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Artikel 13: Nur drei Tage nach Abstimmung schnappt die „Mekel-Falle“ zu

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Wenige Tage vor der inzwischen stattgefundenen Abstimmung zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts im EU-Parlament wollte die CDU wohl die junge potenzielle Wählerschaft besänftigen. Ja, man sei für Artikel 13, aber man habe sich (innerhalb der Partei) geeinigt. Es werde auch nach erfolgreicher Verabschiedung des Gesetzes keine Uploadfilter geben! So kann man den unzweideutigen Tweet der CDU verstehen. Oder anders gesagt: Man kann den Tweet gar nicht falsch verstehen, denn er ist eindeutig! CDU sagt Bürger, es gibt keine Uploadfilter! Fertig, basta aus, eine Klare Ansage! Klarer geht es nicht. Hier nochmal der Original-Tweet vom 15. März.

Artikel 13 und die Uploadfilter – „leider“ unvermeidlich?

Tja, und nun? Vor drei Tagen wurde Artikel 13 zusammen mit Artikel 11 und vielen anderen Artikeln im EU-Parlament durchgewunken. Das neue Urheberrecht wird also kommen! Und die Uploadfilter? Tja, in unserem Artikel vom 18. März hatten wir ja bereits vor der „Merkel-Falle“ gewarnt. Etwas versprechen, aber dann nicht daran halten (hier nachzulesen). Und heute nur drei Tage nach der Abstimmung wird schon klar, dass diese ganz eindeutige Ablehnung von Uploadfiltern durch die CDU schon wieder Geschichte ist.

So sickern aktuell zum Beispiel bei SPON Aussagen aus der CDU durch, die ganz klar darauf hindeuten, dass die Uploadfilter eben doch kommen werden. So sagt CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte jetzt, dass es bei den Anbietern liege, ob sie zukünftig Uploadfilter verwenden würden. Verbieten könne man das nach dem Beschluss des EU-Parlaments ja eh nicht. Und CDU-Mann und EU-Kommissar Günther Oettinger formuliert es noch klarer. Er glaube nicht, dass das CDU-Papier vom 15. März die Uploadfilter verhindern werde. Er sei überzeugt, dass Artikel 13 relativ klare Vorgaben mache. Uploadfilter seien wohl „nicht ganz“ zu vermeiden. Und gegenüber Politico sagte Öttinger noch eindeutiger (sinngemäß), dass es wohl Strafen aus Brüsseln regnen werde, wenn Deutschland unter Artikel 13 im nationalen Recht auf Uploadfilter verzichtet.

So schnell kann das gehen

Und für den Fall, dass die Gegner von Artikel 13 an die Zusage der CDU vom 15. März erinnern, gibt es schon eine wunderbare Entschuldigungs-Argumentation. Denn dann wird es aus der CDU heißen (so sagen wir es voraus): Sorry, liebe Internet-Community. Ja, wir von der CDU wollten die Uploadfilter verhindern. Aber dieser Gesetzestext auf EU-Ebene lässt es eben nicht anders zu, es gibt leider doch keine Alternative. Und außerdem haben uns die Franzosen ja so sehr dazu gedrängt.

Wird es so kommen? Ja, wir denken schon. Tja, so schnell geht das mit einem Versprechen. Im Fall von Artikel 13 hat die CDU nur drei Tage gewartet, bis sie ihr Papier (also ihr Versprechen) mit solchen Andeutungen schon mal beginnt in die Tonne zu treten. Wir hatten mit der „Merkel-Falle“ eigentlich gedacht, dass Angela Merkel höchstpersönlich in vielleicht einem Jahr im Zuge der nationalen Umsetzung der Richtlinie als Gesetz sagen würde, dass Uploadfilter „leider doch kommen müssen“. Warum Merkel höchstpersönlich? Sie war es auch höchstpersönlich, die ihre Digitalministerin Doro Bär von der CSU und ihre Justizministerin Barley von der SPD bei Artikel 13 überstimmt hatte, als es darum ging, dass Deutschland im EU-Rat dafür oder dagegen stimmt.

Und Frankreich? Dort macht die Regierung schon wenige Stunden nach Beschluss von Artikel 13 Druck in Sachen Realisierung von Uploadfiltern!

Angela Merkel und der Artikel 13
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Staatsschulden in Euroland sinken immer weiter? Nein, eine Täuschung!

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Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat heute für das Jahr 2018 Daten bekanntgegeben für Staatsschulden, Schuldenquoten und die Haushaltsdefizite der Staaten in Eurozone wie auch Gesamt-EU. An dieser Stelle wollen wir uns nur die Daten der Eurozone anschauen, und nicht die der Gesamt-EU. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union werden sich die Zahlen der Gesamt-EU ohnehin stark denen der Eurozone angleichen. Schaut man auf die Headline-Aussage der Statistiker, dann läuft alles wie am Schnürchen. Zitat Eurostat:

„Im Jahr 2018 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2017. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,1% (Ende 2017) auf 85,1% (Ende
2018).“

Und in der Tat, die Erfolge können sich sehen lassen. Zusammengefasst hatten alle Staaten der Eurozone im Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 215 Milliarden Euro. Es Sank über 168 auf 110, und in 2018 auf nur noch 60 Milliarden Euro. Das ist gut! Auch die Schuldenquote der Staaten sank im Lauf der Jahre immer weiter, von 90,1% (in Relation zum BIP), auf 89,2%, auf 87,1% bis auf 85,1% im Jahr 2018. Da gibt es nur einen „Schönheitsfehler“.

Denn anders als es suggeriert wird, sinken die Staatsschulden nicht. Denn wer genau nachliest, der merkt: Es ist nicht die Rede von sinkenden Staatsschulden, sondern nur von sinkenden Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der tatsächliche Schuldenstand? Der wird in der Headline-Aussage von Eurostat nicht erwähnt, sondern nur in der Statistik als Zahl erwähnt. Und siehe da, von 2015 bei 9,49 Billionen Euro stieg er weiter an auf 9,67, 9,76 bis auf 9,86 Billionen Euro in 2018.

Von einem Schuldenabbau in Euroland kann also keine Rede sein. Die tatsächlichen Staatsschulden (in Euro) steigen weiter an! Die Schuldenquote sinkt nur deswegen kontinuierlich, weil das BIP europaweit stärker steigt als die Verschuldung der Staaten. Welch prozentuales Glück für die Statistiker! Das Staatsschuldenproblem ist damit aber nicht gelöst. Bei der nächsten Rezession oder auch nur Konjunkturdelle steigen die realen Schulden dann wieder schneller an, während das BIP wohl schrumpft. Dann schnellen die Quoten wieder in die Höhe.

Staatsschulden Schuldenquoten Defizite

Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Im Jahr 2018 verzeichneten Luxemburg (+2,4%), Bulgarien und Malta (je +2,0%), Deutschland (+1,7%), die Niederlande (+1,5%), Griechenland (+1,1%), Tschechien und Schweden (je +0,9%), Litauen und Slowenien (je +0,7%) sowie Dänemark (+0,5%), Kroatien (+0,2%) und Österreich (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, während Irland einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo meldete. Zwei Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von 3% oder mehr des BIP auf: Rumänien (-3,0%) und Zypern (-4,8%).

Am Ende des Jahres 2018 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (8,4%), Luxemburg (21,4%), Bulgarien (22,6%), Tschechien (32,7%), Dänemark (34,1%) und Litauen (34,2%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten wurden in Griechenland (181,1%), Italien (132,2%), Portugal (121,5%), Zypern (102,5%), Belgien (102,0%), Frankreich (98,4%) und Spanien (97,1%) registriert.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Staatsausgaben im Euroraum auf 46,8% des BIP und die Staatseinnahmen auf 46,3%. Die entsprechenden Zahlen für die EU28 lagen bei 45,6% bzw. 45,0%. Zwischen 2017 und 2018 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind.

Rom
Italien hat nicht nur steigende Schulden, sondern auch eine weiter steigende Schuldenquote mit zuletzt 132,2%. Das Kolosseum in Rom. Foto: Diliff CC BY-SA 2.5

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