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Artikel 13: “Lobbyisten-Video” des EU-Parlaments sollte gute Laune machen

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Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze verabschiedet werden.

EU-Parlament mit Lobby-Auftrag pro Artikel 13

Aber dass ein Parlament als Institution selbst Lobbyisten beauftragt um öffentlich Stimmung für ein Gesetz zu machen, das ist schon der Hammer. Und so ist es offenbar geschehen im Fall des Artikel 13. Schon seit Tagen gab es große Aufregung um ein Video, welches vom EU-Parlament am 27. Februar veröffentlicht wurde. Im folgenden Tweet ist es zu sehen. Eine bunte fröhliche Welt, wie gut, wie richtig, wie toll ist doch die neue EU-Urheberrechtsreform. So wird es dort dargestellt.

Das Video positioniert sich zu 100% pro Artikel 13 und Artikel 11. Und das, obwohl das Parlament als Institution doch eine neutrale Einrichtung ist. Hier aber hat die Medienabteilung quasi eine Promotion-Video vollkommen einseitig für die Befürworter veröffentlicht. Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht notwendig, alles sei vollkommen in Ordnung. Dass dies technisch gar nicht machbar ist und dass Uploadfilter der einzige Weg sind um Artikel 13 in der Realität umzusetzen – dazu kein Wort im Video. Auch kommt nur der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss von der CDU im Video zu Wort.

Also: Haben sich ein, zwei Kameraleute aus der Presseabteilung des EU-Parlaments hingesetzt und das Video gebastelt, und gar nicht bemerkt, dass sie es völlig einseitig gedreht haben? Nein. Die Abgeordnete Julia Reda hat nun herausgefunden, dass für dieses Video ein externer Auftrag vergeben wurde. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken spricht von einem “Lobbyisten-Video”. Die französische Nachrichtenagentur “AFP” als Produzent hatte bereits vorher mehr als eindeutige Aktionen für die neue EU-Urheberrechtsreform durchgeführt, und war bereits ganz klar parteiisch.

Auch dieses Video ist natürlich ganz klar einseitig. Es ist schon mehr als ein starkes Stück. Eine Regierung, ja, die kann, die muss, die soll sogar eine klare Position beziehen. Aber ein Parlament und dessen Medienabteilung kann nicht nur die eine Seite eines Gesetzesvorhabens beleuchten, so als ob ja sowieso 100% der Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen werden.

“Leitmedium” spricht von “wohl” unbegründeten Sorgen zu Artikel 13

Aktuell hat die FAZ übrigens einen sehr interessanten Beitrag zu Artikel 13 veröffentlicht. Um es abzukürzen. Der Autor der FAZ sieht die ganze Sache als völlig übertrieben an. Zu massenhaftem Blocking von Uploads werde es schon nicht kommen, und nur wer überängstlich ist, könnte annehmen, dass im allerschlimmsten Fall die Befürchtungen der Gegner von Artikel 13 auch wirklich Realität würden. Die Sorgen der Gegner seien “wohl” unbegründet. Denn die neue Richtlinie werde ja nur solche Unternehmen erfassen, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielen, die Nutzer große Mengen geschützter Inhalte hochladen zu lassen.

Damit wären sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite. Und auch große Anbieter, bei denen sich Verstöße gegen das Urheberrecht durch von Nutzern hochgeladene Inhalte “beiläufig” ergeben, seien safe. Diese zuletzt genannten Einschränkungen würden sich allerdings nur in einem begleitenden Erwägungsgrund zu Artikel 13 wiederfinden, und seien deshalb rechtlich nicht verbindlich, so der Autor. Aber, so der Grundtenor des FAZ-Artikels: Alles werde ja nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerichte und Urheber würden die Richtlinie schon nicht so streng auslegen, so darf man seine Worte sinngemäß zusammenfassen. Unsere Meinung dazu: Na ja, wer sich darauf verlässt, dass Gesetze nicht streng oder wortwörtlich ausgelegt werden, der ist verlassen!

Die Befürworter arbeiten mit allen Mitteln?

Tja, wie man sieht, arbeiten die Befürworter von Artikel 13 mit diversen Mitteln. Aber war das schon alles? Kommt noch mehr? Das eigentlich neutrale EU-Parlament beziehungsweise dessen Medienabteilung so offensiv einzuspannen für eine einseitige Kampagne, das ist schon nicht mehr frech, und auch schon mehr als dreist. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren gestrigen Artikel hinweisen, wo der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wohl dabei ertappt wurde, wie er die ARD angelogen hat in Bezug auf eine Vorverlegung der Abstimmung über Artikel 13.

Mehr zur Grundproblematik der Uploadfilter, und warum die ganz großen Konzerne wohl die Gewinner sein werden, finden Sie hier.

Wie Artikel 13 ohne Uploadfilter funktionieren soll? Dazu die aktuelle Aussage der deutschen Justizministerin Barley:

EU-Parlament mit Promo-Video zu Artikel 13 und Artikel 11
Das EU-Parlament in Brüssel. Foto: Servusbonjourtschuess CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    8. März 2019 18:27 at 18:27

    26. Mai 2019 ist Europawahl. Passt doch genau zeitlich ins Schema, #allejungenwildenWähler. Macht es besser, als die jungen Wilden in Großbritannien vor 2 Jahren, die heute ihrer Zukunft bereits nachtrauern, weil sie eine Nacht lang so cool waren ;)

    #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
    Für einen Artikel 11 bis 13, der Urhebern endlich die Gelder zusichert, die ihnen zustehen. Keine lächerlichen Centbeträge mehr für Musiker, während die Labels die fetten EUROS abschöpfen. Neue Quellen für die Öffentlich-Rechtlichen, die unter den Protesten der Gebührenverweigerer darben.

    Bald ist Europawahl, eine bessere Chance wird es die nächsten 5 Jahre nicht geben: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

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    sabine

    8. März 2019 22:02 at 22:02

    Ist das jetzt Gehirnwäsche? Trollig.

    – Ich bin auch absolut gegen den Paragraphen 13.
    Für die Mächtigen ist das freie Internet schon lange ein Dorn im Auge.
    Schade, daß sich Politiker vor diesen Karren spannen lassen.
    – Was aber diese Dauersirene dreimal wiederholt soll, erschließt sich mir nicht: “#niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD”

    – Also Grün wählen? Die haben sich enthalten(!!!), als die FDP beantragte, daß der Bundestag gegen den Uploadfilter stimmt.
    “Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen “automatisierte Zensur im digitalen Raum” zu senden. Die Grünen enthielten sich.” !

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      leftutti

      10. März 2019 11:01 at 11:01

      @sabine, bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten. Merken Sie nicht, dass Sie sich mit jedem Kommentar zusehends mehr blamieren?
      Und wenn Sie sich mal richtig anstrengen, finden Sie vielleicht sogar heraus, dass es bei Wahlen neben CDU, SPD und AfD tatsächlich noch einige andere Parteien gibt, nicht nur die Grünen. Ja, das Problem mit dem Zählen bis drei… Sie dürfen auch gerne googeln oder Bekannte fragen.

      https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-deal-on-copyright-a-blow-to-the-free-internet/

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        sabine

        10. März 2019 22:17 at 22:17

        ” bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten.” sagte Lehrer Lämpel.
        – Sie leiern in Gehirnwäschenmanier: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
        – CDU und SPD sind für den § 13. Da wäre Ihre Leier zu verstehen.
        – AFD ist gegen den §13. Warum also diese Partei in Ihrer Leier? Warum dann nicht auch die Grünen?
        Ihre Bemerkung ist im Übrigen asozial. Argumentationsfrei nur einfach “fertigmachen” ist typisch Medie oder links. Von dort ist es normal jedenfalls. “Dich mag doch eh keiner” blablabla.
        “Gehen Sie zurück in den Zoo” wäre dem ähnlich.

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Pläne von Merkel, Macron, EZB: “Brandgefährlich” für unser Geld

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Thomas Mayer war ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und ist heute für Flossbach von Storch tätig. Aktuell hat er Mission Money ein Interview gegeben, in dem die neuen Vorschläge von Angela Merkel und Emmanuelle Macron besprochen werden. Sie wären eine neue Ära der Eurozone in Sachen Verschuldung, so Thomas Meyer. Wie schon nach der Gründung des Euro werde es auch diesmal keine Anpassungsprozesse in den Südländern der Eurozone geben, sondern es gebe halt nur neue Schuldentöpfe, die aufgemacht und angezapft werden (unsere Wortkreation). Es brauche laut Thomas Mayer Punkte wie Deregulierung und flexiblere Arbeitsmärkte in diesen Ländern. Warum Macron auf dem Schuldentrip sei? Thomas Mayer ist der Meinung, dass Frankreich sich nach der Coronakrise nun den Südländern zugehörig fühle, weil die Krise das Land wirtschaftlich viel härter treffe als Deutschland. Auch nennt Meyer Gründe, warum Angela Merkel wohl beim Plan für EU-Schulden und quasi Geschenke Richtung Südländer mitmacht. Aber schauen Sie selbst!

Merkel und Macron
Merkel und Macron. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

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EZB-Bilanz explodiert immer weiter – zu großer Hunger auf deutsche Papiere

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Seit gestern liegt die EZB-Bilanz für den Stichtag 29. Mai vor. Am Ende dieses Artikels drucken wir die Übersicht der Aktiva ab, woraus auch die gigantischen Anleihekäufe der EZB ersichtlich sind. Die gesamte Bilanzsumme wuchs binnen einer Woche um 40,8 Milliarden auf 5,596 Billionen Euro! Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. Tja, das Geld für all die aufzukaufenden Staatsschulden und für die Kredite an die Banken muss irgendwo her kommen. Euros aus dem Nichts erschaffen, das bläht die Bilanzsumme auf! Die zu “geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere” (Anleihekaufprogramme) haben jetzt ein Volumen von 3,019 Billionen Euro erreicht – ein Plus von 24 Milliarden Euro in nur sieben Tagen.

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Kredite an Banken) wuchsen um 18 Milliarden Euro im Vergleich zur Vorwoche. Die EZB-Bilanz macht nun 47 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Abgesehen von der Summe ist auch diese prozentuale Relation ein Rekord! Interessant ist auch, dass die EZB derzeit offenbar mehr deutsche Staatsanleihen aufkauft, als es nach dem Kapitalschlüssel angedacht wäre. Schon mal vorsichtshalber viele deutsche Papiere aufkaufen, bevor es der Bundesbank nach dem Urteil aus Karlsruhe endgültig verboten wird an den Anleihekäufen der EZB mitzuwirken? Im folgenden Chart sehen wir den Verlauf der EZB-Bilanz seit der Entstehung der Zentralbank.


source: tradingeconomics.com

EZB-Bilanz mit Stand 29. Mai

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Coronakrise und das Sparverhalten der Menschen

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Die Volkswirtschaften taumeln rund um den Globus in der Coronakrise. Notgedrungen halten sich die Menschen mit ihren Konsumausgaben zurück. Sei es aus Gründen der Einkommenseinbußen oder aus dem Umstand, dass bestimmte Formen des Shoppings in Zeiten der Sicherheitsmaßnahmen wegen Covid-19 einfach weniger Freude bringen. Aber wie verhält es sich eigentlich mit dem Sparverhalten der Menschen in diesen Zeiten? Gibt es ein Umdenken in deutschen Landen?

Das Geldvermögen der Deutschen und die Coronakrise

Trotz der Konzentration des Gesamtvermögens der Deutschen auf das obere Zehntel, „die oberen Zehntausend“, hält in der Breite der Bevölkerung ein Trend an: Man misstraut der „riskanten“ Aktienanlage und spart vorwiegend in kurzfristigen und „sicheren“ Bankeinlagen. So stieg das Geldvermögen der Deutschen innerhalb der letzten fünf Jahre von 5,36 auf 6,46 Billionen Euro, knapp 40 Prozent davon in Form von Bargeld und Bankeinlagen.

Zum Vergleich: Der Wert aller deutschen Dividendentitel im DAX, M-Dax, Tech-Dax u.s.w. beträgt gerademal um die zwei Billionen Euro und davon befindet sich ein erheblicher Anteil auch noch in ausländischen Händen.

Obwohl die Zinsen bereits seit 2012 oft real unter null liegen und seit 2016 permanent, ignoriert man den schleichenden Kaufkraftverlust. Seit 2012 ist dies ein dreistelliger Milliardenverlust, egal welche Schätzung man zu Rate zieht.

Eine Umfrage des Bankenverbandes ergab, dass 53 Prozent der Sparer nicht bereit sind, für eine höhere Rendite ein größeres Risiko einzugehen. Diese Einstellung vererbt sich anscheinend von Generation zu Generation. Nach einer Berechnung der ING Deutschland hat sich das Finanzvermögen der Bundesbürger in den letzten 20 Jahren glatt verdoppelt – was aber nicht an den üppigen Zinsen lag, sondern daran, dass man einfach die Sparrate erhöht hat, insbesondere nach Krisen (das dürfte in der Cornakrise nicht anders sein!). Seit 2014 sei jeder zweite Spar-Euro in Bankeinlagen geflossen. Mit real unangenehmen Folgen, schließlich schlägt die Geldentwertung in jedem Jahr mit ein bis zwei Prozent zu. Auch wenn die Geschichte von negativen Realzinsen nicht wirklich neu ist – in den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder solche Phasen, allerdings verschleiert durch positive Zinssätze – so gibt es derzeit kein Entrinnen.

Die besondere Lage in den USA

Im Gegensatz zu den Deutschen legen die Amerikaner nicht so viel zur Seite, die Sparquote betrug jahrelang um die sieben Prozent. Allerdings sind einer Studie der Notenbank zufolge fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal in der Lage 400 Dollar für Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen aufzubringen. Da müsste man eigentlich bei derzeit über 41 Millionen Arbeitslosen das Schlimmste befürchten. Aber die wöchentlichen Schecks von 600 Dollar pro Woche durch die US-Regierung sorgen für eine Sondersituation: Niedriglöhner mit mehreren Jobs haben derzeit mehr in der Tasche als vor der Coronakrise.

In den USA ist im April die Sparrate sprunghaft auf 33 Prozent gestiegen, es ist der höchste je gemessene Wert seit man diesen Wert ermittelt – in den 1960-ern. Die bisher höchste Quote stammt aus dem Mai 1975 mit 17,3 Prozent.

Anscheinend spart der Durchschnittsamerikaner einen Teil der Summe, den er von Seiten des Staates erhält für die kommende Zeit oder er zockt am Aktienmarkt, wie es Markus Fugmann kürzlich in einem Video dargestellt hat.

Coronakrise: Italien sorgt sich um seine Sparer

Eine ebenso ungewöhnliche Situation für Sparer ergibt sich derzeit in dem sehr durch die Coronakrise gebeutelten Italien. Das italienische Finanzministerium hat in der letzten Woche eine Anleihe aufgelegt, die eine Positivrendite von 1,4 Prozent oberhalb der Inflationsrate garantiert – Laufzeit bis Mai 2024. Der Umfang der Emission lag auf rekordverdächtigem Niveau von 22 Milliarden Euro, gezeichnet von Privatanlegern und Institutionellen. Dieses Papier ist für den Staat damit erheblich teurer, als man es über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hätte haben können, wahrscheinlich um die 1,6 Milliarden Euro bis Laufzeitende. Ein eindeutiges Geschenk für italienische Sparer, denn Ausländer kamen nicht zum Zuge.

Fazit

Egal ob Coronakrise oder andere Krisen, ob die Zinsen hoch oder niedrig sind: die Deutschen sind und bleiben Geldsparer. Sinken die Zinsen, erhöht man, wenn man es kann, ganz einfach die Sparrate. Solange der Nominalbetrag nicht schrumpft und der Normalverbraucher den realen Verlust nicht auf seinem Kontostand sieht. Aber was wird passieren, wenn das Sparen Verluste einbringt? Aus unzähligen Untersuchungen der Psychologen weiß man, dass Verluste in unserem limbischen System (dem Gefühlszentrum) sehr viel mehr schmerzen, als Gewinne Freude bereiten, der Fachbegriff ist Verlustaversion. Wird es in Deutschland nach der Coronakrise eine Umorierentierung in riskantere Anlageformen geben? Schnell bestimmt nicht, allerdings gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bei der ING Deutschland anscheinend Rekordzahlen bei den Abschlüssen von Sparplänen auf Fonds und ETFs. Das niedrige Kursniveau hatte nicht wenige zu diesem Schritt animiert. Geworben wird für die Aktienanlage in unzähligen Artikeln auf Wirtschaftsseiten der Zeitschriften sowieso und auch in vielen Fernsehbeiträgen. Mal sehen, ob daraus ein Trend wird, die Zinsen dürften so schnell nicht steigen, aus ebenfalls x-fach dargelegten Gründen.

Auch in der Coronakrise wird fleißig gespart

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