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Artikel 13: Die peinliche und absurde Info der EU-Kommission

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Die EU-Kommission macht den Weg frei nach Absurdistan in Sachen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts. Und nein, wir möchte natürlich niemanden beleidigen, und auch die Mitarbeiter der Kommission wollen wir natürlich nicht für wahnsinnig oder peinlich erklären. Wir kennen die Menschen ja nicht mal persönlich. Aber die Wörter „peinlich“ und „absurd“ musste an dieser Stelle benutzt werden, weil sie das folgende bestens beschreiben.

Die EU-Kommission und Artikel 13 in Absurdistan

Haben Sie schon mal versucht eine Drehtür abzuschließen? Oder unter Wasser gegrillt? Oder kann man es schaffen über Nacht von Europa in die USA zu gelangen, ohne ein Flugzeug zu benutzen? Tja, aber wer die Infotexte für die EU-Kommission verfasst, der ist zu all dem offenbar im Stande. Die EU hat ganz frisch einen Frage- und Antwort-Katalog zum Artikel 13 veröffentlicht (hier komplett einsehbar). Die interessanteste Frage in diesem Katalog lautet: Wird Artikel 13 Uploadfilter zwingend notwendig machen? Und Sie ahnen es schon. Natürlich lautet die Antwort NEIN. Wir drucken die Original-Zitate der „Antwort“ hier ab, und danach besprechen wir diese Absurdität im Detail.

No. The text of the political agreement does not impose any upload filters nor does it require user-uploaded platforms to apply any specific technology to recognise illegal content.

Under the new rules*, certain online platforms will be required to conclude licensing agreements with rightholders – for example, music or film producers – for the use of music, videos or other copyright protected content. If licences are not concluded, these platforms will have to make their best efforts to ensure that content not authorised by the right holders is not available on their website. The “best effort” obligation does not prescribe any specific means or technology.

Also, it will only apply in cases where the online platforms covered by the Directive* and the rightholders have not concluded licensing agreements for the use of copyright protected content and only for specific content identified by rightholders. The Directive* explicitly prohibits Member States from imposing on online platforms a general monitoring obligation of the content uploaded by the users.

Also: Artikel 13 verpflichte niemanden Uploadfilter oder sonstige Technologie einzusetzen um illegale Inhalte vor dem Hochladen zu stoppen. Dazu meinen wir: Ja, das stimmt. Aber es ist auch niemand verpflichtet in ein Flugzeug zu steigen, wenn er über Nacht von Frankfurt nach New York gelangen will. Es ist aber praktisch die einzige Möglichkeit. Natürlich ist es eine elegante „Problemlösung“ der Befürworter von Artikel 13, das Wort Uploadfilter zu streichen, aber gleichzeitig den Gesetzestext so zu schreiben, dass das Gesetz nur mit Uploadfiltern umsetzbar ist.

Es geht ja nur um Lizenzen?

Bitte festhalten. Es wird nämlich noch besser. Laut Kommissions-Infotext gehe ja eigentlich bei Artikel 13 nur darum, dass Onlineplattformen mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen schließen sollen. Nur in den (seltenen???) Fällen, wo keine Vereinbarungen geschlossen werden könnten, da müssten die Onlineplattformen „größtmögliche Anstrengungen unternehmen“ (make their best efforts), dass nicht autorisierte Inhalte nicht auf ihren Plattformen hochgeladen werden. Aha. „Größtmögliche Anstrengungen“ – das ist natürlich ein präziser Rechtsbegriff, mit dem Richter bei Streitigkeiten etwas anfangen können? Es wird hier also für Abmahnvereine, Verwertungsgesellschaften, Verlage und engagierte Anwälte ein gigantischer Gestaltungsspielraum geschaffen.

Und das wissen auch YouTube, Facebook und Co. Der extrem große Streaming-Anbieter Twitch kündigte übrigens jüngst an seinen Service in Europa wohl massiv einschränken zu müssen, wenn Artikel 13 beschlossen wird. Letztlich heißt „größtmögliche Anstrengung“, dass nur Uploadfilter flächendeckend vor dem Hochladen problematische Inhalte blocken können. Und zum Schutz der Anbieter werden diese gezwungen sein aus Vorsicht drastisch mehr abzublocken als notwendig.

Und ja, die Inhalte. Alles ist urheberrechtlicher Inhalt. Wenn man ein Urlaubsfoto macht, einen kurzen Text scheibt, wirklich alles ist urheberrechtlich zu schützender Inhalt unter Artikel 13. Also müssten Google und Co quasi mit Milliarden von Menschen und Unternehmen ständig Lizenzvereinbarungen treffen, bevor die neue „Werke“ wie Urlaubsfotos hochladen. Wie soll das gehen? Das wird im Q&A mit keinem Wort besprochen.

Flächendeckende Überwachung vor Hochladen verboten!

Und ganz zum Schluss schießt der Text der EU-Kommission den Vogel endgültig ab. Denn dort steht geschrieben, dass es den Mitgliedsstaaten der EU unter Artikel 13 ausdrücklich verboten sein soll, dass sie (bei der Umsetzung in nationales Recht) eine grundsätzliche Überwachung vor dem Hochladen zu einer Verpflichtung machen. Also, nochmal: Uploadfilter wird es nicht geben, und sie sind auch nicht verpflichtend. Und eine generelle flächendeckende Kontrolle vor dem Hochladen ist auch verboten. Aber die Anbieter sollen Artikel 13 bitteschön umsetzen! Ähhhh… Irrenhaus, hallo? Was denn jetzt? Die Quadratur des Kreises? Man soll im Auto den Blinker setzen, darf aber weder nach rechts noch nach links blinken? Mit dieser finalen Aussage macht die EU-Kommission Artikel 13 endgültig lächerlich.

Sollte die Verordnung wirklich Gesetz werden, dann darf man aber mehr als gespannt sein, wie zum Beispiel der deutsche Gesetzgeber dieses Mysterium auflösen will, wenn er einen Gesetzestext verfasst. Wir wären dann mehr als gespant auf das Resultat! Ach übrigens. Die SPD positioniert sich aktuell immer eindeutiger gegen Artikel 13. Aber dem Herrn Kühnert muss bitte noch jemand sagen, dass Uploadfilter doch gar nicht vorgesehen sind (Realsatire).

Übrigens: Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat Probleme mit Artikel 13 (hier nachzulesen).

So was können die Lobbyisten pro Artikel 13 natürlich nicht auf sich sitzen lassen. So hat sich zügig ein gewisser Ozgen Burak zu Wort gemeldet. Er arbeitet für eine europäische Autoren-Lobbyorganisation. Und gerade er als Lobbyist wirft dem UN-Experten vor, dass der sich mit Infos von Lobbyisten der Gegenseite versorge.

Artikel 13 EU-Kommission
Ein Screenshot der Q&A-Seite der EU-Kommission.

Axel Voss Artikel 13
Der Hauptinitiator von Artikel 13, der CDU-Mann und EU-Parlamentarier Axel Voss. Hat er diesen sensationellen Infotext selbst verfasst und zum Pressebüro der EU-Kommission gemailt? Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Viktor

    13. März 2019 00:34 at 00:34

    Ist doch cool, warum die Panik? Europa hats doch eh nicht so mit Internet und neuen Technologien.
    Überlassen wir das einfach den Amis und Chinesen und konzentrieren wir uns mehr auf unsere Kernkompetenzen wie Sozialstaat, Besteuerung und Umverteilung.

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Deutscher Staat mit vielen neue Ausgaben – wer soll das alles bezahlen?

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An dieser Stelle wollen wir gar nicht so sehr ins Detail gehen. Wir wollen nicht x-mal hin und her rechnen, da es eh zu viele Variablen geben würde. Es geht uns um das große Ganze. Was man ausgeben will, muss man vorher erstmal einnehmen usw. Laut Haushaltsplan sollten es für 2019 Einnahmen im deutschen Bundeshaushalt in Höhe von 348 Milliarden Euro werden, und Ausgaben in Höhe von 318 Milliarden Euro. Demnach würde in diesem Jahr ein Überschuss von locker 30 Milliarden Euro hängen bleiben. Erst vor wenigen Tagen wurde vom Finanzministerium die jüngste Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach sollen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr 10,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im letzten Herbst geplant. Der angedachte Überschuss wird also vermutlich deutlich kleiner ausfallen als 30 Milliarden Euro. Und in den Folgejahren? Hier das Finanzministerium auszugsweise im Wortlaut:

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2020 um -23,2 Mrd. Euro (Bund: -12,8 Mrd. Euro), 2021 um -28,2 Mrd. Euro (Bund: -15,2 Mrd. Euro), 2022 um -29,7 Mrd. Euro (Bund: -15,8 Mrd. Euro) und 2023 um -32,3 Mrd. Euro (Bund: -16,9 Mrd. Euro) angepasst.

Verteidigung

Aber schauen wir doch mal auf die Ausgabenseite. Dort tut sich seit geraumer Zeit so einiges. Die Bundesregierung hat auch unter dem Druck von Donald Trump geschworen die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, damit man seinen eigentlichen Nato-Verpflichtungen überhaupt mal nachkommt. Die Kosten für den Verteidigungsetat dürften in den nächsten Jahren immer weiter steigen. Denn auch abseits von Trump und Nato bekommt die Bundeswehr ja derzeit (vereinfacht gesagt) kaum einen Panzer zum Rollen und kaum ein Flugzeug zum Abheben.

Flüchtlinge

Trotz drastisch gesunkener Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sind laut jüngsten Meldungen die Gesamtkosten von 2017 auf 2018 sogar gestiegen, von 21 auf 23 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an den Geldern, die man zur Fluchtursachenbekämpfung ausgibt. Geht man danach, dann könnten diese Kosten jährlich natürlich immer weiter ansteigen.

Grundrente

Und dann schauen wir uns doch mal ganz aktuell die Renten-Träumerei von Sozialminister Heil (SPD) an. Er möchte eine Grundrente einführen, bei welcher die Rentner mit geringem Rentenanspruch deutlich mehr Geld erhalten sollen. Das an sich ist auch eine super Sache, eine Frage! Aber erstens soll es keine Bedarfsprüfung geben (hat der Rentner vielleicht sonstige Einkünfte oder Vermögenswerte). Und außerdem will Herr Heil die milliardenschweren Mehrkosten einfach aus dem Steuertopf finanzieren. Gegengerechnet hat er das mit seinem Genossen Olaf Scholz, in dem man zum Beispiel die „Mövenpicksteuer“ (reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotels) streichen will (das wäre ja ok). Und man will auch die Töpfe von Kranken- und Arbeitslosenversicherung anzapfen, um die Grundrente zu finanzieren. Also eine eindeutige Zweckentfremdung von Beitragszahler-Geldern! Immerhin: Laut Spiegel sollen die Mehrkosten durch die Grundrente pro Jahr ab 2021 bei 3,8 Milliarden Euro liegen.

Kohle

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen mal eben 40 Milliarden Euro locker zu machen, damit Regionen gefördert (oder besser „gestützt“) werden sollen, die durch wegfallende Kohlereviere wirtschaftlich schwer getroffen werden. Auch so eine Förderung wie viele andere Dinge auch machen natürlich als Einzelfall Sinn. Bis zum Jahr 2038 sollen diese 40 Milliarden Euro als Strukturhilfen gewährt werden. Wie man in der Berliner Politik hört, ist jetzt schon klar, worauf es teilweise hinausläuft. Auf Regionalebene werden Bürgermeister, Landräte etc Fördertöpfe für ihre lustigen und oft sinnlosen Projekte anzapfen, bis der Arzt kommt. Geld einmal verfeuert, und nix wird´s mit dauerhaftem Aufbau neuer Industrien. Ach ja, der Bund möchte auch Behörden in den Regionen eröffnen als Jobmotor, und Forschungsprojekte ansiedeln. Ahhh ja.

Rezession? Wer zahlt´s?

Das waren jetzt mal nur ein paar Beispiele für steigende Kosten. Und was ist eigentlich, wenn die Flaute in der Industrie, die derzeit nur von Bauboom und Dienstleistungen kaschiert wird, sich zu einer richtigen Rezession oder längeren Konjunkturflaute entwickelt? Dann sinken die Steuereinnahmen noch deutlich stärker, und die Kosten vor allem bei Sozialausgaben steigen. Dann entsteht in Windeseile ein verdammt großes Haushaltsloch. Vielleicht wird es dann viel größer sein, als man es jetzt überhaupt erahnen kann. Und warum? Weil zahlreiche Ausgabenposten massiv ausgeweitet werden. Oft sind es Fixkosten, die nicht mal eben schnell reduziert werden können. Und wer soll das am Ende alles bezahlen? Ach ja, es gibt für diesen Fall wie immer die einfache Lösung. Neuverschuldung.

AfD-Prävention?

Man kann den Verdacht nicht loswerden, dass CDU und SPD momentan alles dafür tun wollen „Problem-Gruppen“ wie verarmte Rentner, arbeitslose Kohle-Kumpel etc mit Extra-Geld ruhigzustellen, damit bloß niemand auf die Idee kommt AfD zu wählen. Das ist natürlich eine arg vereinfachte und polemische Behauptung unsererseits. Aber hey, ist da nicht vielleicht doch etwas Wahres dran? Immerhin gibt es aktuell zum Beispiel Aussagen des Spiegel, wonach es bei den Hilfen für die Kohleregionen darum gehe Ängste vor dem Strukturwandel in Ostdeutschland zu zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf habe. Also sehen wir das nicht alleine so, dass solche Maßnahmen offenbar als „AfD-Prävention“ zu verstehen sind.

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Brexit-Chaos, und jetzt das auch noch – British Steel ist pleite

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In den letzten Tagen ging es „nur noch“ darum, ob die britische Regierung bereit sei British Steel einen Notkredit von angeblich 30 Millionen Pfund zu geben. Hallo? 30 Millionen Pfund, was für eine verschwindend geringe Summe als Nothilfe bei tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet waren? Aber andersrum wird die britische Regierung wohl gefragt haben: Hey, ihr da, liebe Finanzinvestoren. Ihr seid doch die Eigentümer, warum pumpt ihr nicht 30 Millionen zusätzliche Pfund in euer Eigentum?

British Steel ist insolvent

Wie auch immer. Als könnte die britische Regierung in Zeiten des totalen Brexit-Chaos noch mehr Probleme benötigen. Wie die Regierung vor wenigen Augenblicken offiziell verkündete, ist mit British Steel der zweitgrößte Stahlhersteller Großbritanniens pleite! Ein Gericht hat das Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Zwangsverwalter sagt offiziell, dass es nun seine wichtigste Aufgabe sei den laufenden Betrieb bei British Steel sicherzustellen. Das Unternehmen, welches nun in Liquidation sei, werde seine Lieferungen und Kundengeschäfte fortsetzen, während er als Verwalter Zukunftsoptionen erörtere.

Die Regierung rechtfertigt den ausgebliebenen Kredit aktuell wie folgt. Man habe bereits 120 Millionen Pfund Nothilfe gewährt. Man könne aber keine zusätzlichen Kredite geben, da dies unrechtmäßig sei basierend auf dem, was der Eigentümer angeboten habe. Man wisse, dass dies nun eine beunruhigende Zeit für tausende Mitarbeiter sei.

British Steel selbst hat sich noch überhaupt nicht offiziell geäußert. Aber man darf davon ausgehen, dass tausende Jobs gestrichen werden. Und das gerade jetzt. Gerade jetzt, wo die Briten am Wochenende zur EU-Wahl gehen, und wo in London die totale Politik-Krise herrscht. Wie wäre es da aus Sicht der Bürger, wenn die Regierung nur zusieht, wie tausende Stahl-Jobs wegfallen?

British Steel
British Steel Hauptstandort in Scunthorpe. Foto: Alan Murray-Rust CC BY-SA 2.0

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Europawahl – der Anfang vom Ende der EU?

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An der Europa-Wahl 2019 ist so ziemlich alles skurril! Das beginnt mit den Spitzen-Kandidaten, die durch einen für die Wähler intransparenten Prozess aufgestellt wurden.

Das geht dann weiter mit dem Wahltermin selbst: morgen wählen Großbritannien und die Niederlande, am Freitag Irland und Tschechien, amm Samstag Lettland, Malta und die Slowakei – alle anderen Länder wählen Sonntag.

Damit entsteht eine merkwürdige Situation, denn es ist ja durchaus denkbar, dass das Wahlergebnis in den wichtigen Ländern Großbritannien und Niederlande durchaus auch auf die Wahrnehmung in den anderen Ländern ausstrahlt! Denn gerade in UK droht ein Desaster der Konservativen, was etwa in der medialen Berichterstattung auch der CDU/CSU in Deutschland zum Nachteil gereichen könnte! Ohnehin ist die CDU/CSU derzeit auf 28% abgerutscht in den neuesten Umfragen – das könnte auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen und AKK als designierte Nachfolgerin Merkels schwer beschädigen (zumal Merkel sich dezidiert aus dem Wahlkampf heraus gehalten hat und damit der Fokus eben auf AKK fällt!).

Durchaus möglich, dass diese doch so skurrile Wahl daher ein politisches Erdbeben verursacht! Aber hören wir dazu die Ansicht von Marc Friedrich:

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