Artikel 13-Debatte im Bundestag - die unglaubliche Arroganz der CDU

Wir bei FMW (um es gleich mal vorweg zu sagen) sind unparteiisch. Weder CDU, noch SPD, noch sonst wem stehen wir nahe. Wir sind neutral und kritisch. Aber in Bezug auf Artikel 13 des EU-Urheberrechts vertreten wir eine klare Meinung. Denn manchmal muss man auch klar Stellung beziehen! Und wie schon so oft sagen wir es heute erneut. Ja, natürlich müssen und sollen Urheber besser vergütet werden. Dazu gab und gibt es gute Vorschläge der Gegner von Artikel 13, aber diese werden konsequent ignoriert. Bessere Vergütung ja, aber nicht so! Wer sich die Fakten des neuen Gesetzes anschaut und die letztendlich einzige reale Möglichkeit seiner Umsetzung, der kann im Sinne ALLER Internet-Nutzer nur gegen Artikel 13 sein.

Bundestag debattiert über Artikel 13

Immer wieder wurden konkrete Probleme für die spätere reale Umsetzung angesprochen, aber nie von den Befürwortern von Artikel 13 beantwortet, die vor allem in der CDU zu finden sind. Gestern nun gab es eine durch die Linken angesetzte Debatte im Bundestag zu Artikel 13. Es zeigte sich eine unglaubliche Arroganz der CDU. Da sagte ein Abgeordneter zum Beispiel, dass es auf YouTube bereits einen Uploadfilter namens „Content ID-System“ gibt.

Und ja, das stimmt. Das wissen ja auch alle Gegner von Artikel 13. Entweder weiß der Abgeordnete es nicht besser, oder will es nicht besser wissen. Das Content ID-System von YouTube ist ein zielgenaues und relativ beschränktes Instrument. Wir hatten es schon mal verglichen mit einer Ameise, wohin gegen Uploadfilter unter Artikel 13 in Relation zur Ameise eine Atombombe wären!

Alles halb so schlimm?

Ab Minute 16 im folgenden Video (gesamte Debatte) kann man die Aussagen der Bundesregierung sowie der Regierungsabgeordneten hören. Wen wundert es. Bei der Richtlinie gehe es ja vor allem darum endlich Gerechtigkeit für die Kreativen herzustellen. Die Sprecherin der SPD-Justizministerin (sie stammt aus der CDU) sagte im Bundestag, dass es doch alles nicht so schlimm kommen werde, und dass es doch letztlich darum gehe einen guten Ausgleich zu finden. Das sind ja endlich mal konkrete Aussagen, um die Kritiker zu besänftigen!?? Das Motto der CDU auch gestern im Bundestag: Ihr Kritiker, jammert mal nicht so rum, ihr habt doch eh keine Ahnung.

Der Initiator von Artikel 13 hat sich aktuell übrigens dazu entschieden seine Zurückhaltung aufzugeben, und denkt nun ganz offen über ein Verbot von YouTube nach. Unglaublich! (nachzulesen hier)