siehe https://www.heise.de/select/ct/2019/08/1555076053244429

      • Avatar

        leftutti

        2. April 2019 11:54 at 11:54

        @Calvin C., danke für den Link. Es war noch nie gut, einen Innenminister aus Bayern zu wählen. Denn insofern muss ich Sie korrigieren, man steht nicht neuerdings unter Generalverdacht, sondern immer dann, wenn dies der Fall ist. Und bei der Gelegenheit kann man auch gleich noch das Postgeheimnis untergraben ;)

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    Pascal Sakowski

    2. April 2019 07:12 at 07:12

    Es wird auch nicht allzu lange dauern bis vpn dienste in der EU Verboten werden. Und man ein Social Scoring einführt.Die EU hatt niemanden der sie stoppt hoffen wir das im Eugh noch was erreicht wird

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    Michael

    2. April 2019 08:30 at 08:30

    Das bedeutet für Streamer aus Deutschland dann keine Livestreams mehr oder keine Musik mehr im Game? Kann mich jemand aufklären bitte. Lg Micha

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    Jendrik Witt

    2. April 2019 09:02 at 09:02

    @Michael

    so wie ich das verstehe, geht es nicht nur um Musik.
    Es reicht, wenn man beim Streamen ein Bild im Hintergrund hängen hat, das urheberrechtlich geschützt ist (auch, wenn man das Recht dazu hat, weil man das Bild extra hat für sich malen lassen und alle Rechte am Bild gekauft hat, aber das weiß der Uploadfilter natürlich nicht).

    Man müsste quasi in einem weißen Raum ohne Musik streamen. Aber was streamt man dann überhaupt?
    Sind Videospiele nicht auch Urheberrechtlich geschützt?
    Gab es dazu eigentlich irgendwo schon eine Aussage?

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      Marc Gutt

      2. April 2019 10:26 at 10:26

      Natürlich sind auch Videospiele geschützt und bedürfen der Genehmigung. Siehe Nintendos Creators Program. Nur weil die wenigsten Publisher geklagt haben, heißt das nicht, dass es erlaubt ist. Und jetzt ist die Hemmschwelle geringer. Sie müssen ja nur Twitch die Rechnung schicken. Im Grunde ist Twitch daher kein haltbares Geschäftsmodell mehr, außer sie machen mit jedem Publisher Verträge, die sie vor späteren Forderungen schützen. Unfair ist daran aber, dass niemand mehr einen Twitch Konkurrenten realisieren kann, da die Publisher sicher keinen Bock haben mit zig Plattformen Verträge auszuhandeln. Aus dem Grund wird das Gesetz die großen Seiten wie Twitch, Facebook, YouTube, etc noch viel größer machen. Ich kenne bereits Seitenbetreiber aus Deutschland die kleine Bilderupload-Seiten gelöscht haben. Das ist ganz schlecht für die Vielfalt im Netz. Aber das war die DSGVO auch. Die hat alleine dafür gesorgt, dass viele ihre Websites gelöscht haben (ich kenne locker 10).

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      Michael

      2. April 2019 11:35 at 11:35

      @Jendrik Witt, grundsätzlich sind Videos, Bilder, Fotos, manche Grafiken, Musik, Texte und evtl. Quellcode urheberrechtlich geschützt.

      Wenn Sie ein Bild extra für sich malen lassen und das exklusive Nutzungsrecht am Bild kaufen, dürfen Sie damit natürlich machen, was Sie wollen. Der Künstler verlangt normalerweise nämlich ein Vielfaches für die Abtretung aller Nutzungsrechte. Kaufen Sie jedoch ein Bild einfach so, ohne explizit und vertraglich fixiert das exklusive Nutzungsrecht zu erwerben, geht man vom einfachen Nutzungsrecht aus. In dem Fall dürften Sie das Bild im Hintergrund nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumindest nicht, wenn es scharf und gut erkennbar abgebildet ist und in einer gewissen Größe vorliegt.

      Am Ende geht es darum, dass dem Künstler, dem Musiker, dem Fotografen, dem Texter (und vor allem denen, die die Kunstwerke vertreiben und die Künstler seit jeher schamlos ausnutzen) kein Schaden entsteht. Und das wäre dann der Fall, wenn sich jemand das Bild in unserem Beispiel aufgrund guter Qualität ausdrucken und aufhängen könnte oder dieses sogar für eigene Produkte (T-Shirts, Postkarten, Grafiken, Werbung usw.) nutzt.

      Ein Uploadfilter wird Ihr exklusiv erworbenes Bild einfach durchwinken, weil es ja bis dato nicht bekannt und somit in keiner Vergleichsdatenbank zu finden ist. Und Filter können nur mit Bekanntem oder Ähnlichem abgleichen oder heuristische Schätzungen vornehmen. Oder gleich alles blockieren, dann wären es aber eher Firewalls ;)

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        raaaz

        2. April 2019 12:54 at 12:54

        @Michael Das problem ist nicht nur beim filter, Das Problem is schon das wenn jetzt in dem Beipsiel bei dem bild es nicht im filter ist aberder Künstler dann später wenn er es sieht sagt „ey bezahl mich“ is ja nur verletzung laut a13. Man soll ja vorm upload alles mögliche getan haben (lizenz gespräche usw)
        Das ganze dann mal tausend nehmen (bei den mengen die da am tag bzw sogar pro std hoch kommen)hat man als betreiber den salat, und das wiederum kann man eigentlich nurnoch umgehn wenn man entweder alles blockt oder einfach eu dicht macht.

        • Avatar

          Michael

          2. April 2019 14:11 at 14:11

          @raaaz, ich weiß! Und nicht dass ich hier missverstanden werde, ich heiße diese ganze EU-Richtlinie, die bald Gesetz werden wird, ebenfalls nicht im Ansatz für gut.

          Das Problem liegt, genauer gesagt, daran, dass man die Betreiber der Seiten verantwortlich macht und nicht die Urheberrechtsverletzer, die die Inhalte streamen oder hochladen. Denn dann würde sich im Prinzip nicht viel ändern: Schon immer gilt das Urheberrecht, und wenn jemand illegal geschützte Inhalte veröffentlicht, kann auch heute schon unser hypothetischer Künstler dagegen vorgehen. Er müsste sich einfach nur an die Person wenden, die das Bild im Hintergrund an der Wand hängen hat. Was er aber nicht tun würde, weil er ja weiß, dass er sämtliche Nutzungsrechte an diese Person verkauft hat.

          Und andere Streamer, die Geld damit verdienen, dass ihnen zahlreiche Menschen beim Spielen zuschauen, müssten einfach darauf achten, dass sie das Bild vorher abhängen oder verdecken. Oder als dritte Möglichkeit, könnten sie auch Bilder und Musik unter CC-Lizenz verwenden. Auf alle Fälle wäre es kein nennenswerter Aufwand und deutlich effizienter als dieser EU/CDU-Blödsinn. Aber so sind sie, unsere modernen Politiker…

          • Avatar

            Jendrik Witt

            2. April 2019 15:19 at 15:19

            Bleibt lediglich das potentielle Problem mit dem Urheberrecht des Spieles, dass der Streamer spielt.
            Und es werden (zumindest die großen) Publisher klagen, einfach nur, um Geld zu bekommen. Die Reichweite, die sie dadurch bekommen ist ihnen egal, da sie genug davon haben.

            Aber das mit dem Bild und dem Rechte abtreten war ein blödes Beispiel von mir. War halt stellvertretend für meinen Content, der urheberrechtlich bekannt ist, aber nicht zwingend mit meinem Twitch-Account in Verbindung steht.

            Dann würde mein Stream gesperrt werden, da mein Content zu sehen ist, weil ich vielleicht vergessen habe, an einer Stelle eine Lizenz zu erteilen.

          • Avatar

            Michael

            2. April 2019 21:49 at 21:49

            @Jendrik Witt, wie es sich mit dem Urheberrecht des Spiels verhält, das weiß ich auch nicht genau. Mit Sicherheit ist der Quellcode geschützt, aber den verbreiten Sie ja nicht beim Streamen. Eventuell ist auch die grafische Ausgestaltung, zumindest in Teilen, geschützt, das wäre ein Problem.
            Bzw. ist schon immer ein Problem, denn an der Rechtslage bezüglich des Urheberrechtes ändert sich überhaupt nichts. Wenn die Verbreitung der grafischen Ausgestaltung eines Videospieles geschützt und somit untersagt ist, dann wäre das schon immer illegal. Mit Artikel 13 würde man lediglich die Verantwortung vom im rechtlichen Sinne kriminellen Urheberrechtsverletzer hin zur unschuldigen Plattform verlagern.

            Persönlich glaube ich aber nicht, dass Live-Streaming von Videospielen illegal ist, denn sonst würde eine kommerzielle Plattform wie Twitch niemals existieren, die sich ja unter anderem genau auf dieses Geschäftsfeld spezialisiert hat: Ende August 2014 wurde bekannt, dass Amazon das Unternehmen für 970 Millionen US-Dollar übernommen hat.

            Was Ihre eigenen Inhalte und somit Urheberrechte betrifft, wird Twitch mit Ihnen eine automatisierte Lizenzvereinbarung treffen, dass Sie nur streamen dürfen, wenn Sie dafür auch Ihre Erlaubnis in Form einer Lizenz erteilen. Wie Google es mit jedem Nutzer bei der DSGVO gemacht hat: E-Mail, geänderte Nutzungsbedingungen, einloggen, zustimmen oder tschüss…

            Zu Nutzungsrechten Dritter (Bildern, Musik) äußert sich doch Twitch ohnehin recht unmissverständlich, weshalb ich noch immer nicht verstanden habe, wo genau das Problem liegt:

            https://www.twitch.tv/p/de-de/legal/terms-of-service/
            Punkt 8, vor allem b. und Punkt 9

            https://www.twitch.tv/p/de-de/legal/community-guidelines/
            Geistige Eigentumsrechte
            Teile nur Videoinhalten auf Twitch, die dein Eigentum sind oder die du anderweitig auf Twitch teilen darfst. Wenn du Inhalte auf Twitch teilst, die nicht dein Eigentum sind oder die du nicht anderweitig auf Twitch teilen darfst, verletzt du unter Umständen die Rechte am geistigen Eigentum anderer. Dazu gehören Drittinhalte in deinen Inhalten, abgeleitete Werke oder Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer.
            Alle nicht autorisierten Inhalte, die du auf Twitch teilst, führen möglicherweise zu rechtlichen Schritten durch den/die Rechtsinhaber, um die betroffenen Inhalte von Twitch zu entfernen, und sie verstoßen gegen unsere Nutzungsbedingungen sowie Community-Richtlinien
            .

            https://praxistipps.chip.de/twitch-musik-im-hintergrund-ist-das-erlaubt_50954

          • Avatar

            raaaz

            3. April 2019 07:34 at 07:34

            Das mit dem streamen von spielen bei twitch is halt auch wieder die sache, das bis jetzt ja der uploader dafür verantwortlich war (finde das auch besser weil er uploaded ja nicht die plattform) wenn karl ne lizenz hat für fifa darf er fifa hochladen, hat ja sozusagen dafür bezahlt jetzt kommt aber mit dem verschnorkelten a13 dazu das die plattform die lizenz braucht.
            In dem falle is doch für karl wiederum ungerecht weil er hat bezahlt darfs aber am ende net hochladen darf weil die plattform keine lizenz hat und er das garnet weiß, das er irrsinn wäre irgendwo auf der seite ne liste hinzupappen wo die ganzen lizenzen draufstehn zum nachgucken was man hochladen/streamen kann, brauch man glaub net zu sagen

            Und bei livestreams kommt ja noch das ungewisse hinzu, woher weiß twitch was karl gustav in 2 wochen ausn urlaub streamt wo irgendwas im hintergrund ist was irgendjemand net will, und damit wieder ne klage reinkriegt Reicht ja schon aus wenn karl im urlaub nen selfie vor nem öffentlichen gebäude macht, zack strafe (weiß net mehr in welchen eu ländern das war) weil in einem land keine öffentlichen gebäude hochgeladen werden dürfen.
            Was würd am ende passieren das entweder werdens zuviel klagen und die sagen tschau eu oder die sagen vorher tschau.

            Und so blöd es auch klingt das was niemand will, was aber das ganze ding kippen könnte wäre genau der „wurst käse“ fall. Youtube, twitter und facebook die 3 großen wenn die einfach ejtzt Eu weit dicht amchen würden, würden die verlage die sich jetzt hohe einahmen erhoffen durch den murks, die ersten sein die schreien würden „macht den murks wieder weg“

            weil ganz einfach, ohne den murks gibs nen bissel was (wenn man schlau genug ist das video zu claimen bei youtube)
            Mit dem ganzen dreck kriegen se viel durch lizenzen und evtl dieganzen strafen wenn was durchkommt (und das würd es)
            Aber im „wurst käse“ fall gibs nix, nada, null ohne plattform kommt nix hoch was/ womit man kassieren könnte

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    Martin Schulze-Schilddorf

    2. April 2019 11:35 at 11:35

    Guter Artikel, doch ich muss Sie korrigieren.

    Sie schreiben mehrmals von einem „Gesetzestext“, doch es handelt sich bei dem Thema um eine EU Richtlinie, welche erst noch von allen Staaten der EU in einen Gesetzestext umgewamdelt werden muss.

    Daher sind Aussagen wie „Und es sei so gestaltet, dass völlig unklar sei, was man“…“genau machen müsse um ihm gerecht zu werden.“ nicht wirklich durchdacht, da der Gesetzestext der einzelnen Staaten ja noch gar nicht vorliegt. Natürlich stehen in der Richtlinie schon gewisse Richtwerte drin, doch mit diesen kann Twitch und co. natürlich noch nichts anfangen.. dafür braucht es erst einmal den Gesetzestext der einzelnen Staaten.

    Auch die folgenden beiden Sätze enthalten somit falsche Information:
    „Nun, so langsam beginnt sein Gesetzestext sich in der Realität zu entfalten.“

    und…
    „Aber das Gesetz sei schlecht gemacht“

    Ich selbst bin auch stark gegen Art13 (war auch bei der Demo in Berlin), doch ich sehe auf beidem Seiten immer wieder falsche Informationen die veröffentlicht werden.
    Ich möchte den Author nicht dafür verurteilen, da es nunmal ein komplexes Thema ist und man da schnell mal etwas falsches schreibt, aber es wäre toll, wenn ihr den Artikel korrigieren würdet.

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      Claudio Kummerfeld

      2. April 2019 11:48 at 11:48

      Hi Martin,
      ja, sie haben natürlich recht. Auf EU-Ebene ist es noch eine Richtlinie. Dies haben wir im letzten Absatz vor dem Foto nochmal ergänzt!
      Viele Grüße vom FMW-Team

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    Dennis

    3. April 2019 10:33 at 10:33

    Wie sichert die Finanzmarktwelt.der dem Kommentarbereich ab? Es geht hier nicht nur um Bilder. Sie werden auch ein CMS verwenden und ihre Mitarbeiter oder freie Gastautoren schreiben Artikel. Benötigen sie hier auch einen Uploadfilter?

    Die anderen Artikel die mit beschlossen werden sind nicht weniger übel. GEMA einigt sich mit YouTube und muss keine Details zum Deal an die Künstler, welche sie vertritt, herausgeben? Bitte? So sieht doch keine besser Stellung der Kreativen aus, wie von Herrn Voss oft vorgeschoben wird.

  7. Avatar

    Frank

    3. April 2019 12:26 at 12:26

    Was eine traurige Mischung aus Spekulation und Halbwahrheiten, gespickt mit Fehlern (Gesetz? Wahl?) Dazu liest es sich wie ein Artikel einer (schlechten) Schülerzeitung. Qualitätsjournalismus at its best, herzlichen Glückwunsch Finanzmarktwelt!

  8. Avatar

    Roberto Zimmt

    4. April 2019 14:13 at 14:13

    Nu ja, die EU geht ins mittelalter zurück in diktatorische form so dass die EU einwoner nur lesen können was in der Zeitung zu lesen ist und schluss mit der modener Welt. Zukunft null!!

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Zinsen für Privatanleger steigen – was das mit der Coronakrise zu tun hat

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Es gibt jüngst ein klein wenig mehr Zinsen für Sparer

Die Zinsen die Privatkunden auf Tagesgeld und Festgeld erhalten können, steigen seit einigen Tagen. Wie kann das sein? Denn die Zinsen sinken weltweit, die Märkte werden von den Notenbanken geflutet, es werden neue Anleihekaufprogramme aufgelegt. Die Tendenz geht doch allgemein zu immer mehr Lockerung und sinkenden Zinsen. Warum also kann der deutsche Kleinsparer aktuell höhere Zinsen erhalten?

Schauen wir zuerst auf die aktuelle Veränderung. Die Finanzvergleichsportale zeigen bei den besten Anbietern oft auch völlig unbekannte ausländische Banken, die mit den besten Zinsen deutsches Anlegergeld anlocken wollen. Dementsprechend ist natürlich auch das Ausfallrisiko höher. Man muss sich auf die dortigen Bankeneinlagensicherungssysteme verlassen, dass sie auch wirklich zahlen, wenn die Bank pleite geht. Eine gewisse „FIMBank“ aus Malta bietet laut Check24 zum Beispiel nach vormals 0,25 Prozent jetzt 0,60 Prozent aufs Tagesgeld. Laut tagesgeld.org bietet die Renault Bank derzeit sogar 0,70 Prozent an. Auch die Bank des französischen Auto-Konkurrenten PSA führt der Vergleichsanbieter unter den Top 5 mit 0,40 Prozent. Als Vergleich: Bei der Deutschen Bank gibt es (siehe hier) beim „Festzinssparen“ aktuell nur 0,01 Prozent Zinsen.

Etwas mehr Zinsen dank Coronakrise

Der Grund, warum einige Banken jetzt mit den Zinsen raufgehen, könnte vereinfacht gesagt der selbe sein, warum der Goldpreis in den letzten Wochen auch gefallen war, als der Aktienmarkt crashte. In Zeiten der Krise will man möglichst viel Liquidität horten. Also saugen sich einige Institute nun voll mit Liquidität. Und die Coronakrise hat noch einen anderen Effekt. Die Märkte sehen offenbar (oder logischerweise?) erhöhte Ausfallrisiken, wenn sie jetzt Unternehmen neue Kredite in Form von Anleihen gewähren. Daher müssen selbst große Konzerne aktuell deutlich mehr Zinsen zahlen, wenn sie frisches Geld aufnehmen. Zum Beispiel die Finanztochter von Volkswagen hat gestern Anleihen im Volumen von 2,15 Milliarden Euro am Markt platziert. Bei einer dieser Anleihen lag der der Zinssatz sogar 3,35 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz! Zum Beispiel für Finanzierungsinstitute, die als Konzerntöchter von Autoherstellern fungieren, scheint es derzeit lohnenswert zu sein, dem Kleinsparer etwas mehr Zinsen anzubieten – das könnte im Vergleich zur Geldbeschaffung am Kapitalmarkt günstiger für sie sein. So äußert sich aktuell sinngemäß auch Check24 bei focus.de. Es ist daher also wohl kein Zufall, dass beispielsweise die Banken der französischen Anbieter aktuell hohe Zinsen anbieten?

Fraglich ist, ob dieser Trend hin zu höheren Zinsen für Privatkunden anhält. Läuft der Trend der Coronakrise in den nächsten Wochen weiter so wie ganz aktuell, und man bekommt die Infektionszahlen langsam in den Griff… dann könnte was passieren? Das Vertrauen der Märkte nimmt wieder zu, die Regierungen stützen mit immer mehr Kredit- und Bürgschaftsprogrammen die Unternehmen. Dann könnten die Finanzierungskonditionen am Anleihemarkt wieder deutlich sinken, und die Gelder der Privatkunden können für die ein oder andere Bank wieder an Attraktivität verlieren.

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Eurobonds – wozu? Wir haben doch die allmächtige EZB!

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In der Eurozone flammt wegen der Corona-Krise die Diskussion um die Vergemeinschaftung der Staatsschulden via Eurobonds wieder auf. Doch diese Gemeinschaftshaftung ist durch die jüngsten Regeländerungen bei der EZB bereits Realität.

Eurobonds durch die Hintertür

Am letzten Donnerstag trat der Konflikt zum Thema Schuldenvergemeinschaftung in der EU auf dem Sondergipfel der G20-Staaten offen zutage. Sowohl die Kanzlerin als auch der holländische Regierungschef Mark Rutte argumentierten klar gegen Gemeinschaftsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich fordern dagegen vehement die Einführung solcher Anleihen. Allerdings unter einem neuen Namen, der Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU sein soll: „Corona-Bonds“. Da diese Solidarität bislang verwehrt blieb, hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Aussagen mittlerweile den Glauben an die EU verloren.

Dabei ist die Gemeinschaftshaftung für die Schulden der einzelnen Länder der EU längst Realität. Zum einen über die TARGET2-Salden, die durch den Ausgleich von Defiziten und Überschüssen im Außenhandel der EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber z. B. Italien führen dabei zu Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und auf der anderen Seite zu einer Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB.

Zum 29. Februar 2020 betrugen diese Forderungen Deutschlands gegenüber der EZB 821,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 23,8 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht könnte man sagen, dass Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland die importierten Güter aus Deutschland über ihre nationalen Zentralbanken einfach via EZB bei der Bundesbank anschreiben lassen – vergleichbar einem Lieferantenkredit. Im Falle eines Scheiterns der Eurozone müsste Deutschland einen Großteil dieser Forderungen wohl abschreiben. Daher ist das Scheitern der Gemeinschaftswährung in Anbetracht der Forderungshöhe auch für Deutschland schon lange keine Option mehr. Umso mehr ist die Ablehnung von Eurobonds durch deutsche Politiker zur Rettung der Eurozone reine Heuchelei. Die Drecksarbeit überlässt Berlin dabei gern der EZB in Frankfurt.

Die zweite Form der Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU erfolgt nämlich aktuell bereits über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis Ende 2020 sollen Anleihen im Volumen von einer Billion Euro am Kapitalmarkt erworben werden, v. a. Staatsanleihen der in Not geratenen Südländer. Die noch bis vor Kurzem dafür geltenden Regeln, die eine Gemeinschaftshaftung verhindern sollten, sind nun außer Kraft gesetzt. So durfte die EZB zum Beispiel bislang keine Anleihen Griechenlands kaufen, da die Bonität des Landes zu schlecht ist. Daran hat sich zwar nichts geändert, aber wie sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde jüngst ganz klar: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, blieben die übrigen 18 EU-Mitgliedstaaten über ihre Anteile an der EZB auf den dann wertlosen Papieren sitzen.

Noch bedeutender ist jedoch die Aufhebung des Kapitalschlüssels als Grundlage für Anleihekäufe. Bisher durfte die EZB Staatsanleihen einzelner EU-Länder nur in Höhe des Anteils der Staaten am Grundkapital der Europäischen Zentralbank erwerben. Der Kapitalschlüssel wird je zur Hälfte anhand des Anteils eines Landes an der Gesamtbevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der EU errechnet. Gehören beispielsweise 10 Prozent der EU-Bevölkerung zu einem Land, das 20 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung erbringt, dann liegt der Kapitalschlüssel bei 15 Prozent. Der Anteil Deutschlands am Grundkapital der EZB betragt 26,8 Prozent, der Italiens nur 16,5 Prozent. Die EZB durfte also bisher im Rahmen ihrer Anleihekäufe nie mehr als diesen Anteil Italiens an der EZB erwerben, sodass im Falle einer Staatspleite die Haftung der EZB auf diesen Anteil beschränkt bliebe. Dieses Limit existiert nun nicht mehr.

Schon jetzt besteht das Problem des Länderschlüssels in der Differenz zwischen dem Eigenkapital der EZB in Höhe von 10,8 Mrd. Euro und dem Volumen ihrer Bilanz in Höhe von 4,8 Billionen Euro, die durch bereits gekaufte Anleihen von Staaten, Banken, Unternehmen und der Immobilienwirtschaft extrem aufgebläht wurde. Der von Italien eingezahlte Anteil am Grundkapital der EZB deckt schon lange nicht mehr die Risiken, die aus dem Volumen der von der EZB gehaltenen italienischen Staatsanleihen resultieren. Dieses Problem wird sich nun durch die Aufhebung des Länderschlüssels noch weiter verschärfen.

ESM-Rettungsschirm, Eurobonds oder EZB

Um dieser Problematik zu entgehen, fordern besonders Politiker aus Deutschland und den Niederlanden Italien und Spanien auf, sich unter den ESM-Rettungsschirm der EU zu begeben, statt Eurobonds aufzulegen. Der in Luxemburg beheimatete ESM wurde in der Eurokrise zunächst als EFSF eingeführt (European Financial Stability Facility) und im Februar 2012 in ESM umgetauft (European Stability Mechanism).

Doch die Südländer lehnen es ab, den ESM in Anspruch zu nehmen. Aber warum? Weil damit strenge Auflagen und quasi die Aufgabe der finanzpolitischen Souveränität einhergehen würde. Allgemein gilt für den Empfänger von Hilfszahlungen aus dem ESM: je größer die finanzielle Hilfe, desto härter die Auflagen. Vor allem mit direkten Kredithilfen werden Forderungen nach Strukturreformen und Sparprogrammen verknüpft. Welche Schritte das jeweilige Land einleiten muss, wird in einem „Memorandum of Understanding“ detailliert festgehalten, die beide Seiten aushandeln müssen, was wiederum einen langwierigen Verhandlungsprozess bedeuten kann. Die Südländer brauchen die Finanzhilfe aber jetzt sofort. Außerdem werden die Auflagen streng durch Mitarbeiter des in Luxemburg beheimateten ESM im jeweiligen Empfängerland beaufsichtigt und nachgeprüft. Solche Bilder, vergleichbar dem Einlaufen der Troika ins griechische Finanzministerium in Athen im Sommer 2013, wollen die Italiener aber in Rom nicht sehen. Das würde schwer am italienischen Nationalstolz kratzen. Daher lehnen die Politiker aller großen Parteien in Italien diesen Schritt ab. Zumal die aufoktroyierten Sparprogramme in Griechenland sehr viel Elend erzeugt haben.

Eurobonds sind nicht mit derartigen Auflagen belastet und könnten ebenfalls von der EZB gekauft werden. Die Zinsen am Kapitalmarkt für Eurobonds wären deutlich geringer als die für reine italienische oder spanische Staatsanleihen, da unter anderem auch Deutschland mit seiner aktuell noch sehr moderaten Schuldenquoten und seiner relativ hohen Wirtschaftskraft als Schuldner bei den Eurobonds voll mit haften würde.

Solange sich die Fiskalpolitiker jedoch in Sachen Eurobonds nicht einigen können, muss die EZB quasi Feuerwehr spielen und durch enorme Ankaufvolumina den Markt für italienische, spanische, griechische, portugiesische und sogar französische Staatsanleihen stützen. Ein demokratisch erzeugtes Mandat dafür hat sie zwar nicht, aber ohne die jüngsten Schritte der EZB wäre die Eurozone bereits in einer neuen Krise. Wie lange diese geldpolitischen Notfallmaßnahmen noch tragen, ist nicht absehbar, wie Dirk Schuhmanns in seinem Artikel „Warum das Coronavirus den Euro beerdigen könnte“ beschreibt.

Doch vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr will sich kein Politiker hierzulande an Eurobonds politisch die Finger verbrennen.

Fazit und Ausblick

Da die Fiskalpolitik sich nicht einigen kann, sprengt die Geldpolitik sämtliche Grenzen ihrer Legitimität und macht das, wovor Politiker in Nordeuropa zurückschrecken. Nach diversen Regeländerungen stützt die EZB mit ihrem über eine Billion schweren Anleihekaufprogramm nun v. a. Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien und deren Bankensystem. Ohne diese Unterstützung drohten die Renditen für Staatsanleihen der hoch verschuldeten Südländer im Zuge der Corona-Krise zu explodieren und Banken reihenweise bankrott zu gehen. Ein Wiederausbrechen der Eurokrise konnte die EZB damit kurzfristig verhindern. Doch die Staatsverschuldung Italiens und Spaniens steigt im Zuge der Corona-Krise sprunghaft weiter an. Über die Anteile der Nordländer an der EZB verteilen sich diese wachsenden Kreditrisiken auch auf sie. Damit ist die Gemeinschaftshaftung aller Mitgliedsstaaten über die Hintertür der EZB bereits Realität geworden – ohne jede demokratische Legitimation und ohne die Einführung von Eurobonds.

Eurobonds sind durch die Regeländerung bei der EZB eigentlich überflüssig

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KfW-Kredite als Mega-Desaster für Selbständige – Sparkassen warnen!

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Cafe-Betreiber bräuchten KfW-Kredite wohl dringend

Ja super, toll, es gibt jetzt KfW-Kredite für alle Selbständigen, die sie benötigen in dieser Coronakrise. Also kommen wir alle zusammen durch diese Krise, und danach geht es weiter? Falsch! Was wir gestern schon ausführlich thematisiert hatten, wird nun auch von einem führenden Banken-Vertreter kritisiert. Selbständige können nun KfW-Kredite beantragen. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) befindet sich im Staatsbesitz. Sie gibt unbegrenzt Kredite an Unternehmen und kleine Selbständige, die mit Krediten durch die Coronakrise kommen sollen.

KfW-Kredite für die Selbständigen mit den größten Problemen unerreichbar?

Aber das Hauptproblem ist, dass für diese KfW-Kredite nur zu 90 Prozent eine Ausfallhaftung durch die KfW (also den Staat) getragen wird. Die restlichen 10 Prozent des Kreditausfallrisikos trägt die Hausbank des Selbständigen, denn über die Hausbank müssen die KfW-Kredite beantragt werden. Und was hatten wir unlängst kritisiert? Die Hausbank prüft bei diesen Krediten wie vorher auch die Bonität des Antragstellers. Hat zum Beispiel ein kleiner Cafe-Betreiber zwar ein funktionierendes Geschäftsmodell, hat aber keine Sicherheiten vorzuweisen, und es droht nach der Krise durch die KfW-Kredite eine Überschuldung… dann wird die Hausbank den Kreditantrag ablehnen, weil sie selbst das 10 Prozent-Risiko nicht tragen kann.

So drohen gerade die kleinen Selbständigen wie Betreiber von Cafes, Restaurants, Bars uvm pleite zu gehen, obwohl es unbegrenzt KfW-Kredite zur Rettung von Selbständigen gibt. Warum versteht die Politik dieses 10 Prozent-Problem nicht, so hatten wir gestern schon flehentlich gefragt. Sie muss die Staatshaftung auf 100 Prozent erhöhen, sonst erhalten gerade diejenigen jetzt keine KfW-Kredite, die sie am Dringendsten benötigen!

Und genau das kritisiert auch der Chef des bundesweiten Sparkassenverbands DSGV Helmut Schleweis! Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, dass viele Unternehmen, die jetzt am Dringendsten Hilfe benötigten würden, auf die Hilfen nicht zugreifen könnten. Es würden nämlich nur Unternehmen ein Darlehen erhalten, bei denen davon auszugehen sei, dass sie die Kredite innerhalb von fünf Jahren auch zurückzahlen könnten. Bei vielen Unternehmen aus Branchen, die unter der Coronakrise besonders stark leiden, sei dies aktuell nicht der Fall. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die sehr stark von laufenden Umsätzen lebten und geringe Rücklagen hätten. Sie bekämen häufig keine Förderkredite, obwohl sie über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, wenn die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anläuft, so Schleweis.

Ja, so möchten wir dazu anmerken: Die Banken sind macht- und hilflos. Sie können kein 10 Prozent-Kreditrisiko tragen bei extrem hohen Ausfall-Wahrscheinlichkeiten. Die Banken und Sparkassen sind durch das jahrelange Nullzinsumfeld eh strukturell geschwächt, und stehen nun wohl vor einer Pleitewelle der Kundschaft durch die Coronakrise. Da sollen sie jetzt quasi allen Selbständigen noch KfW-Kredite geben, und dafür auch noch Ausfallrisiken übernehmen? Dass hier zahlreiche Antragsteller abgelehnt werden, ist nur folgerichtig. Die Politik muss die Haftung auf 100 Prozent erhöhen, wenn sie der breiten Masse der kleinen Selbständigen über die KfW-Kredite helfen will!

DIHK-Statement

Was uns erst jetzt auffällt: Schon vor einer Woche hatte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag genau auf diese Problematik der KfW-Kredite hingewiesen. Besser als der DIHK kann man das Gesamtproblem in wenigen Sätzen nicht ausdrücken. Daher hier im Wortlaut:

Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20 Prozent vor.“ Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100-Prozent-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“

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