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Artikel 13: Proteste wirken, Abstimmung nicht vorverlegt!

Claudio Kummerfeld

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Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte eigentlich vor die Abstimmung über Artikel 13 des EU-Urheberrechts möglichst schon auf nächste Woche vorzuverlegen. Jetzt auf einmal will man davon nichts mehr wissen? Spontan demonstrierten gestern in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen diese Vorverlegung der Abstimmung. Denn es ist ja offensichtlich.

Proteste gegen Artikel 13 wirken

Geplant war sie für den 25.-28. März 2019. Und kurz vorher am 23. März findet der europaweite große Aktionstag gegen Artikel 13 statt. Hätte man in Brüssel nun schon nächste Woche abgestimmt, wäre der Aktionstag am 23. März völlig sinnlos gewesen, und man hätte den Protest sozusagen ausgehebelt. Das wollten sich viele Menschen nicht gefallen lassen, und so gab es gestern spontan auch Proteste vor der Parteizentrale der CDU in Berlin.

Irgendwie scheint das Wirkung erzielt zu haben. Aktuell berichtet die ARD darüber (Video), dass Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen in Brüssel und wohl nächster Chef der EU-Kommission, nun doch keine Verlegung haben wolle, und dass die Abstimmung nun doch wie ursprünglich geplant am 25.-28. März stattfinden wird. Also, der Protest wirkt offenbar! (hier eine einfache Lösung des grundlegenden Problems im neuen EU-Urheberrecht)

Protest gegen Artikel 13 ausbauen

Jetzt heißt es für die Gegner von Artikel 13: Dran bleiben, Druck erhöhen, Politiker anrufen, mit Argumenten und nicht mit wüsten Beschimpfungen konfrontieren! Denn, so möchten wir es behaupten: Die Gegner von Artikel 13 haben die Argumente auf ihrer Seite. Denn niemand von den Befürwortern der neuen Richtlinie konnte bisher darlegen, wie zukünftig das Hochladen jeglicher Art von Inhalten ohne Uploadfilter funktionieren soll. Und wie mit Uploadfiltern ein reibungsloses Funktionieren von Social Media, von ganz normalen Foren etc funktionieren soll, konnte auch noch niemand erklären.

Aktionen gegen Artikel 13

Wer sich über den bevorstehenden großen europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 informieren möchte, klicke bitte hier. Es ist ganz einfach. Je mehr Anrufe, persönliche Gespräche und Demos auf der Straße der einzelne CDU- und auch SPD-Abgeordnete in Brüssel in den nächsten Tagen erlebt, und je häufiger er gesagt bekommt, dass man zu seiner Abwahl im Mai (EU-Parlamentswahlen) aufruft, desto mehr könnte er wohl den Eindruck gewinnen, dass es besser wäre Ende März gegen Artikel 13 zu stimmen. Das nennt man glaube ich… Demokratie!

Und wenn nun Artikel 13-Befürworter wie Axel Voss von einer schlecht informierten, fehlgeleiteten FAKE NEWS-Horde sprechen sollten, dann kann man nur sagen: Der gute Herr Voss ist leider selbst schlecht informiert, oder behauptet Dinge wider besseren Wissens, denn zu den konkreten Detailproblemen konnte oder wollte er bisher nie Antworten liefern. Genau wie Bauern, Automobilhersteller etc ist jetzt die Internet-Lobby (die Internetnutzer) aktiv geworden, und lobbyiert nun ihrerseits bei den Abgeordneten. Also tut man nur das, Was VW, Monsanto etc auch machen.

Hier noch einige Eindrücke der gestrigen Demos.

Wenn Sie hier klicken, können Sie (falls sie schreiben statt anrufen wollen), einfach ihren zuständigen Abgeordneten in Brüssel aussuchen und ihn/sie kontaktieren.

EU-Parlament - Abstimmung über Artikel 13 nicht nicht vorverlegt
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

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Wie die Entwicklungsländer versuchen die Krise zu überleben

Hannes Zipfel

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am

Coronakrise sorgt in Entwicklungsländern für immense Probleme

Viele Schwellenländer standen bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor großen finanziellen Problemen. Einige von ihnen waren bereits unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Wie gehen die Entwicklungsländer mit der Zusatzbelastung durch die Corona-Krise um, trotz bereits zum Teil überbordender Schuldenstände und weniger effizienter Staatsstrukturen und Sozialsysteme? Können sie die Krise finanziell überhaupt überleben oder lösen sie eine globale Pleitewelle bei Staaten aus?

Lage der Entwicklungsländer spitzt sich zu

Momentan schauen in Zeiten der Pandemie die westlichen Ökonomen vor allem auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür. Doch gerade das stark vom Export abhängige Deutschland sollte auch die Entwicklungen jenseits der Hauptabsatzmärkte Europa und USA im Auge behalten. Der Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer für die Weltwirtschaft betrug bislang immerhin drei Viertel des globalen Gesamtwachstums. Dieser Trend soll sich laut dem Analysehaus Ashmore und dem IWF auch in Zukunft fortsetzen (Daten aus 2019). Doch dazu müssen die Schwellenländer zunächst die Pandemie ökonomisch und gesellschaftlich überleben.

Grafik zeigt globalen Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer

Wuchsen die Ökonomien der als Schwellenländer eingestuften Staaten in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um 5,9 Prozent pro Jahr, so droht ihnen im Jahr 2020 die erste Rezession mit einer wirtschaftlichen Kontraktion in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Davon geht der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner aktuellen Publikation „Emerging And Frontier Markets: Policy Tools In Times Of Financial Stress“ aus. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn sich die Konjunkturlage im Zuge wirtschaftlicher Einschränkungen durch die Pandemie nochmals verschlechtert und bereits jetzt stark geschwächte Länder weitere Belastungen verkraften müssen.

Besonders Staaten wie Venezuela, Argentinien, Pakistan, die Türkei, Chile, Indien etc. haben jetzt schon massive wirtschaftliche Probleme bis hin zu Währungskrisen und der teilweisen Zahlungsunfähigkeit zu meistern. Am Anfang der Pandemie hatte eine beispiellose Kapitalflucht eingesetzt, bei der innerhalb kürzester Zeit über 100 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren aus Schwellenländern abgezogen wurden. Die Situation war von der Dimension her damit bereits im Frühling 2020 dramatischer als während der Weltfinanzkrise. Länder wie Argentinien, die Ukraine und Chile gerieten an den Rand des Staatsbankrotts. Und so könnte die sich mit der Pandemie weiter ausbreitende Rezession lediglich der Vorbote einer neuen Schwellenländerkrise sein.

Ein globales Problem

Die Budgets und logistischen Möglichkeiten zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zur Gesundheitsversorgung und zur Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sind im Gegensatz zu den entwickelten Volkswirtschaften in den Schwellenländern deutlich geringer ausgeprägt und damit anfälliger für Krisen. Selbst der Kollaps einzelner Entwicklungsländer ist nicht mehr auszuschließen (Failed States).

Wird diese Entwicklung zum Massenphänomen, bekommen auch die Industrieländer ernste Probleme. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Kosten, die über die Anteile der Industriestaaten an der Weltbank und dem IWF in Form von Nothilfen oder Kreditstundungen gewährt werden, sondern auch um massive Migrationsbewegungen, die sich längst in Gang gesetzt haben und zu gesellschaftliche Spannungen führen können. So sind allein wegen der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in Venezuela ca. 4,8 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 2016 aus dem Land geflohen. Diese Massenbewegung, auch bekannt als Bolivarian diaspora, wirkt sich auch auf die Aufnahmeländer belastend aus.

Dabei ist Venezuela alles andere als ein Einzelfall: Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren noch nie so viele Menschen wie heute auf der Flucht vor Armut und bewaffneten Konflikten. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei knapp 80 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast neun Millionen Menschen mehr. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Für das kommende Jahr wird mit einer deutlichen Intensivierung der globalen Fluchtbewegung in Folge steigender Armut gerechnet. Für die Entwicklungsländer und vor allem für ehemalige Kriegsgebiete wie Syrien bedeutet dies, dass für den Wiederaufbau und für die Erwirtschaftung von Wohlstand und Steuereinnahmen dringend benötigte Menschen dauerhaft verloren gehen.

Maßnahmen gegen den Kontrollverlust in den Entwicklungsländern

Der IWF und die Weltbank haben bereits im April Mittel mobilisiert, um die Corona-Folgen für die Entwicklungsländer abzufedern. Dadurch sind zunächst die akuten Zahlungsbilanzprobleme vieler ärmerer Länder abgemildert worden. Doch das war lange vor der zweiten Corona-Welle. Im Sommer war es durch Notkredite des IWF in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, die in Rekordgeschwindigkeit ausgezahlt wurden, noch gelungen, den sofortigen finanziellen Kollaps der Entwicklungsländer abzuwenden.

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen des IWF hatten die G20-Staaten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten 43 Entwicklungsländer beschlossen. Laut Weltbank sorgt diese Maßnahme in den betroffenen Staaten für eine Entlastung beim Schuldendienst von 11,5 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Nun ist in Anbetracht der zweiten Corona-Welle bei den G-20-Staaten bereits eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 im Gespräch. Doch auch das könnte nicht reichen, wenn die Pandemie und deren ökonomische Folgen den nach wie vor recht optimistischen Prognosen der IWF-Ökonomen folgen.

Geld spielt keine Rolle

Auch der am 27. Dezember 1945 gegründeten IWF war in seiner 75-jährigen Geschichte bisher noch nie mit einer derartigen Krise globalen Ausmaßes konfrontiert. Und so fordert die Direktorin dieser supranationalen Institution, Kristalina Georgieva, das Vermögen des Fonds von einer Billion Euro auf 2 Billionen Euro zu verdoppeln, da andernfalls im Zuge einer zweiten oder sogar dritten Corona-Welle dem Fonds die Mittel auszugehen drohen.

Doch woher kommt das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Zum einen kann der IWF sogenannte Sonderziehungsrechte vergeben, die nichts anderes als Buchkredite der Institution an seine Mitglieder darstellen. Zum anderen kommt Geld (und Gold) über Quotenregelungen direkt von den Mitgliedsstaaten, die zu den Nettozahlern gehören, wie z B. Deutschland oder die USA. Diese Staaten müssen sich gleichwohl für die Zahlung dieser gigantischen Summen selbst zusätzlich verschulden. Da der private Kapitalmarkt diese Schuldenmassen zu für die Schuldner tragfähigen Zinsen nicht mehr schultern kann, springen die Notenbanken ein und drucken das Geld (digital).

Nichts anderes tun aktuell auch die Zentralbanken vieler Entwicklungsländer, um ihre Staaten flüssig zu halten. Da dies bei Staaten mit ohnehin schwachen Währungen gleichwohl gefährlich ist und schnell zu einem Kollaps des Außenwertes der Währung führen kann, müssen die Geldpolitiker der Schwellen- und Entwicklungsländer andere Wege zur Unterstützung der Wirtschaft und des Staates gehen.

Nahezu alle Zentralbanken senkten daher zunächst die Zinssätze. Die größten Notenbanken intervenierten an den Devisenmärkten, entweder mit eigenen Reserven oder mit Geldern des IWF bzw. US-Dollar-SWAP-Linien der US-Notenbank Fed. Etwa die Hälfte der Institute senkte die Mindestreserveanforderungen für Banken, um das Finanzsystem liquide zu halten und die Kreditbedingungen zu lockert. Rund 20 Zentralbanken der Entwicklungsländer haben zum ersten Mal überhaupt quantitative Lockerungen vorgenommen (Geldmengenausweitung), um Staats- und Privatschulden am Sekundärmarkt zu erwerben, die sonst keine Käufer mehr fanden.

Die Folgende Grafik zeigt sehr anschaulich, dass anders als in den Industrieländern mit vermeintlich starken Währungen die Notenbanken der Entwicklungsländer primär über qualitative Maßnahmen agierten. Aber nicht aus purer Vernunft, sondern weil ihnen schlicht und einfach das Privileg der momentan noch konsequenzlosen Gelddruckens in beliebiger Höhe verwehrt ist. Daher ist es nur fair, dass Staaten wie die USA oder Länder der Eurozone ihre Geldschöpfungsprivilege im Interesse der durch die Pandemie in Existenznöte geratenen Entwicklungsländer einsetzen.

Grafik zeigt Unterstützung der Notenbanken

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Bundesbank: Erholung der Industrie läuft, Dienstleistungen problematisch

Claudio Kummerfeld

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Deutschland Flagge

Die Bundesbank hat heute ihren Monatsbericht für Oktober veröffentlicht. Demnach verliert der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Schwung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Vierteljahr 2020 stark angestiegen sein. Gemessen am vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt könnte die deutsche Wirtschaft damit bereits etwas mehr als die Hälfte des drastischen Einbruchs im ersten Halbjahr wieder wettgemacht haben. Trotzdem dürften noch etwa 5 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau vom letzten Vierteljahr 2019 fehlen.

Aus heutiger Perspektive dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im laufenden Vierteljahr zwar fortsetzen, dabei jedoch eine erheblich langsamere Gangart einlegen. Die Industrie ist gemäß der Bundesbank-Aussagen nicht das Problem, sondern der Bereich Dienstleistungen, der ja von erneuten Corona-Restriktionen direkt betroffen ist. Die deutsche Exportindustrie profitiert derweil zum Beispiel durch die wieder gut laufende Konjunktur in China. Hier die Bundesbank mit ihrer Headline-Aussage zur Industrie:

Dem Monatsbericht zufolge hat die Industrie nach dem besonders starken Einbruch im Frühjahr bis Juli bemerkenswert aufgeholt. Im August habe die Erholung zwar eine Verschnaufpause eingelegt, im Mittel der Monate Juli und August sei die Industrieproduktion dennoch gegenüber dem stark gedrückten Frühjahrsquartal kräftig angestiegen (+13,5 %). Gleichwohl verfehlte sie das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 immer noch um gut ein Zehntel. Die Auftragseingänge hätten jedoch weiter zugenommen und beinahe wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Und hier die Headline-Aussagen zum Dienstleistungssektor:

Während sich die Stimmung bei den Industrieunternehmen laut Umfrage des ifo Instituts etwas aufhellte, trübte sie sich bei den Dienstleistungsunternehmen im September zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder etwas ein, schreibt die Bundesbank. Insbesondere Branchen wie das Gastgewerbe dürften durch die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen und die deshalb in einigen Regionen ausgeweiteten Eindämmungsmaßnahmen belastet werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Vierteljahr wohl nur noch vergleichsweise wenig steigen wird.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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