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Artikel 13: EU-Parlament stimmt dafür – Infos und Reaktionen im LIVE-Blog

Claudio Kummerfeld

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am

Das EU-Parlament beschließt derzeit über die neuen EU-Urheberrechtsgesetze, unter anderem auch Artikel 13 und Artikel 11. In diesem LIVE-Blog berichten wir über die aktuellen Fakten und Reaktionen. Aktualisieren Sie bitte regelmäßig diese Seite für Updates.

12:46 Uhr

Diverse Abstimmungen laufen gerade im EU-Parlament im Schnelldurchlauf. In wenigen Augenblicken werden wohl auch Artikel 11 und Artikel 13 dran sein.

12:54 Uhr

Die Abstimmung ist durch. Das Parlament sagt JA zu Artikel 11 und Artikel 13 mit 348 JA und 274 NEIN-Stimmen! Enthaltungen gab es 36.

13:00 Uhr

Vorher wurde über darüber abgestimmt, ob noch Änderungsvorschläge besprochen werden können. Dies wurde mit 5 Stimmen Abstand abgelehnt.

13:04 Uhr

Das EU-Parlament hat gerade ein Q&A zum Artikel 13 veröffentlicht (hier einsehbar).

Wenige Sekunden vor der entscheidenden Abstimmung brach der Live Stream des EU-Parlaments zusammen. Wer im Technik-Team des EU-Parlaments hätte auch damit rechnen können, dass bei dieser Abstimmung die Zugriffszahlen stark zunehmen würden!

13:12 Uhr

Es war eine namentliche Abstimmung. Die Liste wird später am Tag veröffentlicht. Jeder einzelne Bürger kann die Abstimmung seines Abgeordneten dann ja in die nächste Wahlentscheidung einfließen lassen.

13:23 Uhr

Der Parlamentspräsident freut sich über das Abstimmungsergebnis (ein äußerst objektiver Präsident!??). Jobs und Kreativität seien durch die Parlamentarier beschützt worden! ???

13:29 Uhr

Das EU-Parlament hat soeben die offizielle Mitteilung zur Abstimmung veröffentlicht (hier der Link). Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. Man kennt die Phrasen schon. Hier die Headline-Aussagen der Veröffentlichung:

Internet platforms are liable for content that users upload

Some uploaded material, such as memes or GIFs, now specifically excluded from directive

Hyperlinks to news articles, accompanied by “individual words or very short extracts”, can be shared freely

Journalists must get a share of any copyright-related revenue obtained by their news publisher

Start-up platforms subject to lighter obligations

Axel Voss wird aktuell so zitiert (endlich nehmen wir YouTube und Facebook Geld ab, und das Netz bleibt für die Bürger auch weiterhin ein toller freier Ort):

“This directive is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on. At the same time, the adopted text contains numerous provisions that will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary, because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now protected more than ever before.

I am also glad that the text agreed today shelters start-ups in particular. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies. This is a directive which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

13:34 Uhr

Der Hashtag #GehtWählen ist in den letzten Minuten auf Twitter regelrecht explodiert und ist nun im deutschsprachigen Twitter auf Platz 2. Aber keine Angst liebe CDU, Bots haben ja kein Stimmrecht!

13:53 Uhr

Hier einige Reaktionen:

Die CDU versucht ganz aktuell wohl in ihrem Statement so zu tun, als wolle man noch einige der Wähler der „Generation YouTube“ für sich retten wollen. Schauen Sie hier den aktuellen Tweet:

FDP-Chef Lindner zeigt seine Abneigung gegen Artikel 13 aktuell so:

Hier die Grünen:

Die Heute Show:

14:03 Uhr

Julia Reda hat zwar eine letzte Idee Artikel 13 zu stoppen, aber die ist wohl eher theoretischer Natur. Dazu wird es wohl nicht kommen.

15:23 Uhr

Hier weitere Reaktionen.

Zum Beispiel vom CDU Mann Daniel Caspary, der noch gestern davon sprach, dass Demonstranten gegen Artikel mit je 450 Euro gekauft worden seien.

Der „Großvater“ der deutschen Netzgemeinde Sascha Lobo:

Hier im Nachhinein der Live-Stream vom inzwischen sehr bekannten Anwalt Christian Solmecke.

15:34 Uhr

An diesem Punkt beenden wir diesen Live-Blog. Wir werden eventuell heute Abend, aber auf jeden Fall auch morgen und in den nächsten Tagen weiterhin über dieses so wichtige Thema berichten.

Artikel 13 heute Abstimmung im EU-Parlament
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Gixxer

    26. März 2019 13:06 at 13:06

    Axel Voss und die CDU haben es also geschafft.
    Bin mal gespannt, ob das Auswirkungen auf das Wahlverhalten so mancher Bürger hat.

    • Avatar

      Matthias

      26. März 2019 13:55 at 13:55

      Kurzfristig wohl nicht. Eher mittel- bis langfristig da denen die alten Wähler wegsterben. Bei den
      jungen Wählern hat die CDU ein großes Problem. In 10-20 Jahren wird es dann wohl auch keine so große CDU mehr sein. Aber mal abwarten, es muss ja auch wählbare Alternativen geben.

  2. Avatar

    Gixxer

    26. März 2019 14:12 at 14:12

    „Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. “
    Und wenn es dann doch zu Problemen kommt, heißt es: „Das war natürlich nicht unsere Absicht und wir haben das ja nicht vorhersehen können.“
    Jetzt warten wir mal ab, wie es weitergeht und wie man sich dann evtl. rausreden will.
    Vielleicht ist ja auch alles super so und alle Gegner (von Artikel 13) haben Unrecht, man wird es sehen.

  3. Pingback: Artikel 13 einfach erklärt: Welche Bedeutung hat der Artikel 13 eigentlich?

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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