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Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen

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Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze verabschiedet werden.

EU-Parlament mit Lobby-Auftrag pro Artikel 13

Aber dass ein Parlament als Institution selbst Lobbyisten beauftragt um öffentlich Stimmung für ein Gesetz zu machen, das ist schon der Hammer. Und so ist es offenbar geschehen im Fall des Artikel 13. Schon seit Tagen gab es große Aufregung um ein Video, welches vom EU-Parlament am 27. Februar veröffentlicht wurde. Im folgenden Tweet ist es zu sehen. Eine bunte fröhliche Welt, wie gut, wie richtig, wie toll ist doch die neue EU-Urheberrechtsreform. So wird es dort dargestellt.

Das Video positioniert sich zu 100% pro Artikel 13 und Artikel 11. Und das, obwohl das Parlament als Institution doch eine neutrale Einrichtung ist. Hier aber hat die Medienabteilung quasi eine Promotion-Video vollkommen einseitig für die Befürworter veröffentlicht. Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht notwendig, alles sei vollkommen in Ordnung. Dass dies technisch gar nicht machbar ist und dass Uploadfilter der einzige Weg sind um Artikel 13 in der Realität umzusetzen – dazu kein Wort im Video. Auch kommt nur der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss von der CDU im Video zu Wort.

Also: Haben sich ein, zwei Kameraleute aus der Presseabteilung des EU-Parlaments hingesetzt und das Video gebastelt, und gar nicht bemerkt, dass sie es völlig einseitig gedreht haben? Nein. Die Abgeordnete Julia Reda hat nun herausgefunden, dass für dieses Video ein externer Auftrag vergeben wurde. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken spricht von einem „Lobbyisten-Video“. Die französische Nachrichtenagentur „AFP“ als Produzent hatte bereits vorher mehr als eindeutige Aktionen für die neue EU-Urheberrechtsreform durchgeführt, und war bereits ganz klar parteiisch.

Auch dieses Video ist natürlich ganz klar einseitig. Es ist schon mehr als ein starkes Stück. Eine Regierung, ja, die kann, die muss, die soll sogar eine klare Position beziehen. Aber ein Parlament und dessen Medienabteilung kann nicht nur die eine Seite eines Gesetzesvorhabens beleuchten, so als ob ja sowieso 100% der Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen werden.

„Leitmedium“ spricht von „wohl“ unbegründeten Sorgen zu Artikel 13

Aktuell hat die FAZ übrigens einen sehr interessanten Beitrag zu Artikel 13 veröffentlicht. Um es abzukürzen. Der Autor der FAZ sieht die ganze Sache als völlig übertrieben an. Zu massenhaftem Blocking von Uploads werde es schon nicht kommen, und nur wer überängstlich ist, könnte annehmen, dass im allerschlimmsten Fall die Befürchtungen der Gegner von Artikel 13 auch wirklich Realität würden. Die Sorgen der Gegner seien „wohl“ unbegründet. Denn die neue Richtlinie werde ja nur solche Unternehmen erfassen, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielen, die Nutzer große Mengen geschützter Inhalte hochladen zu lassen.

Damit wären sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite. Und auch große Anbieter, bei denen sich Verstöße gegen das Urheberrecht durch von Nutzern hochgeladene Inhalte „beiläufig“ ergeben, seien safe. Diese zuletzt genannten Einschränkungen würden sich allerdings nur in einem begleitenden Erwägungsgrund zu Artikel 13 wiederfinden, und seien deshalb rechtlich nicht verbindlich, so der Autor. Aber, so der Grundtenor des FAZ-Artikels: Alles werde ja nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerichte und Urheber würden die Richtlinie schon nicht so streng auslegen, so darf man seine Worte sinngemäß zusammenfassen. Unsere Meinung dazu: Na ja, wer sich darauf verlässt, dass Gesetze nicht streng oder wortwörtlich ausgelegt werden, der ist verlassen!

Die Befürworter arbeiten mit allen Mitteln?

Tja, wie man sieht, arbeiten die Befürworter von Artikel 13 mit diversen Mitteln. Aber war das schon alles? Kommt noch mehr? Das eigentlich neutrale EU-Parlament beziehungsweise dessen Medienabteilung so offensiv einzuspannen für eine einseitige Kampagne, das ist schon nicht mehr frech, und auch schon mehr als dreist. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren gestrigen Artikel hinweisen, wo der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wohl dabei ertappt wurde, wie er die ARD angelogen hat in Bezug auf eine Vorverlegung der Abstimmung über Artikel 13.

Mehr zur Grundproblematik der Uploadfilter, und warum die ganz großen Konzerne wohl die Gewinner sein werden, finden Sie hier.

Wie Artikel 13 ohne Uploadfilter funktionieren soll? Dazu die aktuelle Aussage der deutschen Justizministerin Barley:

EU-Parlament mit Promo-Video zu Artikel 13 und Artikel 11
Das EU-Parlament in Brüssel. Foto: Servusbonjourtschuess CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    8. März 2019 18:27 at 18:27

    26. Mai 2019 ist Europawahl. Passt doch genau zeitlich ins Schema, #allejungenwildenWähler. Macht es besser, als die jungen Wilden in Großbritannien vor 2 Jahren, die heute ihrer Zukunft bereits nachtrauern, weil sie eine Nacht lang so cool waren 😉

    #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
    Für einen Artikel 11 bis 13, der Urhebern endlich die Gelder zusichert, die ihnen zustehen. Keine lächerlichen Centbeträge mehr für Musiker, während die Labels die fetten EUROS abschöpfen. Neue Quellen für die Öffentlich-Rechtlichen, die unter den Protesten der Gebührenverweigerer darben.

    Bald ist Europawahl, eine bessere Chance wird es die nächsten 5 Jahre nicht geben: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

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    sabine

    8. März 2019 22:02 at 22:02

    Ist das jetzt Gehirnwäsche? Trollig.

    – Ich bin auch absolut gegen den Paragraphen 13.
    Für die Mächtigen ist das freie Internet schon lange ein Dorn im Auge.
    Schade, daß sich Politiker vor diesen Karren spannen lassen.
    – Was aber diese Dauersirene dreimal wiederholt soll, erschließt sich mir nicht: „#niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD“

    – Also Grün wählen? Die haben sich enthalten(!!!), als die FDP beantragte, daß der Bundestag gegen den Uploadfilter stimmt.
    „Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.“ !

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      leftutti

      10. März 2019 11:01 at 11:01

      @sabine, bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten. Merken Sie nicht, dass Sie sich mit jedem Kommentar zusehends mehr blamieren?
      Und wenn Sie sich mal richtig anstrengen, finden Sie vielleicht sogar heraus, dass es bei Wahlen neben CDU, SPD und AfD tatsächlich noch einige andere Parteien gibt, nicht nur die Grünen. Ja, das Problem mit dem Zählen bis drei… Sie dürfen auch gerne googeln oder Bekannte fragen.

      https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-deal-on-copyright-a-blow-to-the-free-internet/

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        sabine

        10. März 2019 22:17 at 22:17

        “ bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten.“ sagte Lehrer Lämpel.
        – Sie leiern in Gehirnwäschenmanier: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
        – CDU und SPD sind für den § 13. Da wäre Ihre Leier zu verstehen.
        – AFD ist gegen den §13. Warum also diese Partei in Ihrer Leier? Warum dann nicht auch die Grünen?
        Ihre Bemerkung ist im Übrigen asozial. Argumentationsfrei nur einfach „fertigmachen“ ist typisch Medie oder links. Von dort ist es normal jedenfalls. „Dich mag doch eh keiner“ blablabla.
        „Gehen Sie zurück in den Zoo“ wäre dem ähnlich.

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Vermögenspreise kennen nur eine Richtung – Haushalte ohne Immobilieneigentum gehen leer aus

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Es ist wie es ist. Die Verbraucherpreise wollen nicht auf die 2% steigen, wo die EZB sie gerne sehen möchte. 2,6 Billion Euros gedruckt, Zinsen abgeschafft, und trotzdem wollen die Preise einfach nicht steigen. Aber seit Jahren steigen dafür die Vermögenspreise! Die EZB hat mit ihren gigantischen Anleihekäufen Anleger aus dem Anleihemarkt vertrieben. Und vor allem die nicht mehr vorhandenen Zinsen zwingen Anleger regelrecht in Aktien zu investieren. Geld will Rendite, und so steigen seit Jahren nicht nur Aktien, sondern auch Immobilien und sonstige Sachwerte immer weiter an. Hier ist die Inflation mehr als deutlich zu finden, während sie bei den Alltagsausgaben für die Verbraucher an der Supermarktkasse nicht zu entdecken ist.

Vermögenspreise steigen weiter an

Das Flossbach von Storch Research Institute (FvS) hat heute früh seinen aktuellsten Vermögenspreisindex für das 3. Quartal 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zum Ende des dritten Quartals die Vermögenspreise privater deutscher Haushalte im Vergleich zum Vorjahresquartal um +2,9 % angestiegen sind. Unaufhörlich steigende Preise für Immobilien sind für die Entwicklung ursächlich, so FvS. Sowohl die Entwicklung der Vermögenspreise im Vermögensquerschnitt als auch im Altersquerschnitt zeigen, dass Haushalte, die über Immobilieneigentum verfügen, am stärksten von der Vermögenspreisinflation profitieren. Haushalte ohne Immobilieneigentum hätten hingegen das Nachsehen.

Die Inflation der Vermögenspreise liegt damit, so merkt FvS an, angefacht von dauerhaften Null- und Minuszinsen ­– beinahe doppelt so hoch wie die Verbraucherpreisinflation. Immobilien verteuern sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,8 Prozent. Auch zahlreiche andere Datenanbieter können den Anstieg der Immobilienpreise untermauern (siehe hier). Niedrige Zinsen machen diese Anlageklasse laut FvS attraktiv. Bemerkenswert war auch der Goldpreis, der sich in Euro gerechnet um ein Drittel stieg. Immobilien machen einen großen Anteil des Vermögens von Senioren aus. Die Vermögenswerte der Deutschen ab dem 75. Lebensjahr verteuerten sich im dritten Quartal durchschnittlich um 4,1 Prozent. Das ist so viel wie in keiner anderen Alterskohorte.

Vermögenspreise seit 2005
Entwicklung der Vermögenspreise seit 2005.

Immobilien Top bei Sachvermögen

Der folgende Chart zeigt in der schwarzen Linie die Entwicklung der Immobilienpreise seit dem Jahr 2005. FsV im Wortlaut zu Sachvermögen:

Die Entwicklung des Sachvermögens wird maßgeblich von der Entwicklung der Preise für Immobilien getragen. Diese haben sich mit +5,8 % im Vergleich zum Vorjahresquartal erneut erheblich verteuert. Ursächlich hierfür ist weiterhin die Kombination aus historisch günstigen Finanzierungskonditionen und einem knappen Immobilienangebot. Der Preis für das Betriebsvermögen deutscher Haushalte ist um -10,8 % im Vergleich zum Vorjahresquartal gefallen. Der Preis für Betriebsvermögen wird durch den SDAX-Kursindex abgebildet, der die Veränderung des Börsenwerts von 70 gelisteten deutschen Mittelstandsunternehmen wiedergibt. Hierunter spielen klassische Industrieunternehmen und Automobilzulieferer eine wichtige Rolle, die sich zum Ende des dritten Quartals in einer Strukturkrise befinden. Der Preisverfall des Betriebsvermögens liegt schon zum vierten Mal in Folge unterhalb von ‑10 %. Langlebige Verbrauchsgüter stagnieren, da ihre Preissteigerung lediglich +0,5 % beträgt. Der Preis für Sammel- und Spekulationsgüter legte um +1,6 % zu. Insbesondere wird diese Entwicklung von steigenden Preisen für Kunstobjekte getragen.

Immobilienpreise steigen konstant weiter an

Gold treibt Finanzvermögen

Die Entwicklung der Finanzvermögen sah zuletzt nur gut aus, weil der Goldpreis im Jahresvergleich zulegen konnte. Die Preise für das Finanzvermögen deutscher Haushalte folgen laut FvS einem Aufwärtstrend. Innerhalb der Kategorie seien die Preise für das sonstige Finanzvermögen (gemessen an Gold- und Rohstoffpreisen) mit +21,7 % am stärksten angestiegen. Verantwortlich hierfür sei der Goldpreis, der um +33,4% im Vergleich zum Vorjahresquartal angestiegen sei. Preise für Aktien lagen hingegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (+0,2 %).

Gold rettet Performance der Finanzvermögen innerhalb der Vermögenspreise

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Warum die deutsche Wirtschaft der Rezession entkommen ist

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Die deutsche Industrie steckt richtig kräftig in der Rezession, wie auch die aktuellsten Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen. Alleine im September ging es 4,3% runter mit der Industrieproduktion im Vergleich zu September 2018. Aber Dienstleistungen und Bau sorgen dafür, dass der Gesamtschnitt der deutschen Volkswirtschaft derzeit haarscharf an der Rezession vorbei schrammt. Per volkswirtschaftlicher Definition hat man eine Rezession, wenn die gesamte Wirtschaftsleistung zwei Quartale nacheinander rückläufig ist.

Im vorletzten Quartal war es ein Minus von 0,2%, und heute wurde für das letzte Quartal ein Plus von 0,1% vermeldet. Puhhhh, nochmal Glück gehabt? Laut ifo-Institut hat die Industrie den Schnitt gerettet. Sie sei zwar nach wie vor in der Rezession, aber es laufe nicht mehr ganz so schlimm. Das Tempo des Produktionsrückgangs habe sich verlangsamt. Insbesondere seien die Warenexporte wieder gestiegen, nachdem sie im Quartal zuvor kräftig eingebrochen waren. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass sich die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe in den Zielländern seit der Jahresmitte wieder verbessert habe, insbesondere in den Schwellenländern. Weiter sagt ifo im Wortlaut:

Gleichzeitig zeigten sich die deutsche Konsum- und die Baukonjunktur nach wie vor in robuster Verfassung, fügt Wollmershäuser hinzu. Auch wenn sich der Beschäftigungsaufbau etwas verlangsamt habe, verzeichneten die privaten Haushalte hohe Einkommenszuwächse. „Neben spürbar steigenden Tariflöhnen wurden zur Jahresmitte auch staatliche Transferzahlungen erhöht, wie etwa Renten und Kindergeld. Zudem sind die Hypothekenzinsen im Jahresverlauf noch einmal kräftig gefallen, und die Vergabe von Wohnungsbaukrediten hat sich weiter beschleunigt.“

Insgesamt habe sich die deutsche Konjunktur in den vergangenen zwölf Monaten deutlich abgekühlt. Die Überauslastung der Produktionskapazitäten aus den Boomjahren 2017/18 sei weitgehend abgebaut, so dass der Auslastungsgrad derzeit in etwa seinem langfristigen Mittelwert entspricht. In den kommenden Monaten sei jedoch keine tiefgreifende gesamtwirtschaftliche Rezession zu befürchten. „Zum einen ist eine Übertragung der schwachen Industriekonjunktur über den Arbeitsmarkt auf die Konsum- und Baukonjunktur bislang weitgehend ausgeblieben. Dazu hat auch das Instrument der Kurzarbeit beigetragen, das mittlerweile über zehn Prozent der Industrieunternehmen in Anspruch genommen haben dürften und das die Einkommen der Beschäftigten stabilisiert“, sagt Wollmershäuser. „Zum anderen dürfte die Industrierezession weiter abklingen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit oder einer weiteren Eskalation des von den USA ausgehenden Handelskrieges kommt, hat in den vergangenen Monaten abgenommen. Gleichzeitig deuten die aktuellen Auftragseingänge sowie die jüngsten Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im Verarbeitenden Gewerbe darauf hin, dass ein Licht das Ende des Konjunkturtunnels ankündigt.“

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US-Notenbank Fed platzt mit der Wahrheit heraus

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Die Zentrale der Fed in Washington DC

Noch im Mai hatte Fed-Chef Powell geleugnet, die Verschuldung der USA hätte Einfluss auf die Geldpolitik der US-Notenbank. Seine jüngste Rede vor dem Kongress rückt den großen Weißen Elefanten nun verstärkt in den Fokus und weist den Weg für die zukünftige US-Geldpolitik.

US-Notenbank Fed lernt von der Bank of Japan

Bereits mehrfach hatte der Präsident der US-Notenbank, Jerome Powell, neben den konjunkturellen Risiken, die er vor allem im Ausland verortet, auch die historisch hohe Verschuldung der US-Unternehmen adressiert. So auch gestern wieder in seiner Rede vor der turnusmäßigen Anhörung vor dem US-Kongress. Mit 6,5 Billionen US-Dollar per ultimo Juni 2019 (letzte verfügbare Daten) stehen die US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum US-Bruttoinlandsprodukt auf Rekordniveau in der Kreide. Doch diese Verschuldung von Corporate America ist nicht die Folge von wachstumstreibenden Investitionen – das frische Fremdkapital wurde bei den Kapitalgesellschaften hauptsächlich dazu verwendet, eigene Aktie zurückzukaufen und in den US-Unternehmen die laufenden Rechnungen und Zinsen zu bezahlen. Die Zombifizierung der US-Ökonomie ist zwar in einem früheren Stadium als in Europa und v. a. Japan, wo die Bank of Japan mittlerweile den kompletten Staatshaushalt aus der Notenpresse finanziert, aber dieser Prozess schreitet auch im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten dynamisch voran. Gesamtverschuldung der US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors:

Fed Grafik mit Schulden der US-Unternehmen

Und was für die Verschuldungssituation in den USA und in anderen entwickelten Volkswirtschaften gilt, das gilt auch für die Schwellenländer-Ökonomien (Emerging Markets):

OECD Grafik mit Risiken am Markt für Unternehmenskredite

Uncle Sam mitten in der Schuldenspirale

Bei den US-Staatsschulden (Uncle Sam´s Debt), die gerade erst die Marke von 23 Billionen Dollar überschritten hat, sieht das Bild nicht weniger dramatisch aus: Stagnierenden bis rückläufigen Einnahmen der Bundesregierung stehen explodierende Ausgaben gegenüber, was in einem atemberaubend schnellen Defizitaufbau und explodierenden Zinskosten resultiert. Noch im Fiskaljahr 2017/2018 lag das US-Budgetdefizit bei 860 Mrd. US-Dollar. Im vergangenen Fiskaljahr stieg es um 16 Prozent auf über 1 Billion US-Dollar an. Für das laufende Fiskaljahr bis Ultimo September 2020 rechnet der US-Bundesrechnungshof (CBO) mit einem Defizitanstieg um signifikante 30 Prozent auf dann 1,3 Billionen US-Dollar.

Bereits jetzt drückt die US-Bundesregierung eine Zinslast von 600 Mrd. US-Dollar jährlich, die sich nur dank der erneuten Zinssenkungen und Rückgänge der Renditen am Kapitalmarkt auf hohem Niveau stabilisieren kann.

Fed-Grafik mit Zinszahlungen der US-Regierung

Noch im Jahr 2015 betrugen diese Zinskosten mit 229,15 Mrd. US-Dollar nur gut die Hälfte. Der Anteil am Gesamtbudget betrug lediglich 6,03 Prozent. Im Fiskaljahr 2017/18 stieg der Anteil der Zinskosten bereits auf 7,6 Prozent und im letzten Fiskaljahr auf 9 Prozent des Gesamtbudgets. Die Neuverschuldung im aktuellen Fiakslajahr entspricht, gemäß der Wachstumsprojektionen der Fed of Atlanta von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Zeitraum, rekordverdächtigen 6,1 Prozent des BIP. Für jeden Dollar US-Wachstum wird die US-Regierung also 3,10 US-Dollar ausgeben müssen. Ja, das ist wahrlich die erfolgreichste Ökonomie der Welt und der Weltgeschichte, wie Präsident Donald Trump es vorgestern wieder in seiner Rede vor dem Economic Club of New York wiederholte. Die Frage ist nur, in welcher Kategorie die USA am erfolgreichsten sind (Schuldenexplosion)?

Keine Schulden – kein Wachstum

Gesamtwirtschaftlich sieht es noch dramatischer aus: Das ökonomische Defizit, dass das Verhältnis zwischen Verschuldung und Wachstum bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt beschreibt, ist auf nicht nachhaltige Niveaus angestiegen und erzwingt eine Daueralimentierung der Wirtschaft durch die US-Notenbank Fed. Andernfalls würde das Zentrum des weltweiten Kapitalismus zeitnah kollabieren. So schön der Schein einer dynamischen, fortschrittlichen, innovativen und leistungsorientierten US-Wirtschaft auch sein mag, dieser Schein trügt.

Ökonomisches Defizit

Würde man die zentralplanirische US-Notenbank Fed nebst ihrer akkommodierenden Zins- und Geldmengenpolitik aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entfernen und das Kreditangebot sowie den Zins den Marktkräften überlassen, würde die größte Wirtschaftsnation seit Menschengedenken inklusive ihres ballonartig aufgeblasenen Kapitalmarktes innerhalb weniger Tage zu Staub zerfallen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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