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Artikel 13: Bundesregierung wird konfrontiert, tausende „Bots“ demonstrieren!

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Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt als Thema auf der Tagesordnung! Das muss er auch. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen entweder aus Unwissenheit oder vielleicht als extrem unfaires Mittel der Argumentation behauptet, die massive Protestwelle via Email und Social Media würde von Google aus geführt mit Bots – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Also Emails, Social Media-Postings, Kommentare… alles nur Fälschungen vom bösen kalifornischen Internetgiganten, um die Abgeordneten von Artikel 13 abzubringen? Ist gar die Demokratie in Gefahr?

Hier mehr Hintergründe zum Thema, worum es dabei überhaupt geht.

Tausende „Bots“ demonstrieren gegen Artikel 13

Nun ja. Dieser Vorwurf ist so lächerlich, dass man darüber nicht mal mehr lachen kann. Es sei denn die tausenden von Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren, sind allesamt bezahlte Statisten im Auftrag von Google? Das könnte ja die nächste Argumentationsstufe gegen diese Proteste sein. Und so haben zahlreiche Demonstranten die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten in Ironie umgewandelt, in dem sie sinngemäß zur Schau stellten „schaut her, hier demonstrieren die Bots“. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke (inzwischen selbst YouTube-Star) nahm an der Demo teil. Am 23. März findet der europaweise Aktionstag gegen Artikel 13 statt (hier mehr Infos).

Bundesregierung wird konfrontiert

 

In der Bundespressekonferenz ist regelmäßig auch der im Berliner Politikbetrieb als wohl extrem nervig empfundene Journalist Tilo Jung anwesend. Er stellt regelmäßig zu diversen Themen extrem nervige Fragen, und bohrt auch nach. Manchmal (so meine ich) übertreibt er es auch, aber in diesem Fall hielt er sich doch recht gut zurück. Er blieb sachlich und stellte dem Sprecher von Angela Merkel Steffen Seibert sowie einer Sprecherin des Justizministeriums konkrete Fragen zum Artikel 13.

Aus den Antworten kann man sehen, dass die beiden nicht so wirklich argumentativ dagegen halten konnten. Man versuchte auszuweichen. Das lag wohl auch daran, dass zum Beispiel angesprochen wurde, warum die Bundesregierung mit Artikel 13 etwas verabschiedet, was im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt wurde, nämlich die Uploadfilter. Die Öffentlichkeit habe sich darauf verlassen, dass sie daher auch nicht kommen würden.

Tja, und die Antworten darauf? Es gehe ja um ein viel größeres Gesamt-Vertragswerk, und es sei halt um einen Kompromiss auf EU-Ebene gegangen. Und die sonstigen Aussagen der beiden? Gut, es mag Ansichtssache sein. Aber ich meine, dass der gute Herr Seibert den Inhalt von Artikel 13 vielleicht nicht wirklich kennt, oder die Hintergründe von dem was passieren wird, nicht versteht. Auch beharrt er darauf, dass die Bundesregierung sich ja einig gewesen sei. Also lügt hier Frau Merkel oder Frau Barley? Denn die Justizministerin sate ja sie habe dagegen gestimmt. Tja, alles schon sehr komisch. Keiner will´s gewesen sein. Die Antworten der beiden Regierungsvertreter wirken mehr als gequält.

Das folgende Q&A von Herrn Seibert dürfte wohl seine offensichtliche Unkenntnis aufzeigen, oder dass er Tatsachen absichtlich falsch darstellt. Denn würden Anbieter Uploadfilter einsetzen und beispielsweise legale Zitate beim Upload blockieren, hätten die Nutzer ja ein Beschwerderecht, so Seibert. Wie realitätsfern ist das denn bitte Herr Seibert? Wie lange soll man da auf eine Antwort warten, vor allem wenn es um aktuelle Themen geht? Und was ist, wenn der Beschwerde nicht entsprochen wird? Dann soll man klagen? Auch erklärt Seibert im Q&A, dass man sicherstellen werde, dass Zitate, Rezensionen, Karrikaturen etc weiterhin möglich seien. Ach so, technisch können Uploadfilter da also unterscheiden? Herr Seibert, bitte nochmal nachsitzen bei Meier, Müller, Schulze! Uploadfilter können so etwas gar nicht unterscheiden! Das wird Ihnen nun wirklich jeder Mann und jede Frau bestätigen, die auch nur einen Hauch Ahnung von Technik haben.

Hier einige Eindrücke von der Demo in Köln:

Steffen Seibert rechtfertigt Artikel 13 des EU-Urheberrechts
Steffen Seibert, als Angela Merkel´s Sprecher das offizielle Sprachrohr der Bundesregierung. Foto: Re: Publica CC BY 2.0

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Pfund steigt kräftig an – Angela Merkel hat gesprochen!

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Aktuell steigt das britische Pfund gerade kräftig an! Gestern war Boris Johnson bei Angela Merkel zu Gast, und sagte schon da, dass man auch kurzfristig eine Lösung im Brexit-Streit um Nordirland finden könne. Und jetzt? Nach übereinstimmenden Berichten gab es vor wenigen Minuten die Äußerung von Angela Merkel, dass man selbst noch am 31. Oktober (angeblich die allerletzte absolute totale Deadline für Brexit) eine Lösung für den Backstop finden könnte. Man könne eine Lösung finden, die auch gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes sicherstelle. Und zack, Merkel jagt das britische Pfund kräftig nach oben!

Gegen den US-Dollar steigt GBP aktuell um 87 Pips, und Euro vs Pfund fällt aktuell um 90 Pips. Damit sind „erst einmal“ die Ängste vor einem ins Bodenlose fallende Pfund vom Tisch gewischt. Aber ändert sich das schnell wieder, wenn Präsident Macron sich heute Abend nach dem Besuch von Boris Johnson in Paris ganz anders äußert als Merkel?

Pfund vs USD seit 16. August
GBP vs USD seit 16. August.

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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