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Artikel 13 kommt voran, Regierung spielt „Ich war´s nicht“, Faktenproblem zwischen Merkel und Voss

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am

Am 2. März ist in Berlin eine neue Demo angesetzt worden gegen das Inkrafttreten des Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und auf den 23. März ist nach wie vor der große europäische Aktionstag terminiert. Der Protest schläft nicht ein, sondern nimmt zu. Und nein, wir bei FMW sind keine SPD-Supporter, sondern sind in diesem Punkt halt nur zufällig der selben Meinung wie die meisten SPD-Politiker (das musste mal erwähnt werden).

Nochmal das Kernproblem bei Artikel 13

Nochmal, um auch bei Befürwortern von Artikel 13 Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Gegner (zu denen zählen wir uns auch) haben kein Problem damit, dass Küntler angemessen vergütet werden sollen. Im Gegenteil. Vernünftige Alternativvorschläge zu Artikel 13 gibt es ja, wo Künstler vergütet werden, aber ohne Uploadfilter. Aber das Problem sind nun mal die Uploadfilter. Nur sie ermöglichen es zukünftig gemäß Artikel 13, dass nur noch Urheberrecht konformes Material (Musik, Bilder, Grafiken, Texte, Logos) bei Facebook, YouTube, Instagram und Co hochgeladen werden. Solche Filter können aber (da sind sich wohl alle Technik-Experten einig) nicht unterscheiden, ob ein Musikstück komplett und absichtlich als Raubkopie bei YouTube hochgeladen wird, oder ob es sich beispielsweise um ein harmloses Urlaubervideo vom Strand handelt, wo das selbe Musikstück am Stand im Hintergrund von jemandem zufällig über eine Beatbox rausgedröhnt wird.

Und so werden zukünftig verdammt viele Inhalte gar nicht erst zum Hochladen zugelassen werden können. Und viele kleine Portale werden wohl ganz dicht machen können, so wie es der Betreiber von piqs.de, der Rechtsanwalt Christian Solmecke, jüngst bestätigte. Denn kleine Seitenbetreiber können sich Millionenkosten zum Entwickeln von Uploadfiltern nicht leisten. Und auch ist es in der Praxis unmöglich von weltweit Milliarden Urheberrechte-Inhabern eine Hinterlegung ihrer Rechte im eigenen Uploadfilter durchzuführen – technisch und praktisch ist das unmöglich als Anbieter, erst recht als kleiner Anbieter. Und ja, angeblich sind ja kleine und junge Anbieter bei Artikel 13 ausgenommen? Falsch. Wenn ein kleiner Anbieter ohne viel Umsatz schon seit drei Jahren am Markt ist mit seiner Webseite, fällt er laut aktuellem Gesetzesentwurf unter diese neuen Regeln! Somit werden kleine Anbieter unweigerlich durch Artikel 13 vom Markt gefegt. Dabei wollte Axel Voss doch gerade etwas gegen die „bösen großen Anbieter“ wie Google erreichen mit diesen neuen Richtlinien. So viel zur Faktenlage.

Artikel 13 nimmt weitere Hürde, Bundesregierung spielt „Ich war´s nicht“

In Brüssel geht es voran mit Artikel 13. Je nachdem wie schnell die bürokratischen Kleinst-Hürden dort genommen werden und Vorlagen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt werden, kann die finale Abstimmung im EU-Parlament erst im April oder schon im März stattfinden. Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten (die Regierungen) mehrheitlich bestätigt, dass sie der jüngsten Einigung aus Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission auch wirklich zustimmen.

Dabei spielt die deutsche Regierung derzeit ein bizarres Theaterstück. Dort wird wohl aufgrund des öffentlichen Drucks derzeit das Stück „Ich war´s nicht“ vorgeführt. Justizministerin Barley von der SPD hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass sie gegen Artikel 13 und Uploadfilter ist. Auch im Kabinett stimmte sie nach eigenen Angaben dagegen. Nun weist Kanzleramtsminister Helge Braun darauf hin, dass Deutschland sich bei Artikel 13 hätte eigentlich enthalten müssen in Brüssel, wenn Barley dagegen gewesen wäre. Hähhh? Also was denn nun, wer will es jetzt nicht gewesen sein? Katharina Barley sagte dazu, sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die gesamten neuen Urheberrechtsgesetze ohne Artikel 13 verabschiedet werden sollen. Tja, aber sie hat sich offensichtlich nicht durchgesetzt.

Helge Braun im Kanzleramt ist angeblich selbst auch gegen Artikel 13, aber tritt für das neue Gesetz ein, weil er nun mal die Anweisungen von Angela Merkel als Kanzleramtsminister umzusetzen hat. Dorothea Bär aus der CSU, ihres Zeichens offizielle „Digitalministerin“ im Kabinett Merkel und somit eigentlich mit Katharina Barley dafür zuständig, ist auch ganz klar gegen Artikel 13, hat aber offensichtlich überhaupt nichts zu melden. Tja, und so wird das Gesetz durchgewunken, obwohl ja irgendwie alle außer Mutti dagegen sind? Entschuldigung… alle außer Mutti und Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 und Artikel 11 in Brüssel. Ausführlich besprochen wird die aktuelle Lage auch im folgenden Video-Interview.

Gibt es nun Uploadfilter oder nicht?

Da scheint es offenbar ein massives „Faktenproblem“ zu geben zwischen Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 in Brüssel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beiden scheint das wohl bisher nicht aufgefallen zu sein. Aber ist ja eh egal, wenn man quasi machen kann, was man will, auch wenn es im Koalitionsvertrag genau entgegengesetzt vereinbart wurde. Es geht um den Uploadfilter. Axel Voss betont seit Tagen voller Stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ gerade wegen dem öffentlichen Protest aus Artikel 13 gestrichen wurde, und dass es daher auch gar keine Uploadfilter geben werde. Nun hat Angela Merkel diese Woche auf einer Veranstaltung die anstehenden Uploadfilter angesprochen. Dabei erwähnte sie, dass man diese Uploadfilter ja inzwischen (bei den Protestlern) „Merkelfilter“ nennen würde. Denn sie als Kanzlerin unterstützt das neue Gesetz ja nach Kräften. Tja, gibt es sie nun oder nicht? Und wenn es sie nicht gibt, warum erwähnt Merkel sie dann überhaupt? Wer ist hier schlecht beziehungsweise falsch informiert, Merkel oder Voss? Abschließend nochmal der aktuellste Kommentar vom „Großvater der Netzgemeinde“ Sascha Lobo zum Thema Artikel 13. Über den folgenden Tweet geht´s auch zum Artikel.

Artikel 13 - Durcheinander im Kanzleramt?
Helge Braun, Angela Merkel und Katarina Barley.
Foto Helge Braun: Tobias Koch CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Katharina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

3 Kommentare

3 Comments

  1. Gixxer

    21. Februar 2019 20:34 at 20:34

    #NieMehrCDU!!!!

  2. peter

    21. Februar 2019 22:40 at 22:40

    NiemehrSPD

  3. leftutti

    22. Februar 2019 11:20 at 11:20

    #NochNieUndNiemalsAfD

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

Einstieg per Stop-Buy-Order : 78,00 Euro
Kursziel : 82,00 / 85,25 Euro
Stop : < 73,20 Euro
Risikogröße pro CFD : 4,80 Euro
Zeithorizont : 1 – 3 Monate

BMW Analyse




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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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