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Artikel 13: Bundesregierung wird konfrontiert, tausende „Bots“ demonstrieren!

Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts bleibt als Thema auf der Tagesordnung! Das muss er auch. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten in den letzten Tagen entweder aus Unwissenheit oder vielleicht als extrem unfaires Mittel der Argumentation behauptet, die massive Protestwelle via Email und Social Media würde von Google aus geführt mit Bots – also mit automatischen Programmen, die menschliche Aktivitäten nachahmen. Also Emails, Social Media-Postings, Kommentare… alles nur Fälschungen vom bösen kalifornischen Internetgiganten, um die Abgeordneten von Artikel 13 abzubringen? Ist gar die Demokratie in Gefahr?

Hier mehr Hintergründe zum Thema, worum es dabei überhaupt geht.

Tausende „Bots“ demonstrieren gegen Artikel 13

Nun ja. Dieser Vorwurf ist so lächerlich, dass man darüber nicht mal mehr lachen kann. Es sei denn die tausenden von Menschen, die am Wochenende auf die Straße gingen um gegen Artikel 13 zu demonstrieren, sind allesamt bezahlte Statisten im Auftrag von Google? Das könnte ja die nächste Argumentationsstufe gegen diese Proteste sein. Und so haben zahlreiche Demonstranten die Vorwürfe der CDU-Abgeordneten in Ironie umgewandelt, in dem sie sinngemäß zur Schau stellten „schaut her, hier demonstrieren die Bots“. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke (inzwischen selbst YouTube-Star) nahm an der Demo teil. Am 23. März findet der europaweise Aktionstag gegen Artikel 13 statt (hier mehr Infos).

Bundesregierung wird konfrontiert

In der Bundespressekonferenz ist regelmäßig auch der im Berliner Politikbetrieb als wohl extrem nervig empfundene Journalist Tilo Jung anwesend. Er stellt regelmäßig zu diversen Themen extrem nervige Fragen, und bohrt auch nach. Manchmal (so meine ich) übertreibt er es auch, aber in diesem Fall hielt er sich doch recht gut zurück. Er blieb sachlich und stellte dem Sprecher von Angela Merkel Steffen Seibert sowie einer Sprecherin des Justizministeriums konkrete Fragen zum Artikel 13.

Aus den Antworten kann man sehen, dass die beiden nicht so wirklich argumentativ dagegen halten konnten. Man versuchte auszuweichen. Das lag wohl auch daran, dass zum Beispiel angesprochen wurde, warum die Bundesregierung mit Artikel 13 etwas verabschiedet, was im Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt wurde, nämlich die Uploadfilter. Die Öffentlichkeit habe sich darauf verlassen, dass sie daher auch nicht kommen würden.

Tja, und die Antworten darauf? Es gehe ja um ein viel größeres Gesamt-Vertragswerk, und es sei halt um einen Kompromiss auf EU-Ebene gegangen. Und die sonstigen Aussagen der beiden? Gut, es mag Ansichtssache sein. Aber ich meine, dass der gute Herr Seibert den Inhalt von Artikel 13 vielleicht nicht wirklich kennt, oder die Hintergründe von dem was passieren wird, nicht versteht. Auch beharrt er darauf, dass die Bundesregierung sich ja einig gewesen sei. Also lügt hier Frau Merkel oder Frau Barley? Denn die Justizministerin sate ja sie habe dagegen gestimmt. Tja, alles schon sehr komisch. Keiner will´s gewesen sein. Die Antworten der beiden Regierungsvertreter wirken mehr als gequält.

Das folgende Q&A von Herrn Seibert dürfte wohl seine offensichtliche Unkenntnis aufzeigen, oder dass er Tatsachen absichtlich falsch darstellt. Denn würden Anbieter Uploadfilter einsetzen und beispielsweise legale Zitate beim Upload blockieren, hätten die Nutzer ja ein Beschwerderecht, so Seibert. Wie realitätsfern ist das denn bitte Herr Seibert? Wie lange soll man da auf eine Antwort warten, vor allem wenn es um aktuelle Themen geht? Und was ist, wenn der Beschwerde nicht entsprochen wird? Dann soll man klagen? Auch erklärt Seibert im Q&A, dass man sicherstellen werde, dass Zitate, Rezensionen, Karrikaturen etc weiterhin möglich seien. Ach so, technisch können Uploadfilter da also unterscheiden? Herr Seibert, bitte nochmal nachsitzen bei Meier, Müller, Schulze! Uploadfilter können so etwas gar nicht unterscheiden! Das wird Ihnen nun wirklich jeder Mann und jede Frau bestätigen, die auch nur einen Hauch Ahnung von Technik haben.

Hier einige Eindrücke von der Demo in Köln:

https://www.instagram.com/p/BuOurPFH3ut/?utm_source=ig_twitter_share&igshid=s8qucwmcnp8u

Steffen Seibert rechtfertigt Artikel 13 des EU-Urheberrechts
Steffen Seibert, als Angela Merkel´s Sprecher das offizielle Sprachrohr der Bundesregierung. Foto: Re: Publica CC BY 2.0



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