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Artikel 13: Die peinliche und absurde Info der EU-Kommission

Claudio Kummerfeld

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am

Die EU-Kommission macht den Weg frei nach Absurdistan in Sachen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts. Und nein, wir möchte natürlich niemanden beleidigen, und auch die Mitarbeiter der Kommission wollen wir natürlich nicht für wahnsinnig oder peinlich erklären. Wir kennen die Menschen ja nicht mal persönlich. Aber die Wörter „peinlich“ und „absurd“ musste an dieser Stelle benutzt werden, weil sie das folgende bestens beschreiben.

Die EU-Kommission und Artikel 13 in Absurdistan

Haben Sie schon mal versucht eine Drehtür abzuschließen? Oder unter Wasser gegrillt? Oder kann man es schaffen über Nacht von Europa in die USA zu gelangen, ohne ein Flugzeug zu benutzen? Tja, aber wer die Infotexte für die EU-Kommission verfasst, der ist zu all dem offenbar im Stande. Die EU hat ganz frisch einen Frage- und Antwort-Katalog zum Artikel 13 veröffentlicht (hier komplett einsehbar). Die interessanteste Frage in diesem Katalog lautet: Wird Artikel 13 Uploadfilter zwingend notwendig machen? Und Sie ahnen es schon. Natürlich lautet die Antwort NEIN. Wir drucken die Original-Zitate der „Antwort“ hier ab, und danach besprechen wir diese Absurdität im Detail.

No. The text of the political agreement does not impose any upload filters nor does it require user-uploaded platforms to apply any specific technology to recognise illegal content.

Under the new rules*, certain online platforms will be required to conclude licensing agreements with rightholders – for example, music or film producers – for the use of music, videos or other copyright protected content. If licences are not concluded, these platforms will have to make their best efforts to ensure that content not authorised by the right holders is not available on their website. The “best effort” obligation does not prescribe any specific means or technology.

Also, it will only apply in cases where the online platforms covered by the Directive* and the rightholders have not concluded licensing agreements for the use of copyright protected content and only for specific content identified by rightholders. The Directive* explicitly prohibits Member States from imposing on online platforms a general monitoring obligation of the content uploaded by the users.

Also: Artikel 13 verpflichte niemanden Uploadfilter oder sonstige Technologie einzusetzen um illegale Inhalte vor dem Hochladen zu stoppen. Dazu meinen wir: Ja, das stimmt. Aber es ist auch niemand verpflichtet in ein Flugzeug zu steigen, wenn er über Nacht von Frankfurt nach New York gelangen will. Es ist aber praktisch die einzige Möglichkeit. Natürlich ist es eine elegante „Problemlösung“ der Befürworter von Artikel 13, das Wort Uploadfilter zu streichen, aber gleichzeitig den Gesetzestext so zu schreiben, dass das Gesetz nur mit Uploadfiltern umsetzbar ist.

Es geht ja nur um Lizenzen?

Bitte festhalten. Es wird nämlich noch besser. Laut Kommissions-Infotext gehe ja eigentlich bei Artikel 13 nur darum, dass Onlineplattformen mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen schließen sollen. Nur in den (seltenen???) Fällen, wo keine Vereinbarungen geschlossen werden könnten, da müssten die Onlineplattformen „größtmögliche Anstrengungen unternehmen“ (make their best efforts), dass nicht autorisierte Inhalte nicht auf ihren Plattformen hochgeladen werden. Aha. „Größtmögliche Anstrengungen“ – das ist natürlich ein präziser Rechtsbegriff, mit dem Richter bei Streitigkeiten etwas anfangen können? Es wird hier also für Abmahnvereine, Verwertungsgesellschaften, Verlage und engagierte Anwälte ein gigantischer Gestaltungsspielraum geschaffen.

Und das wissen auch YouTube, Facebook und Co. Der extrem große Streaming-Anbieter Twitch kündigte übrigens jüngst an seinen Service in Europa wohl massiv einschränken zu müssen, wenn Artikel 13 beschlossen wird. Letztlich heißt „größtmögliche Anstrengung“, dass nur Uploadfilter flächendeckend vor dem Hochladen problematische Inhalte blocken können. Und zum Schutz der Anbieter werden diese gezwungen sein aus Vorsicht drastisch mehr abzublocken als notwendig.

Und ja, die Inhalte. Alles ist urheberrechtlicher Inhalt. Wenn man ein Urlaubsfoto macht, einen kurzen Text scheibt, wirklich alles ist urheberrechtlich zu schützender Inhalt unter Artikel 13. Also müssten Google und Co quasi mit Milliarden von Menschen und Unternehmen ständig Lizenzvereinbarungen treffen, bevor die neue „Werke“ wie Urlaubsfotos hochladen. Wie soll das gehen? Das wird im Q&A mit keinem Wort besprochen.

Flächendeckende Überwachung vor Hochladen verboten!

Und ganz zum Schluss schießt der Text der EU-Kommission den Vogel endgültig ab. Denn dort steht geschrieben, dass es den Mitgliedsstaaten der EU unter Artikel 13 ausdrücklich verboten sein soll, dass sie (bei der Umsetzung in nationales Recht) eine grundsätzliche Überwachung vor dem Hochladen zu einer Verpflichtung machen. Also, nochmal: Uploadfilter wird es nicht geben, und sie sind auch nicht verpflichtend. Und eine generelle flächendeckende Kontrolle vor dem Hochladen ist auch verboten. Aber die Anbieter sollen Artikel 13 bitteschön umsetzen! Ähhhh… Irrenhaus, hallo? Was denn jetzt? Die Quadratur des Kreises? Man soll im Auto den Blinker setzen, darf aber weder nach rechts noch nach links blinken? Mit dieser finalen Aussage macht die EU-Kommission Artikel 13 endgültig lächerlich.

Sollte die Verordnung wirklich Gesetz werden, dann darf man aber mehr als gespannt sein, wie zum Beispiel der deutsche Gesetzgeber dieses Mysterium auflösen will, wenn er einen Gesetzestext verfasst. Wir wären dann mehr als gespant auf das Resultat! Ach übrigens. Die SPD positioniert sich aktuell immer eindeutiger gegen Artikel 13. Aber dem Herrn Kühnert muss bitte noch jemand sagen, dass Uploadfilter doch gar nicht vorgesehen sind (Realsatire).

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Übrigens: Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat Probleme mit Artikel 13 (hier nachzulesen).

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So was können die Lobbyisten pro Artikel 13 natürlich nicht auf sich sitzen lassen. So hat sich zügig ein gewisser Ozgen Burak zu Wort gemeldet. Er arbeitet für eine europäische Autoren-Lobbyorganisation. Und gerade er als Lobbyist wirft dem UN-Experten vor, dass der sich mit Infos von Lobbyisten der Gegenseite versorge.

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Artikel 13 EU-Kommission
Ein Screenshot der Q&A-Seite der EU-Kommission.

Axel Voss Artikel 13
Der Hauptinitiator von Artikel 13, der CDU-Mann und EU-Parlamentarier Axel Voss. Hat er diesen sensationellen Infotext selbst verfasst und zum Pressebüro der EU-Kommission gemailt? Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Viktor

    13. März 2019 00:34 at 00:34

    Ist doch cool, warum die Panik? Europa hats doch eh nicht so mit Internet und neuen Technologien.
    Überlassen wir das einfach den Amis und Chinesen und konzentrieren wir uns mehr auf unsere Kernkompetenzen wie Sozialstaat, Besteuerung und Umverteilung.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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