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Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen

Claudio Kummerfeld

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am

Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze verabschiedet werden.

EU-Parlament mit Lobby-Auftrag pro Artikel 13

Aber dass ein Parlament als Institution selbst Lobbyisten beauftragt um öffentlich Stimmung für ein Gesetz zu machen, das ist schon der Hammer. Und so ist es offenbar geschehen im Fall des Artikel 13. Schon seit Tagen gab es große Aufregung um ein Video, welches vom EU-Parlament am 27. Februar veröffentlicht wurde. Im folgenden Tweet ist es zu sehen. Eine bunte fröhliche Welt, wie gut, wie richtig, wie toll ist doch die neue EU-Urheberrechtsreform. So wird es dort dargestellt.

Das Video positioniert sich zu 100% pro Artikel 13 und Artikel 11. Und das, obwohl das Parlament als Institution doch eine neutrale Einrichtung ist. Hier aber hat die Medienabteilung quasi eine Promotion-Video vollkommen einseitig für die Befürworter veröffentlicht. Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht notwendig, alles sei vollkommen in Ordnung. Dass dies technisch gar nicht machbar ist und dass Uploadfilter der einzige Weg sind um Artikel 13 in der Realität umzusetzen – dazu kein Wort im Video. Auch kommt nur der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss von der CDU im Video zu Wort.

Also: Haben sich ein, zwei Kameraleute aus der Presseabteilung des EU-Parlaments hingesetzt und das Video gebastelt, und gar nicht bemerkt, dass sie es völlig einseitig gedreht haben? Nein. Die Abgeordnete Julia Reda hat nun herausgefunden, dass für dieses Video ein externer Auftrag vergeben wurde. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken spricht von einem „Lobbyisten-Video“. Die französische Nachrichtenagentur „AFP“ als Produzent hatte bereits vorher mehr als eindeutige Aktionen für die neue EU-Urheberrechtsreform durchgeführt, und war bereits ganz klar parteiisch.

Auch dieses Video ist natürlich ganz klar einseitig. Es ist schon mehr als ein starkes Stück. Eine Regierung, ja, die kann, die muss, die soll sogar eine klare Position beziehen. Aber ein Parlament und dessen Medienabteilung kann nicht nur die eine Seite eines Gesetzesvorhabens beleuchten, so als ob ja sowieso 100% der Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen werden.

„Leitmedium“ spricht von „wohl“ unbegründeten Sorgen zu Artikel 13

Aktuell hat die FAZ übrigens einen sehr interessanten Beitrag zu Artikel 13 veröffentlicht. Um es abzukürzen. Der Autor der FAZ sieht die ganze Sache als völlig übertrieben an. Zu massenhaftem Blocking von Uploads werde es schon nicht kommen, und nur wer überängstlich ist, könnte annehmen, dass im allerschlimmsten Fall die Befürchtungen der Gegner von Artikel 13 auch wirklich Realität würden. Die Sorgen der Gegner seien „wohl“ unbegründet. Denn die neue Richtlinie werde ja nur solche Unternehmen erfassen, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielen, die Nutzer große Mengen geschützter Inhalte hochladen zu lassen.

Damit wären sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite. Und auch große Anbieter, bei denen sich Verstöße gegen das Urheberrecht durch von Nutzern hochgeladene Inhalte „beiläufig“ ergeben, seien safe. Diese zuletzt genannten Einschränkungen würden sich allerdings nur in einem begleitenden Erwägungsgrund zu Artikel 13 wiederfinden, und seien deshalb rechtlich nicht verbindlich, so der Autor. Aber, so der Grundtenor des FAZ-Artikels: Alles werde ja nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerichte und Urheber würden die Richtlinie schon nicht so streng auslegen, so darf man seine Worte sinngemäß zusammenfassen. Unsere Meinung dazu: Na ja, wer sich darauf verlässt, dass Gesetze nicht streng oder wortwörtlich ausgelegt werden, der ist verlassen!

Die Befürworter arbeiten mit allen Mitteln?

Tja, wie man sieht, arbeiten die Befürworter von Artikel 13 mit diversen Mitteln. Aber war das schon alles? Kommt noch mehr? Das eigentlich neutrale EU-Parlament beziehungsweise dessen Medienabteilung so offensiv einzuspannen für eine einseitige Kampagne, das ist schon nicht mehr frech, und auch schon mehr als dreist. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren gestrigen Artikel hinweisen, wo der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wohl dabei ertappt wurde, wie er die ARD angelogen hat in Bezug auf eine Vorverlegung der Abstimmung über Artikel 13.

Mehr zur Grundproblematik der Uploadfilter, und warum die ganz großen Konzerne wohl die Gewinner sein werden, finden Sie hier.

Wie Artikel 13 ohne Uploadfilter funktionieren soll? Dazu die aktuelle Aussage der deutschen Justizministerin Barley:

EU-Parlament mit Promo-Video zu Artikel 13 und Artikel 11
Das EU-Parlament in Brüssel. Foto: Servusbonjourtschuess CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    8. März 2019 18:27 at 18:27

    26. Mai 2019 ist Europawahl. Passt doch genau zeitlich ins Schema, #allejungenwildenWähler. Macht es besser, als die jungen Wilden in Großbritannien vor 2 Jahren, die heute ihrer Zukunft bereits nachtrauern, weil sie eine Nacht lang so cool waren ;)

    #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
    Für einen Artikel 11 bis 13, der Urhebern endlich die Gelder zusichert, die ihnen zustehen. Keine lächerlichen Centbeträge mehr für Musiker, während die Labels die fetten EUROS abschöpfen. Neue Quellen für die Öffentlich-Rechtlichen, die unter den Protesten der Gebührenverweigerer darben.

    Bald ist Europawahl, eine bessere Chance wird es die nächsten 5 Jahre nicht geben: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  2. Avatar

    sabine

    8. März 2019 22:02 at 22:02

    Ist das jetzt Gehirnwäsche? Trollig.

    – Ich bin auch absolut gegen den Paragraphen 13.
    Für die Mächtigen ist das freie Internet schon lange ein Dorn im Auge.
    Schade, daß sich Politiker vor diesen Karren spannen lassen.
    – Was aber diese Dauersirene dreimal wiederholt soll, erschließt sich mir nicht: „#niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD“

    – Also Grün wählen? Die haben sich enthalten(!!!), als die FDP beantragte, daß der Bundestag gegen den Uploadfilter stimmt.
    „Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.“ !

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      leftutti

      10. März 2019 11:01 at 11:01

      @sabine, bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten. Merken Sie nicht, dass Sie sich mit jedem Kommentar zusehends mehr blamieren?
      Und wenn Sie sich mal richtig anstrengen, finden Sie vielleicht sogar heraus, dass es bei Wahlen neben CDU, SPD und AfD tatsächlich noch einige andere Parteien gibt, nicht nur die Grünen. Ja, das Problem mit dem Zählen bis drei… Sie dürfen auch gerne googeln oder Bekannte fragen.

      https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-deal-on-copyright-a-blow-to-the-free-internet/

      • Avatar

        sabine

        10. März 2019 22:17 at 22:17

        “ bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten.“ sagte Lehrer Lämpel.
        – Sie leiern in Gehirnwäschenmanier: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
        – CDU und SPD sind für den § 13. Da wäre Ihre Leier zu verstehen.
        – AFD ist gegen den §13. Warum also diese Partei in Ihrer Leier? Warum dann nicht auch die Grünen?
        Ihre Bemerkung ist im Übrigen asozial. Argumentationsfrei nur einfach „fertigmachen“ ist typisch Medie oder links. Von dort ist es normal jedenfalls. „Dich mag doch eh keiner“ blablabla.
        „Gehen Sie zurück in den Zoo“ wäre dem ähnlich.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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