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Artikel 13: Nur drei Tage nach Abstimmung schnappt die „Mekel-Falle“ zu

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Wenige Tage vor der inzwischen stattgefundenen Abstimmung zu Artikel 13 des EU-Urheberrechts im EU-Parlament wollte die CDU wohl die junge potenzielle Wählerschaft besänftigen. Ja, man sei für Artikel 13, aber man habe sich (innerhalb der Partei) geeinigt. Es werde auch nach erfolgreicher Verabschiedung des Gesetzes keine Uploadfilter geben! So kann man den unzweideutigen Tweet der CDU verstehen. Oder anders gesagt: Man kann den Tweet gar nicht falsch verstehen, denn er ist eindeutig! CDU sagt Bürger, es gibt keine Uploadfilter! Fertig, basta aus, eine Klare Ansage! Klarer geht es nicht. Hier nochmal der Original-Tweet vom 15. März.

Artikel 13 und die Uploadfilter – „leider“ unvermeidlich?

Tja, und nun? Vor drei Tagen wurde Artikel 13 zusammen mit Artikel 11 und vielen anderen Artikeln im EU-Parlament durchgewunken. Das neue Urheberrecht wird also kommen! Und die Uploadfilter? Tja, in unserem Artikel vom 18. März hatten wir ja bereits vor der „Merkel-Falle“ gewarnt. Etwas versprechen, aber dann nicht daran halten (hier nachzulesen). Und heute nur drei Tage nach der Abstimmung wird schon klar, dass diese ganz eindeutige Ablehnung von Uploadfiltern durch die CDU schon wieder Geschichte ist.

So sickern aktuell zum Beispiel bei SPON Aussagen aus der CDU durch, die ganz klar darauf hindeuten, dass die Uploadfilter eben doch kommen werden. So sagt CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte jetzt, dass es bei den Anbietern liege, ob sie zukünftig Uploadfilter verwenden würden. Verbieten könne man das nach dem Beschluss des EU-Parlaments ja eh nicht. Und CDU-Mann und EU-Kommissar Günther Oettinger formuliert es noch klarer. Er glaube nicht, dass das CDU-Papier vom 15. März die Uploadfilter verhindern werde. Er sei überzeugt, dass Artikel 13 relativ klare Vorgaben mache. Uploadfilter seien wohl „nicht ganz“ zu vermeiden. Und gegenüber Politico sagte Öttinger noch eindeutiger (sinngemäß), dass es wohl Strafen aus Brüsseln regnen werde, wenn Deutschland unter Artikel 13 im nationalen Recht auf Uploadfilter verzichtet.

So schnell kann das gehen

Und für den Fall, dass die Gegner von Artikel 13 an die Zusage der CDU vom 15. März erinnern, gibt es schon eine wunderbare Entschuldigungs-Argumentation. Denn dann wird es aus der CDU heißen (so sagen wir es voraus): Sorry, liebe Internet-Community. Ja, wir von der CDU wollten die Uploadfilter verhindern. Aber dieser Gesetzestext auf EU-Ebene lässt es eben nicht anders zu, es gibt leider doch keine Alternative. Und außerdem haben uns die Franzosen ja so sehr dazu gedrängt.

Wird es so kommen? Ja, wir denken schon. Tja, so schnell geht das mit einem Versprechen. Im Fall von Artikel 13 hat die CDU nur drei Tage gewartet, bis sie ihr Papier (also ihr Versprechen) mit solchen Andeutungen schon mal beginnt in die Tonne zu treten. Wir hatten mit der „Merkel-Falle“ eigentlich gedacht, dass Angela Merkel höchstpersönlich in vielleicht einem Jahr im Zuge der nationalen Umsetzung der Richtlinie als Gesetz sagen würde, dass Uploadfilter „leider doch kommen müssen“. Warum Merkel höchstpersönlich? Sie war es auch höchstpersönlich, die ihre Digitalministerin Doro Bär von der CSU und ihre Justizministerin Barley von der SPD bei Artikel 13 überstimmt hatte, als es darum ging, dass Deutschland im EU-Rat dafür oder dagegen stimmt.

Und Frankreich? Dort macht die Regierung schon wenige Stunden nach Beschluss von Artikel 13 Druck in Sachen Realisierung von Uploadfiltern!

Angela Merkel und der Artikel 13
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Türkei: Schrottkredite stark angestiegen, Aufsicht zwingt Banken zu Milliardenvorsorge

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Lange wurde am Kapitalmarkt darüber gemunkelt. Bei der jahrelangen Abwertung der Lira steigen für Verbraucher und Unternehmen in der Türkei die Finanzierungskosten deutlich, wenn sie Kredite in US-Dollar aufgenommen haben. Aber auch wenn sie Bankkredite in Lira aufgenommen haben – die Importkosten dank des jahrelang aufgewerteten US-Dollar stiegen immer weiter, und damit auch die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass dies irgendwann einmal auf die Banken durchschlagen würde in From eines Anstiegs der Schrottkredite (Non Performing Loans oder auch NPL), war zu erwarten.

Nun gibt es die offizielle Verlautbarung der türkischen Bankenaufsicht. Daraus geht hervor, dass die Quote der Schrottkredite (in Relation zu allen offenen Krediten) nach aktueller Berechnung in der Türkei von 4,6% auf 6,3% ansteigt. Das ist ein kräftiger Sprung! Bislang war man von einem Anstieg bis auf 6% bis Jahresende ausgegangen. Im Vergleich: In der Eurozone (Grafik) gehen die NPL seit Jahren zurück auf zuletzt 3,1%. Bei einer deutlich schlechteren Konjunktur könnte sich aber natürlich auch die NPL-Quote in Europa verschlechtern.

Es geht um eine Summe von 46 Milliarden Lira oder gut 8 Milliarden US-Dollar, die als NPL in der Türkei eingestuft ist. Die Banken weise man laut türkischer Bankenaufsicht an entsprechend Vorsorge für höhere Kreditausfälle zu treffen. Das bedeutet folglich, dass die Banken mehr Eigenkapital einwerben müssen. Die Schrottkredite betreffen laut Bankenaufsicht vor allem Unternehmen aus der Energie- und Bauindustrie. Man habe offizielle Anweisungen an die betroffenen Banken geschickt, dass sie bis Jahresende Vorsorgemaßnahmen treffen sollen.

Schrottkredite in Türkei angestiegen - in Eurozone bis jetzt rückläufig
Grafik: EZB

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Aktuell: Trump präsentiert neuen Nationalen Sicherheitsberater

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Wir erinnern uns. Am 10. September entließ Donald Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der sah (vereinfacht gesagt) bei Problemlösungen oft Krieg als erste Wahl der Mittel. Aber Trump gab dem nicht nach. Im Iran-Konflikt war Bolton natürlich auch Hardliner, und war wohl mehr als erzürnt, dass Donald Trump hier de-eskalieren wollte. Vor allem der Ölmarkt zeigte sich diesbezüglich letzte Woche erleichtert, dass John Bolton endlich weg ist. Und jetzt hat Donald Trump den Nachfolger präsentiert. Es ist ein Mann namens Robert O’Brien, der bislang im US-Außenministerium tätig war. Offenbar ein Mann nicht ganz aus der ersten Reihe. Aber egal.  Schlimmer als Bolton kann es kaum werden?

Donald Trump
Donald Trump.

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Dirk Müller Mr Dax mit Statement zum Angriff auf saudische Öl-Anlagen

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Wer hat die saudischen Öl-Anlagen angegriffen? Könnte der Iran interessiert daran sein jetzt angegriffen zu werden durch Saudis und USA? Wer profitiert von einem steigenden Ölpreis? Wer profitiert von einem möglichen Krieg im Nahem Osten? Was bedeutet das für China? Mr Dax Dirk Müller wirft im folgenden Video viele Fragen auf, und überlässt es dem Beobachter sich selbst eine Meinung zu bilden. Dirk Müller steht natürlich grundsätzlich imer wieder mal in der Kritik, weil er angeblich Verschwörungstheorien befeuere. Das kann man so oder so sehen. Aber man kann dennoch festhalten: Profitieren tun in diesem Fall die großen Öl-Konzerne, und alle Länder, die Öl fördern. Also profitiert die OPEC, wie auch die Fracking-Industrie in den USA. Aber ob man daraus eine Theorie basteln kann, ob hinter dem Angriff böse Mächte stehen, die einen Vorfall inszenieren um den Ölpreis hochzutreiben? Dirk Müller stellt so eine Theorie nicht auf, aber er stellt im folgenden Video sicherlich Fragen, die man sich stellen sollte. Zum Beispiel, ob bei der Wichtigkeit der wichtigsten Ölverarbeitungsanlage der Welt einfach so Drohnen oder Raketen über lange Strecken ungestört durch Saudi-Arabien fliegen und zielgenau treffen können. Aber schauen Sie selbst das folgende Video.

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