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Artikel 13: Merkel spricht von „Merkel-Filtern“, Uploadfilter „Auslegungssache“

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Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist in aller Munde. Uploadfilter werden dann wohl unweigerlich viele eigentlich legale und harmlose Inhalte blocken. Ist auf Ihrem Urlaubsbild bei Instagram im Hintergrund vielleicht zufällig ein H&M-Geschäft mit dem Firmenlogo zu sehen? Das Logo ist geschützt. Laden Sie ein Urlaubsvideo bei YouTube hoch, wo am Strand im Hintergrund irgendeine Popmusik läuft? Das Stück ist aber vom Plattenlabel des Künstlers aus urheberrechtlich geschütztes Werk gekennzeichnet! Beides, Urlaubsfoto und Video würden bei Durchkommen von Artikel 13 wohl nicht mehr hochladbar sein bei Instagram oder YouTube.

Denn alles, was irgendwie geschützt ist als Marke, Werk, Logo, Text, Bild, Lied, wird nicht mehr hochladbar sein. Es sei denn, der Urheber selbst lädt es hoch, oder er erteilt Ihnen die Erlaubnis zum Hochladen, oder der Plattformanbieter hat von dem Rechteinhaber eine Lizenz erworben, dass seine Logos, Marken oder Lieder frei hochladbar sind. Doch dann müssten kreuz und quer auf dem Planeten jeden Tag hunderttausendfach irgendwelche Lizenzen „erworben“ werden. Das Chaos wäre perfekt, Social Media im Voll-Desaster. Aber die Befürworter von Artikel 13 um den CDU-Mann Axel Voss wollen von all dem nichts wissen, auch jetzt nicht, gut eine Woche nach dem Beschluss von Mitgliedsstaaten, EU-Parlamentsdelegation und EU-Kommission. Nur noch in der finalen Abstimmung im EU-Parlament im April kann Artikel 13 verhindert werden.

Justizministerin klar gegen Artikel 13

Gestern überreichten die Veranstalter einer großen Petition in Berlin die „Online-Unterschriften“ von 4,7 Millionen Personen an Justizministerin Barley (SPD). Ziel dieser Petition ist es Artikel 13 zu verhindern. Auf Nachfrage im Video und auch ganz am Ende erneut machte Barley klar, dass sie persönlich dagegen ist, und auch dass sie innerhalb der Bundesregierung dagegen stimmte. Sie habe aber im Kabinett nur eine Stimme. Und noch was. Wir hatten schon mehrmals die letzten Tage darauf hingewiesen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht glasklar geschrieben, dass Uploadfilter (zwingend notwendig bei Artikel 13) nicht umgesetzt werden sollen. Aber Barley sagte, dass Koalitionsverträge zwar bindend, aber auch „auslegungsfähig“ seien. Angela Merkel hat sie also einfach überstimmt, fertig aus.

Protest gegen Artikel 13 alles nur eine Kampagne von Google?

Tja, Artikel 13 das doch eine wunderschöne Sache!? Das hat der Initiator Axel Voss von der CDU nun schon tausendmal betont. Das Wort Uploadfilter habe man absichtlich aus dem Gesetzestext gestrichen, daher seien sie auch nicht notwendig, so seine eigenen Worte. Wie das Gesetz aber ohne Uploadfilter umgesetzt werden kann, dazu verweigert er stets hartnäckig die Antwort. Das sei Sache der Anbieter wie YouTube, Facebook etc.

Und die Befürworter dieses neuen EU-Urheberrechts haben sich auch etwas Neues einfallen lassen, eine neue Argumentationsstrategie. Denn verdammt viele Netz-User bombardieren seit Tagen Abgeordnete in Brüssel und Deutschland. Wohl vor allem die CDU, die voll hinter diesem Gesetz steht, wird mit Anfragen überhäuft. Die Kritik, ja, das sei wohl inszeniert von Google – so lautet die neue Strategie. So einfach sieht das zum Beispiel der CDU-Mann Sven Schulze in folgendem Tweet.

Der SPD-Abgeordnete Timo Wölken zeigt sich entsetzt über dieses plumpe Mittel der Befütworter von Artikel 13, den Protest ins Lächerliche zu ziehen. Denn nur ein Blick in Twitter oder YouTube zu dem Thema macht klar, dass unendlich viele reale Menschen diesen Protest unterstützten, die eben nicht bei Google arbeiten!

Merkel und die Merkel-Filter

Angela Merkel erwähnt selbst im folgenden Videoausschnitt, dass sie wisse, dass Uploadfilter jetzt „Merkel-Filter“ heißen würden (im Sprachgebrauch der Gegner). Sie habe schon Millionen von Shitstorms über sich ergehen lassen müssen in dieser Sache. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. Und diesen Kampf müsse man weiter austragen, so Merkel wortwörtlich. Waren das vielleicht die Worte, die der Initiator von Artikel 13 Axel Voss der Kanzlerin vorgesetzt hatte? Man weiß ja, dass Mutti vom Netz nicht all zu viel Ahnung hat. Wird ihr noch niemand direkt in einem Vier Augen-Gespräch erklärt haben, dass ein Uploadfilter wohl fast gar nicht zwischen legaler und illegaler Verwendung von geschützten Inhalten unterscheiden kann? Und dass daher wohl extrem viele normale und legale Inhalte zukünftig nicht hochgeladen werden können?

Julia Reda aktuell

Julia Reda von der Piratenpartei erwähnt im folgenden aktuellen Beitrag Probleme für kleine Unternehmen und auch, was Artikel 13 für Live-Streams im Netz bedeuten würde. Unsere Anmerkung: Zu all diesen Sachverhalten haben die Befürworter von Artikel 13 noch nie klar Stellung bezogen, wie diese Probleme in der Realität technisch gelöst werden könnten. Aber egal, denn Uploadfilter soll es ja eh nicht geben? Richtig? Was für eine Lachnummer… wenn die ganze Sache denn zum Lachen wäre.

Und nun? Wie geht es weiter? Der Kampf um die Deutungshoheit und Aufklärung möglichst vieler Bürger geht weiter bis in den April hinein, wenn die EU-Parlamentarier final über Artikel 13 abstimmen. Wir bleiben am Ball. Sie als Leser können übrigens mit Telefonanrufen und Emails (in eigenen Worten verfasst ohne Standardmail) Abgeordnete in Brüssel in Berlin kontaktieren!

Merkel und Barley über Artikel 13 und Uploadfilter
Foto Katarina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. Nikioko

    20. Februar 2019 17:16 at 17:16

    Natürlich werden Upload-Filter durch das Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben, da hat Herr Voss recht. Da es aber keine sonstige technische Möglichkeit gibt, um die Anforderungen von Artikel 13 zu erfüllen, werden sie faktisch unvermeidlich. Und natürlich wird YouTube in Europa nicht verboten. Da die Haftung für Urheberrechtsverstöße so umgelegt wird, dass sie keiner übernehmen kann, bleibt Google faktisch nichts anderes übrig, als YouTube für europäische Nutzer zu sperren. Herr Voss weiß das genau, tut aber so dumm und versteckt sich hinter Spitzfindigkeiten, weil er Lobbyist von Friede Springer ist und nicht ihre Interessen anstelle der seiner Wähler durchsetzt.

  2. Joachim S

    21. Februar 2019 07:18 at 07:18

    Welch unfassbar dämliche Artikel! Die uploadfilter sind absolute richtig und es ist vollkommen in Ordnung, dass man jetzt beginnt das aufzuräumen, was man 25 Jahre lang versäumt hat. Letzteres ist der einzige zulässige Kritiktpunkt Ja, ein H&M Logo ist nun einmal urheberrechtlich geschützt und ebenso verhält es sich mit Popmusik. Beides hat der Privatnutzer einfach nicht über das Internet zu verbreiten Punkt rechtlich gesehen war es schon immer so. Höchste Zeit, dass diejenigen auch wieder faktisch zu dem Recht kommen, das ihnen über zweieinhalb Jahrzehnte verwehrt blieb!

    • Michael

      21. Februar 2019 10:02 at 10:02

      @Joachim S, nur zur Info, soll keine Kritik darstellen: Ich glaube nicht, dass das H&M Logo urheberrechtlich geschützt ist. Unsere weltfremden Richter und Juristen sind nämlich in über 95% der Fälle der Ansicht, dass Werke von Grafikdesignern nicht die nötige künstlerische Schöpfungshöhe besitzen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Als typisches Beispiel werden immer die Logos der Deutschen Bank oder der Allianz angeführt, die auf gut Deutsch jeder hätte machen können, der einen Computer oder Lineal und Bleistift hat.
      Das H&M Logo besteht aus zwei Buchstaben und einem &-Zeichen einer ganz normalen Computerschrift und hat somit keinerlei künstlerischen Wert.

      Hingegen unterliegt jedes noch so miese Foto und jeder laienhafte Film sofort dem Urheberrecht, wenn auf den Auslöser gedrückt wird. Warum hier plötzlich die nötige künstlerische Schöpfungshöhe vorhanden ist, konnte bisher noch nicht wirklich dargelegt werden. Es ist halt einzigartig und bis auf den Pixel exakt so gibt es das millionenfach fotografierte Postkartenmotiv halt kein zweites Mal.

      Das H&M Logo unterliegt aber sicherlich dem Markenschutz, der mit dem Urheberrecht aber gar nichts zu tun hat.

  3. Michael

    21. Februar 2019 10:58 at 10:58

    Was Bilder angeht, da wäre ich ohnehin extrem vorsichtig. Es gibt schon längst äußerst effiziente Bilderkennungsalgorhitmen und Firmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen wollen. Das kann richtig teuer werden:
    https://www.copytrack.com/de/

    Einfach mal nach Copytrack googeln…

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Artikel 13: 450 Euro pro Demonstrant? Und jede Menge Impressionen

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Samstag war es nun endlich soweit. Der große europaweite Aktionstag gegen Artikel 13 und Artikel 11 des neuen EU-Urheberrechts fand statt mit hunderttausenden Teilnehmern. Überall in Deutschland und in Europa gingen Menschen auf die Straße. Alleine in Berlin sollen es 40.000 Demonstranten gewesen sein. Unglaublich aber wahr: Die Tagesschau hatte Samstag Abend in ihrer Hauptsendung sogar die ersten vier Minuten Sendezeit den Demos zu Artikel 13 und der bevorstehenden Reform gewidmet. Der Beitrag ist im folgenden Video zu sehen.

Gekaufte Demonstranten gegen Artikel 13?

Angeblich seien Demonstranten mit 450 Euro pro Kopf gekauft worden, so berichtete es die BILD laut Aussagen aus der CDU. Dazu hier die Reaktion vom Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Geäußert hat diesen Verdacht der in Brüssel wichtige CDU-Funktionär Daniel Caspary. Im Nachhinein will er es aber doch nicht so gemeint haben? Auch die CDU als Partei hat sich in Sachen gekaufter Tweets geäußert, dass dem ja wohl so wäre. Die Frage ist nur: Wo ist die Dokumentation? Wo sind die Beweise für gekaufte Demonstranten? Oder wo sind die Anhaltspunkte, wenn es „noch“ keine richtigen Beweise dafür geben sollte? Gibt es welche? Gehört haben wir davon noch nichts, liebe CDU. Einfach unfassbar. Denn mit ihren unbewiesenen Behauptungen verbreitet ja gerade die CDU FAKE NEWS und Desinformation, obwohl sie dies ja der Gegenseite vorwirft. Die Demos haben aber ihren Zweck erfüllt. Sie haben Aufmerksamkeit geschaffen und zwar auch bei den Menschen, die von Artikel 13 und den Hintergründen bisher womöglich noch nie etwas gehört haben!

SPD positioniert sich gegen Artikel 13

Die SPD hat zufälligerweise auch am vergangenen Wochenende einen Europa-Konvent abgehalten, und sich darin klar gegen Artikel 13 positioniert. Hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles jetzt endlich mal was davon mitbekommen, wie ihre Partei zu dem Thema steht?

Morgen ist der große Tag

Morgen am Dienstag den 26. März ist es dann endlich so weit. Der große Tag ist gekommen, und das EU-Parlament stimmt über das neue EU-Urheberrecht ab. Der Ausgang der ganzen Sache ist völlig ungewiss. Denkbar ist, dass alles durchgewunken wird. Möglich ist aber auch, dass alles durchgewunken wird, dass aber Artikel 13 einzeln abgelehnt wird. Diese Variante ist durchaus realistisch! Hier noch einige Impressionen von den Demos von vorgestern aus verschiedenen deutschen Städten.

An dieser Stelle wollen wir noch mal darauf hinweisen, dass der Initiator der neuen Gesetze Axel Voss von der CDU anscheinend von einfachsten Funktionen im Internet keine Ahnung zu haben scheint (hier der Beweis).

Demos in Berlin gegen Artikel 13 vorgestern
Demonstration am Samstag in Berlin im Rahmen europaweiter Proteste gegen Inhalte der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU. Foto: Leonhard Lenz CC0

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Angst vor Demografiewandel? Angeblich 510.000 neue Jobs trotz mauer Konjunktur

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Soll man den Aussagen beziehungsweise den Prognosen der IAB glauben? Sie ist das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“, eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit. Aktuell hat sie verkündet, dass in Deutschland im Durchschnitt des laufenden Jahres 510.000 neue Arbeitsstellen hinzu kommen sollen, also alle Selbständigen und alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Vereinfacht gesagt könnte der Demografiewandel der Grund dafür sein, dass dieses Jahr so viele neue Arbeitsplätze hinzu kommen.

Und das, obwohl die Konjunktur aktuell massiv abkühlt. Und das soll so gehen. Der Demografiewandel sorgt dafür, dass in Relation zu älter werdenden Menschen immer weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt „nachrücken“. Dadurch wird für die Arbeitgeber natürlich das Angebot an Arbeitskräften knapp.

Wenn jetzt die Wirtschaft deutlich abkühlt, wäre die normale Reaktion, dass man Mitarbeiter entlässt um die Kosten im Griff zu behalten. Aber nach der Krise, wenn es wieder bergauf geht? Wenn man dann wieder Arbeitskräfte benötigt? Dann könnten die wenigen Arbeiter, die noch verfügbar waren, längst bei der Konkurrenz untergekommen sein, und als Arbeitgeber schaut man in die Röhre. Laut IAB soll es diese Angst sein, die dafür sorgt, dass auch jetzt noch eher eingestellt als entlassen wird. Die IAB formuliert das kurz und knapp so, Zitat:

Der Arbeitsmarkt zeigt sich gegenüber der konjunkturellen Schwächephase aber robust. Die Beschäftigung steigt auch weiter, da sich die Unternehmen zunehmend knappe Arbeitskräfte sichern“, erklärt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“.

Wie gesagt, laut IAB soll die Zahl der Erwerbstätigen um rund 510.000 auf 45,35 Millionen Personen steigen, was ein neuer Rekord wäre. Die Arbeitslosigkeit soll im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 2,2 Millionen Personen liegen (die offizielle Arbeitslosigkeit!). Das sind rund 140.000 weniger als im Jahresdurchschnitt 2018. Damit erreiche man bei der Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit dem Jahr 1990. Und das, obwohl neben so ziemlich allen Ökonomen auch das IAB für das Jahr 2019 ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent annimmt nach 1,5% in 2018.

Auch interessant: Der aktuelle Boom am Arbeitsmarkt in Deutschland findet überwiegend in Dienstleistungsbranchen statt, und dort vor allem in schlecht oder sehr schlecht bezahlten Bereichen! Zitat IAB:

Ein kräftiges Plus erwartet das IAB abermals bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 2019 werden laut der Prognose 33,65 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Das ist ebenfalls ein neuer Rekordwert und bedeutet gegenüber 2018 einen Zuwachs von 680.000 Personen. „Verglichen mit dem Tiefststand im Jahr 2005 wird es 2019 rund 7,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr geben. Mit drei von vier Erwerbstätigen ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mittlerweile wieder genauso hoch wie Mitte der 1990er Jahre“, so IAB-Forscher Weber.

Den höchsten Beschäftigungszuwachs prognostizieren die Nürnberger Arbeitsmarktforscher im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (+210.000). Einen Rückgang werde es voraussichtlich nur bei der Erbringung von Finanz- und Versicherungsleistungen geben (-10.000).

Trotz des demografischen Wandels erreicht 2019 auch das Erwerbspersonenpotenzial mit 47,81 Millionen einen neuen Höchststand. Das entspricht einer Zunahme von 330.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Zuwanderung ist hier der dominierende Faktor, hinzu kommen die weiter steigenden Erwerbsquoten der Frauen und der Älteren. „Da das Erwerbspersonenpotenzial deutlich weniger zunimmt als die Zahl der Erwerbstätigen, werden verfügbare Arbeitskräfte weiterhin knapper“, betont Weber.

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Artikel 13: Morgen großer Aktionstag, EU kapiert es einfach nicht

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Morgen am Samstag den 23. März ist es endlich soweit. Europaweit findet der große Aktionstag gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts statt. Überall finden kleine und große Demonstrationen statt. In Deutschland, Österreich und der Schweiz (hier die Gesamtübersicht) finden insgesamt in 47 Städten öffentliche Versammlungen statt. Morgen die Demo, und dann am Dienstag den 26. März findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zu Artikel 11 und Artikel 13 statt!

EU-Kommission rein zufällig heute mit „Info“ über Artikel 13

Also wollte man die Demonstranten vorab nochmal besänftigen, hat die EU-Kommission wohl rein zufällig heute eine Mitteilung veröffentlicht. Die Sache mit Artikel 13, das sei doch alles total harmlos, alles in bester Ordnung. Ganz im Gegenteil, für die Nutzer werde doch alles nur noch besser. Und Probleme werde es eh keine geben. So darf man den Inhalt vereinfacht zusammenfassen. Wie immer in sämtlichen Mitteilungen der Befürworter wird auch heute von der EU-Kommission zwar erklärt, dass doch für die Nutzer alles besser wird.

Wie aber die durch Artikel 13 unausweichlich auftretenden Probleme gelöst werden sollen, wird auch hier nicht erklärt. Der ganze Irrwitz der neuen Regularien wird im folgenden Originaltext der Kommission jedem nur halbwegs fachkundigen Internet-Nutzer vor Augen geführt. Uploadfilter seien ja gar nicht vorgeschrieben. Entweder YouTube und Co schließen Lizenzvereinbarungen mit Verlagen etc (die drohen offensichtlich Politikern mit schlechter Berichterstattung), oder sonst müssten die Plattformen eben „alles nur Erdenkliche“ versuchen um geschützte Inhalte vor dem Hochladen zu blockieren. Aber Uploadfilter, nein, die seien gar nicht vorgesehen!

Es gibt gar keine Probleme?

Auch bei Memes (Axel Voss weiß ganz genau, was das ist), da sagt man klipp und klar, dass sie ausdrücklich weiterhin erlaubt seien. Aber wie ein Filter (oder sonst irgendwas anderes) ein Meme von einem Originalwerk treffsicher unterscheiden soll? Kein Wort dazu. Und noch wichtiger, ja, die nationalen Gesetzgeber, die später Artikel 13 in nationale Gesetze packen müssen, die seien dazu gezwungen, dass es keine flächendeckende Überwachung von Inhalten geben werde (also keine Uploadfilter). Ahhhhh ja, mal wieder die Quadratur des Kreises, das Abschließen einer Drehtür! Hier die EU-Kommission im Wortlaut. Erfreuen Sie sich an dem Irrsinn, der zwar alles verspricht, aber nicht erklärt wie es denn in der Realität überhaupt funktionieren soll. Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, könnte man stundenlang herzhaft darüber lachen.

Uploadfilter sind nicht verbindlich

Der Text der politischen Einigung schreibt Uploadfilter nicht vor und verlangt auch nicht, dass Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, besondere Technologien zur Erkennung illegaler Inhalte anwenden. Nach den neuen Vorschriften müssen bestimmte Online-Plattformen mit Rechteinhabern wie z. B. Musik- oder Filmproduzenten für die Verwertung von Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzvereinbarungen treffen. Falls keine Lizenzvereinbarungen getroffen werden, müssen diese Plattformen sich bemühen sicherzustellen, dass von den Rechteinhabern nicht autorisierte Inhalte auf ihrer Webseite nicht zugänglich sind.

Die Sorgfaltspflicht (Best-effort-Prinzip) bedeutet nicht, dass ein bestimmtes Mittel oder eine bestimmte Technologie vorgeschrieben ist. Außerdem gilt sie nur für die Fälle, in denen Online-Plattformen unter die Richtlinie fallen und die Rechteinhaber keine Lizenzvereinbarung für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte getroffen haben, und auch dann nur für spezielle, von den Rechteinhabern festgelegte Inhalte. Die Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Online-Plattformen eine generelle Pflicht zur Überwachung der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aufzuerlegen. Schließlich regelt der Entwurf in Artikel 13 Abs. 4a., dass den Plattformen keine unverhältnismäßigen Anstrengungen auferlegt werden können, wobei es auch auf die Kosten für die Plattformen ankommt.

Memes, Parodien u.a. sind in Zukunft EU-weit erlaubt

Durch die Richtlinie erhalten die Nutzer die Möglichkeit, Inhalte zum Zweck von Zitaten, Kritik, Rezension, Karikatur, Parodie oder Pastiche frei zu nutzen. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen in ihren nationalen Rechtssystemen umsetzen. Hierdurch wird EU-weit ein einheitlicher Schutz der Rechte und Interessen der Nutzer sichergestellt. Konkret bedeutet dies, dass die Nutzer die Möglichkeit erhalten, Inhalte wie Memes, GIFs und Rezensionen im Internet hochzuladen, ohne befürchten zu müssen, dass sie in einem Mitgliedstaat gegen das Urheberrecht verstoßen.

Bisher waren die Ausnahmen vom Urheberrecht für diese Zwecke nur fakultativ; es stand den Mitgliedstaaten also frei, sie nicht anzuwenden. Nach der neuen Urheberrechtsrichtlinie ist dies nicht mehr der Fall. Sobald die Richtlinie angenommen ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Nutzung für solche Zwecke zu gestatten. Auch müssen Rechteinhaber und Plattformen dafür sorgen, dass die Nutzer diese Möglichkeit haben, wie Artikel 13 Abs. 5 des Entwurfes regelt. Dies ist ein besonders wichtiger Schritt für die freie Meinungsäußerung im Internet.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Eine Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin. Foto: Leonhard Lenz CC0

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