Artikel 13: EU-Parlament stimmt dafür – Infos und Reaktionen im LIVE-Blog

Das EU-Parlament beschließt derzeit über die neuen EU-Urheberrechtsgesetze, unter anderem auch Artikel 13 und Artikel 11. In diesem LIVE-Blog berichten wir über die aktuellen Fakten und Reaktionen. Aktualisieren Sie bitte regelmäßig diese Seite für Updates.

12:46 Uhr

Diverse Abstimmungen laufen gerade im EU-Parlament im Schnelldurchlauf. In wenigen Augenblicken werden wohl auch Artikel 11 und Artikel 13 dran sein.

12:54 Uhr

Die Abstimmung ist durch. Das Parlament sagt JA zu Artikel 11 und Artikel 13 mit 348 JA und 274 NEIN-Stimmen! Enthaltungen gab es 36.

13:00 Uhr

Vorher wurde über darüber abgestimmt, ob noch Änderungsvorschläge besprochen werden können. Dies wurde mit 5 Stimmen Abstand abgelehnt.

13:04 Uhr

Das EU-Parlament hat gerade ein Q&A zum Artikel 13 veröffentlicht (hier einsehbar).

Wenige Sekunden vor der entscheidenden Abstimmung brach der Live Stream des EU-Parlaments zusammen. Wer im Technik-Team des EU-Parlaments hätte auch damit rechnen können, dass bei dieser Abstimmung die Zugriffszahlen stark zunehmen würden!

13:12 Uhr

Mit 74 Stimmen Mehrheit nimmt das #EP die #CopyrightDirective mit #Artikel13 und #uploadfilters an.
Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden. Danke, #bots! #SaveYourInternet #uploadfilter

— Tiemo Wölken 🇪🇺 (@woelken) March 26, 2019

Es war eine namentliche Abstimmung. Die Liste wird später am Tag veröffentlicht. Jeder einzelne Bürger kann die Abstimmung seines Abgeordneten dann ja in die nächste Wahlentscheidung einfließen lassen.

13:23 Uhr

Der Parlamentspräsident freut sich über das Abstimmungsergebnis (ein äußerst objektiver Präsident!??). Jobs und Kreativität seien durch die Parlamentarier beschützt worden! ???

https://twitter.com/EP_President/status/1110511418691018752

13:29 Uhr

Das EU-Parlament hat soeben die offizielle Mitteilung zur Abstimmung veröffentlicht (hier der Link). Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. Man kennt die Phrasen schon. Hier die Headline-Aussagen der Veröffentlichung:

Internet platforms are liable for content that users upload

Some uploaded material, such as memes or GIFs, now specifically excluded from directive

Hyperlinks to news articles, accompanied by “individual words or very short extracts”, can be shared freely

Journalists must get a share of any copyright-related revenue obtained by their news publisher

Start-up platforms subject to lighter obligations

Axel Voss wird aktuell so zitiert (endlich nehmen wir YouTube und Facebook Geld ab, und das Netz bleibt für die Bürger auch weiterhin ein toller freier Ort):

“This directive is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on. At the same time, the adopted text contains numerous provisions that will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary, because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now protected more than ever before.

I am also glad that the text agreed today shelters start-ups in particular. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies. This is a directive which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

13:34 Uhr

Der Hashtag #GehtWählen ist in den letzten Minuten auf Twitter regelrecht explodiert und ist nun im deutschsprachigen Twitter auf Platz 2. Aber keine Angst liebe CDU, Bots haben ja kein Stimmrecht!

13:53 Uhr

Hier einige Reaktionen:

Die CDU versucht ganz aktuell wohl in ihrem Statement so zu tun, als wolle man noch einige der Wähler der „Generation YouTube“ für sich retten wollen. Schauen Sie hier den aktuellen Tweet:

Das EU-Parlament hat über #CopyrightDirective abgestimmt. Nun geht es um die nationale Umsetzung. @CDU hat sehr gute Vorschläge: Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten – und das ohne #Uploadfilter. Mehr dazu hier: https://t.co/Wg9qE5S3zY

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) March 26, 2019

FDP-Chef Lindner zeigt seine Abneigung gegen Artikel 13 aktuell so:

Das EU Parlament hat abgestimmt. Die #Urheberrechtsreform kommt. Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert CL #Article13 pic.twitter.com/TV7vZpmeOK

— Christian Lindner (@c_lindner) March 26, 2019

Hier die Grünen:

Ein schlechter Tag für die Freiheit im Netz! Das EU-Parlament hat der #CopyrightDirective zugestimmt. Urheber zu schützen war das gute Ziel – Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit & Filter für Nutzer sind das schlechte Ergebnis. Der Zweck heiligt nicht die #Uploadfilter! pic.twitter.com/uP9yB9SJTx

— Sven Giegold (@sven_giegold) March 26, 2019

Die Heute Show:

Das Europaparlament verabschiedet die Urheberrechtsreform und #Artikel13. Und die CDU sich damit von der nächsten Wählergeneration.#Article13

— ZDF heute-show (@heuteshow) March 26, 2019

14:03 Uhr

Julia Reda hat zwar eine letzte Idee Artikel 13 zu stoppen, aber die ist wohl eher theoretischer Natur. Dazu wird es wohl nicht kommen.

Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet pic.twitter.com/HUwSR3yLB8

— Felix Reda (@Senficon) March 26, 2019

15:23 Uhr

Hier weitere Reaktionen.

Zum Beispiel vom CDU Mann Daniel Caspary, der noch gestern davon sprach, dass Demonstranten gegen Artikel mit je 450 Euro gekauft worden seien.

📀🇪🇺 Die heutige #Abstimmung zeigt, dass wir bei der #Urheberrechtsreform allen Widerständen zum Trotz in die richtige Richtung gehen: Erstmals schaffen wir Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins #Internet stellen. @CDU_CSU_EP @EP_Legal pic.twitter.com/5g4uOoalPE

— Daniel Caspary (@caspary) March 26, 2019

Der „Großvater“ der deutschen Netzgemeinde Sascha Lobo:

Erst ignorieren sie dich,
dann bezeichnen sie dich als "Bot",
dann nennen sie dich "gekauft",
und dann verlierst du trotzdem.

Aber dann sind Wahlen. #EU #Article13 #saveyourinternet

— Sascha Lobo (@saschalobo) March 26, 2019

Exklusiv:
Warum Altmaier beim Urheberrecht auf 20 Mio-Ausnahme für Start-ups verzichtete und was das Gas aus Russland damit zu tun hat. #CopyrightDirective https://t.co/2ia3AyrEXM #FAZedition via @faznet

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) March 25, 2019

Hier im Nachhinein der Live-Stream vom inzwischen sehr bekannten Anwalt Christian Solmecke.

15:34 Uhr

An diesem Punkt beenden wir diesen Live-Blog. Wir werden eventuell heute Abend, aber auf jeden Fall auch morgen und in den nächsten Tagen weiterhin über dieses so wichtige Thema berichten.

EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0