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Axel Voss als Initiator von Artikel 13 denkt über Verbot von YouTube nach

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Was? Kann das sein Ernst sein? Offenbar schon! Jetzt gibt CDU-Mann Axel Voss, der Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, jegliche Zurückhaltung auf. Heuchelei oder eine bisherige bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit kann man ihm aktuell durchaus vorwerfen. Aber schauen wir uns mal genauer an, was er in aktuellen Interviews gesagt hat.

Uploadfilter unter Artikel 13 laut Axel Voss auf einmal doch notwendig?

Gebetsmühlenartig hatte Axel Voss in den letzten Wochen bestritten, dass es unter Artikel 13 Uploadfilter geben werde. Sie wären ja auch gar nicht im Gesetzestext erwähnt, und seien überhaupt nicht notwendig. Jetzt aber spricht Herr Voss auf einmal Klartext. So sagt er, dass man es bei großen Plattformen wie bei YouTube ohne eine technologische oder softwaregestützte Haltung gar nicht anders werden schaffen können. Gemeint sind hiermit die Uploadfilter, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Plattformen wie YouTube zu verhindern. Ach, sieh an. Auf einmal ist ihm ein Lichtlein aufgegangen, dass es gar nicht anders funktioniert? Oder hat er wochenlang die Öffentlichkeit belogen?

Unter Artikel 13 YouTube verbieten wäre eine Möglichkeit für Axel Voss

Und jetzt hat Axel Voss endgültig den Vogel abgeschossen. So sagte er auch, dass YouTube ein Geschäftsmodell mit dem (urheberrechtlich geschützten) Eigentum anderer Menschen kreiert habe. Falls es die Absicht von YouTube sei Menschen freien Zugang zu urheberrechtlich geschützten Arbeiten zu geben, dann sollte man darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäftsmodell noch weiter existieren sollte. Im Klartext: Wenn Artikel 13 in Kraft ist, könnte man auch darüber nachdenken YouTube abzuschaffen. Ist ja eh nur eine Horde krimineller Copyright-Verletzer, stimmt´s, Herr Voss? Zitat Axel Voss:

„They have created a business model with the property of other people – on copyright protected works. If the intention of the platform is to give people access to copyright protected works then we have to think about whether this kind of business should exist. The new legislation is improving the situation for the European creators industry.“

Mal ehrlich. Ist der gute Mann noch ganzbei Trost? Ist ihm gar nicht klar, dass der überwiegende, weit überwiegende Teil der Inhalte bei YouTube von Content-Creatern tagtäglich mühsam selbst produziert wird? Dass hunderttausende Menschen von YouTube leben? Da fehlen einem echt die Worte. Aber das Gute daran ist, dass Axel Voss nun endlich seine Maske hat fallen lassen. Bisher hieß es von ihm ja immer, dass doch unter Artikel 13 alles genau so bleiben werde wie bisher. Die ganze Aufregung der (schlecht informierten und verblendeten Kids?) sei doch völlig übertrieben. Aber so langsam lässt er durchblicken, welch Geistes Kind er ist!

Jetzt gilt es um so mehr: Demonstrieren! (hier die Übersicht der aktuellsten Demos) Bis zum 25. März ist noch Zeit, denn dann beginnt im EU-Parlament in Brüssel die Sitzungsperiode, wo über Artikel 13 abgestimmt wird. Und vor allem Parlamentarier anrufen, ansprechen, oder anmailen (bitte nicht mit standardisierten Emails). Sehen Sie bitte auch das brandaktuelle Video zum großen Rundumschlag von Axel Voss von Deutschlands wohl bestem Nachrichten-YouTuber HerrNewstime.

Axel Voss will Artikel 13 unbedingt durchsetzen
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen nach Artikel 13. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

11 Kommentare

11 Comments

  1. md

    13. März 2019 19:57 at 19:57

    ich will ja nicht hämisch klingen, :)))
    aber kommen hier türkische verhältnisse auf oder bin ich im falschen film. :)))
    erdogan lässt grüßen. ach ja drüben ist nur wiki verboten. youtube geht noch. soviel verbot wäre zuviel des guten. :))
    sorry aber ich kann nicht anders, ich muss lachen

    • leftutti

      13. März 2019 23:03 at 23:03

      @md, Schuld sind sicherlich wie immer die Grünen, wäre das nicht so, müsste sogar ich über die macht- und herrschaftsgeilen Jammergestalten Voss und Erdogan lachen. Sie als Deutschtürke freuen sich, dass in beiden Ihrer „Mutterländer“ irgendwelche Despoten und Zensoren der freien Meinungsäußerung Oberwasser gewinnen. Eigentlich sollte man darüber traurig oder besorgt sein, statt hämisch zu jubilieren. All das klingt eher nach AfD-Populismus: Gebrüll statt Lösungen.

      Bald sind Europawahlen: #niemehr CDU/CSU, niemehr SPD, #niemalsAfD

  2. Rationaller Johhny

    14. März 2019 11:56 at 11:56

    Die Welt besteht nicht aus der EU, wenn das wirklich durchkommt wird Google ihre server in die USA und Grossbritannien verlegen samt Arbeitsplätze. Den die grenzen der EU enden an der französischen Küste.

  3. Diana

    14. März 2019 14:55 at 14:55

    CDU/CSU Vorschläge/ Umsetzungen der letzten Zeit:

    -Erweiterung der polizeilichen Befugnisse

    -Abschaffung des DarkNet (Vor allem wichtig für Journalisten und Whistleblower durch die gegebene Anonymität)

    -Härtere Gangart und erweiterte Gesetzte gegen Whistleblower

    -Uploadfilter die die Meinungsfreiheit mindern (nicht abschaffen aber auf jeden Fall minimieren)

    -Abschaffung von YouTube und ähnlichen Seiten (eine der wichtigsten und schnellsten Möglichkeiten zur Verbreitung von Nachrichten)

    Ich kaaaaaann mir nicht helfen, aber die Richtung die die CDU/CSU einschlägt… Hmm, das Gesamtbild spricht für sich

    • leftutti

      14. März 2019 15:44 at 15:44

      @Diana, die Richtung, welche die CDU/CSU einschlägt ist genau die, die sie auch schon vor 40 Jahren verfolgt haben. Bei den ach so christlichen Parteien hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur manchmal fahren sie einen verbal politisch korrekteren Kurs, der nicht gleich auf den ersten Blick so offensichtlich ist. Und manchmal gibt es Phasen oder Personen (FJS, Zimmermann, Beckstein, Kohl, Gauweiler, Geißler & Konsorten), bei denen die ganze schwarze Seele für jeden offensichtlich zum Ausbruch kommt.

      Sie haben völlig Recht, seit einiger Zeit (seit Merkel ihr politisches Ende ankündigt hat?!), sind verstärkt innenpolitische Radikalisierungstendenzen ganz offen erkennbar.

  4. Michael

    14. März 2019 16:56 at 16:56

    Vielleicht sollte ihm mal jemand stecken, dass es gar keine aktiven Uploadfilter gibt und diese auch technisch nicht realisierbar sind ?
    Irgendwelche „ich wünsch mir was“-Gesetze oder fortwährendes Herbeireden wird daran auch nichts ändern. Da kann er sich auch mit Youtube anlegen und eine blutige Nase holen, das ändert doch auch alles nicht die Realität.

    • Michael

      14. März 2019 18:12 at 18:12

      @Michael, Sie verwenden denselben Nickname wie ich. Würde es Ihnen aus Gründen der Unterscheidbarkeit etwas ausmachen, diesen zukünftig etwas abzuändern? Ansonsten wird es verwirrend für die Leser.

      • ms

        14. März 2019 21:51 at 21:51

        @Michael: kein Problem.

        Noch zum Beitrag: Da es scheinbar keine belastbaren Zahlen zu den vermeintlichen Urheberrechtsverstößen bei Youtube gibt, er aber behauptet, dass deren Geschäftsmodell nur darauf aufbaut, der tiefere (Un)Sinn dieses Gesetzes auch speziell darauf zielt, könnte Youtube rechtliche Schritte dagegen prüfen.

  5. Dude

    14. März 2019 17:50 at 17:50

    Guter Witz. U made my day! Thx!

  6. helmutn

    15. März 2019 07:20 at 07:20

    Zuallererst ist es mal „Mutti“ die sich verantwortlich für die Verbotsorgien zeichnet und für alle anderen Verwerfungen wie Rechtsbrüche,Rechtsbeugungen ect. denn Leute wie Voßkuhle und Haldenwang gehen wohl auf ihr Konto.

    • leftutti

      15. März 2019 12:51 at 12:51

      @helmutn, ich glaube, so einfach ist es nicht, dass man die Verantwortung immer dem Staatsoberhaupt zuschieben kann. In Amerika mag das der Fall sein, aber hierzulande kann die Kanzlerin nicht so einfach ihren Hunden und Schergen den Mund verbieten. Vor allem dann nicht, wenn sie sich in einer geschwächten Position befindet.
      Wenn beispielsweise die CSU irgendwelche Alleingänge und Vorstöße in Angriff nimmt (siehe z.B. Glyphosat), kühlt schlimmstenfalls die Stimmung zwischen Bayern und Berlin ab, ab mehr kann Mutti da nicht machen. Und wenn MdEP Vossibär seine One-Man-Show abzieht, kann sie ihn nicht aus dem Europäischen Parlament schmeißen, in das er demokratisch gewählt wurde.

      Unabhängig mal davon, dass die rabenschwarze Partei seit jeher Tendenzen zur totalen innenpolitischen Überwachung an den Tag legt und natürlich diesen Wahnsinn ohnehin vollkommen unterstützt.

      Ex-NSDAP-Mitglied, Meineidbauer „Old Schwurhand“, Verschärfer des Demonstrationsstrafrechts, Einschränker des Datenschutzes, Komplettversager beim Krisenmanagement des Reaktorunfalls in Tschernobyl und nicht zuletzt Ex-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann wird ob dieser Maßnahme vor Freude im Grab hüpfen.

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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

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Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

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Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

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Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

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