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Artikel 13: Bundesregierung wird konfrontiert, tausende „Bots“ demonstrieren!

Claudio Kummerfeld

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am

Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt als Thema auf der Tagesordnung! Das muss er auch. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen entweder aus Unwissenheit oder vielleicht als extrem unfaires Mittel der Argumentation behauptet, die massive Protestwelle via Email und Social Media würde von Google aus geführt mit Bots – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Also Emails, Social Media-Postings, Kommentare… alles nur Fälschungen vom bösen kalifornischen Internetgiganten, um die Abgeordneten von Artikel 13 abzubringen? Ist gar die Demokratie in Gefahr?

Hier mehr Hintergründe zum Thema, worum es dabei überhaupt geht.

Tausende „Bots“ demonstrieren gegen Artikel 13

Nun ja. Dieser Vorwurf ist so lächerlich, dass man darüber nicht mal mehr lachen kann. Es sei denn die tausenden von Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren, sind allesamt bezahlte Statisten im Auftrag von Google? Das könnte ja die nächste Argumentationsstufe gegen diese Proteste sein. Und so haben zahlreiche Demonstranten die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten in Ironie umgewandelt, in dem sie sinngemäß zur Schau stellten „schaut her, hier demonstrieren die Bots“. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke (inzwischen selbst YouTube-Star) nahm an der Demo teil. Am 23. März findet der europaweise Aktionstag gegen Artikel 13 statt (hier mehr Infos).

Bundesregierung wird konfrontiert

In der Bundespressekonferenz ist regelmäßig auch der im Berliner Politikbetrieb als wohl extrem nervig empfundene Journalist Tilo Jung anwesend. Er stellt regelmäßig zu diversen Themen extrem nervige Fragen, und bohrt auch nach. Manchmal (so meine ich) übertreibt er es auch, aber in diesem Fall hielt er sich doch recht gut zurück. Er blieb sachlich und stellte dem Sprecher von Angela Merkel Steffen Seibert sowie einer Sprecherin des Justizministeriums konkrete Fragen zum Artikel 13.

Aus den Antworten kann man sehen, dass die beiden nicht so wirklich argumentativ dagegen halten konnten. Man versuchte auszuweichen. Das lag wohl auch daran, dass zum Beispiel angesprochen wurde, warum die Bundesregierung mit Artikel 13 etwas verabschiedet, was im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt wurde, nämlich die Uploadfilter. Die Öffentlichkeit habe sich darauf verlassen, dass sie daher auch nicht kommen würden.

Tja, und die Antworten darauf? Es gehe ja um ein viel größeres Gesamt-Vertragswerk, und es sei halt um einen Kompromiss auf EU-Ebene gegangen. Und die sonstigen Aussagen der beiden? Gut, es mag Ansichtssache sein. Aber ich meine, dass der gute Herr Seibert den Inhalt von Artikel 13 vielleicht nicht wirklich kennt, oder die Hintergründe von dem was passieren wird, nicht versteht. Auch beharrt er darauf, dass die Bundesregierung sich ja einig gewesen sei. Also lügt hier Frau Merkel oder Frau Barley? Denn die Justizministerin sate ja sie habe dagegen gestimmt. Tja, alles schon sehr komisch. Keiner will´s gewesen sein. Die Antworten der beiden Regierungsvertreter wirken mehr als gequält.

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Das folgende Q&A von Herrn Seibert dürfte wohl seine offensichtliche Unkenntnis aufzeigen, oder dass er Tatsachen absichtlich falsch darstellt. Denn würden Anbieter Uploadfilter einsetzen und beispielsweise legale Zitate beim Upload blockieren, hätten die Nutzer ja ein Beschwerderecht, so Seibert. Wie realitätsfern ist das denn bitte Herr Seibert? Wie lange soll man da auf eine Antwort warten, vor allem wenn es um aktuelle Themen geht? Und was ist, wenn der Beschwerde nicht entsprochen wird? Dann soll man klagen? Auch erklärt Seibert im Q&A, dass man sicherstellen werde, dass Zitate, Rezensionen, Karrikaturen etc weiterhin möglich seien. Ach so, technisch können Uploadfilter da also unterscheiden? Herr Seibert, bitte nochmal nachsitzen bei Meier, Müller, Schulze! Uploadfilter können so etwas gar nicht unterscheiden! Das wird Ihnen nun wirklich jeder Mann und jede Frau bestätigen, die auch nur einen Hauch Ahnung von Technik haben.

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Hier einige Eindrücke von der Demo in Köln:

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https://www.instagram.com/p/BuOurPFH3ut/?utm_source=ig_twitter_share&igshid=s8qucwmcnp8u

Steffen Seibert rechtfertigt Artikel 13 des EU-Urheberrechts
Steffen Seibert, als Angela Merkel´s Sprecher das offizielle Sprachrohr der Bundesregierung. Foto: Re: Publica CC BY 2.0

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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