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Artikel 13: Was EU, HerrNewstime, BILD, RA Solmecke, Tagesschau, Netzpolitik und wir dazu sagen

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Und nochmal äußern wir uns zum gestern Abend beschlossenen Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Unter diesem Link finden Sie den Artikel von gestern Abend mit den entsprechenden Details. Uploadfilter werden kommen, wenn die Parlamentarier in Brüssel im März oder April nicht doch noch dagegen stimmen. Wie bewerten verschiedene „Akteure und Beobachter“ heute diesen gestrigen Beschluss? Hier bieten wir einen Überblick.

BILD über Artikel 13 und Artikel 11

Die BILD als Springer-Medium stellt wie es zu erwarten war den Artikel 11 in den Vordergrund. Titel und kurze Vorschautexte, die Google News beispielsweise schon heute nimmt als Vorschau auf Artikel, sollen künftig bezahlt werden an die Verlage. By the way… Google wird das kaum mitmachen. Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass bestimmte Verlage vielleicth aus dem Feed von Google News gestrichen werden, wenn sie Geld fordern? Außerdem vergessen die Verlage (so unsere Meinung), dass „Lieferanten“ wie Google ihnen viele Klicks bringen. BILD hält sich in seinen Formulierungen der Berichterstattung recht neutral, ist aber auch zurückhaltend. Die Gefahren vor allem des Uploadfilters werden zwar erwähnt, wirken aber nicht sonderlich schlimm.

Rechtsanwalt Solmecke

Der auf YouTube sehr aktive und versierte Anwalt Christian Solmecke hat ein aktuelles Video zum Artikel 13 hochgeladen. Er hat sich ausführlich mit dem gestrigen finalen Text des Gesetzes befasst. Wirklich interessant wird es im Video ab Minute 12 (Originalvideo soll später wieder online verfügbar sein, wird unten erklärt). Solmecke zeigt im Detail den ganzen Irrsinn von Artikel 13 auf. Anbieter sollen haften, aber für welche geschützten Werke? Alles? Fotos, Musik die im Hintergrund eines Videos läuft? Wie soll das alles funktionieren? Schauen Sie sich das Video an, absolut sehenswert!

HerrNewstime interviewt Julia Reda

Deutschlands (nach unserer Meinung) bester News-YouTuber „HerrNewstime“ hat im folgenden Video die EU-Abgeordnete Julia Reda heute interviewt. Die beiden sprechen vor allem über die zukünftig konkret eintretenden Probleme bei Uploadfiltern. Zu diesem Thema konnte der Initiator des Gesetzes Axel Voss bislang überhaupt nichts sagen. Irgendwie werden YouTube und Co das schon regeln, so sein Motto. Das folgende Video können wir empfehlen, weil es an konkreten Beispielen deutlich macht, was auf uns alle wohl zukommen wird.

Netzpolitik und Tagesschau

Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt im folgenden Video ab Minute 3. Er ist natürlich im Sinne der Netzgemeinde kritisch, aber dennoch nicht extrem ausfallend in seiner Wortwahl. Netzpolitik.org sagt heute, dass jetzt nur noch der Protest auf der Straße helfe. Die Tagesschau bietet vor dem Interview zunächst eine Erklär-Grafik zu Uploadfiltern. Hier wird es so dargestellt, dass es zwei Meinungen gibt, die Befürworter und die Gegner. Aber die besonderen Probleme werden nicht ausdrücklich besprochen.

Unsere Meinung zu Artikel 13 und 11

Die Befürworter von Artikel 13 und 11 verstehen nach unserer Meinung überhaupt nicht richtig, wie die Mechanismen von Internet und Social Media wirken. Durch die Monetarisierung von Verlinkungen bei Google werden die Verlage Google als Verteiler und Klick-Lieferant wohl ganz verlieren, und so unterm Strich viel weniger Leser und somit auch weniger Geld haben. Beim Uploadfilter werden Kreative langfristig merken, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Netz deutlich weniger verbreitet, erwähnt und besprochen werden. Somit sinkt die internationale Aufmerksamkeit für diese Künstler, was ihnen langfristig auch viel Reichweite und Geld kosten wird. Denn das Netz lebt vom Teilen, Verlinken, Erwähnen, Kommentieren, und das möglichst offen und schnell. Artikel 13 und 11 machen all das kaputt beziehungsweise schränken es stark ein, zumindest in der EU. Damit geraten wir hier in der alten Welt namens Europa noch weiter ins Hintertreffen in Sachten Internet-Wettbewerb mit Ländern wie Kanada, USA, Israel etc.

EU-Kommission sieht alles rosa rot

Ohhh Wunder, die EU-Kommission sieht die Einigung zu Artikel 13 und 11 rosa rot. Alles bestens. Diese neuen Gesetze werden nur Vorteile mit sich bringen, für alle. Konkrete unlösbare Probleme bei der realen Umsetzung werden überhaupt nicht angesprochen. Wer sich das antun will… hier die Kommission im Wortlaut:

Besserer Schutz für europäische Autoren und Künstler sowie für den Journalismus

Die neue Richtlinie stärkt die Position der europäischen Autoren und Künstler im digitalen Umfeld und fördert den hochwertigen Journalismus in der EU:

– Insbesondere bringt es spürbare Vorteile für alle Kreativsektoren, insbesondere für die Urheber und Akteure im audiovisuellen und musikalischen Bereich, durch Stärkung ihrer Position gegenüber den Plattformen. Sie erhalten eine bessere Kontrolle über die Nutzung ihrer von den Nutzern auf diesen Plattformen hochgeladenen Inhalte haben und dafür eine Vergütung erhalten.

– Der Grundsatz einer angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung für Autoren und Interpreten wird erstmals im europäischen Urheberrecht festgelegt.

– Autoren und Interpreten haben Zugang zu transparenten Informationen darüber, wie ihre Werke und Aufführungen von ihren Kollegen (Verlagen und Produzenten) genutzt werden. Dies wird es ihnen erleichtern, zukünftige Verträge auszuhandeln und einen faireren Anteil an den erzielten Umsätzen zu erhalten.

– Wenn Verlage oder Produzenten die Rechte, die Autoren und Darsteller an sie übertragen haben, nicht nutzen, können Autoren und Darsteller ihre Rechte widerrufen.

– Die europäischen Presseverlage werden in den Genuss eines neuen Rechts kommen, das ihnen die Art und Weise erleichtern soll, wie sie über die Weiterverwendung ihrer Inhalte auf Online-Plattformen verhandeln. Journalisten erhalten damit das Recht, einen größeren Anteil an den Einnahmen aus der Online-Nutzung von Pressepublikationen zu erhalten. Dieses Recht hat keinen Einfluss auf die Bürger und individuellen Nutzer, die weiterhin wie heute die Hyperlinks zu Nachrichten genießen und weitergeben werden.

Neue Vorschriften zur Stärkung der Interessen der Bürger und Internetnutzer

Die Nutzer profitieren von den neuen Lizenzbestimmungen, die es ihnen ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen wie YouTube oder Instagram legal hochzuladen. Sie profitieren auch von Garantien im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, wenn sie Videos hochladen, die Inhalte von Rechteinhabern enthalten, d.h. in Memes oder Parodien. Die Interessen der Nutzer werden durch wirksame Mechanismen gewahrt, um einer ungerechtfertigten Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen schnell zu begegnen.

Breiterer Zugang zu Wissen

Die neue Richtlinie wird einen breiteren Zugang zu Wissen gewährleisten, indem sie die Urheberrechtsbestimmungen in den Bereichen Text und Data Mining für Forschungs- und andere Zwecke, Bildung und Erhaltung des kulturellen Erbes vereinfacht: Forschungseinrichtungen, Universitäten und andere Nutzer werden in der Lage sein, die wachsende Zahl von Veröffentlichungen und Daten, die online für Forschungszwecke oder andere Zwecke zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen, da sie von einer Urheberrechtsausnahme zur Durchführung von Text- und Data Mining für große Datensätze profitieren werden. Dies wird auch die Entwicklung der Datenanalyse und der künstlichen Intelligenz in Europa fördern.

Schüler und Lehrer werden in der Lage sein, urheberrechtlich geschützte Materialien in Online-Kursen, auch über die Grenzen hinweg, zur Veranschaulichung des Unterrichts zu verwenden.

Die Erhaltung des kulturellen Erbes in den Sammlungen europäischer Museen, Archive und anderer Institutionen des kulturellen Erbes wird keine urheberrechtlichen Einschränkungen mit sich bringen. Die Nutzer werden auch Zugang zu Werken, Filmen oder Musikaufnahmen haben, die heute in Europa nicht mehr kommerziell erhältlich sind, sowie zu einer größeren Vielfalt europäischer audiovisueller Werke auf Video-on-Demand-Plattformen (VoD). Es steht ihnen völlig frei, Kopien von Gemälden, Skulpturen und anderen Kunstwerken in der Öffentlichkeit mit voller Rechtssicherheit zu veröffentlichen.

Axel Voss heute über Artikel 13 und 11
Axel Voss. Foto: EU-Parlament.

Regeln für die „Wertschöpfungslücke“ zwischen Urhebern und Online-Plattformen

Eines der Ziele der Richtlinie besteht darin, die Verhandlungsposition der Urheber und Rechteinhaber bezüglich der Online-Nutzung ihrer Inhalte auf bestimmten großen Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten und ihrer Vergütung hierfür zu stärken.

Nach der heutigen politischen Einigung wird bei den unter Artikel 13 fallenden Plattformen davon ausgegangen, dass sie urheberrechtliche Handlungen ausführen (d. h. Wiedergabe oder Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit) und dafür von den betreffenden Rechteinhabern eine Genehmigung einholen müssen.

Bestehen keine Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern, müssen die Plattformen bestimmte Maßnahmen ergreifen, um der Haftung zu entgehen, wenn die Rechteinhaber ihnen Informationen über ihre Werke übermittelt haben. Insbesondere müssen sie i) sich nach besten Kräften darum bemühen, dass nicht autorisierte Inhalte, über die die Rechteinhaber die erforderlichen und relevanten Informationen übermittelt haben, nicht verfügbar gemacht werden, und ii) nach Erhalt einer Meldung zügig tätig werden, um etwaige nicht autorisierte Inhalte zu entfernen, sowie sich nach besten Kräften bemühen, ein erneutes Hochladen zu verhindern.

Und zu guter letzt können Sie hier dem Initiator der ganzen Geschichte Axel Voss zuhören in seiner heutigen PK.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

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    nordsüd

    15. Februar 2019 09:58 at 09:58

    erinnert irgendwie an „solides Halbwissen“ und das ist meist gefährlich…

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Live-Interview Marc Friedrich und Markus Fugmann

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Ab 19.00Uhr beginnt ein Interview von cryptowelt.ch mit Marc Friedrich („Der größte Crash aller Zeiten“) und Markus Fugmann.

Sie können das Gespräch unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=F4CBd6zJuKI&feature=youtu.be

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Rundfunkbeitrag ohne Indexmodell – Nachteil und Vorteil zugleich

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Der Rundfunkbeitrag sollte, so war es lange Zeit durch die zuständigen Bundesländer angedacht, an einen Index gekoppelt werden. Vereinfacht gesagt: Wäre beispielsweise (!) die Inflation pro Jahr um 1% gestiegen und sie wäre als Vergleichsgrößer verankert worden, hätte man den Rundfunkbeitrag um 1% erhöht. Inflation im Folgejahr 1,5%, dann erhöht man nächstes Jahr den Beitrag um 1,5%. So war der Gedanke. Aber: Wohl vor allem der ARD ist das viel zu wenig. Man hat ja so viele wichtige Projekte (Sarkasmus), und man hat ja so viele Kosten bereits reduziert. Da geht einfach nichts mehr, man braucht trotzdem richtig saftige Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Da wäre man ja fast mittellos bei so einen Indexmodell?

Rundfunkbeitrag ohne automatische Erhöhung

Und ohhh Wunder, es geschah Folgendes. Wie der FAZ mitgeteilt wurde, wird es doch keine Koppelung an einen Index geben. Offenbar haben die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten die Einigung für eine Indexlösung selbst torpediert. Nach Aufforderungen der Bundesländer Richtung ARD und Co, dass man doch bitte endlich mal Strukturreformen angehen solle, drohten die Anstalten eher damit Programme zu beschneiden, sollten sie nicht deutlich mehr Geld bekommen. Also, so ein oder zwei Prozent Erhöhung im Rundfunkbeitrag nach einem möglichen Indexmodell, das ist einfach viel zu wenig – offenkundig, so wohl der Gedanke der Rundfunkanstalten! Seit mehreren Jahren hört man nun schon das Jammerlied, vor allem von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (bis 2010 Pressesprecher der Bundesregierung – kein Witz).

Kurzfristig ein Nachteil für die Beitragszahler

Die Nichteinführung des Index-Modells könnte wohl erst einmal ein Nachteil für die Beitragszahler sein. Beispielsweise 1% Anhebung nach einem Indexmodell (fiktive Prozentzahl) im Rundfunkbeitrag wären derzeit 17 Cent, also ein Anstieg auf 17,67 Euro. Aktuell hört man aber beispielsweise aus der sächsischen Staatskanzlei laut FAZ, dass der Rundfunkbeitrag wohl auf einen Betrag von 18 Euro +X steigen werde. Also, wäre der Index wohl doch besser gewesen?

Langfristig ein Vorteil für die Beitragszahler

Auf lange Sicht von 5, 10 oder 20 Jahren gesehen wird das Scheitern des Indexmodells (so meinen wir) wohl eher von Vorteil für die Zwangsbeitragszahler sein. Denn bei einem Indexmodell wäre jeder Rechtfertigungsdruck von ARD und Co für höhere Gebühren entfallen. Man hätte einfach jedes Jahr automatisch den Rundfunkbeitrag angehoben. Aber ohne Indexmodell sind die Rundfunkanstalten nun weiterhin vor jeder neuen Beitragsperiode einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie müssen alle vier Jahre der Kontrollkommission KEF darlegen, wo sie angeblich gespart haben, Reformen umgesetzt haben uvm. Die KEF gilt als scharfer Kritiker von nicht ernsthaft durchgeführten Sparanstrengungen bei den Öffentlich Rechtlichen. Die harte Hand der KEF wäre bei einem Indexmodell entfallen, und ARD & ZDF hätten Jahr für Jahr entspannt kassieren können. Und die Bundesländer, die von der KEF eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag erhalten, und dann letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden, müssen sich auch weiterhin alle vier Jahre aufs Neue gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum sie welcher Erhöhung zustimmen.

In den nächsten Tagen wird die KEF ihre Empfehlung für die Bundesländer bekanntgeben, wo nach ihrer Meinung der Rundfunkbeitrag für die Periode von 2021 bis 2024 liegen soll. Man darf gespannt sein. Eine Summe unter 18 Euro wäre wohl ein Frontalangriff auf ARD und ZDF, die so tun als würden sie am Krückstock gehen, obwohl sie pro Jahr mehr als 8 Milliarden Euro kassieren.

Glotze gucken? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie so oder so
Läuft heute nur Mist in der Glotze? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie trotzdem.

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Marc Friedrich über das SAG-Gesetz – sind Kontguthaben nur noch Wandelanleihen?

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Marc Friedrich aktuell über das SAG Gesetz

Kurz vorab: Wandelanleihen sind Anleihen, bei denen nach vorher festgelegten Kriterien die Forderungen des Gläubigers in Aktien des Schuldners umgewandelt werden können. Wandelanleihen sind ein gängiges Kapitalmarktinstrument, welches von Investoren je nach Konfigurierung der einzelnen Anleihe gerne in Anspruch genommen werden. Frage unsererseits: Sind Bankguthaben in Deutschland per Gesetz letztlich nur noch eine Art Wandelanleihe, die vom Staat jederzeit in wertlose Aktien der Banken umgewandelt werden können? Ein Kriterium ist schon mal erfüllt. Denn Kontoguthaben sind kein Eigentum des Bankkunden. Kontoguthaben sind Kredite, welche der Kontoinhaber der Bank gewährt. Ist die Bank pleite, kann der Kontoinhaber versuchen seine Forderung einzutreiben, wie bei jeder anderen Insolvenz auch. Bei Banken und Sparkassen gibt es Einlagensicherungsfonds, die dem Bürger und Kontoinhaber Sicherheit vorgaukeln sollen. Aber was passiert, wenn große Banken pleite gehen, wofür die Einlagensicherungen nicht mal ansatzweise ausreichend kapitalisiert sind? Der Bestsellerautor Marc Friedrich (bitte hier klicken für ein Interview mit ihm über Mega-Crash und Anlage-Alternativen) spricht genau dieses Thema in einem aktuellen Video an. Sie sollten es sich anschauen am Ende dieses Artikels.

Marc Friedrich legt den Finger in die Wunde

SAG bedeutet „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“. Kein Witz. Der Staat kann und wird folgende Maßnahmen wohl umsetzen, wenn es Hart auf Hart kommt. Wir zitieren hier den originalen Gesetzestext § 89 des SAG:

Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 oder die Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 65 vor, so hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuordnen, dass
1.
relevante Kapitalinstrumente des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt werden oder
2.
im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen.

Finden sie beim Klick an dieser Stelle auch den §99 des SAG, der ebenfalls hoch interessant ist. Beide Paragraphen werden von Marc Friedrich im folgenden Video besprochen. Sie können die ersten 2 1/2 Minuten im Video (Buchempfehlung) überspringen, wenn Sie direkt zum Thema kommen wollen. Es lohnt sich. Sie können zwangsweise Aktionär einer Bank werden. Aber es kommt dann noch viel besser… ach was, schauen Sie dazu besser das folgenden Video selbst, wir wollen Ihnen die Spannung nicht nehmen. Marc Friedrich hat dem Video den Titel verpasst „SAG – das unbekannte Gesetz der Enteignung!“. Übrigens: Das Gesetz gibt es schon seit vier Jahren. Schon damals hat auch ein Vermögensverwalter sich dieses wenig bekannten Themas gewidmet (dazu bitte hier klicken). Finden sie gerne beim Klick an dieser Stelle den damaligen Kommentar der BaFin zu dem Gesetz. Man sei Vorreiter beim Umsetzen von EU-Recht usw.

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