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Artikel 13 Initiator Axel Voss: Kritiker lügen und verbreiten FAKE NEWS

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Der CDU-Mann Axel Voss ist sozusagen die graue Eminenz des neuen EU-Urhberrechts unter Artikel 13 und Artikel 11. Er hat die neuen Gesetze maßgeblich mit wirklicher Leidenschaft und Verbissenheit vorangetrieben. Die Gegner behaupten, dass damit in Zukunft diverse Inhalte nicht mehr in Social Media-Plattformen hochgeladen werden können. Denn Uploadfilter würden dies verhindern. Axel Voss (hat bei Twitter seit Freitag nichts mehr gepostet) behauptet stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ aus Artikel 13 ja extra gestrichen worden sei, und dass es daher auch keine Uploadfilter geben werde.

Kritiker von Artikel 13 seien Lügner und Verbreiter von FAKE NEWS

Wie aber die Plattformen beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverstöße ohne Uploadfilter verhindern sollen, hat Axel Voss bis dato nicht ein einziges Mal erklärt. Laut Artikel 13 seien die Anbieter eben dazu verpflichtet, und sie müssten sich halt darum kümmern. Sie müssten ja keinen Uploadfilter einbauen, eine „Erkennungssoftware“ würde ja reichen….. Bislang sprach Herr Voss über seine Kritiker immer nur von schlecht informierten Menschen, die die Inhalte des neuen Gesetzes einfach nicht lesen oder nicht verstehen würden. Der dumme, „nervige Nerd“ also?

Aber immer mehr geht Axel Voss dazu über die Kritiker von Artikel 13 auch schärfer anzugreifen. In den letzten Tagen hatten zahlreiche Medien (auch wir) die Bürger dazu aufgefordert Politiker mit Telefonaten und Mails zu überhäufen, damit diese Katastrophe im April im EU-Parlament noch gestoppt wird. Der angesehene Anwalt und im Thema wirklich vertiefte Experte Christian Solmecke, der auf seinem YouTube-Channel mehr als 350.000 Follower hat und ständig über das Thema im Detail berichtet, hat aktuell Emails von Bürgern an Axel Voss und seine Antworten vorgelesen.

Darin schreibt Voss wortwörtlich, dass die Gegner von Artikel 13 lügen und FAKE NEWS verbreiten würden. Christian Solmecke zeigt die entscheidenden Passagen ganz klar im Video. Wie dreist, dass ein Politiker, der die Materie offensichtlich nicht wirklich versteht, so weit geht. Einfach unfassbar. Sehen Sie dazu bitte das folgende aktuelle Video von Christian Solmecke. Los geht es wirklich erst ab Minute 7 im Video, also bitte dorthin vorspulen. Nochmal. Einfach unfassbar, was Axel Voss abzieht. Dass er derjenige ist, der das Internet nicht versteht, merkt er gar nicht. Um ihn herum nur Lügner und Ignoranten? Wahrscheinlich glaubt er das wirklich, und spielt diese Aufregung nicht mal. Und so jemand entscheidet maßgeblich über unser Internet, und wie es schon bald ganz anders aussehen könnte.

Axel Voss und sein Baby namens Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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Warum eine gute Anlagestrategie nicht teuer sein muss

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Anlagestrategie - Sicherheit und Rendite

Für die Erzielung guter Anlageergebnisse und den Schutz des eigenen Vermögens braucht es keine hyperaktiven Handelssysteme oder komplexe Portfolios. Mit nur wenigen Komponenten kann man eine renditestarke, schwankungsarme und steueroptimierte Anlagestrategie realisieren. Teure Provisionen, Honorare oder gar eine permanente Management Fee kann man sich sparen.

Diese Anlagestrategie ist simpel und effektiv

Bereits seit über 1.600 Jahren ist diese einfache Strategie der Grundstein und das Geheimnis der Superreichen. Damit erhalten sie ihr Vermögen und bauen es immer weiter auf. Ein Studium der Finanzökonomie oder der modernen Portfoliotheorie des US-amerikanischen Ökonomen Harry M. Markowitz benötigt man dazu ebenso wenig, wie die Hilfe eines zertifizierten Finanzplaners. Auch eine teure Anlageberatung oder hohe Provisionszahlungen kann man sich sparen. Selbst ein laufendes Management ist nicht nötig. Das spart viel Zeit und Geld, was wiederum das Ergebnis der Geldanlage verbessert.

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Bekannt ist diese Strategie als Drei-Speichen-Regel. Diese Regel hat über Jahrhunderte Vermögen geschützt und wachsen lassen. Auch heute noch ist sie unter privaten Vermögenden sowie vermögenden Organisationen höchst populär (Buch: Drei-Speichen-Regel: Das 1600 Jahre alte Geheimnis der ertragreichen und sicheren Geldanlage).

Die Strategie ist genau so simpel wie erfolgreich. Sie ermöglicht die Partizipation an wirtschaftlicher Prosperität via Produktivkapital (Aktien), bietet laufende Einnahmen und/oder ein Zuhause (Immobilien und Liegenschaften) und schützt vor wirtschaftlichen Verwerfungen, Krisen, Krieg, Inflation oder deflationärer Depression (Gold).

Anlagestrategie in drei einfachen Teilen

Ergänzt um Liquidität, also aktuell gültige gesetzliche Zahlungsmittel, bietet diese simple Strategie seit Jahrhunderten alles, was Anleger sich wünschen: Sicherheit, Rendite und Stabilität.

Auf die Ausgewogenheit kommt es an

Das Geheimnis der Drei-Speichen-Regel ist die Ausgewogenheit der enthaltenen Vermögensklassen. Die unterschiedlichen Eigenschaften der Bestandteile und die verschiedenen Einflussfaktoren auf deren Wertentwicklung decken die meisten denkbaren Szenarien ab. Die Vermögenswerte balancieren sich somit gegenseitig aus, ohne sich bezogen auf die Wertentwicklung zu neutralisieren.

Das einzige, worauf man als Anleger achten muss, ist, die Balance der Speichen zueinander aufrecht zu erhalten: Sollte eine der „Speichen“ aufgrund der Wertentwicklung deutlich, also um mehr als 5 Prozent absolut, von der Ausgangsgewichtung abweichen, sollte man durch geringfügige Umschichtungen die Ursprungsallokation wieder herstellen (Rebalancing).

Steuerlicher Vorteil

Doch nicht nur die Vielseitigkeit und Nachhaltigkeit dieser Anlagestrategie ist interessant, sondern auch die geringe Steuerbelastung gemäß aktueller Gesetzgebung. So sind die Veräußerungserlöse bei Immobilien nach 10 Jahren Haltedauer steuerfrei. Bei Gold genügen sogar 12 Monate und ein Tag, um den Fiskus außen vor zu lassen. Aktiengewinne sowie Dividendenzahlungen unterliegen der im Gegensatz zur Einkommenssteuer oft sehr viel günstigeren Abgeltungsteuer.

Die Gesamtsteuerbelastung ist unter der Annahme, dass sich alle drei Komponenten langfristig ähnlich entwickeln lediglich im oberen einstelligen Prozentbereich anzusiedeln. Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit kann man diesen steuerlichen Vorteil des de facto passiv generierten Einkommens durchaus kritisch diskutieren. Zu beachten ist aber, dass in den meisten Fällen das investierte Geld bereits vorher als Einkommen oder Erbschaft versteuert wurde.

Die Berücksichtigung einer historischen Anomalie

Natürlich kann man diese grundlegende Anlagestrategie den eigenen Bedürfnissen anpassen und um weitere Komponenten ergänzen. Aber im Großen und Ganzen stellt die Drei-Speichen-Regel ein solides Grundgerüst für die langfristige Geldanlage dar.In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns in der Spätphase eines übergeordneten weltweiten Kreditzyklus befinden, der bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit 75 Jahren läuft, kann man das Portfolio den aktuellen Gegebenheiten zusätzlich anpassen.

So kann es z. B. sinnvoll sein, auch Staatsanleihen von großen Industrieländern mit beizumischen, die bis zum Ende unseres heutigen Wirtschaftssystems von den Notenbanken massenhaft aufgekauft werden. Darüber hinaus kann man die Edelmetallkomponente um Silber, Platin, Palladium, Rhodium etc. ergänzen, um etwa einem möglichen Goldverbot in der Zukunft vorzubeugen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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