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Artikel 13 Initiator Axel Voss: Kritiker lügen und verbreiten FAKE NEWS

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Der CDU-Mann Axel Voss ist sozusagen die graue Eminenz des neuen EU-Urhberrechts unter Artikel 13 und Artikel 11. Er hat die neuen Gesetze maßgeblich mit wirklicher Leidenschaft und Verbissenheit vorangetrieben. Die Gegner behaupten, dass damit in Zukunft diverse Inhalte nicht mehr in Social Media-Plattformen hochgeladen werden können. Denn Uploadfilter würden dies verhindern. Axel Voss (hat bei Twitter seit Freitag nichts mehr gepostet) behauptet stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ aus Artikel 13 ja extra gestrichen worden sei, und dass es daher auch keine Uploadfilter geben werde.

Kritiker von Artikel 13 seien Lügner und Verbreiter von FAKE NEWS

Wie aber die Plattformen beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverstöße ohne Uploadfilter verhindern sollen, hat Axel Voss bis dato nicht ein einziges Mal erklärt. Laut Artikel 13 seien die Anbieter eben dazu verpflichtet, und sie müssten sich halt darum kümmern. Sie müssten ja keinen Uploadfilter einbauen, eine „Erkennungssoftware“ würde ja reichen….. Bislang sprach Herr Voss über seine Kritiker immer nur von schlecht informierten Menschen, die die Inhalte des neuen Gesetzes einfach nicht lesen oder nicht verstehen würden. Der dumme, „nervige Nerd“ also?

Aber immer mehr geht Axel Voss dazu über die Kritiker von Artikel 13 auch schärfer anzugreifen. In den letzten Tagen hatten zahlreiche Medien (auch wir) die Bürger dazu aufgefordert Politiker mit Telefonaten und Mails zu überhäufen, damit diese Katastrophe im April im EU-Parlament noch gestoppt wird. Der angesehene Anwalt und im Thema wirklich vertiefte Experte Christian Solmecke, der auf seinem YouTube-Channel mehr als 350.000 Follower hat und ständig über das Thema im Detail berichtet, hat aktuell Emails von Bürgern an Axel Voss und seine Antworten vorgelesen.

Darin schreibt Voss wortwörtlich, dass die Gegner von Artikel 13 lügen und FAKE NEWS verbreiten würden. Christian Solmecke zeigt die entscheidenden Passagen ganz klar im Video. Wie dreist, dass ein Politiker, der die Materie offensichtlich nicht wirklich versteht, so weit geht. Einfach unfassbar. Sehen Sie dazu bitte das folgende aktuelle Video von Christian Solmecke. Los geht es wirklich erst ab Minute 7 im Video, also bitte dorthin vorspulen. Nochmal. Einfach unfassbar, was Axel Voss abzieht. Dass er derjenige ist, der das Internet nicht versteht, merkt er gar nicht. Um ihn herum nur Lügner und Ignoranten? Wahrscheinlich glaubt er das wirklich, und spielt diese Aufregung nicht mal. Und so jemand entscheidet maßgeblich über unser Internet, und wie es schon bald ganz anders aussehen könnte.

Axel Voss und sein Baby namens Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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