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Artikel 13: Merkel spricht von „Merkel-Filtern“, Uploadfilter „Auslegungssache“

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Artikel 13 des EU-Urheberrechts ist in aller Munde. Uploadfilter werden dann wohl unweigerlich viele eigentlich legale und harmlose Inhalte blocken. Ist auf Ihrem Urlaubsbild bei Instagram im Hintergrund vielleicht zufällig ein H&M-Geschäft mit dem Firmenlogo zu sehen? Das Logo ist geschützt. Laden Sie ein Urlaubsvideo bei YouTube hoch, wo am Strand im Hintergrund irgendeine Popmusik läuft? Das Stück ist aber vom Plattenlabel des Künstlers aus urheberrechtlich geschütztes Werk gekennzeichnet! Beides, Urlaubsfoto und Video würden bei Durchkommen von Artikel 13 wohl nicht mehr hochladbar sein bei Instagram oder YouTube.

Denn alles, was irgendwie geschützt ist als Marke, Werk, Logo, Text, Bild, Lied, wird nicht mehr hochladbar sein. Es sei denn, der Urheber selbst lädt es hoch, oder er erteilt Ihnen die Erlaubnis zum Hochladen, oder der Plattformanbieter hat von dem Rechteinhaber eine Lizenz erworben, dass seine Logos, Marken oder Lieder frei hochladbar sind. Doch dann müssten kreuz und quer auf dem Planeten jeden Tag hunderttausendfach irgendwelche Lizenzen „erworben“ werden. Das Chaos wäre perfekt, Social Media im Voll-Desaster. Aber die Befürworter von Artikel 13 um den CDU-Mann Axel Voss wollen von all dem nichts wissen, auch jetzt nicht, gut eine Woche nach dem Beschluss von Mitgliedsstaaten, EU-Parlamentsdelegation und EU-Kommission. Nur noch in der finalen Abstimmung im EU-Parlament im April kann Artikel 13 verhindert werden.

Justizministerin klar gegen Artikel 13

Gestern überreichten die Veranstalter einer großen Petition in Berlin die „Online-Unterschriften“ von 4,7 Millionen Personen an Justizministerin Barley (SPD). Ziel dieser Petition ist es Artikel 13 zu verhindern. Auf Nachfrage im Video und auch ganz am Ende erneut machte Barley klar, dass sie persönlich dagegen ist, und auch dass sie innerhalb der Bundesregierung dagegen stimmte. Sie habe aber im Kabinett nur eine Stimme. Und noch was. Wir hatten schon mehrmals die letzten Tage darauf hingewiesen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht glasklar geschrieben, dass Uploadfilter (zwingend notwendig bei Artikel 13) nicht umgesetzt werden sollen. Aber Barley sagte, dass Koalitionsverträge zwar bindend, aber auch „auslegungsfähig“ seien. Angela Merkel hat sie also einfach überstimmt, fertig aus.

Protest gegen Artikel 13 alles nur eine Kampagne von Google?

Tja, Artikel 13 das doch eine wunderschöne Sache!? Das hat der Initiator Axel Voss von der CDU nun schon tausendmal betont. Das Wort Uploadfilter habe man absichtlich aus dem Gesetzestext gestrichen, daher seien sie auch nicht notwendig, so seine eigenen Worte. Wie das Gesetz aber ohne Uploadfilter umgesetzt werden kann, dazu verweigert er stets hartnäckig die Antwort. Das sei Sache der Anbieter wie YouTube, Facebook etc.

Und die Befürworter dieses neuen EU-Urheberrechts haben sich auch etwas Neues einfallen lassen, eine neue Argumentationsstrategie. Denn verdammt viele Netz-User bombardieren seit Tagen Abgeordnete in Brüssel und Deutschland. Wohl vor allem die CDU, die voll hinter diesem Gesetz steht, wird mit Anfragen überhäuft. Die Kritik, ja, das sei wohl inszeniert von Google – so lautet die neue Strategie. So einfach sieht das zum Beispiel der CDU-Mann Sven Schulze in folgendem Tweet.

Der SPD-Abgeordnete Timo Wölken zeigt sich entsetzt über dieses plumpe Mittel der Befütworter von Artikel 13, den Protest ins Lächerliche zu ziehen. Denn nur ein Blick in Twitter oder YouTube zu dem Thema macht klar, dass unendlich viele reale Menschen diesen Protest unterstützten, die eben nicht bei Google arbeiten!

Merkel und die Merkel-Filter

Angela Merkel erwähnt selbst im folgenden Videoausschnitt, dass sie wisse, dass Uploadfilter jetzt „Merkel-Filter“ heißen würden (im Sprachgebrauch der Gegner). Sie habe schon Millionen von Shitstorms über sich ergehen lassen müssen in dieser Sache. Auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. Und diesen Kampf müsse man weiter austragen, so Merkel wortwörtlich. Waren das vielleicht die Worte, die der Initiator von Artikel 13 Axel Voss der Kanzlerin vorgesetzt hatte? Man weiß ja, dass Mutti vom Netz nicht all zu viel Ahnung hat. Wird ihr noch niemand direkt in einem Vier Augen-Gespräch erklärt haben, dass ein Uploadfilter wohl fast gar nicht zwischen legaler und illegaler Verwendung von geschützten Inhalten unterscheiden kann? Und dass daher wohl extrem viele normale und legale Inhalte zukünftig nicht hochgeladen werden können?

Julia Reda aktuell

Julia Reda von der Piratenpartei erwähnt im folgenden aktuellen Beitrag Probleme für kleine Unternehmen und auch, was Artikel 13 für Live-Streams im Netz bedeuten würde. Unsere Anmerkung: Zu all diesen Sachverhalten haben die Befürworter von Artikel 13 noch nie klar Stellung bezogen, wie diese Probleme in der Realität technisch gelöst werden könnten. Aber egal, denn Uploadfilter soll es ja eh nicht geben? Richtig? Was für eine Lachnummer… wenn die ganze Sache denn zum Lachen wäre.

Und nun? Wie geht es weiter? Der Kampf um die Deutungshoheit und Aufklärung möglichst vieler Bürger geht weiter bis in den April hinein, wenn die EU-Parlamentarier final über Artikel 13 abstimmen. Wir bleiben am Ball. Sie als Leser können übrigens mit Telefonanrufen und Emails (in eigenen Worten verfasst ohne Standardmail) Abgeordnete in Brüssel in Berlin kontaktieren!

Merkel und Barley über Artikel 13 und Uploadfilter
Foto Katarina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto

4 Kommentare

4 Comments

  1. Nikioko

    20. Februar 2019 17:16 at 17:16

    Natürlich werden Upload-Filter durch das Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben, da hat Herr Voss recht. Da es aber keine sonstige technische Möglichkeit gibt, um die Anforderungen von Artikel 13 zu erfüllen, werden sie faktisch unvermeidlich. Und natürlich wird YouTube in Europa nicht verboten. Da die Haftung für Urheberrechtsverstöße so umgelegt wird, dass sie keiner übernehmen kann, bleibt Google faktisch nichts anderes übrig, als YouTube für europäische Nutzer zu sperren. Herr Voss weiß das genau, tut aber so dumm und versteckt sich hinter Spitzfindigkeiten, weil er Lobbyist von Friede Springer ist und nicht ihre Interessen anstelle der seiner Wähler durchsetzt.

  2. Joachim S

    21. Februar 2019 07:18 at 07:18

    Welch unfassbar dämliche Artikel! Die uploadfilter sind absolute richtig und es ist vollkommen in Ordnung, dass man jetzt beginnt das aufzuräumen, was man 25 Jahre lang versäumt hat. Letzteres ist der einzige zulässige Kritiktpunkt Ja, ein H&M Logo ist nun einmal urheberrechtlich geschützt und ebenso verhält es sich mit Popmusik. Beides hat der Privatnutzer einfach nicht über das Internet zu verbreiten Punkt rechtlich gesehen war es schon immer so. Höchste Zeit, dass diejenigen auch wieder faktisch zu dem Recht kommen, das ihnen über zweieinhalb Jahrzehnte verwehrt blieb!

    • Michael

      21. Februar 2019 10:02 at 10:02

      @Joachim S, nur zur Info, soll keine Kritik darstellen: Ich glaube nicht, dass das H&M Logo urheberrechtlich geschützt ist. Unsere weltfremden Richter und Juristen sind nämlich in über 95% der Fälle der Ansicht, dass Werke von Grafikdesignern nicht die nötige künstlerische Schöpfungshöhe besitzen, um urheberrechtlichen Schutz zu genießen. Als typisches Beispiel werden immer die Logos der Deutschen Bank oder der Allianz angeführt, die auf gut Deutsch jeder hätte machen können, der einen Computer oder Lineal und Bleistift hat.
      Das H&M Logo besteht aus zwei Buchstaben und einem &-Zeichen einer ganz normalen Computerschrift und hat somit keinerlei künstlerischen Wert.

      Hingegen unterliegt jedes noch so miese Foto und jeder laienhafte Film sofort dem Urheberrecht, wenn auf den Auslöser gedrückt wird. Warum hier plötzlich die nötige künstlerische Schöpfungshöhe vorhanden ist, konnte bisher noch nicht wirklich dargelegt werden. Es ist halt einzigartig und bis auf den Pixel exakt so gibt es das millionenfach fotografierte Postkartenmotiv halt kein zweites Mal.

      Das H&M Logo unterliegt aber sicherlich dem Markenschutz, der mit dem Urheberrecht aber gar nichts zu tun hat.

  3. Michael

    21. Februar 2019 10:58 at 10:58

    Was Bilder angeht, da wäre ich ohnehin extrem vorsichtig. Es gibt schon längst äußerst effiziente Bilderkennungsalgorhitmen und Firmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen wollen. Das kann richtig teuer werden:
    https://www.copytrack.com/de/

    Einfach mal nach Copytrack googeln…

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Kommentare zum May-Rücktritt: „Schuld ist das Parlament, hohe Arbeitslosigkeit droht, Gefahren für Deutschland begrenzt“

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Die Wirtschaftsforscher vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der deutsche Bankenverband äußern sich aktuell zum angekündigten Rücktritt von Theresa May. Auszugsweise wollen wir die Aussagen an dieser Stelle abdrucken. Das IW sieht die Schuld für ihren Rücktritt ganz klar beim britischen Parlament, das sich nicht einigen konnte. Als Problem sieht man nun, dass der Brexit wohl in das eine oder andere Extrem ausschlagen werde (harter Brexit oder neuer Volksentscheid). Für die britische Wirtschaft sei das sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit werde womöglich stark zunehmen, und es drohe sogar im Falle eines harten Brexit eine Rezession in UK. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft seien aber begrenzt. Man erwarte zwar bis zu 100.000 Job-Verluste in Deutschland, das könne die Volkswirtschaft aber locker auffangen. Hier das IW in Auszügen im Wortlaut:

Theresa May ist gescheitert. Das ist aber nicht ihre Schuld, sondern liegt vielmehr an dem mangelnden Einigungswillen des britischen Parlaments. Weil die Protagonisten weiter in ihren Gräben verschanzt blieben, konnte sie keinen Kompromiss finden. Jetzt werden Randlösungen immer wahrscheinlicher: Am deutlichsten zeichnet sich ein harter No-Deal-Brexit ab. Allerdings ist auch ein neues Brexit-Referendum denkbar, das den Schaden eines ungeregelten Brexits abwenden könnte.

„Die Schäden, die dem UK durch den harten Brexit drohen, nehmen Johnson & Co. in höchst fahrlässiger Weise in Kauf“, sagt IW-Brexitexperte Jürgen Matthes. Er geht davon aus, dass ein No-Deal-Brexit die britische Wirtschaft kurzfristig in eine Rezession stürzen und die Arbeitslosigkeit deutlich erhöhen könnte – so wie auch schon die Bank of England im November 2018 gewarnt hat. Durch einen ungeregelten Austritt wird die Unsicherheit in der Wirtschaft rapide zunehmen, lange Staus an den Grenzen führen zu Versorgungsengpässen. „Längerfristig schaden neue Zölle, andere Handelsbarrieren und eine stark eingeschränkte Zuwanderung aus der EU dem Vereinigten Königreich“, so Matthes. „Das führt dazu, dass viele britische Unternehmen aus den europäischen Wertschöpfungsketten herausgeschnitten werden.“ Die britische Regierung fürchtet im Fall eines No-Deal-Brexit, dass die Wirtschaftsleistung langfristig zum bis zu zehn Prozent geringer ausfällt.

Für die deutsche Wirtschaft würde es im Fall eines No-Deal-Brexit zweifellos auch unruhiger werden, allerdings würden die ökonomischen Schäden deutlich geringer ausfallen als im UK. „Viele Unternehmen haben ihre Notfallpläne längst in der Schublade“, sagt Jürgen Matthes. Zudem sind deutsche Exporteure findig, neue Absatzmärkte zu finden – Horrorszenarien sind also nicht angebracht. Eine Studie des IWH in Halle fürchtet einen Verlust bis zu 100.000 Stellen bei einem harten Brexit. Das ist für die Betroffenen sicherlich problematisch. Doch entspricht diese Zahl nur 0,25 Prozent der insgesamt rund 45 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Im vergangenen Jahr ist gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gestiegen – die deutsche Wirtschaft muss sich also nicht zu sehr vor einem harten Brexit fürchten.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes im Wortlaut:

„Der Rücktritt von Theresa May ist die Konsequenz aus der Unfähigkeit von britischer Regierung und Parlament eine gemeinsame Position zum Brexit-Vertrag zu finden“. Es sollte sich in London jetzt niemand täuschen: Die 27 EU-Staaten werden zu Recht nicht bereit sein, erneut von vorne anzufangen. Entweder wird das Problem in London gelöst oder Europa geht mit allen Konsequenzen in einen harten Brexit.“

Theresa May
Theresa May. Foto: HM Government – https://www.gov.uk/government/speeches/pm-press-statement-at-european-council-14-december-2018 OGL 3

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Bank of England mit Hinweis: Zwei enorme Risiken im Finanzsystem!

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Die Bank of England hat vor wenigen Minuten auf mehrere Risiken für das Finanzsystem hingewiesen und deutlich gemacht, dass die Banken und die Regulierer (also vor allem in London?) offenbar nicht wirklich auf diese Probleme vorbereitet sind, wenn diese Risiken zu akuten Problemen in Finanzsystem führen sollten. Ausgesprochen hat diese Risiken der für die Regulierung zuständige Direktor Sam Woods in einer Rede (hier der gesamte Redetext auf 12 Seiten).

Erstens wäre da das Risiko, dass Banken in großem Ausmaß Kredite vergeben würden an Unternehmen, die ohnehin schon stark verschuldet seien. Auf globaler Ebene habe die Kreditvergabe in dieser Kategorie im letzten Jahr um 16% zugenommen. Die Kreditvergabe-Standards hätten gleichzeitig stark abgenommen. Im Klartext: Immer mehr Schrottunternehmen bekommen immer mehr Geld hinterher geschmissen. Die Banken müssen halt ihr Geld auf Teufel komm raus irgendwo unterbringen, bei den Null- und Negativzinsen. Zitat Bank of England:

One such area, in which both the Financial Policy Committee and Prudential Regulation Committee have been taking a keen interest, is leveraged lending – in other words lending to highly-indebted ompanies. We have said a lot about this over the last year so I will confine myself to a brief comment only. That comment is that sometimes horizon-scanning does not require binoculars, because the object of study is already at the front gate. I think it would be very odd if we did not pay close attention to a class of lending which grew globally at a rate of 16% last year, and in which there has been a very significant slide in underwriting standards. Further, much of the lending is being funnelled through banks to a variety of end-investors who may or may not understand what they are getting into.

Und als zweites enormes Risiko für das Finanzsystem sieht die Notenbank speziell die Kreditvergabe von Investmentbanken an Unternehmen. Genauer gesagt geht es darum, dass man von den Kreditnehmern als Sicherheiten Aktienbestände akzeptiere. Da ist die Lage natürlich klar. Was, wenn der Aktienmarkt kräftig einbricht? Dann sind die Sicherheiten schnell nichts mehr oder nur noch sehr wenig wert. Und die Bank als Kreditgeber hat ein echtes Problem, wenn die Kreditraten nicht mehr fließen, und gleichzeitig die Sicherheiten wertlos sind. In einem einzigen Deal hätten Banken in London laut Woods im Jahr 2017 mal schlappe 1 Milliarde Pfund verloren. Zitat Bank of England:

This is much easier said than done for another type of corporate lending, largely carried out by investment banks. This type of lending is secured against equity holdings of the borrower, often in a related entity – so-called “margin loans”. The first observation about this is that it will often create wrong-way risk because the value of the collateral may well be linked to the credit-worthiness of the borrower, which can cause problems in times of stress even though collateral haircuts tend to be 30-50%. Largely due to this, we estimate that banks in London lost more than €1b in a single deal in 2017. But the broader observation is that this type of lending is not well captured by today’s capital framework for banks – in part because it tends to sprawl awkwardly across credit, market and operational risk requirements. I don’t ask you simply to accept this statement at face value – our analysis of the capital held against one such recent exposure by a range of banks illustrates it well: even allowing for differentiation in terms across firms, this level of variation simply cannot be right. In this sense, just as the leveraged lending issue is akin to the UK mortgage risking-up issue, these margin loans have an echo of the problems we’ve been tackling on capitalisation of equity-release mortgages – complexity creates a weakness in the system.

Bank of England sieht Risiken im Finanzsystem
Die Bank of England sieht enorme Risiken im Finanzsystem. Hier die Zentrale in London. Foto: Diliff / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

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China: Keine Gespräche zwischen Xi Jinping und Trump geplant

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Chinas Abgesandter in den USA, Cui Tiankai, hat soeben deutlich gemacht, dass ein Treffen zwischen Xi Jinping und Trump nicht vorgesehen sei (ergo: auch nicht auf dem G20-Gipfel Ende Juni!).

Was derzeit mit Huawei passiere, so Cui Tiankai, sei sehr „ungewöhnlich“, die Anschuldigungen der USA gegen Huawei seien ohne jede Begründung..

Die US-Futures leicht tiefer nach diesen Aussagen, aber die Algos scheinen schlicht Trumps Zweckoptimismus zu glauben anstatt die chinesische Seite auch nur wahrzunehmen! So warnt heute der Chefredakteur der „Global Times“ vor derart naivem Optimismus:

Diese Ignoranz geht an der Wall Street so lange gut, bis es nicht mehr gut geht!

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