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Artikel 13: Die peinliche und absurde Info der EU-Kommission

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Die EU-Kommission macht den Weg frei nach Absurdistan in Sachen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts. Und nein, wir möchte natürlich niemanden beleidigen, und auch die Mitarbeiter der Kommission wollen wir natürlich nicht für wahnsinnig oder peinlich erklären. Wir kennen die Menschen ja nicht mal persönlich. Aber die Wörter „peinlich“ und „absurd“ musste an dieser Stelle benutzt werden, weil sie das folgende bestens beschreiben.

Die EU-Kommission und Artikel 13 in Absurdistan

Haben Sie schon mal versucht eine Drehtür abzuschließen? Oder unter Wasser gegrillt? Oder kann man es schaffen über Nacht von Europa in die USA zu gelangen, ohne ein Flugzeug zu benutzen? Tja, aber wer die Infotexte für die EU-Kommission verfasst, der ist zu all dem offenbar im Stande. Die EU hat ganz frisch einen Frage- und Antwort-Katalog zum Artikel 13 veröffentlicht (hier komplett einsehbar). Die interessanteste Frage in diesem Katalog lautet: Wird Artikel 13 Uploadfilter zwingend notwendig machen? Und Sie ahnen es schon. Natürlich lautet die Antwort NEIN. Wir drucken die Original-Zitate der „Antwort“ hier ab, und danach besprechen wir diese Absurdität im Detail.

No. The text of the political agreement does not impose any upload filters nor does it require user-uploaded platforms to apply any specific technology to recognise illegal content.

Under the new rules*, certain online platforms will be required to conclude licensing agreements with rightholders – for example, music or film producers – for the use of music, videos or other copyright protected content. If licences are not concluded, these platforms will have to make their best efforts to ensure that content not authorised by the right holders is not available on their website. The “best effort” obligation does not prescribe any specific means or technology.

Also, it will only apply in cases where the online platforms covered by the Directive* and the rightholders have not concluded licensing agreements for the use of copyright protected content and only for specific content identified by rightholders. The Directive* explicitly prohibits Member States from imposing on online platforms a general monitoring obligation of the content uploaded by the users.

Also: Artikel 13 verpflichte niemanden Uploadfilter oder sonstige Technologie einzusetzen um illegale Inhalte vor dem Hochladen zu stoppen. Dazu meinen wir: Ja, das stimmt. Aber es ist auch niemand verpflichtet in ein Flugzeug zu steigen, wenn er über Nacht von Frankfurt nach New York gelangen will. Es ist aber praktisch die einzige Möglichkeit. Natürlich ist es eine elegante „Problemlösung“ der Befürworter von Artikel 13, das Wort Uploadfilter zu streichen, aber gleichzeitig den Gesetzestext so zu schreiben, dass das Gesetz nur mit Uploadfiltern umsetzbar ist.

Es geht ja nur um Lizenzen?

Bitte festhalten. Es wird nämlich noch besser. Laut Kommissions-Infotext gehe ja eigentlich bei Artikel 13 nur darum, dass Onlineplattformen mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen schließen sollen. Nur in den (seltenen???) Fällen, wo keine Vereinbarungen geschlossen werden könnten, da müssten die Onlineplattformen „größtmögliche Anstrengungen unternehmen“ (make their best efforts), dass nicht autorisierte Inhalte nicht auf ihren Plattformen hochgeladen werden. Aha. „Größtmögliche Anstrengungen“ – das ist natürlich ein präziser Rechtsbegriff, mit dem Richter bei Streitigkeiten etwas anfangen können? Es wird hier also für Abmahnvereine, Verwertungsgesellschaften, Verlage und engagierte Anwälte ein gigantischer Gestaltungsspielraum geschaffen.

Und das wissen auch YouTube, Facebook und Co. Der extrem große Streaming-Anbieter Twitch kündigte übrigens jüngst an seinen Service in Europa wohl massiv einschränken zu müssen, wenn Artikel 13 beschlossen wird. Letztlich heißt „größtmögliche Anstrengung“, dass nur Uploadfilter flächendeckend vor dem Hochladen problematische Inhalte blocken können. Und zum Schutz der Anbieter werden diese gezwungen sein aus Vorsicht drastisch mehr abzublocken als notwendig.

Und ja, die Inhalte. Alles ist urheberrechtlicher Inhalt. Wenn man ein Urlaubsfoto macht, einen kurzen Text scheibt, wirklich alles ist urheberrechtlich zu schützender Inhalt unter Artikel 13. Also müssten Google und Co quasi mit Milliarden von Menschen und Unternehmen ständig Lizenzvereinbarungen treffen, bevor die neue „Werke“ wie Urlaubsfotos hochladen. Wie soll das gehen? Das wird im Q&A mit keinem Wort besprochen.

Flächendeckende Überwachung vor Hochladen verboten!

Und ganz zum Schluss schießt der Text der EU-Kommission den Vogel endgültig ab. Denn dort steht geschrieben, dass es den Mitgliedsstaaten der EU unter Artikel 13 ausdrücklich verboten sein soll, dass sie (bei der Umsetzung in nationales Recht) eine grundsätzliche Überwachung vor dem Hochladen zu einer Verpflichtung machen. Also, nochmal: Uploadfilter wird es nicht geben, und sie sind auch nicht verpflichtend. Und eine generelle flächendeckende Kontrolle vor dem Hochladen ist auch verboten. Aber die Anbieter sollen Artikel 13 bitteschön umsetzen! Ähhhh… Irrenhaus, hallo? Was denn jetzt? Die Quadratur des Kreises? Man soll im Auto den Blinker setzen, darf aber weder nach rechts noch nach links blinken? Mit dieser finalen Aussage macht die EU-Kommission Artikel 13 endgültig lächerlich.

Sollte die Verordnung wirklich Gesetz werden, dann darf man aber mehr als gespannt sein, wie zum Beispiel der deutsche Gesetzgeber dieses Mysterium auflösen will, wenn er einen Gesetzestext verfasst. Wir wären dann mehr als gespant auf das Resultat! Ach übrigens. Die SPD positioniert sich aktuell immer eindeutiger gegen Artikel 13. Aber dem Herrn Kühnert muss bitte noch jemand sagen, dass Uploadfilter doch gar nicht vorgesehen sind (Realsatire).

Übrigens: Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat Probleme mit Artikel 13 (hier nachzulesen).

So was können die Lobbyisten pro Artikel 13 natürlich nicht auf sich sitzen lassen. So hat sich zügig ein gewisser Ozgen Burak zu Wort gemeldet. Er arbeitet für eine europäische Autoren-Lobbyorganisation. Und gerade er als Lobbyist wirft dem UN-Experten vor, dass der sich mit Infos von Lobbyisten der Gegenseite versorge.

Artikel 13 EU-Kommission
Ein Screenshot der Q&A-Seite der EU-Kommission.

Axel Voss Artikel 13
Der Hauptinitiator von Artikel 13, der CDU-Mann und EU-Parlamentarier Axel Voss. Hat er diesen sensationellen Infotext selbst verfasst und zum Pressebüro der EU-Kommission gemailt? Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Viktor

    13. März 2019 00:34 at 00:34

    Ist doch cool, warum die Panik? Europa hats doch eh nicht so mit Internet und neuen Technologien.
    Überlassen wir das einfach den Amis und Chinesen und konzentrieren wir uns mehr auf unsere Kernkompetenzen wie Sozialstaat, Besteuerung und Umverteilung.

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Warum Wikipedia heute offline ist

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Wikipedia ist die weltweit größte frei einsehbare und kostenlos nutzbare Enzyklopädie, quasi für alle Wissensinhalte, für alle Themen. Wer nach bestimten Begriffen im Netz sucht, findet fast immer als erstes einen Wikipedia-Eintrag. Sich dort zu informieren ist für Millionen Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden. Und immer mehr hat Wikipedia auch Anerkennung aufgebaut, weil zwar jedermann Inhalte einfügen kann, aber weil eine Gruppe von Autoren Fakten prüft und gegebenenfalls falsche Inhalte korrigiert. Auch Wikipedia ist nicht frei von Kritik, denn PR-Agenturen versuchen natürlich Einträge zu Unternehmen bei Wikipedia getarnt zu platzieren. Aber gut, das nur als Vorwort.

Warum ist Wikipedia heute offline? Dies betritt das deutschsprachige Wikipedia, aber beispielsweise auch die Betreiber der Version in tschechischer Sprache. Es geht um Artikel 13 der anstehenden EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia ist ausdrücklich von den geplanten neuen Auflagen (Uploadfilter, Lizenzverträge schließen etc) ausgenommen. Dennoch wollen die Autoren von Wikipedia den Kampf gegen Artikel 13 mit dieser Aktion unterstützen, in dem sie nämlich ihren gesamten Inhalt für einen Tag nicht anbieten, sondern nur ein Statement, einen Appell zeigen, und darum bitten sich dem Protest anzuschließen.

Hier die Petition gegen Artikel 13, die gerade erst die 5 Millionen-Grenze überschritten hat!

Hier eine Übersicht von Demos gegen Artikel 13.

Hier das Statement von Wikipedia im Wortlaut:

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschalten. Dieses Gesetz soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.

Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.

Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.

Gegen die Reform in ihrer gegenwärtigen Fassung protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie Kreativschaffende.

Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.

Danke.

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Der Push für den Ölpreis

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Was hat den WTI-Ölpreis gestern Abend und heute Nacht knapp über die 60 Dollar-Marke gebracht? Es waren die Öl-Lagerbestände in den USA, die gestern um 15:30 Uhr deutscher Zeit offiziell verkündet wurden. Die Lager für Rohöl verringerten sich um 9,6 Millionen auf 439,5 Millionen Barrels. Der Rückgang auf Wochenbasis war so stark wie seit Juli 2018 nicht mehr.

Am Terminmarkt spricht man aktuell von Öl-Knappheit in US-Raffinerien, die aktuell so hoch seien wie seit zwei Jahren nicht mehr. Und was machen Einkäufer, wenn ihre üblichen Verkäufer (Saudis und Co) dank ihrer Fördermengenkürzungen weniger Öl rausrücken? Der Käufer muss sich woanders nach Rohöl umschauen am Weltmarkt. Aber die USA boykottieren ja aktuell auch Öl aus Iran und Venezuela.

Tja, und die heimische Ölproduktion in den USA kann nicht so schnell ausgeweitet werden, als dass sie diese Verknappungsründe kompensieren könnte. Folglich sinken die Lagerbestände, und die Nachfrage nach Öl ist offenbar höher als das Angebot. Also, gestern wurden die Lager mit -9,6 Millionen Barrels gemeldet bei +1 Million Erwartung. Dementsprechend stieg natürlich der Ölpreis gut an von 59 Dollar auf bis zu 60,29 Dollar heute Nacht.

Aktuell liegt der WTI-Ölpreis bei 59,72 Dollar. Also geht es jetzt symbolisch um die 60 Dollar-Marke. Aber wie wir es schon am Dienstag erwähnten. Der Kurs ist über die jüngsten Hochs bei 58 Dollar gut rübergelaufen, und hat charttechnisch jede Menge Luft nach oben. Das soll (wie immer) nicht bedeuten, dass der Ölpreis zwingend weiter steigen muss. Also bitte, glauben Sie ja nicht wir bei FMW hätten eine Glaskugel!

WTI Ölpreis
WTI-Ölpreis seit 11. März. Der Pfeil zeigt den jüngsten Anstieg nach den gesunkenen Lagerbeständen.

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Artikel 13 Oberknaller: Axel Voss und CDU blamieren sich so richtig!

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Der Mann, der hauptverantwortlich ist für die vermutliche Umsetzung von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, nämlich Axel Voss, scheint von einfachsten Suchfunktionen bei Google keinen blassen Schimmer zu haben. Und das Social Media-Team der CDU in Brüssel offenbar ebenso wenig! Man kann es kaum in Worte fassen.

Memes unter Artikel 13

Wir versuchen es aber trotzdem. Laut Axel Voss und allen Befürwortern von Artikel 13 soll es auch in Zukunft problemlos möglich sein sogenannte „Memes“ zu basteln und online zu stellen. Und zwar ohne dass diese von Uploadfiltern blockiert werden. Memes sind zum Beispiel Fotos von Prominenten oder Politikern, die von Internet-Nutzern in der Regel lustig oder satirisch aufbereitet werden mit Kommentaren, Grafiken, oder sonstigen Veränderungen. Dadurch entstehen oft kreative Kritik und kreative Kommentare zu aktuellen Ereignissen! Und genau diese Form der freien Entfaltung im Netz soll laut Axel Voss ja auch weiterhin problemlos möglich sein. So viel zum Vorspiel.

Aber aktuell hat Axel Voss nun so richtig den Vogel abgeschossen. Er wollte wohl die Kritiker von Artikel 13 besänftigen, die stets behaupten, dass das Hochladen von Memes in Zukunft doch extrem problematisch werden könnte. So sagte Voss vor Kurzem in einem Interview mit VICE Zitat:

„…aber bei Google, da gibt´s ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“.

Wie peinlich für Axel Voss

Damit meint Axel Voss, dass bei Google sogar ein richtiger Button vorhanden sei, über den man als Nutzer grundsätzlich nach Memes suchen könne. Seine Logik also: Wenn Google jetzt schon einen Suchbutton speziell für Memes hat, dann wird es doch auch zukünftig unter Artikel 13 für Google/YouTube unproblematisch sein Memes nicht zu blocken, richtig?

Tja, aber was kann Axel Voss gemeint haben mit dieser „Rubrik“, wo man bei Google nach Memes suchen kann? Kein Experte, niemand wird diese Rubrik bei Google finden, außer Axel Voss. Es ist eine Lachnummer, wenn das Gesamtthema nicht so ernst wäre. Die Blamage des Axel Voss ist so traurig, denn er ist der Mann, der das Internet in Europa maßgeblich verändern wird.

Axel Voss hat nämlich bei Google in der Bildersuche seinen eigenen Namen eingegeben. Klicken Sie bitte hier, dann sehen sie das selbe, was er gesehen hat. Über den Fotos zeigt Google dann mit dem Suchwort „verwandte“ Suchvorschläge an. Denn Google weiß natürlich, welche sonstigen Begriffe in Zusammenhang mit dem hier gesuchten Suchbegriff auch oft von Nutzern eingetippt werden. Und bei Axel Voss suchen offenbar sehr viele Menschen nicht nur nach dem Suchbegriff „Axel Voss“, sondern auch nach „Axel Voss Memes“. Daher wird über den Bildern auch das Wort „Memes“ angezeigt.

Die „Entzauberung“ der Rubrik namens „Memes“

Was passiert, wenn man in der Google-Bildersuche nach Arnold Schwarzenegger sucht (hier zu sehen)? Dort ist nichts zu sehen von der „Kategorie“ namens „Memes“. Sondern hier werden „verwandete“ Themen angezeigt wie „body“ oder „Mr Olympia“. Und Axel Voss dachte beim Googlen nach seinem eigenen Namen doch tatsächlich, dass das Wort „Memes“ eine feste Such-Rubrik ist. Wie peinlich. Und wie die folgenden Tweets zeigen, haben die „Experten“ im Social Media-Team der CDU in Brüssel noch einen drauf gesetzt, und wollten darauf hinweisen, dass ihr Axel Voss folglich viel mehr Ahnung vom Internet hat als der Herr Wölken von der SPD.

Hier können Sie die Tweets sehen und ein aktuelles Video, wo sich Deutschlands wohl bester Nachrichten-YouTuber HerrNewstime und Timo Wölken genau über diese Peinlichkeit des Herrn Voss unterhalten. Und so jemand macht das neue Gesetz für Europa, welches unser aller Leben maßgeblich beeinträchtigen könnte? Hut ab Frau Merkel, da haben Sie einen Top-Mann in Brüssel! Bei Twitter, YouTube und Co ist Axel Voss´Aussage zu der „Memes-Rubrik“ übrigens derzeit der Lacher schlechthin. Tja, wenn das Thema nicht so wichtig wäre…

Artikel 13 Hauptinitiator Axel Voss
Axel Voss treibt Artikel 13 voran. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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