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Artikel 13: Was EU, HerrNewstime, BILD, RA Solmecke, Tagesschau, Netzpolitik und wir dazu sagen

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Und nochmal äußern wir uns zum gestern Abend beschlossenen Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Unter diesem Link finden Sie den Artikel von gestern Abend mit den entsprechenden Details. Uploadfilter werden kommen, wenn die Parlamentarier in Brüssel im März oder April nicht doch noch dagegen stimmen. Wie bewerten verschiedene „Akteure und Beobachter“ heute diesen gestrigen Beschluss? Hier bieten wir einen Überblick.

BILD über Artikel 13 und Artikel 11

Die BILD als Springer-Medium stellt wie es zu erwarten war den Artikel 11 in den Vordergrund. Titel und kurze Vorschautexte, die Google News beispielsweise schon heute nimmt als Vorschau auf Artikel, sollen künftig bezahlt werden an die Verlage. By the way… Google wird das kaum mitmachen. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass bestimmte Verlage vielleicth aus dem Feed von Google News gestrichen werden, wenn sie Geld fordern? Außerdem vergessen die Verlage (so unsere Meinung), dass „Lieferanten“ wie Google ihnen viele Klicks bringen. BILD hält sich in seinen Formulierungen der Berichterstattung recht neutral, ist aber auch zurückhaltend. Die Gefahren vor allem des Uploadfilters werden zwar erwähnt, wirken aber nicht sonderlich schlimm.

Rechtsanwalt Solmecke

Der auf YouTube sehr aktive und versierte Anwalt Christian Solmecke hat ein aktuelles Video zum Artikel 13 hochgeladen. Er hat sich ausführlich mit dem gestrigen finalen Text des Gesetzes befasst. Wirklich interessant wird es im Video ab Minute 12 (Originalvideo soll später wieder online verfügbar sein, wird unten erklärt). Solmecke zeigt im Detail den ganzen Irrsinn von Artikel 13 auf. Anbieter sollen haften, aber für welche geschützten Werke? Alles? Fotos, Musik die im Hintergrund eines Videos läuft? Wie soll das alles funktionieren? Schauen Sie sich das Video an, absolut sehenswert!

HerrNewstime interviewt Julia Reda

Deutschlands (nach unserer Meinung) bester News-YouTuber „HerrNewstime“ hat im folgenden Video die EU-Abgeordnete Julia Reda heute interviewt. Die beiden sprechen vor allem über die zukünftig konkret eintretenden Probleme bei Uploadfiltern. Zu diesem Thema konnte der Initiator des Gesetzes Axel Voss bislang überhaupt nichts sagen. Irgendwie werden YouTube und Co das schon regeln, so sein Motto. Das folgende Video können wir empfehlen, weil es an konkreten Beispielen deutlich macht, was auf uns alle wohl zukommen wird.

Netzpolitik und Tagesschau

Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt im folgenden Video ab Minute 3. Er ist natürlich im Sinne der Netzgemeinde kritisch, aber dennoch nicht extrem ausfallend in seiner Wortwahl. Netzpolitik.org sagt heute, dass jetzt nur noch der Protest auf der Straße helfe. Die Tagesschau bietet vor dem Interview zunächst eine Erklär-Grafik zu Uploadfiltern. Hier wird es so dargestellt, dass es zwei Meinungen gibt, die Befürworter und die Gegner. Aber die besonderen Probleme werden nicht ausdrücklich besprochen.

Unsere Meinung zu Artikel 13 und 11

Die Befürworter von Artikel 13 und 11 verstehen nach unserer Meinung überhaupt nicht richtig, wie die Mechanismen von Internet und Social Media wirken. Durch die Monetarisierung von Verlinkungen bei Google werden die Verlage Google als Verteiler und Klick-Lieferant wohl ganz verlieren, und so unterm Strich viel weniger Leser und somit auch weniger Geld haben. Beim Uploadfilter werden Kreative langfristig merken, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Netz deutlich weniger verbreitet, erwähnt und besprochen werden. Somit sinkt die internationale Aufmerksamkeit für diese Künstler, was ihnen langfristig auch viel Reichweite und Geld kosten wird. Denn das Netz lebt vom Teilen, Verlinken, Erwähnen, Kommentieren, und das möglichst offen und schnell. Artikel 13 und 11 machen all das kaputt beziehungsweise schränken es stark ein, zumindest in der EU. Damit geraten wir hier in der alten Welt namens Europa noch weiter ins Hintertreffen in Sachten Internet-Wettbewerb mit Ländern wie Kanada, USA, Israel etc.

EU-Kommission sieht alles rosa rot

Ohhh Wunder, die EU-Kommission sieht die Einigung zu Artikel 13 und 11 rosa rot. Alles bestens. Diese neuen Gesetze werden nur Vorteile mit sich bringen, für alle. Konkrete unlösbare Probleme bei der realen Umsetzung werden überhaupt nicht angesprochen. Wer sich das antun will… hier die Kommission im Wortlaut:

Besserer Schutz für europäische Autoren und Künstler sowie für den Journalismus

Die neue Richtlinie stärkt die Position der europäischen Autoren und Künstler im digitalen Umfeld und fördert den hochwertigen Journalismus in der EU:

– Insbesondere bringt es spürbare Vorteile für alle Kreativsektoren, insbesondere für die Urheber und Akteure im audiovisuellen und musikalischen Bereich, durch Stärkung ihrer Position gegenüber den Plattformen. Sie erhalten eine bessere Kontrolle über die Nutzung ihrer von den Nutzern auf diesen Plattformen hochgeladenen Inhalte haben und dafür eine Vergütung erhalten.

– Der Grundsatz einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung für Autoren und Interpreten wird erstmals im europäischen Urheberrecht festgelegt.

– Autoren und Interpreten haben Zugang zu transparenten Informationen darüber, wie ihre Werke und Aufführungen von ihren Kollegen (Verlagen und Produzenten) genutzt werden. Dies wird es ihnen erleichtern, zukünftige Verträge auszuhandeln und einen faireren Anteil an den erzielten Umsätzen zu erhalten.

– Wenn Verlage oder Produzenten die Rechte, die Autoren und Darsteller an sie übertragen haben, nicht nutzen, können Autoren und Darsteller ihre Rechte widerrufen.

– Die europäischen Presseverlage werden in den Genuss eines neuen Rechts kommen, das ihnen die Art und Weise erleichtern soll, wie sie über die Weiterverwendung ihrer Inhalte auf Online-Plattformen verhandeln. Journalisten erhalten damit das Recht, einen größeren Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung von Pressepublikationen zu erhalten. Dieses Recht hat keinen Einfluss auf die Bürger und individuellen Nutzer, die weiterhin wie heute die Hyperlinks zu Nachrichten genießen und weitergeben werden.

Neue Vorschriften zur Stärkung der Interessen der Bürger und Internetnutzer

Die Nutzer profitieren von den neuen Lizenzbestimmungen, die es ihnen ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen wie YouTube oder Instagram legal hochzuladen. Sie profitieren auch von Garantien im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, wenn sie Videos hochladen, die Inhalte von Rechteinhabern enthalten, d.h. in Memes oder Parodien. Die Interessen der Nutzer werden durch wirksame Mechanismen gewahrt, um einer ungerechtfertigten Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen schnell zu begegnen.

Breiterer Zugang zu Wissen

Die neue Richtlinie wird einen breiteren Zugang zu Wissen gewährleisten, indem sie die Urheberrechtsbestimmungen in den Bereichen Text und Data Mining für Forschungs- und andere Zwecke, Bildung und Erhaltung des kulturellen Erbes vereinfacht: Forschungseinrichtungen, Universitäten und andere Nutzer werden in der Lage sein, die wachsende Zahl von Veröffentlichungen und Daten, die online für Forschungszwecke oder andere Zwecke zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen, da sie von einer Urheberrechtsausnahme zur Durchführung von Text- und Data Mining für große Datensätze profitieren werden. Dies wird auch die Entwicklung der Datenanalyse und der künstlichen Intelligenz in Europa fördern.

Schüler und Lehrer werden in der Lage sein, urheberrechtlich geschützte Materialien in Online-Kursen, auch über die Grenzen hinweg, zur Veranschaulichung des Unterrichts zu verwenden.

Die Erhaltung des kulturellen Erbes in den Sammlungen europäischer Museen, Archive und anderer Institutionen des kulturellen Erbes wird keine urheberrechtlichen Einschränkungen mit sich bringen. Die Nutzer werden auch Zugang zu Werken, Filmen oder Musikaufnahmen haben, die heute in Europa nicht mehr kommerziell erhältlich sind, sowie zu einer größeren Vielfalt europäischer audiovisueller Werke auf Video-on-Demand-Plattformen (VoD). Es steht ihnen völlig frei, Kopien von Gemälden, Skulpturen und anderen Kunstwerken in der Öffentlichkeit mit voller Rechtssicherheit zu veröffentlichen.

Axel Voss heute über Artikel 13 und 11
Axel Voss. Foto: EU-Parlament.

Regeln für die „Wertschöpfungslücke“ zwischen Urhebern und Online-Plattformen

Eines der Ziele der Richtlinie besteht darin, die Verhandlungsposition der Urheber und Rechteinhaber bezüglich der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf bestimmten großen Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten und ihrer Vergütung hierfür zu stärken.

Nach der heutigen politischen Einigung wird bei den unter Artikel 13 fallenden Plattformen davon ausgegangen, dass sie urheberrechtliche Handlungen ausführen (d. h. Wiedergabe oder Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit) und dafür von den betreffenden Rechteinhabern eine Genehmigung einholen müssen.

Bestehen keine Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern, müssen die Plattformen bestimmte Maßnahmen ergreifen, um der Haftung zu entgehen, wenn die Rechteinhaber ihnen Informationen über ihre Werke übermittelt haben. Insbesondere müssen sie i) sich nach besten Kräften darum bemühen, dass nicht autorisierte Inhalte, über die die Rechteinhaber die erforderlichen und relevanten Informationen übermittelt haben, nicht verfügbar gemacht werden, und ii) nach Erhalt einer Meldung zügig tätig werden, um etwaige nicht autorisierte Inhalte zu entfernen, sowie sich nach besten Kräften bemühen, ein erneutes Hochladen zu verhindern.

Und zu guter letzt können Sie hier dem Initiator der ganzen Geschichte Axel Voss zuhören in seiner heutigen PK.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. nordsüd

    15. Februar 2019 09:58 at 09:58

    erinnert irgendwie an „solides Halbwissen“ und das ist meist gefährlich…

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Kommentare zum May-Rücktritt: „Schuld ist das Parlament, hohe Arbeitslosigkeit droht, Gefahren für Deutschland begrenzt“

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Die Wirtschaftsforscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der deutsche Bankenverband äußern sich aktuell zum angekündigten Rücktritt von Theresa May. Auszugsweise wollen wir die Aussagen an dieser Stelle abdrucken. Das IW sieht die Schuld für ihren Rücktritt ganz klar beim britischen Parlament, das sich nicht einigen konnte. Als Problem sieht man nun, dass der Brexit wohl in das eine oder andere Extrem ausschlagen werde (harter Brexit oder neuer Volksentscheid). Für die britische Wirtschaft sei das sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit werde womöglich stark zunehmen, und es drohe sogar im Falle eines harten Brexit eine Rezession in UK. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft seien aber begrenzt. Man erwarte zwar bis zu 100.000 Job-Verluste in Deutschland, das könne die Volkswirtschaft aber locker auffangen. Hier das IW in Auszügen im Wortlaut:

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes im Wortlaut:

„Der Rücktritt von Theresa May ist die Konsequenz aus der Unfähigkeit von britischer Regierung und Parlament eine gemeinsame Position zum Brexit-Vertrag zu finden“. Es sollte sich in London jetzt niemand täuschen: Die 27 EU-Staaten werden zu Recht nicht bereit sein, erneut von vorne anzufangen. Entweder wird das Problem in London gelöst oder Europa geht mit allen Konsequenzen in einen harten Brexit.“

Theresa May
Theresa May. Foto: HM Government – https://www.gov.uk/government/speeches/pm-press-statement-at-european-council-14-december-2018 OGL 3

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Bank of England mit Hinweis: Zwei enorme Risiken im Finanzsystem!

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Die Bank of England hat vor wenigen Minuten auf mehrere Risiken für das Finanzsystem hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Banken und die Regulierer (also vor allem in London?) offenbar nicht wirklich auf diese Probleme vorbereitet sind, wenn diese Risiken zu akuten Problemen in Finanzsystem führen sollten. Ausgesprochen hat diese Risiken der für die Regulierung zuständige Direktor Sam Woods in einer Rede (hier der gesamte Redetext auf 12 Seiten).

Erstens wäre da das Risiko, dass Banken in großem Ausmaß Kredite vergeben würden an Unternehmen, die ohnehin schon stark verschuldet seien. Auf globaler Ebene habe die Kreditvergabe in dieser Kategorie im letzten Jahr um 16% zugenommen. Die Kreditvergabe-Standards hätten gleichzeitig stark abgenommen. Im Klartext: Immer mehr Schrottunternehmen bekommen immer mehr Geld hinterher geschmissen. Die Banken müssen halt ihr Geld auf Teufel komm raus irgendwo unterbringen, bei den Null- und Negativzinsen. Zitat Bank of England:

One such area, in which both the Financial Policy Committee and Prudential Regulation Committee have been taking a keen interest, is leveraged lending – in other words lending to highly-indebted ompanies. We have said a lot about this over the last year so I will confine myself to a brief comment only. That comment is that sometimes horizon-scanning does not require binoculars, because the object of study is already at the front gate. I think it would be very odd if we did not pay close attention to a class of lending which grew globally at a rate of 16% last year, and in which there has been a very significant slide in underwriting standards. Further, much of the lending is being funnelled through banks to a variety of end-investors who may or may not understand what they are getting into.

Und als zweites enormes Risiko für das Finanzsystem sieht die Notenbank speziell die Kreditvergabe von Investmentbanken an Unternehmen. Genauer gesagt geht es darum, dass man von den Kreditnehmern als Sicherheiten Aktienbestände akzeptiere. Da ist die Lage natürlich klar. Was, wenn der Aktienmarkt kräftig einbricht? Dann sind die Sicherheiten schnell nichts mehr oder nur noch sehr wenig wert. Und die Bank als Kreditgeber hat ein echtes Problem, wenn die Kreditraten nicht mehr fließen, und gleichzeitig die Sicherheiten wertlos sind. In einem einzigen Deal hätten Banken in London laut Woods im Jahr 2017 mal schlappe 1 Milliarde Pfund verloren. Zitat Bank of England:

This is much easier said than done for another type of corporate lending, largely carried out by investment banks. This type of lending is secured against equity holdings of the borrower, often in a related entity – so-called “margin loans”. The first observation about this is that it will often create wrong-way risk because the value of the collateral may well be linked to the credit-worthiness of the borrower, which can cause problems in times of stress even though collateral haircuts tend to be 30-50%. Largely due to this, we estimate that banks in London lost more than €1b in a single deal in 2017. But the broader observation is that this type of lending is not well captured by today’s capital framework for banks – in part because it tends to sprawl awkwardly across credit, market and operational risk requirements. I don’t ask you simply to accept this statement at face value – our analysis of the capital held against one such recent exposure by a range of banks illustrates it well: even allowing for differentiation in terms across firms, this level of variation simply cannot be right. In this sense, just as the leveraged lending issue is akin to the UK mortgage risking-up issue, these margin loans have an echo of the problems we’ve been tackling on capitalisation of equity-release mortgages – complexity creates a weakness in the system.

Bank of England sieht Risiken im Finanzsystem
Die Bank of England sieht enorme Risiken im Finanzsystem. Hier die Zentrale in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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China: Keine Gespräche zwischen Xi Jinping und Trump geplant

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Chinas Abgesandter in den USA, Cui Tiankai, hat soeben deutlich gemacht, dass ein Treffen zwischen Xi Jinping und Trump nicht vorgesehen sei (ergo: auch nicht auf dem G20-Gipfel Ende Juni!).

Was derzeit mit Huawei passiere, so Cui Tiankai, sei sehr „ungewöhnlich“, die Anschuldigungen der USA gegen Huawei seien ohne jede Begründung..

Die US-Futures leicht tiefer nach diesen Aussagen, aber die Algos scheinen schlicht Trumps Zweckoptimismus zu glauben anstatt die chinesische Seite auch nur wahrzunehmen! So warnt heute der Chefredakteur der „Global Times“ vor derart naivem Optimismus:

Diese Ignoranz geht an der Wall Street so lange gut, bis es nicht mehr gut geht!

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