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Artikel 13 oder die „Zensurmaschine“ – erste öffentliche Demo

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Wir die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13 Realität? Noch ist das ungewiss. Aber der Widerstand formiert sich. Unglaublich, dass YouTuber sich mal zu einer Demo zusammenfinden würden. Dies mag für „normale“ Menschen da draußen merkwürdig erscheinen, aber was da gerade im Gange ist, könnte beziehungsweise wird höchstwahrscheinlich das freie Internet via Facebook, YouTube, Twitter und Instagram fundamental verändern,so wie wir es heute kennen.

Der Artikel 13 des EU-Urherrechtsschutzgesetzes (hier mehr dazu) ist gerade in der Abstimmung zwischen den EU-Gremien. Je nachdem welcher Entwurf durchkommt, werden wahrscheinlich all die Millionen kleiner Channels in Europa geblockt – oder sie werden zumindest massive Probleme haben überhaupt noch Inhalte zu veröffentlichen. Dies erläutert der Fachanwalt Christian Solmecke im zweiten Video sehr gut (vor allem bitte ab Minute 19 anschauen).

Im ersten Video sehen Sie aktuell eine Demo von YouTubern mit einem flammenden Appel gegen Artikel 13. Sie gehen vom Tod des bisherigen Internet aus. Wir sehen es eher so wie Christian Solmecke. Sterben werden Social Media-Plattformen nicht, aber womöglich werden sie stark eingeschränkt sein. Und wichtig: Die große Vielfalt, die all die kleinen privaten Uploader ermöglichen, könnte wegfallen. Dadurch würden die Plattformen zu kommerziellen Promotion-Portalen verkommen, ohne wirkliche Vielfalt, und ohne wirklich interessante Inhalte. Aber sehen Sie selbst in den folgenden beiden Videos.

 

EU-Parlament - Artikel 13
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. peter

    27. November 2018 12:35 at 12:35

    finde ich echt blöd

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Trump will „heute nachmittag“ gegen China zurück schlagen – Märkte geschockt

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Trump esklaliert den Handelskrieg weiter und kündigt für „heute Nachmittag“ (US-Zeit) an, gegen China zurück zu schlagen – es sieht so aus, als wolle er praktisch den Handel amerikanischer Firmen mit China untersagen:

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Trump wittert: wer ist größerer Feind – Xi Jinping oder Powell?

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Und, kaum verwunderlich, Trump reagiert auf die Rede Powells in Jackso Hole mit der Frage, wer der größere Feind sei – Xi Jinoing oder Powell!

Da kommen lustige Zeiten auf uns zu! Unklar ist, was Trump meint mit „without knowing or asking what I am doing, which will be announced shortly.“

Was will er da bald ankündigen?

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EZB-Politik: Mario Draghi mit letztem drastischen Move? Tendenz für Euro eindeutig?

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Es wirkt so als wolle Mario Draghi in „seinem großen Finale“ kurz vor dem Ende seiner Amtszeit nochmal die Mega-Bazooka rausholen. Die EZB-Politik soll (so meinen wir) stärker gelockert werden als bislang von vielen Beobachtern angenommen. Offenbar gibt es hier eine Politik der kleinen Hinweise für den Markt, damit es nicht auf einen Schlag zu große Überraschungen geben wird am 12. September? An dem Tag findet nämlich die Zinsentscheidung der EZB statt.

EZB-Politik in mehreren Bereichen lockern?

Bevor wir zur Gegenwart kommen, ein kurzer Blick zurück. Am 13. August schrieben wir bereits über einen Schock, aufgrund dessen Mario Draghi unbedingt handeln solle. Denn die deutschen Großhandelspreise wurden an dem Tag sogar im deflationären Bereich veröffentlicht. Dies deutet auf weiter fallende Verbraucherpreise (Inflation) hin. Und am 25. Juli hatte Mario Draghi bereits erklärt, dass er die augenblicklich niedrige Inflation in der Eurozone nicht akzeptieren könne. Hier der Chart der EZB. Derzeit liegt die nach EZB-Maßstäben berechnete Inflation bei 1,0%.

Inflation springt nicht an - EZB-Politik wird wohl stark gelockert werden

Dann kam am 15. August der nicht gerade in der ersten Reihe stehende EZB-Offizielle Olli Rehn. Er fand deutliche Worte und forderte, die EZB müsse besser deutlich zu viel machen als zu wenig. Also kräftig Zinsen senken und Anleihen neu kaufen? Und gestern dann folgte das stets trockene und staubig langweilige EZB-Sitzungsprotokoll (hier ganzer Text im Original einsehbar). Es bezog sich auf auf die Sitzung am 25. Juli. Steigt man tief ab in die Details dieses Textes, dann kann man erneut zu dem Schluss kommen, dass man einen großen Schritt plant bezüglich der Lockerung der EZB-Politik für die Verkündung am 12. September.

 

So kann man dem gestern veröffentlichten Protokoll entnehmen, dass die Notenbanker um Mario Draghi dem „Eindruck entgegentreten“ wollen, dass die EZB nicht über die erforderlichen Instrumente verfüge um auf mittlere Sicht den Zielwert des Inflationsziels von 2,0% oder nahe 2,0% zu erreichen. Auch wurde im Protokoll niedergeschrieben, dass man verschiedene Optionen als Teil eines Gesamtpakets an Maßnahmen im Sinn habe. Denn so die EZB „unterschiedliche Instrumente hätten komplementäre und sich gegenseitig verstärkende Effekte“. Daher sei es effektiver verschiedene Instrumente der EZB-Politik zu kombinieren, als nur mit einzelnen Maßnahmen zu agieren.

Wird Mario Draghi zum großen Finale nochmal voll draufhauen?

Also, die EZB-Politik steht vor einem großen Schritt am 12. September. Man darf davon ausgehen, dass Mario Draghi wohl eine Kombination aus weiter sinkenden Zinsen und neuen Anleihekäufen verkünden wird? Da wird es aber brisant. Denn bislang gilt die durch die EZB selbst erstellte Regel, dass man bei Staatsanleihen aus der Eurozone maximal ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Mitgliedslandes aufkauft. Bisher betonte Mario Draghi stets, dass die EZB-Politik in diesem wichtigen Detail eingehalten werde. Aber wie es eben so ist mit Regeln, die man selbst aufstellen kann. Dann wird diese Grenze von 33% vielleicht durch die EZB angehoben? Vielleicht auf 40%? Man wird sehen. Die EZB versucht natürlich den Anschein zu vermeiden sie würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben. Deswegen diese selbst auferlegte Begrenzung der Käufe. Aber wo ist hier eine sinnvolle Maximalgrenze? Das liegt wohl im Auge des Betrachters?

Tendenz für Euro eindeutig?

Im folgenden Chart sieht man den Verlauf von Euro vs US-Dollar in den letzten 12 Monaten. Er fiel von 1,18 auf 1,1055. Die Tendenz sollte weiter abwärts gerichtet sein. Denn je schwächer die Geldpolitik, desto schwächer die Währung. Natürlich gilt: Lockern ausländische Notenbanken noch stärker, wird die gegenüberliegende Währung im betrachteten Währungspaar noch schwächer, und der Euro steigt wieder. Aber im Fall der USA sieht man ja, dass die US-Konjunktur deutlich besser läuft als Europa. Also kann die Fed gar nicht so kräftig lockern, wie es die EZB im September wohl tun wird. In gewissem Umfang hat der Devisenmarkt die bevorstehende Lockerung der EZB-Politik schon im Euro verarbeitet. Aber es ist gut möglich, dass der Euro sich noch weiter abschwächt, weil die Erwartungen des Markets an den Umfang der Lockerungen noch zu gering sind. Niemand kann sagen, was die EZB genau tun wird. Man kann nur Vermutungen anstellen, und aufgrund der öffentlich einsehbaren Äußerungen Tendenzen erkennen. Und nach unserer Meinung steht eine deutliche Lockerung bevor. Also, Euro shorten? Puhhhhh. Bitt entscheiden Sie das selbst. Wir geben hier keinerlei Handelsempfehlungen!

Euro vs USD seit September 2018

EZB-Politik vor erneuter Lockerung - kreative Grafik mit EZB-Logo
Grafik: DonkeyHotey – Planet of the Euros – Cartoon CC BY 2.0

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