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Artikel 13: EU-Parlament stimmt dafür – Infos und Reaktionen im LIVE-Blog

Das EU-Parlament beschließt derzeit über die neuen EU-Urheberrechtsgesetze, unter anderem auch Artikel 13 und Artikel 11. In diesem LIVE-Blog berichten wir über die aktuellen Fakten und Reaktionen. Aktualisieren Sie bitte regelmäßig diese Seite für Updates.

12:46 Uhr

Diverse Abstimmungen laufen gerade im EU-Parlament im Schnelldurchlauf. In wenigen Augenblicken werden wohl auch Artikel 11 und Artikel 13 dran sein.

12:54 Uhr

Die Abstimmung ist durch. Das Parlament sagt JA zu Artikel 11 und Artikel 13 mit 348 JA und 274 NEIN-Stimmen! Enthaltungen gab es 36.

13:00 Uhr

Vorher wurde über darüber abgestimmt, ob noch Änderungsvorschläge besprochen werden können. Dies wurde mit 5 Stimmen Abstand abgelehnt.

13:04 Uhr

Das EU-Parlament hat gerade ein Q&A zum Artikel 13 veröffentlicht (hier einsehbar).

Wenige Sekunden vor der entscheidenden Abstimmung brach der Live Stream des EU-Parlaments zusammen. Wer im Technik-Team des EU-Parlaments hätte auch damit rechnen können, dass bei dieser Abstimmung die Zugriffszahlen stark zunehmen würden!

13:12 Uhr

Es war eine namentliche Abstimmung. Die Liste wird später am Tag veröffentlicht. Jeder einzelne Bürger kann die Abstimmung seines Abgeordneten dann ja in die nächste Wahlentscheidung einfließen lassen.

13:23 Uhr

Der Parlamentspräsident freut sich über das Abstimmungsergebnis (ein äußerst objektiver Präsident!??). Jobs und Kreativität seien durch die Parlamentarier beschützt worden! ???

https://twitter.com/EP_President/status/1110511418691018752

13:29 Uhr

Das EU-Parlament hat soeben die offizielle Mitteilung zur Abstimmung veröffentlicht (hier der Link). Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. Man kennt die Phrasen schon. Hier die Headline-Aussagen der Veröffentlichung:

Internet platforms are liable for content that users upload

Some uploaded material, such as memes or GIFs, now specifically excluded from directive

Hyperlinks to news articles, accompanied by “individual words or very short extracts”, can be shared freely

Journalists must get a share of any copyright-related revenue obtained by their news publisher

Start-up platforms subject to lighter obligations

Axel Voss wird aktuell so zitiert (endlich nehmen wir YouTube und Facebook Geld ab, und das Netz bleibt für die Bürger auch weiterhin ein toller freier Ort):

“This directive is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on. At the same time, the adopted text contains numerous provisions that will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary, because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now protected more than ever before.

I am also glad that the text agreed today shelters start-ups in particular. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies. This is a directive which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

13:34 Uhr

Der Hashtag #GehtWählen ist in den letzten Minuten auf Twitter regelrecht explodiert und ist nun im deutschsprachigen Twitter auf Platz 2. Aber keine Angst liebe CDU, Bots haben ja kein Stimmrecht!

13:53 Uhr

Hier einige Reaktionen:

Die CDU versucht ganz aktuell wohl in ihrem Statement so zu tun, als wolle man noch einige der Wähler der „Generation YouTube“ für sich retten wollen. Schauen Sie hier den aktuellen Tweet:

FDP-Chef Lindner zeigt seine Abneigung gegen Artikel 13 aktuell so:

Hier die Grünen:

Die Heute Show:

14:03 Uhr

Julia Reda hat zwar eine letzte Idee Artikel 13 zu stoppen, aber die ist wohl eher theoretischer Natur. Dazu wird es wohl nicht kommen.

15:23 Uhr

Hier weitere Reaktionen.

Zum Beispiel vom CDU Mann Daniel Caspary, der noch gestern davon sprach, dass Demonstranten gegen Artikel mit je 450 Euro gekauft worden seien.

Der „Großvater“ der deutschen Netzgemeinde Sascha Lobo:

Hier im Nachhinein der Live-Stream vom inzwischen sehr bekannten Anwalt Christian Solmecke.

15:34 Uhr

An diesem Punkt beenden wir diesen Live-Blog. Wir werden eventuell heute Abend, aber auf jeden Fall auch morgen und in den nächsten Tagen weiterhin über dieses so wichtige Thema berichten.

Artikel 13 heute Abstimmung im EU-Parlament
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0



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4 Kommentare

  1. Axel Voss und die CDU haben es also geschafft.
    Bin mal gespannt, ob das Auswirkungen auf das Wahlverhalten so mancher Bürger hat.

    1. Kurzfristig wohl nicht. Eher mittel- bis langfristig da denen die alten Wähler wegsterben. Bei den
      jungen Wählern hat die CDU ein großes Problem. In 10-20 Jahren wird es dann wohl auch keine so große CDU mehr sein. Aber mal abwarten, es muss ja auch wählbare Alternativen geben.

  2. „Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. “
    Und wenn es dann doch zu Problemen kommt, heißt es: „Das war natürlich nicht unsere Absicht und wir haben das ja nicht vorhersehen können.“
    Jetzt warten wir mal ab, wie es weitergeht und wie man sich dann evtl. rausreden will.
    Vielleicht ist ja auch alles super so und alle Gegner (von Artikel 13) haben Unrecht, man wird es sehen.

  3. Pingback: Artikel 13 einfach erklärt: Welche Bedeutung hat der Artikel 13 eigentlich?

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