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Artikel 13 mit 19 JA vs 6 NEIN-Stimmen im EU-Rat beschlossen – Bundesregierung mit umfangreicher „Protokollerklärung“

Claudio Kummerfeld

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am

Es ist geschehen. Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten der EU) hat heute Artikel 13 (heißt jetzt „Artikel 17“), Artikel 11 etc des neuen EU-Urheberrechts beschlossen. Auch Deutschland stimmte mit JA. Es gab 19 JA und 6 NEIN-Stimmen. Von jetzt an haben die nationalen Gesetzgeber 24 Monate Zeit die „Richtlinie“ in national gültige „Gesetze“ umzuwandeln. Über diesen Link kommen Sie zur offiziellen Meinung der EU-Kommission zur heutigen Abstimmung. Hier die aktuelle Meinung von EU-Kommissionspräsident Juncker (alles in bester Ordnung):

Protokollerklärung zu Artikel 13

Dass es heute so kommen würde, war eh zu erwarten. Viel interessanter als das Abstimmungsergebnis ist die ebenfalls heute veröffentlichte Protokollerklärung mehrerer EU-Staaten zu Artikel 13. In einer kurzen Mitteilung bringen die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland gemeinsam zum Ausdruck, dass sie die Richtlinie in Gänze ablehnen. Den allergrößten Teil dieses Protokolltextes hat die deutsche Bundesregierung verfasst. Hier zeigt sich das totale Chaos. Man will ja offiziell die Urheber schützen. Aber durch die monatelangen massiven Proteste gegen Artikel 13 hat die Bundesregierung (wohl vor allem die SPD) die Hosen voll all, und hat Angst zu viele Wähler zu verlieren?

Also eröffnet man ein regelrechtes Feuerwerk an Kommentaren und unverbindlichen Aussagen, was man bei der nationalen Umsetzung von Artikel 13 alles berücksichtigen will. Und am liebsten soll das alles europaweit einheitlich geregelt werden. Wir meinen: Bei dem Druck zum Beispiel aus Frankreich, der jetzt schon besteht in Sachen zügiger Umsetzung eines stringenteren Urheberrechts, wie will Deutschland da Artikel 13 massiv abmildern? Und das auch noch europaweit einheitlich?

Beim Lesen des vierseitigen Protokoll-Kommentars der deutschen Bundesregierung beschleicht einen fast das Gefühl, als wolle sie dem deutschen Wähler entgegenrufen: Liebe Leute, nun ja, wir mussten auf EU-Ebene Artikel 13 leider zustimmen, weil es so ein großes Gesamtpaket war. Aber keine Angst, auf nationaler Ebene basteln wir es so für euch zurecht, dass Artikel 13 für deutsche Nutzer eine ganz harmlose Kiste wird… daran darf man ernsthaft zweifeln. Denn so ist dort zum Beispiel zu lesen, dass die Bundesregierung alles mögliche „tun wolle“ um den deutschen Gesetzestext abzumildern. Wie sehr man sich auf solche „warmen Worte“ aus Berlin verlassen kann, war in den letzten Monaten zu besichtigen, genau beim Thema Artikel 13. Auch in diesem Protokoll kann man lesen, dass die Bundesregierung irgendwie ja total gerne alles versuchen will, dass Uploadfilter doch nicht so wirklich ernsthaft kommen werden… hier einige Auszüge aus dem Papier (in kursiver Schrift), und danach unser weiterer Kommentar:

Nach Artikel 17 Absatz 10 ist die Europäische Kommission verpflichtet, einen Dialog mit allen betroffenen Interessengruppen zu führen, um Leitlinien zur Anwendung des Artikels 17 zu entwickeln. Die Vorschrift fordert ausdrücklich, die Ausgewogenheit zwischen den Grundrechten sowie die Möglichkeit zu wahren, geschützte Inhalte im Rahmen gesetzlicher Erlaubnisse auf Upload-Plattformen zu nutzen. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass dieser Dialog vom Geist getragen ist, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, „Uploadfilter“ nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in diesem Dialog eine unionsweit einheitliche Umsetzung vereinbart wird, denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines Europäischen Digitalen Binnenmarkts nicht zu vereinbaren. Die Bundesregierung wird sich auf der Grundlage dieser Erklärung in diesen Dialog einbringen.

Soweit hierbei überhaupt technische Lösungen zum Einsatz kommen, müssen die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden und die Europäische Union sollte die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen (APIs) fördern. Quelloffene Software garantiert Transparenz, offene Schnittstellen Interoperabilität und Standardisierung. So kann verhindert werden, dass marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen. Zugleich muss die Europäische Union Konzepte entwickeln, die einem de-factoCopyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen durch öffentliche, transparente
Meldeverfahren entgegenwirkt.

Denn die Regelungen zielen lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook. Zugleich werden wir klarstellen, dass Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, SpecialInterest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören. Die Ausnahme für Startups setzen wir hierzu ergänzend um.

Außerdem ist klar: Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen. In Artikel 17 Absatz 7 und 8 ist in diesem Zusammenhang bestimmt, dass Schutzmaßnahmen von UploadPlattformen erlaubte Nutzungen geschützter Inhalte nicht behindern dürfen.

Ziel muss es sein, das Instrument „Uploadfilter“ weitgehend unnötig zu machen. Jeder dauerhafte „stay down“ – Mechanismus („Uploadfilter“) muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Es sind insbesondere verfahrensrechtliche Garantien denkbar, etwa wenn Nutzer beim Upload mitteilen, dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen. Eine Löschung könnte in diesen Fällen also nicht automatisch, sondern erst nach einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zulässig sein. Gleichzeitig sollte die Rechtsinhaberschaft an Inhalten, die entfernt werden sollen, hinreichend belegt werden, es sei denn, die Information stammt von einem „trusted flagger“. In jedem Fall müssen die Plattformen einen niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus gewährleisten, der eine effektive und möglichst umgehende Klärung streitiger Fälle ermöglicht.

Auch die Nutzung geschützter Inhalte auf Upload-Plattformen beispielsweise für Kritik und Rezensionen oder für Karikaturen, Parodien und Pastiches oder aber im Rahmen der Zitatschranke wird erlaubt, ohne dass eine Vergütung zu zahlen ist: Hier entstehen dem Rechtsinhaber ohnehin keine relevanten wirtschaftlichen Einbußen. Für darüber hinaus gehende Nutzungen sollen Plattformen, soweit zu fairen Tarifen und mit zumutbarem Aufwand verfügbar, Lizenzen erwerben.

Um ihrer Verantwortung Rechnung zu tragen sieht Artikel 17 Absatz 4 vor, dass Upload Plattformen „alle Anstrengungen“ unternommen haben, um Lizenzen einzuholen“. Dies wird ein entscheidender Punkt bei der Umsetzung dieser Vorschrift sein. Es müssen praktikable Lösungen für die Einholung der Lizenzen gefunden werden. Von den Plattformen darf auf der einen Seite praktisch nichts Unzumutbares verlangt werden, auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen Lizenzen einzuholen mit fairen Vergütungsangeboten verknüpft werden müssen.

Und, jetzt alles klar? So richtig Uploadfilter soll es nicht geben, trotzdem sollen YouTube und Co alles Menschenmögliche tun um Lizenzen zu kaufen etc. Klar ist so ziemlich gar nichts. Von einer Ausgewogenheit zwischen Grundrechten und Urheberrechten ist die Rede. „Ziel müsse es sein“ Uploadfilter weitgehend unnötig zu machen, und „nach Möglichkeit“ sollten Uploadfilter verhindert werden. Ein NEIN klingt anders. Die DSGVO soll auch noch beachtet werden, und nach Möglichkeit will man verhindern, dass Google, Facebook und Co als Datenkraken durch diese Richtlinie noch mächtiger werden. Parodien, Kritiken, Memes etc „werden erlaubt“, so steht es  im deutschen Text. Aber wie das funktionieren soll unter Artikel 13 (Artikel 17), sagt man nicht.

Plattformbetreiber sollen alles nur Mögliche tun um Lizenzen zu erwerben, und dafür solle es praktikable Lösungen geben. Wie soll das gehen bei Milliarden von Urhebern, die täglich neue Werke uploaden? Denn jeder Mensch, der egal was egal wo im Netz hochlädt, ist ein Urheber seiner eigenen Inhalte. Man darf gespannt sein auf die reale Umsetzung von Artikel 13 in echte deutsche Gesetze in den nächsten 24 Monaten. Die Diskussion dürfte jetzt erst so richtig beginnen, denn klar ist noch gar nichts. Da hat man sich auf EU-Ebene eine extremst schwammige Richtlinie gebastelt, und nun steht man auf nationaler Ebene vor dem Problem der realen Umsetzung. Wenn doch diese (nervigen) Internet-Protestler nicht wären, die auch noch ein Stimmrecht haben, weil sie bereits 18 Jahre alt sind? Dann wäre die Umsetzung in nationales Recht doch viel einfacher… (ja, ein polemischer Kommentar zum Schluss).

Hier der EU-Rat im Wortlaut

Hier der aktuelle Wortlaut des EU-Rats:

The EU is amending its legal framework on copyright to make it fit-for-purpose in today’s digital environment. The Council today adopted a directive that modernises existing EU copyright law to pave the way towards a true digital single market. The new rules ensure adequate protection for authors and artists, while opening up new possibilities for accessing and sharing copyright-protected content online throughout the European Union.

The directive addresses a variety of issues, which can be grouped together under three categories:

A) Adaptation of copyright exceptions/limitations to the digital and cross-border environment

The directive introduces mandatory exceptions to copyright for the purposes of text and data mining, online teaching activities and the preservation and online dissemination of cultural heritage.

B) Improvement of licensing practices to ensure wider access to creative content
The directive provides for harmonised rules facilitating the:

exploitation of works that have stopped being commercialised (out-of-commerce works)
issuing of collective licences with extended effect and
rights clearance for films by video-on-demand platforms.

C) Achievement of a well-functioning marketplace for copyright

The directive introduces a new right for press publishers for the online use of their press publications. Authors of works incorporated in the press publication will be entitled to a share of the press publisher’s revenue deriving from this new right.

As regards online content sharing platforms, which are based on the “user-uploaded-content” model, the directive clarifies the legal framework within which they operate. Such platforms will in principle have to obtain a licence for copyright protected works uploaded by users unless a number of conditions provided for in the directive are met. Rightholders will therefore be able to better negotiate the conditions of the exploitation of their online works and be remunerated for the online use of their content by these platforms. At the same time, the directive allows users to generate and upload content freely, for purposes of quotation, criticism, review, caricature, parody and pastiche. To that effect, it transforms these exceptions, currently optional for member states, into mandatory exceptions for this particular type of use.

The directive also enshrines authors‘ and performers‘ right to appropriate and proportionate remuneration upon the licensing or transfer of their rights and introduces a transparency obligation concerning the exploitation of licensed works, as well as a remuneration adjustment mechanism, accompanied by a dedicated alternative dispute resolution mechanism. Software developers are excluded from these rules.

Artikel 13 beschlossen durch EU-Rat
Ein aktuelles Foto. Der EU-Rat (in Form der Agrarminister der Mitgliedsstaaten) beschloss heute Artikel 13. Für Deutschland hob Agrarministerin Julia Klöckner ihr Hand. Dass sie heute abstimmte, kann man durchaus als kleine „Rettung“ für SPD-Justizministerin Barley werten (hier mehr zu dem Thema). Foto Copyright: European Union

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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