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Artikel 13: Merkel spricht von “Merkel-Filtern”, Uploadfilter “Auslegungssache”

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Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist in aller Munde. Uploadfilter werden dann wohl unweigerlich viele eigentlich legale und harmlose Inhalte blocken. Ist auf Ihrem Urlaubsbild bei Instagram im Hintergrund vielleicht zufällig ein H&M-Geschäft mit dem Firmenlogo zu sehen? Das Logo ist geschützt. Laden Sie ein Urlaubsvideo bei YouTube hoch, wo am Strand im Hintergrund irgendeine Popmusik läuft? Das Stück ist aber vom Plattenlabel des Künstlers aus urheberrechtlich geschütztes Werk gekennzeichnet! Beides, Urlaubsfoto und Video würden bei Durchkommen von Artikel 13 wohl nicht mehr hochladbar sein bei Instagram oder YouTube.

Denn alles, was irgendwie geschützt ist als Marke, Werk, Logo, Text, Bild, Lied, wird nicht mehr hochladbar sein. Es sei denn, der Urheber selbst lädt es hoch, oder er erteilt Ihnen die Erlaubnis zum Hochladen, oder der Plattformanbieter hat von dem Rechteinhaber eine Lizenz erworben, dass seine Logos, Marken oder Lieder frei hochladbar sind. Doch dann müssten kreuz und quer auf dem Planeten jeden Tag hunderttausendfach irgendwelche Lizenzen “erworben” werden. Das Chaos wäre perfekt, Social Media im Voll-Desaster. Aber die Befürworter von Artikel 13 um den CDU-Mann Axel Voss wollen von all dem nichts wissen, auch jetzt nicht, gut eine Woche nach dem Beschluss von Mitgliedsstaaten, EU-Parlamentsdelegation und EU-Kommission. Nur noch in der finalen Abstimmung im EU-Parlament im April kann Artikel 13 verhindert werden.

Justizministerin klar gegen Artikel 13

Gestern überreichten die Veranstalter einer großen Petition in Berlin die “Online-Unterschriften” von 4,7 Millionen Personen an Justizministerin Barley (SPD). Ziel dieser Petition ist es Artikel 13 zu verhindern. Auf Nachfrage im Video und auch ganz am Ende erneut machte Barley klar, dass sie persönlich dagegen ist, und auch dass sie innerhalb der Bundesregierung dagegen stimmte. Sie habe aber im Kabinett nur eine Stimme. Und noch was. Wir hatten schon mehrmals die letzten Tage darauf hingewiesen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht glasklar geschrieben, dass Uploadfilter (zwingend notwendig bei Artikel 13) nicht umgesetzt werden sollen. Aber Barley sagte, dass Koalitionsverträge zwar bindend, aber auch “auslegungsfähig” seien. Angela Merkel hat sie also einfach überstimmt, fertig aus.

Protest gegen Artikel 13 alles nur eine Kampagne von Google?

Tja, Artikel 13 das doch eine wunderschöne Sache!? Das hat der Initiator Axel Voss von der CDU nun schon tausendmal betont. Das Wort Uploadfilter habe man absichtlich aus dem Gesetzestext gestrichen, daher seien sie auch nicht notwendig, so seine eigenen Worte. Wie das Gesetz aber ohne Uploadfilter umgesetzt werden kann, dazu verweigert er stets hartnäckig die Antwort. Das sei Sache der Anbieter wie YouTube, Facebook etc.

Und die Befürworter dieses neuen EU-Urheberrechts haben sich auch etwas Neues einfallen lassen, eine neue Argumentationsstrategie. Denn verdammt viele Netz-User bombardieren seit Tagen Abgeordnete in Brüssel und Deutschland. Wohl vor allem die CDU, die voll hinter diesem Gesetz steht, wird mit Anfragen überhäuft. Die Kritik, ja, das sei wohl inszeniert von Google – so lautet die neue Strategie. So einfach sieht das zum Beispiel der CDU-Mann Sven Schulze in folgendem Tweet.

Der SPD-Abgeordnete Timo Wölken zeigt sich entsetzt über dieses plumpe Mittel der Befütworter von Artikel 13, den Protest ins Lächerliche zu ziehen. Denn nur ein Blick in Twitter oder YouTube zu dem Thema macht klar, dass unendlich viele reale Menschen diesen Protest unterstützten, die eben nicht bei Google arbeiten!

Merkel und die Merkel-Filter

Angela Merkel erwähnt selbst im folgenden Videoausschnitt, dass sie wisse, dass Uploadfilter jetzt “Merkel-Filter” heißen würden (im Sprachgebrauch der Gegner). Sie habe schon Millionen von Shitstorms über sich ergehen lassen müssen in dieser Sache. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. Und diesen Kampf müsse man weiter austragen, so Merkel wortwörtlich. Waren das vielleicht die Worte, die der Initiator von Artikel 13 Axel Voss der Kanzlerin vorgesetzt hatte? Man weiß ja, dass Mutti vom Netz nicht all zu viel Ahnung hat. Wird ihr noch niemand direkt in einem Vier Augen-Gespräch erklärt haben, dass ein Uploadfilter wohl fast gar nicht zwischen legaler und illegaler Verwendung von geschützten Inhalten unterscheiden kann? Und dass daher wohl extrem viele normale und legale Inhalte zukünftig nicht hochgeladen werden können?

Julia Reda aktuell

Julia Reda von der Piratenpartei erwähnt im folgenden aktuellen Beitrag Probleme für kleine Unternehmen und auch, was Artikel 13 für Live-Streams im Netz bedeuten würde. Unsere Anmerkung: Zu all diesen Sachverhalten haben die Befürworter von Artikel 13 noch nie klar Stellung bezogen, wie diese Probleme in der Realität technisch gelöst werden könnten. Aber egal, denn Uploadfilter soll es ja eh nicht geben? Richtig? Was für eine Lachnummer… wenn die ganze Sache denn zum Lachen wäre.

Und nun? Wie geht es weiter? Der Kampf um die Deutungshoheit und Aufklärung möglichst vieler Bürger geht weiter bis in den April hinein, wenn die EU-Parlamentarier final über Artikel 13 abstimmen. Wir bleiben am Ball. Sie als Leser können übrigens mit Telefonanrufen und Emails (in eigenen Worten verfasst ohne Standardmail) Abgeordnete in Brüssel in Berlin kontaktieren!

Merkel und Barley über Artikel 13 und Uploadfilter
Foto Katarina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Nikioko

    20. Februar 2019 17:16 at 17:16

    Natürlich werden Upload-Filter durch das Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben, da hat Herr Voss recht. Da es aber keine sonstige technische Möglichkeit gibt, um die Anforderungen von Artikel 13 zu erfüllen, werden sie faktisch unvermeidlich. Und natürlich wird YouTube in Europa nicht verboten. Da die Haftung für Urheberrechtsverstöße so umgelegt wird, dass sie keiner übernehmen kann, bleibt Google faktisch nichts anderes übrig, als YouTube für europäische Nutzer zu sperren. Herr Voss weiß das genau, tut aber so dumm und versteckt sich hinter Spitzfindigkeiten, weil er Lobbyist von Friede Springer ist und nicht ihre Interessen anstelle der seiner Wähler durchsetzt.

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    Joachim S

    21. Februar 2019 07:18 at 07:18

    Welch unfassbar dämliche Artikel! Die uploadfilter sind absolute richtig und es ist vollkommen in Ordnung, dass man jetzt beginnt das aufzuräumen, was man 25 Jahre lang versäumt hat. Letzteres ist der einzige zulässige Kritiktpunkt Ja, ein H&M Logo ist nun einmal urheberrechtlich geschützt und ebenso verhält es sich mit Popmusik. Beides hat der Privatnutzer einfach nicht über das Internet zu verbreiten Punkt rechtlich gesehen war es schon immer so. Höchste Zeit, dass diejenigen auch wieder faktisch zu dem Recht kommen, das ihnen über zweieinhalb Jahrzehnte verwehrt blieb!

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      Michael

      21. Februar 2019 10:02 at 10:02

      @Joachim S, nur zur Info, soll keine Kritik darstellen: Ich glaube nicht, dass das H&M Logo urheberrechtlich geschützt ist. Unsere weltfremden Richter und Juristen sind nämlich in über 95% der Fälle der Ansicht, dass Werke von Grafikdesignern nicht die nötige künstlerische Schöpfungshöhe besitzen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Als typisches Beispiel werden immer die Logos der Deutschen Bank oder der Allianz angeführt, die auf gut Deutsch jeder hätte machen können, der einen Computer oder Lineal und Bleistift hat.
      Das H&M Logo besteht aus zwei Buchstaben und einem &-Zeichen einer ganz normalen Computerschrift und hat somit keinerlei künstlerischen Wert.

      Hingegen unterliegt jedes noch so miese Foto und jeder laienhafte Film sofort dem Urheberrecht, wenn auf den Auslöser gedrückt wird. Warum hier plötzlich die nötige künstlerische Schöpfungshöhe vorhanden ist, konnte bisher noch nicht wirklich dargelegt werden. Es ist halt einzigartig und bis auf den Pixel exakt so gibt es das millionenfach fotografierte Postkartenmotiv halt kein zweites Mal.

      Das H&M Logo unterliegt aber sicherlich dem Markenschutz, der mit dem Urheberrecht aber gar nichts zu tun hat.

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    Michael

    21. Februar 2019 10:58 at 10:58

    Was Bilder angeht, da wäre ich ohnehin extrem vorsichtig. Es gibt schon längst äußerst effiziente Bilderkennungsalgorhitmen und Firmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen wollen. Das kann richtig teuer werden:
    https://www.copytrack.com/de/

    Einfach mal nach Copytrack googeln…

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Arbeitsmarkt: Offizielle Daten zeigen vergleichbares Muster nach dem Absturz

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Arbeitsmarkt vor Erholung? Eingang eines Gebäudes der Arbeitsagentur

Wird sich der deutsche Arbeitsmarkt nach dem Corona-Desaster schnell wieder erholen? Verdammt nochmal, niemand weiß es mit 100 Prozent Gewissheit. Aber die Charts zum Arbeitsmarkt kann man aktuell übereinanderlegen mit Charts zum Geschäftsklima, zu den Exporten uvm. Es kommt immer ein vergleichbares Muster raus die letzten Tage. Für März und April ein brutaler Absturz, und jetzt aktuell ein kleiner Aufwärtshaken. Wie bei einem Börsencrash auch – erst der brutale Crash, dann eine kleine “technische” Aufwärtsreaktion. Dies hat noch gar nichts zu bedeuten. Nach einer kurzen Pause kann es weiter bergab gehen – oder es tritt eine langsame Erholung ein.

Die staatlichen Arbeitsmarktforscher sind nicht wirklich optimistisch. So sagen sie aktuell, dass das IAB-Arbeitsmarktbarometer im Mai gegenüber dem historischen Tiefststand im Vormonat um 0,4 Punkte gestiegen ist. Mit 93,8 Punkten weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aber noch immer auf eine deutliche Verschlechterung des Arbeitsmarkts in den nächsten Monaten hin. Der Einbruch am Arbeitsmarkt setzt sich fort, wenngleich nicht mehr mit derselben Dramatik wie in den letzten zwei Monaten. Die Talsohle ist noch nicht erreicht, so die IAB. Weitere Aussagen im Wortlaut:

Im Mai legte die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers gegenüber dem Vormonat um 0,4 Punkte auf 94,9 Punkte zu. Auch die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erholte sich etwas und liegt nach einem Plus von ebenfalls 0,4 Punkten nun bei 92,7 Punkten. Ein Wert von unter 100 signalisiert eine Verschlechterung in den nächsten drei Monaten.

Die Wirtschaftskrise führt dazu, dass deutlich mehr Beschäftigungsverhältnisse beendet werden. Dennoch sei der Arbeitsmarkt vor der Covid-19-Pandemie wesentlich robuster geworden, erklärt Weber: „Derselbe Schock hätte vor 20 Jahren die Beschäftigung ins Bodenlose stürzen lassen. Das ist trotz der immensen Verwerfungen jetzt nicht zu erwarten“. Kritisch sei aber die eingebrochene Einstellungsbereitschaft: „Bei geringer Kapazitätsauslastung und immenser Unsicherheit sacken die Neueinstellungen ab. Das trifft vor allem Arbeitslose und Berufseinsteiger.“

IAB-Barometer für den Arbeitsmarkt

Auch ist eine heutige Veröffentlichung der IAB interessant mit einem Vergleich zu den Themen “Kurzarbeit, Entlassungen, Neueinstellungen”, wie es jetzt läuft, und wie es nach der Finanzkrise 2008 lief. Hier finden Sie den ganzen Text. Wir drucken hier nur diesen Chart der IAB ab, der die Kurzarbeit vergleicht zwischen heute und damals. Noch kann man aktuell ja die Anträge auf Kurzarbeit sehen und nicht, wieviele Arbeiter tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Aber bald wissen wir es genauer. Die tatsächliche Zahl wird um ein Vielfaches höher sein als damals!

Kurzarbeit steigt stark an

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Ölpreis vor Absturz? Überraschende Daten deuten Wende an!

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Beispielbild einer Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis steht womöglich davor abzustürzen. Und zwar aus zwei Gründen. Einer davon hat sich heute Nacht gezeigt. Der WTI-Ölpreis, der sich die ersten drei Tage der Woche recht stabil um die 34 Dollar halten konnte, begann gestern zu fallen, von 33,50 Dollar auf 31,16 Dollar heute Nacht im Tief. Aktuell notiert WTI bei 31,76 Dollar. Weitere Kursrückschläge sind heute und morgen möglich.

Ölpreis reagiert auf überraschende API-Daten – Achtung heute 17 Uhr

Gestern Abend um 22:30 Uhr deutscher Zeit wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl in den USA veröffentlicht. Sie wurden mit -2,5 Millionen Barrels Veränderung im Wochenvergleich erwartet. Vermeldet wurden sie aber mit einem Anstieg der Lager um 8,7 Millionen Barrels. Also überraschend mehr Angebot, welches nicht von den Raffinerien verarbeitet wurde, sondern in den Lagern gebunkert wird. Dies sorgte direkt ab 22:30 Uhr für den weiteren Abrutscher im Ölpreis von 32,73 auf 31,16 Dollar um 1 Uhr heute früh. Heute um 17 Uhr folgen in den USA die staatlich ermittelten Lagerbestände. Wird dieser plötzliche Anstieg der Lagerbestände bestätigt, könnte der Ölpreis weiter abrutschen.

Dazu zwei Anmerkungen: In der Vergangenheit waren die API-Bestände meistens ein guter Indikator für die am nächsten Tag gemeldeten offiziellen Daten. Manchmal aber lagen sie auch völlig daneben. Also, man wird sehen heute um 17 Uhr! Und wichtig ist auch: Wir erwähnten die letzten zwei Wochen mehrmals die zahlreichen saudischen Mega-Tanker, die nach mehreren Wochen auf See an der US-Golfküste ankamen, aber mangels freier Kapazität an kleinen Umlade-Schiffen ihre Öl-Flut nicht an Land bringen konnten. Ist es heute soweit? Wird die Saudi-Flut heute in den staatlichen Lagerdaten sichtbar? Oder lag API falsch, und die wiederbelebte Öl-Nachfrage in den USA sorgt für Entspannung in den Lagerdaten? Der Ölpreis könnte mit einem heftigen Ausschlag reagieren.

Chinas Sicherheitsgesetz und die Folgen

Der Volkskongress in Peking hat vor wenigen Minuten wie erwartet das “Sicherheitsgesetz” für Hongkong verabschiedet. Damit droht nun wie von Donald Trump bereits angekündigt heute oder morgen eine US-Reaktion. In Form von Sanktionen gegen China? Verschärfter Handelskrieg, neue Zölle? Alles ist denkbar. Kommt es so, könnte dies die Hoffnungen auf eine Konjunkturbelebung und damit mehr Öl-Nachfrage abwürgen. Solche Nachrichten aus dem Weißen Haus könnten den Ölpreis noch heute, oder auch morgen weiter zum Abrutschen bringen. Also, Augen auf heute um 17 Uhr auf die Öl-Lager in den USA, und auf eine mögliche US-Reaktion auf das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong!

Ölpreis Verlauf seit dem 1. April
WTI Ölpreis seit Anfang April. Korrektur angebracht nach dem kräftigen Anstieg?

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Aktuell: Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet!

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Volkskongress in China beschließt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Soeben wurde das neue sogenannte “Sicherheitsgesetz” für Hongkong durch Chinas Volkskongress (de facto durch die KP) verabschiedet. Diese Entscheidung war quasi der Abschluss des diesjährigen Volkskongresses. Damit sollen beispielsweise Aufruhr und Separatismus in Hongkong verfolgt werden. De facto, so meinen Kritiker, kann nun jegliche demokratische Aktivität, welche die Macht der Zentralregierung aus Peking vor Ort in Hongkong in Frage stellt, unter Strafe gestellt werden. Ist dies nun das Ende des Sonderstatus von Hongkong, das Ende der freien Rede, von Demonstrationen auf der Straße? Man darf es annehmen (lesen Sie hier einen Erfahrungsbericht vor Ort in Hongkong).

Nun, was hat es mit uns hier in Europa zu tun, oder was hat es mit Ihrer Geldanlage zu tun liebe Leserinnen und Leser, wenn China ein Gesetz für Hongkong beschließt? Nun, eine Menge! Hongkong ist neben Singapur das Wirtschaftszentrum in Südostasien, und eine Art Drehkreuz für Waren, Geld, Dienstleistungen. Es war die chinesische Insel der Rechtssicherheit für Investoren. Noch wichtiger: Donald Trump lies die letzten Tage schon ganz klar durchblicken, dass er Maßnahmen gegen China einleiten wird, falls man dieses Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden würde. US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen oder Politiker können womöglich heute Abend oder morgen von Donald Trump verabschiedet werden. Oder neue Importzölle auf chinesische Waren? China hat bereits angekündigt, dass man so eine US-Reaktion entsprechend beantworten wird. Also, stehen wir unmittelbar vor einer neuen Eskalation im Handelskrieg, was man nach den desaströsen wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise nun wirklich nirgendwo gebrauchen kann?

Diese wohl kurz bevorstehende Eskalation zwischen China und den USA kann heute, morgen, und die nächsten Tage Aktienkurse zum Absacken bringen, wie auch den Ölpreis. Und der Goldpreis könnte als “Hort der Sicherheit” (Risk Off Trade) profitieren. Also, Augen auf! Aktuell reagiert der Dax sogar mit einem Anstieg von 30 Punkten, der Goldpreis verliert 2 Dollar. Also ist diese schlechte Nachricht noch nicht verarbeitet, oder besser gesagt: Die Angst vor einer negativen Auswirkung ist noch nicht im Markt angekommen.

 

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