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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0



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