Folgen Sie uns
  • Brokervergleich
  • Giovannie Cicivelli Tradingchancen

Allgemein

Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

Veröffentlicht

am

Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Was erlauben Mario? Eine Spurensuche nach den Motiven des Notenbankchefs

Veröffentlicht

am

Wie wir alle lesen konnten, hat sich der Notenbankchef Mario Draghi auf der Konferenz in Sintra/Portugal sehr „dovish“ zur künftigen Politik der EZB geäußert und weitere geldpolitische Maßnahmen in Aussicht gestellt, trotz Null- und Negativzinsen. Hat er nichts aus der bisherigen eingeschränkten Wirkung seiner Geldpolitik gelernt oder was könnte sein Motiv sein?

Mario Draghis Karriere

Man ist schnell bei der Hand, die Aktionen des mächtigen Notenbankers mit dumm oder ideologisch zu bezeichnen. Dagegen spricht seine Ausbildung, seine Karriere und sein Beraterstab von Hunderten promovierten Volkswirten. Draghi hat am bekannten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Wirtschaftswissenschaften promoviert mit der Thematik der theoretischen Grundlagen von Währungsabwertungen sowie mit dem Verhältnis von kurzfristiger Stabilisierungspolitik und langfristigen Planungszielen.

Mario Draghi
Foto: EZB

Er war jahrelang Dozent der Wirtschaftswissenschaften an verschiedenen Universitäten, er hatte den Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Europäischen Union inne und wurde im Jahre 2002 Managing Director und Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs in London, bis 2005. Ab dem Jahr 2006, für ingesamt fünf Jahre, wurde Mario Draghi der Notenbankchef Italiens und er kennt daher die finanziellen Gegebenheiten seines Heimatlandes aus dem Effeff. Bereits während seiner Amtszeit forderte er vergeblich die Politik zu durchgreifenden Strukturreformen auf, wie etwa einer Anhebung der Lebensarbeitszeit. Und anschließend wurde er nun schon für acht Jahre EZB-Chef, also von Unwissenheit kann keine Rede sein, er dürfte sich in der Geldpolitik besser auskennen, als jeder von uns in diesem Forum.

Warum beharrt Mario Draghi auf seiner Geldpolitik?

Hier ist man natürlich auf das Spekulieren angewiesen. Mario Draghi ist in erster Linie Notenbanker und zwar derjenige, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Eurozone zusammenzuhalten, „whatever it takes “. Was bleibt ihm daher anderes übrig, als die Zinsen unten zu lassen, zumal die Verhältnisse in der italienischen Politik ein Auseinanderbrechen des Euroraumes immer wahrscheinlicher machen. Wenn die Fed jetzt die Zinsen senkt und der Dollar an Anziehung verlöre, wäre ein Erstarken des Euro die Folge und ein weiterer Schlag gegen Europas rezessionsgefährdeter Exportindustrie. Trumps Zollpolitik und ein starker Euro wären der sichere Schritt in eine Rezession der Eurozone. Eventuell will er auch Zeit gewinnen, bis sich die Eurozone, durch Betreiben Frankreichs, auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durchringt. Ihm ist sicher bewusst, dass Italien von seinen Schulden (132% zum BIP), nicht herunterkommen kann.

Draghi hat als EZB-Chef die Wahl zwischen Pest und Cholera. Reagiert er nicht auf Zinssenkungen der Amerikaner kommt die Rezession. Senkt er das Geld weiter ins Minus, gefährdet er das europäische Bankensystem. Warum betet er die Banken so gesund und „die würden durch die Fristentransformation gar nicht so leiden.“ Ich bin mir sicher, wenn es weiter brenzlig wird, kommt es zum gestaffelten Einlagesatz für die Banken, es ist nur derzeit der Politik nicht zu vermitteln. Warum rettet man italienische Banken und lässt die systemrelevanten nördlichen Institute straucheln? Wohl eher nicht. Mario Draghi ist in zweiter Linie Italiener, in Rom lebend und mit einer Familie im Lande. Er wird vor seinem Ruhestand sicher nichts tun, um sein Heimatland zu gefährden.

Fazit

Klar sind meine Aussagen spekulativ. Aber der EZB-Chef sitzt einem Direktorium (sechs Mitglieder) vor, zusätzlich gibt es die Präsidenten der 19 Mitgliedsstaaten, die in einem rollierenden System ihre Stimmen zu Zinsentscheidungen abgeben. Notenbankpolitik ist keine „One Man Show“. Aus einem Zinswettlauf ist parallel ein Währungswettlauf geworden und das ist nicht zu unterschätzen. Ich will Draghi hier nicht verteidigen, die Nullzinspolitik ist für unsere Vorsorgesysteme und die künftige Generation (weiter sollte man nicht spekulieren) desaströs. Aber bleibt der EZB derzeit etwas anderes übrig? Man stelle sich den Effekt der Ankündigung einer Zinssteigerung in Europa vor!

weiterlesen

Allgemein

„Wirtschaftsterrorismus“ der USA gegen den Rest der Welt

Veröffentlicht

am

Von

Florian Homm spricht in seinem aktuell veröffentlichten Videokommentar vom „Wirtschaftsterrorismus“ der USA gegen den Rest der Welt. Aber na ja, nicht gegen alle Staaten, denn einige Länder nehme Trump explizit aus. Vor allem seien es Partnerländer aus dem angelsächsischen Bereich, die kaum unter seinen Zöllen und Sanktionen leiden würden. Aber ansonsten überziehe er den Planeten mit Strafen, Zöllen und Wirtschaftskrieg, um die Aussagen von Homm mal vereinfacht auszudrücken. Europa müsse klar Position beziehen, so seine Botschaft.

Betreibt Donald Trump Wirtschaftsterrorismus?
Donald Trump.

weiterlesen

Allgemein

Mario Draghi: Sein Problem im Detail, aktuell, schwarz auf weiß

Veröffentlicht

am

Tja, Mario Draghi hat so einige Probleme. Gerade eben kam ein weiteres hinzu. Donald Trump ist ziemlich erbost darüber, dass die Eurozone doch glatt ihre Geldpolitik weiter lockert, was den Euro gegen den Dollar schwächt. Diese bösen Europäer und Chinesen, die ihre Währungen manipulieren, um den Amerikanern die Arbeitsplätze wegzunehmen.


Werbung: Trade.com bietet einen der geringsten Spredas aller CFD-Broker beim Germany 30 CFD. Vollständiger Kunden-Support in deutscher Sprache! Und wir bieten Ihnen ein umfangreiches und kostenloses Ausbildungspaket für Ihr zukünftiges Trading. Mehr dazu erfahren Sie beim Klick an dieser Stelle.

Mario Draghi hat eigentlich nur eine Aufgabe

Und dann wäre da noch die stark einbrechende Industrieproduktion in Europa. Krise voll im Anflug. Und ja, eigentlich hat Mario Draghi nur eine Aufgabe, nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Dafür wurde vor Jahren offiziell das Inflationsziel von 2,0% für die Eurozone ausgegeben. Bloß keine Deflation riskieren, war damals die Devise! Erst sei an eine Zinswende nach oben zu denken, wenn die Inflation inklusive der Kerninflation für eine lange Zeit bei mindestens 2% liege. Tja, aber das funktioniert nicht. Nicht mal ansatzweise. Davon ist derzeit nicht mal zu träumen.

EZB-Präsident Mario Draghi
Mario Draghi. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

Heute hat die europäische Statistikbehörde Eurostat offiziell die Details für die Verbraucherpreise im Mai veröffentlicht. Von März auf April sprangen die Preise von 1,4% auf 1,7%. Mensch, wie toll, dachten sich wohl so einige Beobachter. Da kommt man doch nah ran an die 2,0%? Aber im Mai folgte nun der Einbruch von 1,7% auf 1,2%. Die Details zeigen, dass der April-Wert von 1,7% (wohl zum Leidwesen für Mario Draghi) nur ein einmaliger Ausreißer nach oben war. Verursacht war er durch einen kurzen Preisschub bei Dienstleistungen. Dort stiegen die Verbraucherpreise von 1,1% auf 1,9%. Und jetzt, zack, wieder runter auf 1,0%.

Details zu den Verbraucherdaten machen Mario Draghi unglücklich
Grafik: Eurostat

Die Energiepreise fallen als Wachstumstreiber auch aus, obwohl sie mit aktuell +3,8% immer noch deutlich über dem Schnitt liegen. Aber in den Vormonaten (rot markiert) lagen die Prozentraten bei über 5%. Lebensmittel sind mit „nur noch“ +1,5% auch keine große Hilfe mehr wie noch letztes Jahr, wenn es um steigende Verbraucherpreise geht. Ganz rechts im folgenden Chart sieht man den jüngsten Rückfall bei den Verbraucherpreisen.

Eurozone Verbraucherpreise Mai Chart

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage