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Artikel 13: Bundesregierung wird konfrontiert, tausende „Bots“ demonstrieren!

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Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt als Thema auf der Tagesordnung! Das muss er auch. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen entweder aus Unwissenheit oder vielleicht als extrem unfaires Mittel der Argumentation behauptet, die massive Protestwelle via Email und Social Media würde von Google aus geführt mit Bots – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Also Emails, Social Media-Postings, Kommentare… alles nur Fälschungen vom bösen kalifornischen Internetgiganten, um die Abgeordneten von Artikel 13 abzubringen? Ist gar die Demokratie in Gefahr?

Hier mehr Hintergründe zum Thema, worum es dabei überhaupt geht.

Tausende „Bots“ demonstrieren gegen Artikel 13

Nun ja. Dieser Vorwurf ist so lächerlich, dass man darüber nicht mal mehr lachen kann. Es sei denn die tausenden von Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren, sind allesamt bezahlte Statisten im Auftrag von Google? Das könnte ja die nächste Argumentationsstufe gegen diese Proteste sein. Und so haben zahlreiche Demonstranten die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten in Ironie umgewandelt, in dem sie sinngemäß zur Schau stellten „schaut her, hier demonstrieren die Bots“. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke (inzwischen selbst YouTube-Star) nahm an der Demo teil. Am 23. März findet der europaweise Aktionstag gegen Artikel 13 statt (hier mehr Infos).

Bundesregierung wird konfrontiert

In der Bundespressekonferenz ist regelmäßig auch der im Berliner Politikbetrieb als wohl extrem nervig empfundene Journalist Tilo Jung anwesend. Er stellt regelmäßig zu diversen Themen extrem nervige Fragen, und bohrt auch nach. Manchmal (so meine ich) übertreibt er es auch, aber in diesem Fall hielt er sich doch recht gut zurück. Er blieb sachlich und stellte dem Sprecher von Angela Merkel Steffen Seibert sowie einer Sprecherin des Justizministeriums konkrete Fragen zum Artikel 13.

Aus den Antworten kann man sehen, dass die beiden nicht so wirklich argumentativ dagegen halten konnten. Man versuchte auszuweichen. Das lag wohl auch daran, dass zum Beispiel angesprochen wurde, warum die Bundesregierung mit Artikel 13 etwas verabschiedet, was im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt wurde, nämlich die Uploadfilter. Die Öffentlichkeit habe sich darauf verlassen, dass sie daher auch nicht kommen würden.

Tja, und die Antworten darauf? Es gehe ja um ein viel größeres Gesamt-Vertragswerk, und es sei halt um einen Kompromiss auf EU-Ebene gegangen. Und die sonstigen Aussagen der beiden? Gut, es mag Ansichtssache sein. Aber ich meine, dass der gute Herr Seibert den Inhalt von Artikel 13 vielleicht nicht wirklich kennt, oder die Hintergründe von dem was passieren wird, nicht versteht. Auch beharrt er darauf, dass die Bundesregierung sich ja einig gewesen sei. Also lügt hier Frau Merkel oder Frau Barley? Denn die Justizministerin sate ja sie habe dagegen gestimmt. Tja, alles schon sehr komisch. Keiner will´s gewesen sein. Die Antworten der beiden Regierungsvertreter wirken mehr als gequält.

Das folgende Q&A von Herrn Seibert dürfte wohl seine offensichtliche Unkenntnis aufzeigen, oder dass er Tatsachen absichtlich falsch darstellt. Denn würden Anbieter Uploadfilter einsetzen und beispielsweise legale Zitate beim Upload blockieren, hätten die Nutzer ja ein Beschwerderecht, so Seibert. Wie realitätsfern ist das denn bitte Herr Seibert? Wie lange soll man da auf eine Antwort warten, vor allem wenn es um aktuelle Themen geht? Und was ist, wenn der Beschwerde nicht entsprochen wird? Dann soll man klagen? Auch erklärt Seibert im Q&A, dass man sicherstellen werde, dass Zitate, Rezensionen, Karrikaturen etc weiterhin möglich seien. Ach so, technisch können Uploadfilter da also unterscheiden? Herr Seibert, bitte nochmal nachsitzen bei Meier, Müller, Schulze! Uploadfilter können so etwas gar nicht unterscheiden! Das wird Ihnen nun wirklich jeder Mann und jede Frau bestätigen, die auch nur einen Hauch Ahnung von Technik haben.

Hier einige Eindrücke von der Demo in Köln:

Steffen Seibert rechtfertigt Artikel 13 des EU-Urheberrechts
Steffen Seibert, als Angela Merkel´s Sprecher das offizielle Sprachrohr der Bundesregierung. Foto: Re: Publica CC BY 2.0

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Gold fundamental und charttechnisch

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Von Naeem Aslam, chief market strategist bei ThinkMarkets

Der Goldpreis hat seinen Glanz verloren und wird aufgrund der Stärke des Dollars niedriger gehandelt. Die bisherige Performance des gelben Metalls seit Jahresbeginn war schwach mit nur um 0,31%.

Interessanterweise sehen wir trotz eines gedämpften Interesses an den risikoreicheren Anlagen immer noch keine Aufwärtsbewegung des Goldpreises, und zwar deshalb, weil die Ertragssaison für dieses Quartal starke Ergebnisse geliefert hat. Abgesehen von den US-Einzelhandelsumsätzen waren die Wirtschaftsdaten in den USA robust, und den Anlegern fällt es schwer zu glauben, wie die Fed ihre aktuelle Geldpolitik neutrale beibehalten will.

Auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheint wieder auf Kurs zu sein, was einer der Hauptgründe dafür war, dass der Goldpreis zuvor stark gestiegen ist. Wir sind jedoch noch nicht aus dem Schneider, weil chinesische Medien eine härtere Haltung gegenüber den USA signalisiert haben. Erst wenn wir eine noch stärkere Reaktion aus China sehen, dürften die Auswirkungen im Goldpreis sichtbar werden.

Blickt man auf die Preisaktion bei Gold, so scheint es, dass der Preis keine starke Dynamik hat. Dies ist der Grund dafür, dass der Kurs das kritische Niveau von 1300 derzeit nicht überschreiten kann.

Technisch gesehen handelt der Goldpreis unter dem gleitenden 50- und 100-Tagelinie, aber über dem gleitenden 200 Tages-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass die Bullen die Kontrolle über den Preis verloren haben, aber es besteht immer noch die Hoffnung, dass sie die Kontrolle zurückerhalten, denn der Preis liegt immer noch über dem großen gleitenden Durchschnitt, dem 200-Tage-SMA. Die kurzfristige Unterstützung liegt bei 1266 und der Widerstand bei 1303.


Naeem Aslam


Foto: Stevebidmead – https://pixabay.com/en/gold-ingots-golden-treasure-513062/ Gemeinfrei

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EZB erklärt, warum man die Inflation bisher nicht ankurbeln konnte

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Gemäß heute veröffentlichter offizieller Zahlen liegt die Inflationsrate in der Eurozone bei 1,7%. Das EZB-Ziel liegt bei 2,0%. Aber auch wenn es auf den ersten Blick doch ganz gut aussieht: Nur durch einen plötzlichen Sprung bei Dienstleistungspreisen springt auch die Inflationsrate nach oben. Die Kernrate bleibt bei 1,3%. Die EZB erklärte in den letzten Jahren immer wieder sie wolle beide Werte für einen längeren Zeitraum konstant bei 2,0% sehen, bevor man überhaupt nur darüber nachdenke die Zinswende einzuläuten.

Und jetzt steht auch noch der Konjunkturabschwung ins Haus. Da ist es kaum vorstellbar, dass die Notenbanker gerade jetzt die Zinsen anheben, wo die Volkswirtschaften doch billige Zinsen brauchen. Aber kommen wir zur Sache. Seit vier Jahren hat die EZB insgesamt 2,6 Billionen (!) Euros virtuell gedruckt und über Käufe von Staatsanleihen und Unternehmensanleihen in die Kapitalmärkte gepumpt. Dazu noch die Nullzinsen. Damit sollte die wirtschaftliche Aktivität in Europa angekurbelt werden. Indirekt hätte diese Aktivität die Preise stark zum Anstieg bringen sollen.

Doch 2,6 Billionen Euro haben nichts bewirkt. Nein, die gestiegenen Ölpreise halfen den Verbraucherpreisen zu einem kleinen Anstieg, aber die EZB war nicht dafür verantwortlich! Sieht sich die EZB daher aktuell unter Rechtfertigungsdruck? Womöglich, denn EZB-Direktor Benoit Coeure hat jetzt einen langen Aufsatz mit vielen Zahlen und Grafiken präsentiert. Dabei geht es darum zu ergründen, warum die Inflation denn nicht durch die Geldpolitik der EZB (Geld drucken + Zinsen auf Null) viel stärker angefacht wurde.

EZB hat nicht versagt? Schuld sind die die Dienstleister?

Und hier präsentieren wir den Sündenbock der EZB. Es ist die Dienstleistungsindustrie. Mit jeder Menge schöner Grafiken will Coeure aufzeigen, dass der Anteil der Dienstleistungen an den Volkswirtschaften in Europa in den letzten Jahrzenten immer mehr zugenommen hat. Das mag auch so sein. Aber diese Zunahme der Wichtigkeit der Dienstleistungen nimmt er als Grund dafür, dass die Geldpolitik der EZB deutlich länger benötige, bis sie ihre Wirkung entfalten könne. Ach so, alles klar? Die Maßnahmen der Geldpolitik bräuchten länger um in der Wirtschaft anzukommen, so Coeure.

Na, dann haben wir verstanden. Die Geldpolitik der Notenbanker ist also nicht wirkungslos. Weil die (doofen?) Dienstleister deutlich mehr Zeit als die Industriebetriebe brauchen um höhere Preise an den Endverbraucher weiterzuleiten, müssen wir eben nochmal ein paar Jährchen warten, bis ein Effekt sichtbar ist? Vielleicht fünf oder zehn Jahre? Soll das eine indirekte Rechtfertigung dafür sein, dass man die Politik extrem niedriger Zinsen noch viel, viel länger laufen lässt? Gut möglich, so meinen wir.

Konnte die EZB nicht vor der Abschaffung der Zinsen und der Billionen-Gelddruck-Orgie auf diese Idee kommen? Ach nein, falsch, ihre Politik wirkt ja. Es dauert halt nur etwas länger… hier das Schlussfazit aus dem Vortrag von Benoit Coeure. Zitat:

The first is that the rise of services in production and consumption over the past few decades has contributed to lift core inflation across advanced economies – making current low inflation appear even more puzzling.

The second key takeaway is that services deepening has had a profound impact on the transmission of monetary policy, also in the euro area. It has lowered the median frequency of price changes in the economy, increasing the lag with which monetary policy is transmitted to consumer price inflation.

The third and final takeaway is that the service sector itself is subject to change. The rise and expansion of “modern” services that can be delivered at distance means that competition and aggregate productivity may increase over time, thereby contributing to reducing price rigidity. Completing the single market for services in Europe, and reducing barriers to trade for services, would support this process and thereby also facilitate a faster transmission of monetary policy.

Hier zwei Grafiken aus dem Vortrag von Benoit Coeure, die zeigen, dass seit 1970 der Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtwirtschaft dramatisch zugenommen hat (Eurozone blaue Linie).

EZB Direktor Benoit Coeure
Benoit Coeure. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Weniger Selbständige! Neue Angestellten-Jobs überwiegend bei schlecht bezahlten Dienstleistungen

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Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Quartal 2019 vorläufige Berechnungen veröffentlicht für die Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland. Im Vergleich zum 4. Quartal 2018 gibt es einen Rückgang, aber diese Betrachtung ersparen wir uns aufgrund der geringen Aussagekraft (saisonale Schwankungen). Aber im Jahresvergleich zum 1. Quartal 2018, da gab es einen kräftigen Zuwachs der Erwerbstätigkeit um netto (!) 481.000 oder +1,1% auf 44,9 Millionen Personen.

Neu geschaffen wurden 551.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Zahl der Selbständigen fiel aber im Jahresvergleich um 70.000 auf 4,17 Millionen. Das wirkt nicht gerade so, als würde die Startup-Szene in Deutschland blühen? Oder ist das nur eine Art „Bereinigung“? Denn es gibt ja das Phänomen, dass sich in Zeiten schlechter Konjunktur viele Menschen quasi in die Selbständigkeit flüchten. Umgekehrt kann man daher vermuten, dass viele dieser notgedrungen Selbständigen jetzt wieder zurückgekehrt sind in die Festanstellung?

Natürlich ist es positiv für die deutsche Volkswirtschaft, dass in nur einem Jahr 551.000 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Aber der Haken liegt im Detail. Das angelsächsische Phänomen, dass überwiegend einfache und schnell zu schaffende Jobs in Dienstleistungssektoren entstehen, ist auch in Deutschland fest etabliert. Diese Personen werden aufgrund der in diesen Sektoren niedrigen Löhne zukünftig arge Probleme mit ihrer Altersvorsorge haben.

Zitat Statistisches Bundesamt:

Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal war auch im 1. Quartal 2019 überwiegend auf die Dienstleistungsbereiche zurückzuführen. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne innerhalb der Dienstleistungsbereiche gab es im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit einem Plus von 189 000 Personen (+1,7 %), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +81 000 Personen (+0,8 %).

Aber auch in der Industrie wurden anständig Stellen geschaffen. Zitat:

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 139 000 Personen (+1,7 %) und im Baugewerbe um 43 000 Personen (+1,7 %).

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