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Artikel 13: CDU-Mitglied zerreißt Ausweis, erste Demo in Köln, Samstag europaweiter Aktionstag

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Immer mehr Spinner, Verwirrte, Uninformierte und Verschwörungstheoretiker trauen sich aus ihren Löchern und protestieren gegen Artikel 13. Würde der Initiator des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss von der CDU es so deutlich sagen? Wohl kaum. Aber in den letzten Tagen hat er immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Gegner von Artikel 13 für eine Lachnummer hält. Schlecht informiert seien sie, nicht lernbereit, stur, und sie würden einfach nicht verstehen, worum es denn wirklich geht.

Sehen YouTube-Videos nach Artikel 13 so aus?

Ein im deutschen YouTube inzwischen bekannter Fashion-Interviewer mit mehr als 150.000 Followern befragt regelmäßig Menschen auf der Straße, was sie für ihre Outfits bezahlt haben, und wo sie sie gekauft haben. Er zeigt aktuell auf, wie seine Videos aussehen könnten, wenn Artikel 13 in seiner jetzt geplanten Form umgesetzt wird (hier mehr Hintergründe). Und ja, so meinen auch wir, diese Darstellung ist durchaus realistisch. Denn alles, was urheberrechtlich geschützt ist, und ohne Genehmigung verwendet wird, soll ja nicht mehr von den Plattformen zum Hochladen genehmigt werden. Und da in solchen Videos ständig Markennamen und Logos gezeigt und ausgesprochen werden, müssten Videos womöglich so aussehen, weil die Uploadfilter das alles sonst automatisch erkennen und das Video noch vor dem Hochladen blocken würden!

CDU-Mitglied zerreißt Mitgliedsausweis

Ein YouTuber, der sich im folgenden aktuellen Video als wertkonservatives CDU-Mitglied „outet“ und seit vier Jahren Parteimitglied ist, hat die Schnauze voll in Sachen Artikel 13. Er spricht von einem offenen Angriff auf die hunderttausend Inhalte-Ersteller bei YouTube. Seinem Noch-Parteimitglied Axel Voss unterstellt er entweder, dass er lügt, oder dass er völlig ahnungslos ist, und dass er wohl seinen eigenen Gesetzestext gar nicht verstanden habe. Er werde nun die CDU verlassen, und zerreist im folgenden Video seinen CDU-Mitgliedsausweis. Er werde die Partei nie wieder wählen, und auch andere Menschen wolle er davon überzeugen. Klar ist: Die Front verläuft eindeutig bei der CDU, die fast geschlossen für Artikel 13 ist. Andere Parteien wie Gründe und SPD sind komplett oder fast ganz dagegen.

Zwei SPD-Politiker stellen sich konkret Fragen zu Artikel 13 im folgenden Video-Interview.

Erste Demo in Köln gegen Artikel 13, großer europaweiter Aktionstag

Am Samstag waren offenbar tausende Menschen zur ersten großen Demo nach Köln angereist, um gegen Artikel 13 zu protestieren (hier nochmal die Infos zum Inhalt des Gesetzes). Wohl im April wird final im EU-Parlament abgestimmt, und bis dahin hat jeder Bürger die Möglichkeit auf die Parteien und die Abgeordneten in Brüssel Druck auszuüben (vor allem aus dem konservativen Lager). Am Samstag den 23. März gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13. Über diesen Link können Sie die Europakarte sehen, wo und wann genau etwas stattfindet.

In Deutschland gibt es offenbar Demos in München und Frankfurt. Aber angeblich soll es auch eine große Demo im Berlin geben. Informieren Sie sich hierzu bitte laufend im Netz, zum Beispiel über Twitter und YouTube. Empfehlen können wir hierzu als aktuelle Nachrichtenquelle den wohl besten Nachrichten-YouTuber in Deutschland „HerrNewstime“ (hier klicken). Was auffällt: Die Demo-Teilnehmer sind sehr jung, in der Regel unter 30 Jahre. Da rennt eine ganze Generation vorbei an der CDU, möchte man glatt sagen. Und da sage man noch mal die Jugend interessiere sich nicht mehr für Politik! Hier einige Eindrücke von der Demo am Samstag in Köln.

Der Initiator von Artikel 13 Axel Voss von der CDu
CDU-Mann Axel Voss. Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Bernd Parg

    18. Februar 2019 18:30 at 18:30

    Leider ist Ihnen, was den Termin für die Europaweite Demo angeht, ein Fehler unterlaufen.

    Diese finden am 23.März statt, nicht wie im Artikel geschrieben 23.2

  2. Avatar

    Columbo

    18. Februar 2019 19:29 at 19:29

    „Und da sage man noch mal die Jugend interessiere sich nicht mehr für Politik!“

    Naja, für Politik würde ich nicht sagen, sie wacht halt vorübergehend auf, wenns ums Netz geht.

    • Avatar

      Michael

      18. Februar 2019 22:35 at 22:35

      @Columbo, genau so würde ich das auch mal sehen. Ein paar Hundert „Demonstranten“, von denen ein paar Hundert ins geistig-kommunikativ paralysierende Smartphone glotzen, ob der unmittelbare Nachbar die eben per Mikrofon, PA und Lautsprechern abgesendete „Botschaft“ des Anheizers 10 Meter vor ihnen („stoppt die Zensur“) auch auf dem Display hat. Alles schon gefilmt, synchronisiert und online in allen Clouds? Alles bereits social verlinkt, mit Daumen, Vogel, Plus, X und Hashtag versehen?

      Demonstrieren der eigenen Unzufriedenheit und Widerstand durch Penetranz, durch physische Präsenz, durch verbalen Widerspruch mittels ihrer Stimmbänder, durch politischen Ungehorsam müssen die Demo-Küken offensichtlich erst noch lernen. Um reale Politik geht es hier eindeutig nicht so sehr, als um eine diffuse Angst um die geliebte Parallelwelt der stimmbandfreien und anonymen Kuschelzimmerwelt der Smart-iGeräte.

      Ich zitiere aus dem zweiten Video: „Noch nie gab es so eine Bewegung für was Gutes, in der so viele Leute mobilisiert wurden für was Gutes…“

      Da bleibt mir als Demonstrations-Veteran gegen Atombomben und noch mehr Atombomben, für Frieden und Wohlstand statt machtpolitischer Dogmen und Predigten, für die Erhaltung eines ganzen Planeten wenigstens als lebenswerte Grundlage der eigenen Existenz fast schmunzelnd die Luft weg. Mag daran liegen, dass ich 300.000 friedlich demonstrierende Leute auf der Straße erlebt habe.

      Welchen Geschichtslehrer hatten bzw. haben solche jungen Leute in der Schule? Bzw. welche Suchmaschinen außerhalb Google benutzen die denn in ihrem vernetztem Digital-Universum?

      Mit diesem Kuschelclub kann keiner einen abgebrühten Christlichen Unionisten erschrecken. Ebenso wenig, wie mit chaotisch randalierenden Gelbwesten ohne Plan und klare Ziele.

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        vvhiistle

        19. Februar 2019 00:27 at 00:27

        Man merke das sie negativität verbreiten. Das Inetz ist eins der besten Dinge die Der Menschheit passieren konnte. Plötzlich gibt es 1000 mehr möglichkeiten als eine 0815 Arbeit, Infos sammeln war noch NIE so einfach, Der Austausch von Informationen ob sie nötig oder nicht sind macht im Realen Leben kein unterschied denn in Grunde genommen gibt es keinen Unterschied ob ich ihnen das Mitteile über Imternet oder nicht. Sie hören/lesen es so oder so. Den (Technischen) Fortschritt kann man nicht in die andere Richtung drehen, liegt in der Menschlichen Natur. Ich als Zukünftiger Unternehmer kämpfe gegen Art. 11 und 13 da durch diesen „Müll“ meine zukunft,Pläne den Bach runter geht. Ich möchte kein Industriekaufmann oder fachautomechatroniker oder sonst was werden. Das Internet bietet mir die Möglichkeit. Nicht nur mir . Jedem Einzelnen. Man kann durch jeden Müll erfolgreich werden. Wir Leben in jetzt in der Goldenen Zeit. Und Diese Goldene Zeit wird man uns nicht von Menschen wegmehmen lassen die 6 mal so Alt sind wie wir, die Lobbyisten vor dem eigenen Volk sehen… #NieMehrCDU #StopptfieZensur #StopptDieErkennungsTechnologien

        • Avatar

          Kenguru

          19. Februar 2019 06:51 at 06:51

          Macht kaputt, was Euch kaputt macht!

        • Avatar

          Columbo

          19. Februar 2019 07:33 at 07:33

          @vvhiistle
          Aber deutsch lernt man im Netz nicht so richtig, scheint mir.

        • Avatar

          Michael

          19. Februar 2019 10:36 at 10:36

          @vvhiistle, ich verbreite überhaupt keine „Negativität“ gegen das Internet. Nein, ich finde es auch sehr brauchbar für die Informationssuche und ein gewisses Maß an Kommunikation. Man findet außerdem kostenlose Raubkopien, bekommt am Tag 50 nervtötende Spammails, muss ständig auf der Hut vor Malware sein und zweifelt am Sinn des Lebens, wenn mal für einen Tag die Verbindung zum Provider ausfällt.

          Bei den großen Datenschnüfflern, -sammlern und -verkäufern von Facebook, Twitter, Alphabet usw. bin ich mir hingegen nicht so sicher. Sicher bin ich mir jedoch, dass es einen gewaltigen Unterschied macht, ob Du mir etwas über das Internet mitteilst oder face-to-face. Das ist echt cool, da kann ich zum Beispiel ganz schnell erkennen, ob Du mich anlügst oder nicht, ob Du etwas ernst meinst oder nicht uvm.

          Ansonsten schließe ich mich dem Hinweis von @Columbo etwas weiter unten an. Arbeite an deinem Deutsch, ich würde nie Geschäfte mit jemandem machen, der mir solch ein Kauderwelsch um die Ohren haut. Tipp: Bücher lesen kann da sehr weiterhelfen 😉
          Ich nenne Dich ganz despektierlich „Du“, weil ich aus deiner Aussage oben auf dein Alter schließe: Die Leute, die dir deine Goldene Zeit wegnehmen wollen, sind meistens so 50 bis maximal 70 Jahre alt. Und das geteilt durch 6 ergibt als Mittelwert 10 Jahre.

          • Avatar

            Michael

            19. Februar 2019 10:55 at 10:55

            Korrigiere: dem Hinweis von @Columbo oben

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            RonsenMcBonsen

            25. März 2019 07:52 at 07:52

            Wie oft sind Sie denn im Internet unterwegs? Nicht ganz so oft, was?
            Man merkt auf jeden Fall dass Sie kein Internetveteran sind.

            Zum Demothema… mit 12-13 Jahren waren Sie sicherlich auch schon ein Profi was Demos angeht und wussten exakt was Sie tun müssen um Ihrer Stimme Gehör zu verleihen. Ganz bestimmt.

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            Michael

            25. März 2019 10:42 at 10:42

            @RonsenMcBonsen, wo wir gerade bei 12-13-Jährigen und bei Veteranen sind, ich habe vor 22 Jahren die erste Website programmiert. Und als User den Browserkrieg zwischen Netscape und Moft von Anfang an live miterlebt. Ich war bereits im Internet unterwegs, bevor es DSL, geschweige denn Smartphones gab und man noch sekundengenau zu utopischen Preisen abgezockt wurde.

            Und trotz oder gerade wegen 24 Jahren Internet lege ich extremen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre. Einen Sinn darin, der ganzen Welt via sog. „sozialer“ Medien mitzuteilen, ob ich aktuell unter Durchfall oder Verstopfung leide, konnte ich in der langen Zeit jedoch noch nicht finden.

            Mit 12 oder 13 Jahren habe ich an meinem Deutsch gearbeitet, unter anderem, indem ich Bücher las und zur Schule ging, statt mich zum Demoprofi zu entwickeln. Damals wie heute ist man in dem Alter in jeder Hinsicht noch ein Kind (also noch nicht einmal ein Jugendlicher), befindet sich noch im Schutzalter, ist laut Strafgesetz noch eine Weile schuldunfähig und hat auf Demos ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten nichts verloren.

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        leftutti

        19. Februar 2019 01:06 at 01:06

        @Michael, atomare und „konventionelle“ Aufrüstung, utopisch steigende Militärausgaben, erneute Etablierung der alten Feindbilder, Drohungen statt Dialog, das wäre doch ein guter Grund für Euch alten Demo-Deppen, mal wieder auf die Straße zu gehen. Zumindest, solange die Jugend zu faul und das Mittelalter zu ignorant dafür ist.
        Du weißt sicher, wie ich das meine und erkennst die Ironie 😉

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    Kitsutilo

    21. Februar 2019 10:33 at 10:33

    Mal wieder sieht man, dass die presse keine ahnung hat um was es der jugend geht. es geht hierbei um den schutz von satiere, reveiws,parodien, memes und formaten wie let’s plays, als auch um die lächerlichen auflagen, die in artikel 13 für kleine seiten gestellt werden, die nicht realistisch sind. Ein scharfer uploadfilter wird nicht in der lage sein VERLÄSSLICH erkennen zu können ob es sich um einen bruch des uhrheberachutzes handelt, oder es in den bereich der pressefreiheit fällt.
    Im amerikanischen gibt es so etwas wie fair use, aka dass videoausschnitte und tonspuren genutzt werden dürfen, solange diese nicht den orginalen inhalt wiederspiegeln, was parodien, reviews ect schützt, in deutschland haben wir sowas ähnliches auch, nur das wird von artikel 13 in einer weiße bedroht, die die politiker nicht verstehen.
    Memes sind ein grundlegender bestandteil des internets und verstoßen meistens nicht gegen das urheberrecht, da sie eben so wie parodien geschützt sind, ein filter wird ein bild sehen und sich denken: „oh! bild aus serie X mit text! blockieren!“.
    Auf youtube hat man eh schon mit falschen urheberrechtsclaims zu kämpfen, ein filter würde es nicht besser machen vielmehr würde es so werden, dass sich formate wie reviews und let’s plays wieder so rückentwickeln, dass man den developer nach einer lizens fragen muss, damit man das spiel in einem let’s play spielen darf (was gerne gerne gesehen wird, weil es ist kostenlose werbung, developer gehen manchmal sogar auf let’s player zu und schenken ihnen ein spiel ganz nach dem motto:“let’s play das mal, das spiel ist toll, dir gefallen spiele in diese richtung, deine zuschauer mlgen sowas auch und es hilft uns beiden) oder wenn man eine review verfassen möchte, wo der developer dann sagen kann:

    „hey du, im vertrag steht nicht, dass du was negatives sagen darfst, wir nehmen dein video einfach mal runter“.

    Und das ist wo die Probleme beginnen, wer sagt, dass das nicht auch firmen machen können weil das logo zu sehen ist? Wer sagt, dass man die lizens des developers nicht verliert weil man was schlechtes sagt? wer sagt, dass die last auf die firmen nicht zu hoch wird, als dass sie genug lizensen rausgeben können, was letztendlich fatal für kleine oder angrhende let’s player ist? und was ist mit memes, die meinungen vertreten oder einfach nur lustig sind und eine serie oder einen film celebrieren?

    Was ist mit unserer freiheit im netz und unserer kreativität? Mit unseren Rechten, die durch artikel 13 alles andere als geschützt wird? darum geht es bei der petition mit 4,6 millionen stimmen und bei dem letzten protest und den aufkommenden protesten, darum geht es der jugend.

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Wie das Coronavirus wirtschaftliche Wunden wieder aufreißt

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Coronavirus Beispielbild

Die allgemeine Erwartung einer V-förmigen Erholung der Weltwirtschaft nach der Eindämmung des Coronavirus könnte ein Trugschluss sein. Die Nebenwirkungen der Epidemie sind erheblich. Die schwächsten Glieder der globalen Wirtschaftskette drohen zu reißen.

Warum das Coronavirus der Auslöser eines Dominoeffekts werden könnte

Bislang fehlen noch harte Daten zur Beurteilung der tatsächlichen Schäden, den das Coronavirus im Welthandel sowie der gesamten Weltwirtschaft verursacht. Doch neben plausiblen Vermutungen und einigen ersten Indizien für einen signifikanten konjunkturellen Rückschlag gibt es bereits Kollateralschäden, die momentan noch kaum Beachtung finden. Der Einbruch der Ölpreise beispielsweise belastet die Haushalte der arabischen Staaten und die Bilanzen der noch preissensibleren Fracking-Konkurrenz aus den USA. Die Petro-Dollar fehlen aber nicht nur in den Produktionsländern selbst, sondern auch in den Staaten, in denen die Dollars in Form von Investitionen „recycelt“ werden.

Die bereits am Boden liegende Ölindustrie in Venezuela, die gerade erst dank finanzieller und technischer Unterstützung aus China und Russland ihre Fördermenge leicht ausweiten konnte, erlebt ebenfalls einen erneuten Rückschlag. Zwar entlasten rückläufige Preise für fossile Energieträger die gewerblichen und privaten Verbraucher. Doch auf die könnte im Zuge der Lieferkettenunterbrechung mit China noch eine spürbare Knappheits-Teuerung bei bestimmten Gütern zukommen, die den Effekt günstigerer Treibstoffpreise egalisiert.

Deutlich ernster ist die Lage in den Ländern, die sich bereits seit geraumer Zeit mit zu hohen Dollar-Schulden herumschlagen und wie Argentinien kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen. Aber auch Brasilien, Chile und die Türkei erleben gerade ein Déjà-vu: das Wiederaufflammen ihrer Krisen aus dem Jahr 2019. Schuld daran ist zum einen der Einbruch der Exporte nach China und der krisenbedingt wieder deutlich aufwertende US-Dollar.

US Dollar Index Chart - Coronavirus drängt Markt in den Dollar

Wenn „Schwarze Schwäne“ Junge kriegen

Diese Entwicklung am Devisenmarkt verstärkt die ohnehin schon hohe Inflation in Ländern wie Argentinien und der Türkei. Zusätzlich steigt der in US-Dollar angehäufte Schuldenberg in heimischer Währung weiter an. Das Gleiche gilt für die Zinslasten, die in der schwindsüchtigen heimischen Währung erwirtschaftet und in dem teuren US-Dollar an die Gläubiger überwiesen werden müssen.

Im Zuge der Neuwahlen in Argentinien hat sich die Krise dort weiter verschärft. Der jetzige China-Schock drückt den Argentinischen Peso noch mehr gen Süden. Und dass, obwohl der IWF das Land mit der größten Hilfszahlung seiner Geschichte unterstützt und die Regierung in Buenos Aires den Devisenmarkt strengen Auflagen unterzogen hat. Die aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Schuldenmoratorium laufen ohnehin schlecht, da das Vertrauen in die neue Führung des südamerikanischen Landes zusehends schwindet, die wirtschaftliche Krise lösen zu können. Ein Staatsbankrott Argentiniens mit einem Schaden von über 100 Mrd. US-Dollar wäre ein weiterer „Schwarzer Schwan“ für die schwächelnde Weltwirtschaft.

Argentinischer Peso vs US-Dollar

Ebenso wie in die politische Führung in Argentinien schwindet auch das Vertrauen in die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan. Seine militärischen Abenteuer, die denen in Sachen irrationaler Geldpolitik in nichts nachstehen, gefährden die zwischenzeitliche Beruhigung der Lira-Krise. Die Türkische Lira befindet sich erneut im Sinkflug und diese Schwäche droht die Inflations- und Schuldenproblematik des Landes wieder anzuheizen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Handelspartner. Auf der Liste der größten Volkswirtschaften der Welt steht das Land am Bosporus nach Saudi Arabien auf Platz 19.

Türkische Lira vs US-Dollar

Das Coronavirus verkürzt die Zündschnur der BBB-Schuldenbombe

Erst gestern läutete die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Alarmglocken in Sachen weltweiter Unternehmensverschuldung. Dabei bereitet der supranationalen Organisation vor allem die schlechte Qualität der Schulden große Sorgen: Über die Hälfte der Unternehmen, die sich im letzten Jahr auf dem Rekordniveau des Jahres 2016 neu verschuldet hatten, sind mit dem schlechtesten “Investmentgrade“-Rating „BBB“ bewertet.

Hier droht ein Dominoeffekt, wenn im Zuge der Krise, ausgelöst durch den Coronavirus, die Ratings weiter abgestuft werden. Dann müssten sich große institutionelle Investoren zwangsweise aus diesen Schuldpapieren zurückziehen und dürften von den betroffenen Unternehmen auch keine neuen Schulden mehr erwerben. Eine globale Pleitewelle bereits jetzt angeschlagener Unternehmen könnte ein weiterer neuer „Schwarzer Schwan“ für die Weltwirtschaft werden. Auch dieser müsste wiederum mit „unkonventioneller“ Geldpolitik bekämpft werden. Dies würde die Notenbanken noch schneller an ein unkontrollierbares Inflationsszenario heranführen.

Fazit und Ausblick

Das immer wieder vorgebrachte Mantra: „Der Markt handelt die Zukunft“ ist erwiesener Maßen Quatsch. Hätten die Märkte im Spätsommer letzten Jahres neben der sich damals unerwartet zuspitzenden Handels-Fehde zwischen den USA und China bereits erahnt, was zum Jahresauftakt 2020 mit dem Coronavirus noch auf die Weltwirtschaft zukommt, wären viele Marktteilnehmer vielleicht nicht so in Vorfreude einer Lösung des Handelsstreits in Euphorie verfallen. Wer kann also absehen, was in drei oder sechs Monaten passiert. Zumal die Weltwirtschaft bereits vor der Virus-Epidemie signifikante Dynamikverluste verzeichnete und die Schulden weiter fröhlich explodierten.

Vielleicht sollten sich die Marktteilnehmer nicht allzu unbekümmert auf die Zukunft freuen und auf eine V-förmige Erholung der Konjunktur, wie sie ja bereits für die Zeit nach einem Deal im Handelskrieg fest eingepreist wird. Wie hieß es in dem Film Forrest Gump mit Tom Hanks so treffen: „Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man bekommt. “. Und so könnte das Coronavirus für die Märkte noch so manche Überraschung bereithalten. In diesem Sinne sollte man weiterhin auf alles vorbereitet sein. Auch darauf, dass die ökonomischen Spätfolgen durch das Coronavirus noch für längere Zeit spürbar bleiben werden.

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Berliner Mietendeckel: ifo beschreibt die wohl logische desaströse Folge!

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Berliner Mietendeckel und die Folgen - Berlin Innenstadt Foto

Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.

Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.

Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:

Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.

Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:

„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.

Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.

Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:

Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.

„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“

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Unternehmensschulden erreichen weltweit neuen Rekordstand

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Weltweite Unternehmensschulden laut OECD auf Rekordniveau

Die in Form von Anleihen verbrieften weltweiten Unternehmensschulden haben ein neues Rekordhoch erreicht. Warum die OECD die Alarmglocken läutet?

Unternehmensschulden erreichen ein nie da gewesenes Niveau

Ein weiterer Beweis dafür, dass die Finanzkrise nie aufhörte zu existieren, kann man u. a. an dem Stand der weltweit verbrieften Unternehmensschulden erkennen. Gemäß den jüngsten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich die Anleiheschulden der Unternehmen seit dem Jahr 2008 bis zum Ende des Jahres 2019 auf 13,5 Billionen US-Dollar verdoppelt. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang gleich mehrere Entwicklungen problematisch und warnt u. a. vor dem anhaltenden Rückgang der Qualität der im vergangenen Jahr verbrieften Unternehmensschulden. Über die Hälfte der neu ausgegebenen Anleihen sind mit „BBB“ geratet und erfüllen nur noch knapp den Status „Investment Grade“. Sollte es zu einer weiteren Eintrübung der Konjunktur kommen, bestünde die Gefahr massenhafter Qualitätsabstufungen in den „Ramsch“-Bereich. Dies würde es vielen institutionellen Käufern dieser Schuldpapiere verunmöglichen, die Anleihen der betroffenen Unternehmen weiterhin zu erwerben oder in ihren Beständen zu halten.

Die in ihrer Bonität herabgestuften Unternehmen hätten dann kaum alternative Finanzierungsquellen und müssten deutlich höhere Kreditkosten in Kauf nehmen. Beide Effekte erhöhen wiederum die Ausfallwahrscheinlichkeit der Anleihen weiter und können zu einem gefährlichen Dominoeffekt führen. Die OECD weist daher auf das Risiko hin, dass ein künftiger Abschwung zu deutlich höheren Ausfallraten führen kann als in früheren Kreditzyklen. So waren in den Jahren 2000 bis 2007 am Kapitalmarkt aufgenommene Unternehmensschulden nur zu 39 Prozent mit dem schlechten Rating „BBB“ bewertet.

Besorgniserregend ist auch die Geschwindigkeit, mit der sich die Unternehmen weltweit in neue Schulden stürzen: Seit dem Jahr 2010 gewinnt die Schuldenaufnahme an Dynamik. Im vergangenen Jahr haben Firmen außerhalb des Finanzsektors neue Verbindlichkeiten in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar aufgebaut. Dieses Volumen entspricht dem bisherigen Rekord aus dem Jahre 2016 – mit einem Unterschied: Damals wuchs die Weltwirtschaft noch mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent, im Jahr 2019 waren es nur knapp 3 Prozent. Für das laufende Jahr wird hingegen, je nach Schätzung, nur noch mit einem Wachstum von 2,3 bis 2,8 Prozent gerechnet, einhergehend mit einem neuen Rekord bei den Unternehmensschulden. Der Trend hin zu immer weniger Wachstum, das durch immer höhere Schulden erkauft wird, setzt sich damit fort. Besonders stark explodierten die Unternehmensschulden seit dem Jahr 2018 in den Schwellenländern. Auch dieser Trend dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen, da gerade in China, das nach wie vor als Schwellenland geführt wird, immer mehr Unternehmen nur noch dank massiver Ausweitung ihrer Verbindlichkeiten zahlungsfähig bleiben. Die Coronavirus-Epidemie wird diese Entwicklung zusätzlich verstärken.

Die Gründe für die Emissionsflut bei Unternehmensanleihen

Positiv zu werten ist, dass die weltweit sinkenden Kapitalmarktzinsen die Kreditkosten in den letzten Jahren massiv gesenkt haben. Dadurch ist es für Unternehmen attraktiver geworden, sich direkt am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von Anleihen zu refinanzieren, anstatt teurere Bankkredit in Anspruch nehmen zu müssen. So fanden im Zuge der sinkenden Kapitalmarktzinsen in den letzten Jahren in hohem Volumen auch Umfinanzierungen statt. Für die Banken bedeutet dies einen Marktanteilsverlust bei Unternehmensfinanzierungen. Banken, die über kein eigenes Anleihegeschäft verfügen, leiden besonders unter diesem Trend.

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