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Artikel 13: EU-Parlament stimmt dafür – Infos und Reaktionen im LIVE-Blog

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am

Das EU-Parlament beschließt derzeit über die neuen EU-Urheberrechtsgesetze, unter anderem auch Artikel 13 und Artikel 11. In diesem LIVE-Blog berichten wir über die aktuellen Fakten und Reaktionen. Aktualisieren Sie bitte regelmäßig diese Seite für Updates.

12:46 Uhr

Diverse Abstimmungen laufen gerade im EU-Parlament im Schnelldurchlauf. In wenigen Augenblicken werden wohl auch Artikel 11 und Artikel 13 dran sein.

12:54 Uhr

Die Abstimmung ist durch. Das Parlament sagt JA zu Artikel 11 und Artikel 13 mit 348 JA und 274 NEIN-Stimmen! Enthaltungen gab es 36.

13:00 Uhr

Vorher wurde über darüber abgestimmt, ob noch Änderungsvorschläge besprochen werden können. Dies wurde mit 5 Stimmen Abstand abgelehnt.

13:04 Uhr

Das EU-Parlament hat gerade ein Q&A zum Artikel 13 veröffentlicht (hier einsehbar).

Wenige Sekunden vor der entscheidenden Abstimmung brach der Live Stream des EU-Parlaments zusammen. Wer im Technik-Team des EU-Parlaments hätte auch damit rechnen können, dass bei dieser Abstimmung die Zugriffszahlen stark zunehmen würden!

13:12 Uhr

Es war eine namentliche Abstimmung. Die Liste wird später am Tag veröffentlicht. Jeder einzelne Bürger kann die Abstimmung seines Abgeordneten dann ja in die nächste Wahlentscheidung einfließen lassen.

13:23 Uhr

Der Parlamentspräsident freut sich über das Abstimmungsergebnis (ein äußerst objektiver Präsident!??). Jobs und Kreativität seien durch die Parlamentarier beschützt worden! ???

13:29 Uhr

Das EU-Parlament hat soeben die offizielle Mitteilung zur Abstimmung veröffentlicht (hier der Link). Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. Man kennt die Phrasen schon. Hier die Headline-Aussagen der Veröffentlichung:

Internet platforms are liable for content that users upload

Some uploaded material, such as memes or GIFs, now specifically excluded from directive

Hyperlinks to news articles, accompanied by “individual words or very short extracts”, can be shared freely

Journalists must get a share of any copyright-related revenue obtained by their news publisher

Start-up platforms subject to lighter obligations

Axel Voss wird aktuell so zitiert (endlich nehmen wir YouTube und Facebook Geld ab, und das Netz bleibt für die Bürger auch weiterhin ein toller freier Ort):

“This directive is an important step towards correcting a situation which has allowed a few companies to earn huge sums of money without properly remunerating the thousands of creatives and journalists whose work they depend on. At the same time, the adopted text contains numerous provisions that will guarantee that the internet remains a space for free expression. These provisions were not in themselves necessary, because the directive will not be creating any new rights for rights holders. Yet we listened to the concerns raised and chose to doubly guarantee the freedom of expression. The ‘meme’, the ‘gif’, the ‘snippet’ are now protected more than ever before.

I am also glad that the text agreed today shelters start-ups in particular. Tomorrow’s leading companies are the start-ups of today and diversity depends on a deep pool of innovative, dynamic, young companies. This is a directive which protects people’s living, safeguards democracy by defending a diverse media landscape, entrenches freedom of expression, and encourages start-ups and technological development. It helps make the internet ready for the future, a space which benefits everyone, not only a powerful few.”

13:34 Uhr

Der Hashtag #GehtWählen ist in den letzten Minuten auf Twitter regelrecht explodiert und ist nun im deutschsprachigen Twitter auf Platz 2. Aber keine Angst liebe CDU, Bots haben ja kein Stimmrecht!

13:53 Uhr

Hier einige Reaktionen:

Die CDU versucht ganz aktuell wohl in ihrem Statement so zu tun, als wolle man noch einige der Wähler der „Generation YouTube“ für sich retten wollen. Schauen Sie hier den aktuellen Tweet:

FDP-Chef Lindner zeigt seine Abneigung gegen Artikel 13 aktuell so:

Hier die Grünen:

Die Heute Show:

14:03 Uhr

Julia Reda hat zwar eine letzte Idee Artikel 13 zu stoppen, aber die ist wohl eher theoretischer Natur. Dazu wird es wohl nicht kommen.

15:23 Uhr

Hier weitere Reaktionen.

Zum Beispiel vom CDU Mann Daniel Caspary, der noch gestern davon sprach, dass Demonstranten gegen Artikel mit je 450 Euro gekauft worden seien.

Der „Großvater“ der deutschen Netzgemeinde Sascha Lobo:

Hier im Nachhinein der Live-Stream vom inzwischen sehr bekannten Anwalt Christian Solmecke.

15:34 Uhr

An diesem Punkt beenden wir diesen Live-Blog. Wir werden eventuell heute Abend, aber auf jeden Fall auch morgen und in den nächsten Tagen weiterhin über dieses so wichtige Thema berichten.

Artikel 13 heute Abstimmung im EU-Parlament
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

4 Kommentare

4 Comments

  1. Gixxer

    26. März 2019 13:06 at 13:06

    Axel Voss und die CDU haben es also geschafft.
    Bin mal gespannt, ob das Auswirkungen auf das Wahlverhalten so mancher Bürger hat.

    • Matthias

      26. März 2019 13:55 at 13:55

      Kurzfristig wohl nicht. Eher mittel- bis langfristig da denen die alten Wähler wegsterben. Bei den
      jungen Wählern hat die CDU ein großes Problem. In 10-20 Jahren wird es dann wohl auch keine so große CDU mehr sein. Aber mal abwarten, es muss ja auch wählbare Alternativen geben.

  2. Gixxer

    26. März 2019 14:12 at 14:12

    „Kurz-Zusammenfassung: Alles werde total super, Probleme wird es keine geben usw usw usw. “
    Und wenn es dann doch zu Problemen kommt, heißt es: „Das war natürlich nicht unsere Absicht und wir haben das ja nicht vorhersehen können.“
    Jetzt warten wir mal ab, wie es weitergeht und wie man sich dann evtl. rausreden will.
    Vielleicht ist ja auch alles super so und alle Gegner (von Artikel 13) haben Unrecht, man wird es sehen.

  3. Pingback: Artikel 13 einfach erklärt: Welche Bedeutung hat der Artikel 13 eigentlich?

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Negativzinsen: So locker und entspannt sieht die EZB das Thema

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EZB-Direktor Benoît Cœuré sieht die ganze Sache mit den Negativzinsen in der Eurozone doch recht entspannt. Aus einem aktuellen Interview mit ihm (hier kompletter Text) kann man entnehmen, wie locker die EZB das ganze Thema sieht. Die negativen Einlagenzinsen von -0,4%, welche die Banken und Sparkassen für überschüssige Einlagen beim Hinterlegen auf EZB-Konten zur Strafe zahlen müssen (wirken sich letztlich auch auf die Sparer bei den Banken aus), sind in den Augen der EZB kein wirklich wichtiges Problem. Trotz 7,5 Milliarden Euro Kosten seien die Negativzinsen (welche die Banken an die EZB zahlen müssen) Zitat „aber wirklich nicht das größte Problem. Ihr Beitrag zu niedrigen Bankgewinnen ist begrenzt. Die Banken sollten mehr über ihre Kosten nachdenken.“

Er finde die Intensität der Diskussion überraschend, weil sie sich auf einen engen Aspekt der Geldpolitik der EZB fokussiere. Es sollte eine breitere Debatte über die lange anhaltenden Niedrigzinsen geben. Man verstehe die Sorgen jener, die von schädlichen Nebenwirkungen von sehr niedrigen Zinsen betroffen seien. Diese würden mit der Zeit zunehmen. Mögliche Sorgen gebe es um die Finanzstabilität, die Vermögenspreise würden steigen.

Wir meinen: Die Worte „man versteht die Sorgen“ heißt im Klartext, dass man halt gezwungenermaßen zuhört bei dem Gejammer, sich aber nicht wirklich dafür interessiert. Und ob man bei der EZB gestaffelte Negativzinsen für Geschäftsbanken einführen werde, um ihnen eine Erleichterung zu verschaffen? Dazu sagt Benoît Cœuré, dass dies zwar eine nützliche und relevante Diskussion sei, die es ja schon mal gegeben habe, und auf die man regelmäßig zurückkommen solle. In Japan und der Schweiz gebe es gestaffelte Systeme. Aber die Negativzinsen seien Zitat „nicht der wichtigste Faktor dafür, dass die Zinsen so niedrig sind.“

Wenn die EZB etwas ändere, müsse es einen geldpolitischen Grund dafür geben. Im Augenblick sehe er das geldpolitische Argument für eine Staffelung aber nicht. Allerdings müsse man sich die Entwicklung genau ansehen. Von der Staffelung würden vor allem die Banken mit hoher Überschussliquidität profitieren, von denen viele in Frankreich und Deutschland sitzen, wo die Kreditvergabe ohnehin schon hoch ist. Es gebe also bisher keinen Beweis, dass die Negativzinsen schlecht für die Kreditvergabe seien, so Cœuré. Es sei eher umgekehrt.

Im Klartext: Liebe Banker, lieber Sparer, schminkt euch den Gedanken mal kräftig ab, dass es von der EZB in geraumer Zeit eine Zinswende gibt, die man mit der Lupe wird erkennen können. Weiter sagt er zum Thema Zinsen Zitat:

Ich weiß nicht, was das langfristige Ziel der Zinsen in Europa sein soll. Aber „Normalisierung“ heißt für mich, dass die Leitzinsen wieder das Hauptinstrument der Geldpolitik sind – so wie vor der Krise. Da sind wir noch nicht. Das Anleihekaufprogramm – die „Quantitative Lockerung“ – ist noch nicht vorbei, weil wir auslaufende Anleihen nachkaufen. Wir reinvestieren jeden Monat eine erhebliche Summe. Und zweitens ist die „Forward Guidance“ heute das Hauptinstrument, die Lenkung der Markterwartungen durch Worte – nicht durch Leitzinsänderungen. Wir geben die Aussicht auf die Normalisierung nicht auf, doch der Konjunkturabschwung verzögert sie.

Im Februar wurde eine perfide Denkschrift des IWF bekannt, wonach man Bargeld abwerten könne, wodurch letztlich noch tiefere Negativzinsen durchgesetzt werden könnten. Auch dazu wurde Cœuré aktuell befragt, und hat dazu nur die ausweichende Antwort parat, dass dies keine neue Idee sei. Die habe schon Silvio Gesell vor 100 Jahren gehabt. Aber das sei keine praktische Diskussion für die EZB. Das klingt irgendwie nicht so, als stehe man dieser Idee bei der EZB völlig ablehnend gegenüber. Denn ein klares NEIN klingt anders.

Benoît Cœuré über Negativzinsen
EZB-Dirktor Benoît Cœuré. Foto: Aron Urb (EU2017EE) – Flickr CC BY 2.0

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Staatsschulden in Euroland sinken immer weiter? Nein, eine Täuschung!

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Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat heute für das Jahr 2018 Daten bekanntgegeben für Staatsschulden, Schuldenquoten und die Haushaltsdefizite der Staaten in Eurozone wie auch Gesamt-EU. An dieser Stelle wollen wir uns nur die Daten der Eurozone anschauen, und nicht die der Gesamt-EU. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der Union werden sich die Zahlen der Gesamt-EU ohnehin stark denen der Eurozone angleichen. Schaut man auf die Headline-Aussage der Statistiker, dann läuft alles wie am Schnürchen. Zitat Eurostat:

„Im Jahr 2018 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl im Euroraum (ER19) als auch in der EU28 im Vergleich zu 2017. Gemessen am BIP verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 87,1% (Ende 2017) auf 85,1% (Ende
2018).“

Und in der Tat, die Erfolge können sich sehen lassen. Zusammengefasst hatten alle Staaten der Eurozone im Jahr 2015 noch ein Haushaltsdefizit von 215 Milliarden Euro. Es Sank über 168 auf 110, und in 2018 auf nur noch 60 Milliarden Euro. Das ist gut! Auch die Schuldenquote der Staaten sank im Lauf der Jahre immer weiter, von 90,1% (in Relation zum BIP), auf 89,2%, auf 87,1% bis auf 85,1% im Jahr 2018. Da gibt es nur einen „Schönheitsfehler“.

Denn anders als es suggeriert wird, sinken die Staatsschulden nicht. Denn wer genau nachliest, der merkt: Es ist nicht die Rede von sinkenden Staatsschulden, sondern nur von sinkenden Staatsschulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der tatsächliche Schuldenstand? Der wird in der Headline-Aussage von Eurostat nicht erwähnt, sondern nur in der Statistik als Zahl erwähnt. Und siehe da, von 2015 bei 9,49 Billionen Euro stieg er weiter an auf 9,67, 9,76 bis auf 9,86 Billionen Euro in 2018.

Von einem Schuldenabbau in Euroland kann also keine Rede sein. Die tatsächlichen Staatsschulden (in Euro) steigen weiter an! Die Schuldenquote sinkt nur deswegen kontinuierlich, weil das BIP europaweit stärker steigt als die Verschuldung der Staaten. Welch prozentuales Glück für die Statistiker! Das Staatsschuldenproblem ist damit aber nicht gelöst. Bei der nächsten Rezession oder auch nur Konjunkturdelle steigen die realen Schulden dann wieder schneller an, während das BIP wohl schrumpft. Dann schnellen die Quoten wieder in die Höhe.

Staatsschulden Schuldenquoten Defizite

Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Im Jahr 2018 verzeichneten Luxemburg (+2,4%), Bulgarien und Malta (je +2,0%), Deutschland (+1,7%), die Niederlande (+1,5%), Griechenland (+1,1%), Tschechien und Schweden (je +0,9%), Litauen und Slowenien (je +0,7%) sowie Dänemark (+0,5%), Kroatien (+0,2%) und Österreich (+0,1%) einen öffentlichen Überschuss, während Irland einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo meldete. Zwei Mitgliedstaaten wiesen ein Defizit von 3% oder mehr des BIP auf: Rumänien (-3,0%) und Zypern (-4,8%).

Am Ende des Jahres 2018 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (8,4%), Luxemburg (21,4%), Bulgarien (22,6%), Tschechien (32,7%), Dänemark (34,1%) und Litauen (34,2%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf. Die höchsten Verschuldungsquoten wurden in Griechenland (181,1%), Italien (132,2%), Portugal (121,5%), Zypern (102,5%), Belgien (102,0%), Frankreich (98,4%) und Spanien (97,1%) registriert.

Im Jahr 2018 beliefen sich die Staatsausgaben im Euroraum auf 46,8% des BIP und die Staatseinnahmen auf 46,3%. Die entsprechenden Zahlen für die EU28 lagen bei 45,6% bzw. 45,0%. Zwischen 2017 und 2018 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP gestiegen sind.

Rom
Italien hat nicht nur steigende Schulden, sondern auch eine weiter steigende Schuldenquote mit zuletzt 132,2%. Das Kolosseum in Rom. Foto: Diliff CC BY-SA 2.5

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Fortnite als Blaupause für die Geldanlage der Zukunft?

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Mit mehr als 125 Millionen Teilnehmern ist Fortnite derzeit das weltweit erfolgreichste Online-Spiel. Markus Koch interviewt im folgenden Video Christoph J. Gum von der Private Alpha Switzerland AG zum Thema „Künstliche Intelligenz (KI) in der Geldanlage“. Auch wenn man den Verdacht haben könnte, dass es sich hierbei um eine Art Promo-Video für Herrn Gum handelt, möchten wir das Thema KI zur Gedankenanregung hiermit in den Ring werfen. Die Frage die wir uns stellen: Kann die Crowd wie über „Fortnite“ als Idee kopiert werden für die automatisierte Geldanlage? Und kann die KI in diesem Bereich wirklich dauerhaft und sicher den Menschen ersetzen? Herr Gum greift bei seiner vollautomatisierten Geldanlage zum Beispiel gar nicht mehr manuell ein. Frage: Kann ein Algorithmus wirklich alle, wirklich ALLE Ereignisse an der Börse verstehen und inhaltlich sinnvoll „bearbeiten“? Man kann daran seine Zweifel haben.

Fortnite
Fortnite at E3 2018. Foto: Sergey Galyonkin CC BY-SA 2.0

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