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Artikel 13: Die peinliche und absurde Info der EU-Kommission

Claudio Kummerfeld

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am

Die EU-Kommission macht den Weg frei nach Absurdistan in Sachen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts. Und nein, wir möchte natürlich niemanden beleidigen, und auch die Mitarbeiter der Kommission wollen wir natürlich nicht für wahnsinnig oder peinlich erklären. Wir kennen die Menschen ja nicht mal persönlich. Aber die Wörter „peinlich“ und „absurd“ musste an dieser Stelle benutzt werden, weil sie das folgende bestens beschreiben.

Die EU-Kommission und Artikel 13 in Absurdistan

Haben Sie schon mal versucht eine Drehtür abzuschließen? Oder unter Wasser gegrillt? Oder kann man es schaffen über Nacht von Europa in die USA zu gelangen, ohne ein Flugzeug zu benutzen? Tja, aber wer die Infotexte für die EU-Kommission verfasst, der ist zu all dem offenbar im Stande. Die EU hat ganz frisch einen Frage- und Antwort-Katalog zum Artikel 13 veröffentlicht (hier komplett einsehbar). Die interessanteste Frage in diesem Katalog lautet: Wird Artikel 13 Uploadfilter zwingend notwendig machen? Und Sie ahnen es schon. Natürlich lautet die Antwort NEIN. Wir drucken die Original-Zitate der „Antwort“ hier ab, und danach besprechen wir diese Absurdität im Detail.

No. The text of the political agreement does not impose any upload filters nor does it require user-uploaded platforms to apply any specific technology to recognise illegal content.

Under the new rules*, certain online platforms will be required to conclude licensing agreements with rightholders – for example, music or film producers – for the use of music, videos or other copyright protected content. If licences are not concluded, these platforms will have to make their best efforts to ensure that content not authorised by the right holders is not available on their website. The “best effort” obligation does not prescribe any specific means or technology.

Also, it will only apply in cases where the online platforms covered by the Directive* and the rightholders have not concluded licensing agreements for the use of copyright protected content and only for specific content identified by rightholders. The Directive* explicitly prohibits Member States from imposing on online platforms a general monitoring obligation of the content uploaded by the users.

Also: Artikel 13 verpflichte niemanden Uploadfilter oder sonstige Technologie einzusetzen um illegale Inhalte vor dem Hochladen zu stoppen. Dazu meinen wir: Ja, das stimmt. Aber es ist auch niemand verpflichtet in ein Flugzeug zu steigen, wenn er über Nacht von Frankfurt nach New York gelangen will. Es ist aber praktisch die einzige Möglichkeit. Natürlich ist es eine elegante „Problemlösung“ der Befürworter von Artikel 13, das Wort Uploadfilter zu streichen, aber gleichzeitig den Gesetzestext so zu schreiben, dass das Gesetz nur mit Uploadfiltern umsetzbar ist.

Es geht ja nur um Lizenzen?

Bitte festhalten. Es wird nämlich noch besser. Laut Kommissions-Infotext gehe ja eigentlich bei Artikel 13 nur darum, dass Onlineplattformen mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen schließen sollen. Nur in den (seltenen???) Fällen, wo keine Vereinbarungen geschlossen werden könnten, da müssten die Onlineplattformen „größtmögliche Anstrengungen unternehmen“ (make their best efforts), dass nicht autorisierte Inhalte nicht auf ihren Plattformen hochgeladen werden. Aha. „Größtmögliche Anstrengungen“ – das ist natürlich ein präziser Rechtsbegriff, mit dem Richter bei Streitigkeiten etwas anfangen können? Es wird hier also für Abmahnvereine, Verwertungsgesellschaften, Verlage und engagierte Anwälte ein gigantischer Gestaltungsspielraum geschaffen.

Und das wissen auch YouTube, Facebook und Co. Der extrem große Streaming-Anbieter Twitch kündigte übrigens jüngst an seinen Service in Europa wohl massiv einschränken zu müssen, wenn Artikel 13 beschlossen wird. Letztlich heißt „größtmögliche Anstrengung“, dass nur Uploadfilter flächendeckend vor dem Hochladen problematische Inhalte blocken können. Und zum Schutz der Anbieter werden diese gezwungen sein aus Vorsicht drastisch mehr abzublocken als notwendig.

Und ja, die Inhalte. Alles ist urheberrechtlicher Inhalt. Wenn man ein Urlaubsfoto macht, einen kurzen Text scheibt, wirklich alles ist urheberrechtlich zu schützender Inhalt unter Artikel 13. Also müssten Google und Co quasi mit Milliarden von Menschen und Unternehmen ständig Lizenzvereinbarungen treffen, bevor die neue „Werke“ wie Urlaubsfotos hochladen. Wie soll das gehen? Das wird im Q&A mit keinem Wort besprochen.

Flächendeckende Überwachung vor Hochladen verboten!

Und ganz zum Schluss schießt der Text der EU-Kommission den Vogel endgültig ab. Denn dort steht geschrieben, dass es den Mitgliedsstaaten der EU unter Artikel 13 ausdrücklich verboten sein soll, dass sie (bei der Umsetzung in nationales Recht) eine grundsätzliche Überwachung vor dem Hochladen zu einer Verpflichtung machen. Also, nochmal: Uploadfilter wird es nicht geben, und sie sind auch nicht verpflichtend. Und eine generelle flächendeckende Kontrolle vor dem Hochladen ist auch verboten. Aber die Anbieter sollen Artikel 13 bitteschön umsetzen! Ähhhh… Irrenhaus, hallo? Was denn jetzt? Die Quadratur des Kreises? Man soll im Auto den Blinker setzen, darf aber weder nach rechts noch nach links blinken? Mit dieser finalen Aussage macht die EU-Kommission Artikel 13 endgültig lächerlich.

Sollte die Verordnung wirklich Gesetz werden, dann darf man aber mehr als gespannt sein, wie zum Beispiel der deutsche Gesetzgeber dieses Mysterium auflösen will, wenn er einen Gesetzestext verfasst. Wir wären dann mehr als gespant auf das Resultat! Ach übrigens. Die SPD positioniert sich aktuell immer eindeutiger gegen Artikel 13. Aber dem Herrn Kühnert muss bitte noch jemand sagen, dass Uploadfilter doch gar nicht vorgesehen sind (Realsatire).

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Übrigens: Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat Probleme mit Artikel 13 (hier nachzulesen).

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So was können die Lobbyisten pro Artikel 13 natürlich nicht auf sich sitzen lassen. So hat sich zügig ein gewisser Ozgen Burak zu Wort gemeldet. Er arbeitet für eine europäische Autoren-Lobbyorganisation. Und gerade er als Lobbyist wirft dem UN-Experten vor, dass der sich mit Infos von Lobbyisten der Gegenseite versorge.

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Artikel 13 EU-Kommission
Ein Screenshot der Q&A-Seite der EU-Kommission.

Axel Voss Artikel 13
Der Hauptinitiator von Artikel 13, der CDU-Mann und EU-Parlamentarier Axel Voss. Hat er diesen sensationellen Infotext selbst verfasst und zum Pressebüro der EU-Kommission gemailt? Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Viktor

    13. März 2019 00:34 at 00:34

    Ist doch cool, warum die Panik? Europa hats doch eh nicht so mit Internet und neuen Technologien.
    Überlassen wir das einfach den Amis und Chinesen und konzentrieren wir uns mehr auf unsere Kernkompetenzen wie Sozialstaat, Besteuerung und Umverteilung.

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Aktien

Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Ölpreis: Aufwärtstrend geht weiter? Was macht Biden? API-Daten lassen aufhorchen

Claudio Kummerfeld

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Eine Öl-Pumpe in der Wüste

Der Ölpreis war seit dem 5. Januar im Aufwärtstrend. Nach einer Mini-Pause ging es Anfang dieser Woche weiter nach oben, von unter 48 Dollar im WTI-Öl am 5. Januar bis auf derzeit knapp unter 53 Dollar. Zahlreiche Gründe für die jüngst gestiegenen Preise und womöglich auch weiter anziehenden Preise hatten wir die letzten Tage genannt.

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Positiv für den Ölpreis zu werten waren die inzwischen seit fünf Wochen fallenden Lagerbestände für Öl in den USA, die großen Stimulus-Hoffnungen an den neuen US-Präsidenten, und vor allem die zusätzlichen freiwilligen Kürzungen der Öl-Fördermenge durch Saudi-Arabien (minus 1 Million Barrels pro Tag für Februar und März).

Gestern Abend wurden die privat ermittelten API-Lagerbestände für Öl veröffentlicht mit einer Wochenveränderung von +2,6 Millionen Barrels. Die API-Daten gelten stets als Vorschau auf die am folgenden Tag vermeldeten offiziellen Lagerdaten. Diese Woche verschieben sich viele Konjunkturdaten in den USA um einen Tag nach hinten, weil am Montag Feiertag war. Die offiziellen Lagerdaten aber verschieben sich aufgrund der gestrigen Amtseinführung von Joe Biden um noch einen weiteren Tag nach hinten auf Freitag Nachmittag. Bis dahin könnte der Ölpreis also zittrig bleiben, in der Vorschau auf möglicherweise steigende Lagerbestände in den USA.

Was bringt Joe Biden für den Ölpreis?

Positiv für die Öl-Bullen ist zu werten, dass Joe Biden gestern im Rahmen diverser präsidialer Dekrete die Keystone XL Pipeline gestoppt hat, deren Bau in den USA noch nicht begonnen hat. Damit wird zukünftig nicht noch mehr Öl aus Kanada in Texas ankommen. Grundsätzlich ist dies vorsichtig positiv für den Ölpreis zu werten, da die Angebotsmenge geringer ausfallen dürfte. Aber na ja… werden die Kanadier ihr Öl dann nicht anderweitig auf dem Weltmarkt anbieten?

Also, bringt Joe Biden tendenziell für die nächsten Jahre dank dem Pipeline-Stop und sicherlich diversen schärferen Umweltgesetzen die Öl-Förderung in den USA zu einem Wachstumsstop, oder sogar zu einer Schrumpfung? Das wäre gut für alle Trader, die einen höheren Ölpreis sehen wollen. Aber da gibt es noch die andere Seite der Medaille. Man darf annehmen, dass sich die Beziehung zwischen den USA und dem Iran unter dem neuen US-Präsidenten entspannt. Sollten die US-Sanktionen gelockert werden, dürfte der Iran wohl zügig mehr Öl fördern und auf dem Weltmarkt verkaufen. Denn das Land braucht wohl jeden Petro-Dollar. Dies wäre folglich schlecht für den Ölpreis. Also ist es nicht so einfach zu beantworten, ob Joe Biden nun gut oder schlecht für einen potenziell weiter steigenden Ölpreis zu betrachten ist. Schaut man auf den Chart 30 Tage zurück, dann ist der Ölmarkt noch im Aufwärtstrend. Die Grundstimmung ist vor allem wegen dem möglichen anstehenden Mega-Stimulus in den USA positiv.

Chart zeigt Kursverlauf im Ölpreis in den letzten 30 Tagen
Chart zeigt Ölpreis-Verlauf in den letzten 30 Tagen.

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Christine Lagarde: Headlines der PK der EZB: entscheidende Fragen unbeantwortet

Markus Fugmann

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Hier die wichtigsten Aussagen von Christine Lagarde auf der heutigen Pressekonferenz der EZB – im offiziellen Statement bislang wenig Neues:

– Lagarde beginnt mit warmen Wünschen für 2021

– Impfungen wichtiger Meilentstein

– Industrie weiter robust, Dienstleistung weiter schwach, wenngleich weniger schwach als in der ersten Corona-Welle

– Inflation bleibt niedrig

– Kurzfristig überwiegen die Risiken

– Wirtschaft der Eurozone dürfte auch im 4.Quartal geschrumpft sein

– Pandemie wird auch 1.Quartal 2021 belasten

– es wird trotz Impfungen noch dauern, bis Herdenimmunität erreicht ist

– Impfungen und Brexit-Deal sind ermutigend, aber übergeordnet bleiben die Risiken bestehen

– Headline-Inflation dürfte bald ansteigen, auch wegen deutscher Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer

– Inflation dürfte mittelfristig anziehen, Inflationserwartungen sind gestiegen

– Kreditvergabe: Banken etwas vorsichtiger geworden

– Europäische Länder sollen schnell beschlossene EU-Hilfsmaßnahmen in ihren Parlamenten beschließen, um Erholung anzuschieben

– Lagarde „hat fertig“, jetzt Fragen

—-
– Lagarde: positiv sind Impfungen, dass der Brexit-Dealk zustande gekommen ist, dazu bessere Aussichten auf Kooperation mit der neuen US-Regierung

– schärfere Lockdowns wegen Mutationen durchaus möglich

– Frage nach Zombiefirmen: bislang weicht Lagarde einer Antwort aus – da redet sie minutenlang herum, aber die Frage zielte letztlich auf die negativen Konsequenzen der EZB-Politik, und das ließ sie (wieder einmal!) unbeantwortet!

– Frage nach (unausgesprochener) yield curve control der EZB (Berichte darüber, dass EZB versucht, die Renditen für Anleihen vor allem italienischer Anleohen nicht zu stark gegenüber deutschen Anleihen als Benchmark steigen zu lassen:: wieder keine konkrete Antwort von Lagarde!

– Frage nach digitalem Euro: was soll der für die Menschen bringen? Lagarde: ein digitaler Euro würde das Bargeld nicht ersetzen (FMW: echt??)
Lagarde: wir wollen in Sachen Digitaleuro sehr transparent sein (FMW: wohl eher pseudo-transparent..)
Lagarde:Einführung des digitalen Euros würde noch Jahre dauern; viele Fragen darüber noch offen und schwierig, wenn er käme, wäre er für alle gut, nicht nur für Elite

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