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Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen

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Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze verabschiedet werden.

EU-Parlament mit Lobby-Auftrag pro Artikel 13

Aber dass ein Parlament als Institution selbst Lobbyisten beauftragt um öffentlich Stimmung für ein Gesetz zu machen, das ist schon der Hammer. Und so ist es offenbar geschehen im Fall des Artikel 13. Schon seit Tagen gab es große Aufregung um ein Video, welches vom EU-Parlament am 27. Februar veröffentlicht wurde. Im folgenden Tweet ist es zu sehen. Eine bunte fröhliche Welt, wie gut, wie richtig, wie toll ist doch die neue EU-Urheberrechtsreform. So wird es dort dargestellt.

Das Video positioniert sich zu 100% pro Artikel 13 und Artikel 11. Und das, obwohl das Parlament als Institution doch eine neutrale Einrichtung ist. Hier aber hat die Medienabteilung quasi eine Promotion-Video vollkommen einseitig für die Befürworter veröffentlicht. Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht notwendig, alles sei vollkommen in Ordnung. Dass dies technisch gar nicht machbar ist und dass Uploadfilter der einzige Weg sind um Artikel 13 in der Realität umzusetzen – dazu kein Wort im Video. Auch kommt nur der Hauptinitiator des Projekts Axel Voss von der CDU im Video zu Wort.

Also: Haben sich ein, zwei Kameraleute aus der Presseabteilung des EU-Parlaments hingesetzt und das Video gebastelt, und gar nicht bemerkt, dass sie es völlig einseitig gedreht haben? Nein. Die Abgeordnete Julia Reda hat nun herausgefunden, dass für dieses Video ein externer Auftrag vergeben wurde. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken spricht von einem „Lobbyisten-Video“. Die französische Nachrichtenagentur „AFP“ als Produzent hatte bereits vorher mehr als eindeutige Aktionen für die neue EU-Urheberrechtsreform durchgeführt, und war bereits ganz klar parteiisch.

Auch dieses Video ist natürlich ganz klar einseitig. Es ist schon mehr als ein starkes Stück. Eine Regierung, ja, die kann, die muss, die soll sogar eine klare Position beziehen. Aber ein Parlament und dessen Medienabteilung kann nicht nur die eine Seite eines Gesetzesvorhabens beleuchten, so als ob ja sowieso 100% der Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen werden.

„Leitmedium“ spricht von „wohl“ unbegründeten Sorgen zu Artikel 13

Aktuell hat die FAZ übrigens einen sehr interessanten Beitrag zu Artikel 13 veröffentlicht. Um es abzukürzen. Der Autor der FAZ sieht die ganze Sache als völlig übertrieben an. Zu massenhaftem Blocking von Uploads werde es schon nicht kommen, und nur wer überängstlich ist, könnte annehmen, dass im allerschlimmsten Fall die Befürchtungen der Gegner von Artikel 13 auch wirklich Realität würden. Die Sorgen der Gegner seien „wohl“ unbegründet. Denn die neue Richtlinie werde ja nur solche Unternehmen erfassen, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und deren Geschäftsmodell gerade darauf abzielen, die Nutzer große Mengen geschützter Inhalte hochladen zu lassen.

Damit wären sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite. Und auch große Anbieter, bei denen sich Verstöße gegen das Urheberrecht durch von Nutzern hochgeladene Inhalte „beiläufig“ ergeben, seien safe. Diese zuletzt genannten Einschränkungen würden sich allerdings nur in einem begleitenden Erwägungsgrund zu Artikel 13 wiederfinden, und seien deshalb rechtlich nicht verbindlich, so der Autor. Aber, so der Grundtenor des FAZ-Artikels: Alles werde ja nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gerichte und Urheber würden die Richtlinie schon nicht so streng auslegen, so darf man seine Worte sinngemäß zusammenfassen. Unsere Meinung dazu: Na ja, wer sich darauf verlässt, dass Gesetze nicht streng oder wortwörtlich ausgelegt werden, der ist verlassen!

Die Befürworter arbeiten mit allen Mitteln?

Tja, wie man sieht, arbeiten die Befürworter von Artikel 13 mit diversen Mitteln. Aber war das schon alles? Kommt noch mehr? Das eigentlich neutrale EU-Parlament beziehungsweise dessen Medienabteilung so offensiv einzuspannen für eine einseitige Kampagne, das ist schon nicht mehr frech, und auch schon mehr als dreist. An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren gestrigen Artikel hinweisen, wo der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber wohl dabei ertappt wurde, wie er die ARD angelogen hat in Bezug auf eine Vorverlegung der Abstimmung über Artikel 13.

Mehr zur Grundproblematik der Uploadfilter, und warum die ganz großen Konzerne wohl die Gewinner sein werden, finden Sie hier.

Wie Artikel 13 ohne Uploadfilter funktionieren soll? Dazu die aktuelle Aussage der deutschen Justizministerin Barley:

EU-Parlament mit Promo-Video zu Artikel 13 und Artikel 11
Das EU-Parlament in Brüssel. Foto: Servusbonjourtschuess CC BY-SA 4.0

4 Kommentare

4 Comments

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    leftutti

    8. März 2019 18:27 at 18:27

    26. Mai 2019 ist Europawahl. Passt doch genau zeitlich ins Schema, #allejungenwildenWähler. Macht es besser, als die jungen Wilden in Großbritannien vor 2 Jahren, die heute ihrer Zukunft bereits nachtrauern, weil sie eine Nacht lang so cool waren 😉

    #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
    Für einen Artikel 11 bis 13, der Urhebern endlich die Gelder zusichert, die ihnen zustehen. Keine lächerlichen Centbeträge mehr für Musiker, während die Labels die fetten EUROS abschöpfen. Neue Quellen für die Öffentlich-Rechtlichen, die unter den Protesten der Gebührenverweigerer darben.

    Bald ist Europawahl, eine bessere Chance wird es die nächsten 5 Jahre nicht geben: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD

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    sabine

    8. März 2019 22:02 at 22:02

    Ist das jetzt Gehirnwäsche? Trollig.

    – Ich bin auch absolut gegen den Paragraphen 13.
    Für die Mächtigen ist das freie Internet schon lange ein Dorn im Auge.
    Schade, daß sich Politiker vor diesen Karren spannen lassen.
    – Was aber diese Dauersirene dreimal wiederholt soll, erschließt sich mir nicht: „#niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD“

    – Also Grün wählen? Die haben sich enthalten(!!!), als die FDP beantragte, daß der Bundestag gegen den Uploadfilter stimmt.
    „Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Copyright-Reform ein starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.“ !

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      leftutti

      10. März 2019 11:01 at 11:01

      @sabine, bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten. Merken Sie nicht, dass Sie sich mit jedem Kommentar zusehends mehr blamieren?
      Und wenn Sie sich mal richtig anstrengen, finden Sie vielleicht sogar heraus, dass es bei Wahlen neben CDU, SPD und AfD tatsächlich noch einige andere Parteien gibt, nicht nur die Grünen. Ja, das Problem mit dem Zählen bis drei… Sie dürfen auch gerne googeln oder Bekannte fragen.

      https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-deal-on-copyright-a-blow-to-the-free-internet/

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        sabine

        10. März 2019 22:17 at 22:17

        “ bis Sie gelernt haben, korrekt bis drei zu zählen, empfehle ich Ihnen, den vorlauten Schnabel zu halten.“ sagte Lehrer Lämpel.
        – Sie leiern in Gehirnwäschenmanier: #niemehrCDU #niemehrSPD #niemalsAfD
        – CDU und SPD sind für den § 13. Da wäre Ihre Leier zu verstehen.
        – AFD ist gegen den §13. Warum also diese Partei in Ihrer Leier? Warum dann nicht auch die Grünen?
        Ihre Bemerkung ist im Übrigen asozial. Argumentationsfrei nur einfach „fertigmachen“ ist typisch Medie oder links. Von dort ist es normal jedenfalls. „Dich mag doch eh keiner“ blablabla.
        „Gehen Sie zurück in den Zoo“ wäre dem ähnlich.

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1 und 2 Cent Münzen abschaffen? EU-Kommission mit Erklärung

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Beispielfoto für Euro Cent Münzen

Plant die EU-Kommission die Abschaffung von 1 und 2 Cent-Münzen? Oder will sie zumindest die Entwicklung hierzu vorantreiben? Geht es um eine „dunkle Verschwörung“ zur Abschaffung von Bargeld? Wir hatten heute früh bereits einen Artikel veröffentlicht, weil ein Papier der EU-Kommission zum Thema 1 und 2 Cent-Münzen vorab an die Öffentlichkeit gelangt war. Jetzt hat die EU-Kommission dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht. Wir drucken sie hier im Wortlaut (denken Sie sich dazu gerne Ihren Teil):

Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sieht auch vor, dass die Kommission die Verwendung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen evaluieren und auf der Grundlage dieser Evaluierung die Möglichkeit der Einführung gemeinsamer Rundungsregeln prüfen wird.

Dieses Vorhaben hat in den deutschen Medien und der Öffentlichkeit großes Interesse hervorgerufen. Das Arbeitsprogramm enthält jedoch keine endgültige Entscheidung oder einen Vorschlag zur Verwendung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen oder zur Rundung.

Im Rahmen ihrer Bewertung wird die Kommission ein breites Spektrum von Interessengruppen zu dieser Frage konsultieren, einschließlich anderer Institutionen, der zuständigen nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft. Etwaige künftige Vorschläge für Rundungsregeln würden auf dem Ergebnis dieser Bewertung beruhen und erst nach Abschluss dieses Prozesses gemacht werden. Wie immer würde die Kommission dabei auch eine Folgenabschätzung vorlegen. Die Konsultationen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen (3. Quartal 2020). Das Ergebnis der Konsultationen soll dann Anfang 2021 vorgelegt werden.

Ob die beiden kleinsten Stückelungen (1 und 2 Cent) sinnvoll sind, wird seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert. Bei dieser Diskussion geht es vor allem um die – in Anbetracht des Nennwerts dieser Münzen – hohen Herstellungs- und Geldbearbeitungskosten, um den erheblichen Schwund bei den im Umlauf befindlichen Münzen und um den nach über 17 Jahren seit ihrer Einführung eingetretenen Verfall ihrer Kaufkraft.

Seit 2002 ist es in Finnland Pflicht, die Kaufsummen bei Barzahlung auf die nächsten fünf Cent zu runden. Im Jahr 2004 wurde die Rundung auch in den Niederlanden gängige Praxis. 2014 hat Belgien ein Gesetz über die freiwillige Rundung eingeführt, gefolgt von Irland im Jahr 2015. 2017 hat Italien ein Gesetz verabschiedet, das die Rundung verpflichtend vorschreibt, und stellte die Prägung von 1 Cent- und 2 Cent-Münzen ein. Allerdings ist die Rundung bisher weder in Belgien noch in Italien zur Norm geworden.

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Warum sich das Coronavirus in China so rasend verbreiten kann

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Laut offiziellen Angaben aus China sind inzwischen mehr als 6000 Menschen im Reich der Mitte durch das Coronavirus erkrankt, 132 Menschen sind daran verstorben (heute um 15Uhr deutscher Zeit wird die WHO eine Presssekonferenz geben). Die tatsächliche Zahl der Erkrankten dürfte aber viel höher sein – das sagen zwei Amerikaner, die lange in China gelebt haben. Einer hat jahrelang in Shenzhen als Mediziner gearbeitet – seine Aufgabe war es, amerikanische Standards in chinesischen Krankenhäuser zu vermitteln. Daher hat er noch Kontakt zu vielen Ärzten in Shenzhen, die ihm über deutlich höhere Zahlen von Erkrankten in den Krankenhäusern der Stadt berichten als offiziell gemeldet.

Einer der zentralen Gründe für die rasche Ausbreitung des Coronavirus in China sind die unzureichenden hygienischen Verhältnisse auch und gerade in chinesischen Krankenhäusern – es fehlt meist etwa Seife zur Handreinigung. Zentrale Viren-Quellen sind jedoch die „wet markets“ („Feucht-Märkte“), auf denen unter hygienisch katastrophalen Umständen (tote oder noch lebendige) Tiere verkauft werden. Eine Kühlung des Fleisches in meist feuchtwarmen Klima erfolgt fast nie, und das selbst in ansonsten technisch hochgradig entwickelten chinesischen Mega-Städten wie Shenzhen.

Die beiden US-Amerikaner sind offenkundig mit Chinesinnen verheiratet (oder chinesisch-stämmigen Frauen) und besitzen daher angeheiratete Verwandschaft in China. Sie beleuchten vorurteilsfrei die kulturellen Hintergründe, die zur Ausbreitung des Virus in China maßgeblich beitragen (etwa indem tierisches Blut konsumiert wird aus kulturell verankerten abergläubischen Motiven)  – dabei liegt ihr Fokus auf den „wet markets“, die sie während ihres Aufenthals in China gefilmt hatten.

Beide sehen die Reaktion der Pekinger Regierung auf den Ausbruch des Virus – im Gegensatz zu vielen westlichen Medien) – sehr kritisch, und beschreiben, wie selbst nach der Verhängung der Quarantäne in Wuhan viele Menschen mit Duldung der Polizei problemlos aus der Stadt entweichen konnten. Sie zeigen, dass  die Dimension der Epidemie viel höher ist als bisher im Westen wahrgenommen und vermitteln dabei Informationen aus erster Hand (dass das Video bereits am 24.01. aufgenommen wurde, ändert nichts an seiner Wertigkeit). Absolut sehenswert, geradezu ein „must see“ (das Video ist auf englisch):

Wet markets in China sind Brutstätten für Viren

By FuriousGeorge1 from (optional) – Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2488362

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Bargeld nach und nach abschaffen? Nein, es geht nur um die „gute Sache“

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Bargeld Beispielbild

Wollen die „dunklen Mächte“ aus Politik und Finanzindustrie den Bürger völlig gängeln und das Bargeld nach und nach abschaffen? Alles nur eine billige Verschwörungstheorie? Der Vorteil einer Welt ohne Bargeld wäre vor allem die totale Kontrolle. Nicht dass sich der Staat dafür interessiert, was wir so alles einkaufen mit unseren Kartenzahlungen. Nein, es geht darum, dass der Bürger ohne Bargeld nicht mehr vor dem Finanzsystem fliehen kann. Droht ein Banken-Zusammenbruch, kann man sein Geld nicht mehr von der Bank in bar abheben und unters Kopfkissen legen. Man ist den Banken ausgeliefert. Noch wichtiger: Schrauben die Notenbanken die Zinsen noch weiter ins Negative, könnten die Banken sie ohne Angst in voller Höhe an die kleinen Privatkunden weiterreichen, ohne dass die sich wehren könnten. Und dass starke Negativzinsen grundsätzlich eine Idee sind um zum Beispiel Rezessionen zu bekämpfen, zeigte der IWF letztes Jahr bereits in einem Papier.

Das böse Bargeld

Denn heutzutage kann man noch, sollten die Banken großflächig ab dem ersten Euro Negativzinsen einführen, einfach zur Bank gehen, sein Geld in bar abheben, und zack, fertig, man hat als Bürger und Kunde für sich persönlich den Strafzins verhindert. Aber ohne Bargeld geht das nicht mehr, und man würde quasi genötigt werden sein Geld zu verkonsumieren, oder in tolle Fondsprodukte der Banken zu stecken. Aber gut, kommen wir zum Hier und Jetzt. Planen die „dunklen Mächte“ die Abschaffung von Bargeld? Das ist wohl Ansichtssache. In Schweden zum Beispiel gibt es zwar kein Gesetz, das Bargeld verbietet. Aber wenn immer mehr Einzelhändler zum Beispiel gar kein Bargeld mehr annehmen, dann ist das nichts anderes als eine verdeckte Abschaffung von Bargeld.

Und in Euroland? Die EZB hatte bereits den 500 Euro-Schein abgeschafft, in dem man durch die Beendigung des Drucks neuer Scheine quasi eine indirekte Abschaffung veranlasste. Begründung: Kampf gegen Terror und Geldwäsche. Was für ein Quatsch! Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass mit der Abschaffung dieser Banknote Terror oder Geldwäsche in irgendeiner Form erschwert wird! Letztes Jahr hatte sogar die Bundesbank sogar ganz offiziell in einem ihrer Berichte klar dargelegt, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang gebe. Zitat auszugsweise:

Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt.

Die lästigen Münzen

Und ja, die lieben Euro-Münzen. Wie auch die Scheine sind sie ganz reale handfeste Zahlungsmittel, die dem Bürger nicht durch eine Bankenschließung weggenommen werden können. Was der Bürger in der Tasche hat, hat er in der Tasche! Und was hört man ganz aktuell? Soll Die Abschaffung von Bargeld forciert werden? Nein, aber nein, natürlich nicht!? Es geht nur „um das Wohl aller“, so möchten wir es formulieren. Aktuell läuft es unter der Überschrift „Entbürokratisierung“. Wie aktuelle Berichte zeigen, gibt es eine Initiative der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, um die Bürokratie zu entrümpeln. Aber komisch, warum das Papier vertraulich ist und nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte? Was wäre da naheliegender als 1 und 2 Cent-Münzen abzuschaffen. Es gehe nämlich darum das Leben der Bürger in Europa einfacher zu machen. Die Sprache ist von „Vereinfachungspotenzial und Fitness-Check“.

Es geht um einen Vorschlag für „einheitliche Rundungsregeln“ beim Bezahlen mit Münzen. Daher sollen 1 und 2 Cent-Münzen verschwinden, und man soll auf volle 5 Cents auf- und abrunden. Nur ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung von Bargeld? Aber nein, das ist doch ganz sicher nur eine Verschwörungstheorie!? Frau von der Leyen geht es sicher nur um das Wohl der Bürger um die Vereinfachung des Alltags. Erwähnt wird im aktuellen Papier zum Beispiel, dass bei den kleinen Münzen die Herstellungs- und Transportkosten lästig seien. Aber, so möchten wir anmerken: Hat man nach dem lästigen 500er-Schein auch die 1 und 2 Cent-Münzen abgeschafft, fällt einem dann nicht auch auf, dass die Herstellungs- und Transportkosten für 10 und 20 Cent-Münzen genau so nervig und störend sind? Die könnte man dann ja auch abschaffen? Angeblich will Frau von der Leyen den Plan für die 1 und 2 Cent-Münzen heute offiziell vorstellen.

Den Bürgern das Bargeld madig zu machen, dazu gab es vom IWF unlängst einen tollen Vorschlag. Unfassbar, auch heute noch. Damit die Leute auf reines Buchgeld umsteigen, solle man einfach Bargeld abwerten. So könntem zum Beispiel bei der Abhebung von 100 Euro nur (ein einfaches Beispiel) nur 95 Euro aus dem Automaten kommen, sozusagen als Negativzins auf Bargeld? Auch könne man es so regeln, dass wer im Einzelhandel mit Bargeld bezahlt, höhere Preise zahlen muss als derjenige, der mit Karte zahlt. Sehen Sie dazu beim Klick an dieser Stelle einen sehr interessanten und ausführlichen Text.

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