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Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen

Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze verabschiedet werden.

EU-Parlament mit Lobby-Auftrag pro Artikel 13

Aber dass ein Parlament als Institution selbst Lobbyisten beauftragt um öffentlich Stimmung für ein Gesetz zu machen, das ist schon der Hammer. Und so ist es offenbar geschehen im Fall des Artikel 13. Schon seit Tagen gab es große Aufregung um ein Video, welches vom EU-Parlament am 27. Februar veröffentlicht wurde. Im folgenden Tweet ist es zu sehen. Eine bunte fröhliche Welt, wie gut, wie richtig, wie toll ist doch die neue EU-Urheberrechtsreform. So wird es dort dargestellt.

Das Video positioniert sich zu 100% pro Artikel 13 und Artikel 11. Und das, obwohl das Parlament als Institution doch eine neutrale Einrichtung ist. Hier aber hat die Medienabteilung quasi eine Promotion-Video vollkommen einseitig für die Befürworter veröffentlicht. Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht notwendig, alles sei vollkommen in Ordnung. Dass dies technisch gar nicht machbar ist und dass Uploadfilter der einzige Weg sind um Artikel 13 in der Realität umzusetzen – dazu kein Wort im Video. Auch kommt nur der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss von der CDU im Video zu Wort.

Also: Haben sich ein, zwei Kameraleute aus der Presseabteilung des EU-Parlaments hingesetzt und das Video gebastelt, und gar nicht bemerkt, dass sie es völlig einseitig gedreht haben? Nein. Die Abgeordnete Julia Reda hat nun herausgefunden, dass für dieses Video ein externer Auftrag vergeben wurde. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken spricht von einem „Lobbyisten-Video“. Die französische Nachrichtenagentur „AFP“ als Produzent hatte bereits vorher mehr als eindeutige Aktionen für die neue EU-Urheberrechtsreform durchgeführt, und war bereits ganz klar parteiisch.

Auch dieses Video ist natürlich ganz klar einseitig. Es ist schon mehr als ein starkes Stück. Eine Regierung, ja, die kann, die muss, die soll sogar eine klare Position beziehen. Aber ein Parlament und dessen Medienabteilung kann nicht nur die eine Seite eines Gesetzesvorhabens beleuchten, so als ob ja sowieso 100% der Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen werden.

„Leitmedium“ spricht von „wohl“ unbegründeten Sorgen zu Artikel 13

Aktuell hat die FAZ übrigens einen sehr interessanten Beitrag zu Artikel 13 veröffentlicht. Um es abzukürzen. Der Autor der FAZ sieht die ganze Sache als völlig übertrieben an. Zu massenhaftem Blocking von Uploads werde es schon nicht kommen, und nur wer überängstlich ist, könnte annehmen, dass im allerschlimmsten Fall die Befürchtungen der Gegner von Artikel 13 auch wirklich Realität würden. Die Sorgen der Gegner seien „wohl“ unbegründet. Denn die neue Richtlinie werde ja nur solche Unternehmen erfassen, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielen, die Nutzer große Mengen geschützter Inhalte hochladen zu lassen.

Damit wären sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite. Und auch große Anbieter, bei denen sich Verstöße gegen das Urheberrecht durch von Nutzern hochgeladene Inhalte „beiläufig“ ergeben, seien safe. Diese zuletzt genannten Einschränkungen würden sich allerdings nur in einem begleitenden Erwägungsgrund zu Artikel 13 wiederfinden, und seien deshalb rechtlich nicht verbindlich, so der Autor. Aber, so der Grundtenor des FAZ-Artikels: Alles werde ja nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerichte und Urheber würden die Richtlinie schon nicht so streng auslegen, so darf man seine Worte sinngemäß zusammenfassen. Unsere Meinung dazu: Na ja, wer sich darauf verlässt, dass Gesetze nicht streng oder wortwörtlich ausgelegt werden, der ist verlassen!

Die Befürworter arbeiten mit allen Mitteln?

Tja, wie man sieht, arbeiten die Befürworter von Artikel 13 mit diversen Mitteln. Aber war das schon alles? Kommt noch mehr? Das eigentlich neutrale EU-Parlament beziehungsweise dessen Medienabteilung so offensiv einzuspannen für eine einseitige Kampagne, das ist schon nicht mehr frech, und auch schon mehr als dreist. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren gestrigen Artikel hinweisen, wo der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wohl dabei ertappt wurde, wie er die ARD angelogen hat in Bezug auf eine Vorverlegung der Abstimmung über Artikel 13.

Mehr zur Grundproblematik der Uploadfilter, und warum die ganz großen Konzerne wohl die Gewinner sein werden, finden Sie hier.

Wie Artikel 13 ohne Uploadfilter funktionieren soll? Dazu die aktuelle Aussage der deutschen Justizministerin Barley:

EU-Parlament mit Promo-Video zu Artikel 13 und Artikel 11
Das EU-Parlament in Brüssel. Foto: Servusbonjourtschuess CC BY-SA 4.0



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4 Kommentare

  1. 26. Mai 2019 ist Europawahl. Passt doch genau zeitlich ins Schema, #allejungenwildenWähler. Macht es besser, als die jungen Wilden in Großbritannien vor 2 Jahren, die heute ihrer Zukunft bereits nachtrauern, weil sie eine Nacht lang so cool waren ;)

    #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
    Für einen Artikel 11 bis 13, der Urhebern endlich die Gelder zusichert, die ihnen zustehen. Keine lächerlichen Centbeträge mehr für Musiker, während die Labels die fetten EUROS abschöpfen. Neue Quellen für die Öffentlich-Rechtlichen, die unter den Protesten der Gebührenverweigerer darben.

    Bald ist Europawahl, eine bessere Chance wird es die nächsten 5 Jahre nicht geben: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

  2. Ist das jetzt Gehirnwäsche? Trollig.

    – Ich bin auch absolut gegen den Paragraphen 13.
    Für die Mächtigen ist das freie Internet schon lange ein Dorn im Auge.
    Schade, daß sich Politiker vor diesen Karren spannen lassen.
    – Was aber diese Dauersirene dreimal wiederholt soll, erschließt sich mir nicht: „#niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD“

    – Also Grün wählen? Die haben sich enthalten(!!!), als die FDP beantragte, daß der Bundestag gegen den Uploadfilter stimmt.
    „Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.“ !

    1. @sabine, bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten. Merken Sie nicht, dass Sie sich mit jedem Kommentar zusehends mehr blamieren?
      Und wenn Sie sich mal richtig anstrengen, finden Sie vielleicht sogar heraus, dass es bei Wahlen neben CDU, SPD und AfD tatsächlich noch einige andere Parteien gibt, nicht nur die Grünen. Ja, das Problem mit dem Zählen bis drei… Sie dürfen auch gerne googeln oder Bekannte fragen.

      https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-deal-on-copyright-a-blow-to-the-free-internet/

      1. “ bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten.“ sagte Lehrer Lämpel.
        – Sie leiern in Gehirnwäschenmanier: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
        – CDU und SPD sind für den § 13. Da wäre Ihre Leier zu verstehen.
        – AFD ist gegen den §13. Warum also diese Partei in Ihrer Leier? Warum dann nicht auch die Grünen?
        Ihre Bemerkung ist im Übrigen asozial. Argumentationsfrei nur einfach „fertigmachen“ ist typisch Medie oder links. Von dort ist es normal jedenfalls. „Dich mag doch eh keiner“ blablabla.
        „Gehen Sie zurück in den Zoo“ wäre dem ähnlich.

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