Artikel 13: Regierung spielt "Ich war´s nicht", Problem bei Merkel und Voss

Am 2. März ist in Berlin eine neue Demo angesetzt worden gegen das Inkrafttreten des Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und auf den 23. März ist nach wie vor der große europäische Aktionstag terminiert. Der Protest schläft nicht ein, sondern nimmt zu. Und nein, wir bei FMW sind keine SPD-Supporter, sondern sind in diesem Punkt halt nur zufällig der selben Meinung wie die meisten SPD-Politiker (das musste mal erwähnt werden).

Am 2. März findet in Berlin eine Demonstration gegen #Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform statt. Ein Bündnis ruft dazu auf: https://t.co/oJhHvnNrSM
Kommt alle und zeigt, dass hinter dem Netz-Protest Menschen mit Anliegen stehen.#artikel13 #artikel13demo #berlingegen13 pic.twitter.com/GB8Anvaxvo
— netzpolitik (@netzpolitik) February 20, 2019

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, #Artikel13 kann im Europaparlament gekippt werden, jetzt darf der Druck nicht nachlassen, sagt @larsklingbeil. Wie sieht’s aus @SPDEuropa, stimmt Ihr dagegen? #SaveYourInternet
— Julia Reda (@Senficon) February 20, 2019

Nochmal das Kernproblem bei Artikel 13

Nochmal, um auch bei Befürwortern von Artikel 13 Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Gegner (zu denen zählen wir uns auch) haben kein Problem damit, dass Küntler angemessen vergütet werden sollen. Im Gegenteil. Vernünftige Alternativvorschläge zu Artikel 13 gibt es ja, wo Künstler vergütet werden, aber ohne Uploadfilter. Aber das Problem sind nun mal die Uploadfilter. Nur sie ermöglichen es zukünftig gemäß Artikel 13, dass nur noch Urheberrecht konformes Material (Musik, Bilder, Grafiken, Texte, Logos) bei Facebook, YouTube, Instagram und Co hochgeladen werden. Solche Filter können aber (da sind sich wohl alle Technik-Experten einig) nicht unterscheiden, ob ein Musikstück komplett und absichtlich als Raubkopie bei YouTube hochgeladen wird, oder ob es sich beispielsweise um ein harmloses Urlaubervideo vom Strand handelt, wo das selbe Musikstück am Stand im Hintergrund von jemandem zufällig über eine Beatbox rausgedröhnt wird.

Ein echter Jura Professor. Kein #youtube #bot sagt hier, dass #merkelfilter in #artikel13 eine Gefahr sind. Surprise! https://t.co/GwEtJhwWEG #Uploadfilter #CopyrightDirective
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) February 20, 2019

Und so werden zukünftig verdammt viele Inhalte gar nicht erst zum Hochladen zugelassen werden können. Und viele kleine Portale werden wohl ganz dicht machen können, so wie es der Betreiber von piqs.de, der Rechtsanwalt Christian Solmecke, jüngst bestätigte. Denn kleine Seitenbetreiber können sich Millionenkosten zum Entwickeln von Uploadfiltern nicht leisten. Und auch ist es in der Praxis unmöglich von weltweit Milliarden Urheberrechte-Inhabern eine Hinterlegung ihrer Rechte im eigenen Uploadfilter durchzuführen – technisch und praktisch ist das unmöglich als Anbieter, erst recht als kleiner Anbieter. Und ja, angeblich sind ja kleine und junge Anbieter bei Artikel 13 ausgenommen? Falsch. Wenn ein kleiner Anbieter ohne viel Umsatz schon seit drei Jahren am Markt ist mit seiner Webseite, fällt er laut aktuellem Gesetzesentwurf unter diese neuen Regeln! Somit werden kleine Anbieter unweigerlich durch Artikel 13 vom Markt gefegt. Dabei wollte Axel Voss doch gerade etwas gegen die „bösen großen Anbieter“ wie Google erreichen mit diesen neuen Richtlinien. So viel zur Faktenlage.

Artikel 13 nimmt weitere Hürde, Bundesregierung spielt „Ich war´s nicht“

In Brüssel geht es voran mit Artikel 13. Je nachdem wie schnell die bürokratischen Kleinst-Hürden dort genommen werden und Vorlagen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt werden, kann die finale Abstimmung im EU-Parlament erst im April oder schon im März stattfinden. Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten (die Regierungen) mehrheitlich bestätigt, dass sie der jüngsten Einigung aus Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission auch wirklich zustimmen.

Dabei spielt die deutsche Regierung derzeit ein bizarres Theaterstück. Dort wird wohl aufgrund des öffentlichen Drucks derzeit das Stück „Ich war´s nicht“ vorgeführt. Justizministerin Barley von der SPD hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass sie gegen Artikel 13 und Uploadfilter ist. Auch im Kabinett stimmte sie nach eigenen Angaben dagegen. Nun weist Kanzleramtsminister Helge Braun darauf hin, dass Deutschland sich bei Artikel 13 hätte eigentlich enthalten müssen in Brüssel, wenn Barley dagegen gewesen wäre. Hähhh? Also was denn nun, wer will es jetzt nicht gewesen sein? Katharina Barley sagte dazu, sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die gesamten neuen Urheberrechtsgesetze ohne Artikel 13 verabschiedet werden sollen. Tja, aber sie hat sich offensichtlich nicht durchgesetzt.

Dieses Schuld zu schieben bei #Artikel13 in der #Bundesregierung geht mir gewaltig auf den Zeiger! @HBraun, @DoroBaer sind gegen #Uploadfilter (beide Kanzleramt) & haben sich gegen #Merkel & @peteraltmaier nicht durchsetzen können. Wie wäre es Kräfte zu bündeln? #Copyright https://t.co/JQUcUOlSXU
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) February 21, 2019

Helge Braun im Kanzleramt ist angeblich selbst auch gegen Artikel 13, aber tritt für das neue Gesetz ein, weil er nun mal die Anweisungen von Angela Merkel als Kanzleramtsminister umzusetzen hat. Dorothea Bär aus der CSU, ihres Zeichens offizielle „Digitalministerin“ im Kabinett Merkel und somit eigentlich mit Katharina Barley dafür zuständig, ist auch ganz klar gegen Artikel 13, hat aber offensichtlich überhaupt nichts zu melden. Tja, und so wird das Gesetz durchgewunken, obwohl ja irgendwie alle außer Mutti dagegen sind? Entschuldigung… alle außer Mutti und Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 und Artikel 11 in Brüssel. Ausführlich besprochen wird die aktuelle Lage auch im folgenden Video-Interview.

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Gibt es nun Uploadfilter oder nicht?

Da scheint es offenbar ein massives „Faktenproblem“ zu geben zwischen Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 in Brüssel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beiden scheint das wohl bisher nicht aufgefallen zu sein. Aber ist ja eh egal, wenn man quasi machen kann, was man will, auch wenn es im Koalitionsvertrag genau entgegengesetzt vereinbart wurde. Es geht um den Uploadfilter. Axel Voss betont seit Tagen voller Stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ gerade wegen dem öffentlichen Protest aus Artikel 13 gestrichen wurde, und dass es daher auch gar keine Uploadfilter geben werde. Nun hat Angela Merkel diese Woche auf einer Veranstaltung die anstehenden Uploadfilter angesprochen. Dabei erwähnte sie, dass man diese Uploadfilter ja inzwischen (bei den Protestlern) „Merkelfilter“ nennen würde. Denn sie als Kanzlerin unterstützt das neue Gesetz ja nach Kräften. Tja, gibt es sie nun oder nicht? Und wenn es sie nicht gibt, warum erwähnt Merkel sie dann überhaupt? Wer ist hier schlecht beziehungsweise falsch informiert, Merkel oder Voss? Abschließend nochmal der aktuellste Kommentar vom „Großvater der Netzgemeinde“ Sascha Lobo zum Thema Artikel 13. Über den folgenden Tweet geht´s auch zum Artikel.

Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist @saschalobo ist empört. #Artikel13 #UploadFilter https://t.co/aQFodYY9ky
— DER SPIEGEL (@derspiegel) February 20, 2019

Helge Braun, Angela Merkel und Katarina Barley.
Foto Helge Braun: Tobias Koch CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Katharina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto