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Artikel 13: Proteste wirken, Abstimmung nicht vorverlegt!

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Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte eigentlich vor die Abstimmung über Artikel 13 des EU-Urheberrechts möglichst schon auf nächste Woche vorzuverlegen. Jetzt auf einmal will man davon nichts mehr wissen? Spontan demonstrierten gestern in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen diese Vorverlegung der Abstimmung. Denn es ist ja offensichtlich.

Proteste gegen Artikel 13 wirken

Geplant war sie für den 25.-28. März 2019. Und kurz vorher am 23. März findet der europaweite große Aktionstag gegen Artikel 13 statt. Hätte man in Brüssel nun schon nächste Woche abgestimmt, wäre der Aktionstag am 23. März völlig sinnlos gewesen, und man hätte den Protest sozusagen ausgehebelt. Das wollten sich viele Menschen nicht gefallen lassen, und so gab es gestern spontan auch Proteste vor der Parteizentrale der CDU in Berlin.

Irgendwie scheint das Wirkung erzielt zu haben. Aktuell berichtet die ARD darüber (Video), dass Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen in Brüssel und wohl nächster Chef der EU-Kommission, nun doch keine Verlegung haben wolle, und dass die Abstimmung nun doch wie ursprünglich geplant am 25.-28. März stattfinden wird. Also, der Protest wirkt offenbar! (hier eine einfache Lösung des grundlegenden Problems im neuen EU-Urheberrecht)

Protest gegen Artikel 13 ausbauen

Jetzt heißt es für die Gegner von Artikel 13: Dran bleiben, Druck erhöhen, Politiker anrufen, mit Argumenten und nicht mit wüsten Beschimpfungen konfrontieren! Denn, so möchten wir es behaupten: Die Gegner von Artikel 13 haben die Argumente auf ihrer Seite. Denn niemand von den Befürwortern der neuen Richtlinie konnte bisher darlegen, wie zukünftig das Hochladen jeglicher Art von Inhalten ohne Uploadfilter funktionieren soll. Und wie mit Uploadfiltern ein reibungsloses Funktionieren von Social Media, von ganz normalen Foren etc funktionieren soll, konnte auch noch niemand erklären.

Aktionen gegen Artikel 13

Wer sich über den bevorstehenden großen europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 informieren möchte, klicke bitte hier. Es ist ganz einfach. Je mehr Anrufe, persönliche Gespräche und Demos auf der Straße der einzelne CDU- und auch SPD-Abgeordnete in Brüssel in den nächsten Tagen erlebt, und je häufiger er gesagt bekommt, dass man zu seiner Abwahl im Mai (EU-Parlamentswahlen) aufruft, desto mehr könnte er wohl den Eindruck gewinnen, dass es besser wäre Ende März gegen Artikel 13 zu stimmen. Das nennt man glaube ich… Demokratie!

Und wenn nun Artikel 13-Befürworter wie Axel Voss von einer schlecht informierten, fehlgeleiteten FAKE NEWS-Horde sprechen sollten, dann kann man nur sagen: Der gute Herr Voss ist leider selbst schlecht informiert, oder behauptet Dinge wider besseren Wissens, denn zu den konkreten Detailproblemen konnte oder wollte er bisher nie Antworten liefern. Genau wie Bauern, Automobilhersteller etc ist jetzt die Internet-Lobby (die Internetnutzer) aktiv geworden, und lobbyiert nun ihrerseits bei den Abgeordneten. Also tut man nur das, Was VW, Monsanto etc auch machen.

Hier noch einige Eindrücke der gestrigen Demos.

Wenn Sie hier klicken, können Sie (falls sie schreiben statt anrufen wollen), einfach ihren zuständigen Abgeordneten in Brüssel aussuchen und ihn/sie kontaktieren.

EU-Parlament - Abstimmung über Artikel 13 nicht nicht vorverlegt
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

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Florian Homm: Warum die EZB scheitern wird

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Florian Homm ist inzwischen vor allem über seinen YouTube-Channel als kritischer Begleiter der Finanzmärkte bekannt. Auch wenn man nicht immer seiner Meinung sein muss, so sind doch seine Bestandsaufnahmen inhaltlich oft bestechend. In seinem folgenden aktuellen Video bespricht er im Grundsatz, warum seiner Meinung nach die Politik der EZB zum Scheitern verurteilt sein soll. Es geht darum schwache Inflation und Konjunktur mit immer tieferen Zinsen und immer mehr Gelddrucken bekämpfen zu wollen. Florian Homm erwähnt in dem Zusammenhang diverse Faktoren, die so viel stärker sind, und eine Wirksamkeit der EZB-Maßnahmen unmöglich machen. Da wären zum Beispiel die Digitalisierung und der Demografiewandel. Die hieraus entstehenden Veränderung zum Beispiel in Sachen Arbeitsplatzabbau wären so groß, dass die Maßnahmen der EZB verpuffen würden (sinngemäß zusammengefasst). Aber Florian Homm hat noch viel mehr zu bieten. Schauen Sie dazu bitte das folgende Video.

Florian Homm

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Dubai mit Absturz am Immobilienmarkt – Einkaufsmanagerindex Crash für VAE

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Dubai Innenstadt - der Bauboom geht weiter?

Gut 1/3 der Einwohner der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lebt im Emirat Dubai. Was die „harte Wirtschaft“ (Öl) angeht, ist das flächenmäßig viel größere Emirat Abu Dhabi viel bedeutender. Dort sitzt auch das Machtzentrum der VAE. Aber wer an die Emirate denkt, hat zuerst immer nur Dubai im Kopf. Dort läuft seit mehr als zwanzig Jahren eine riesige Sause. Es wird Geld rausgehauen für aufgeschüttete Inseln, Flughäfen, hunderte Wolkenkratzer, Einkaufszentren, Ski-Anlagen, und und und. Die Touristen kommen, aber rechnet sich das alles? Und wohnt überhaupt jemand in all diesen Hochglanztürmen? Öl hat Dubai nicht mehr. Schon im Zuge der letzten Finanzkrise musste der Herrscher von Dubai sich Geld beim eigentlich bestimmenden Emirat Abu Dhabi leihen. Sozusagen Nachbarschaftshilfe innerhalb einer Staatengemeinschaft, fast vergleichbar wie die Griechenland-Rettung innerhalb der EU? 20 Milliarden Dollar Schulden wurden erst dieses Jahr wieder umgeschuldet in die Zukunft.

Jede Menge Schulden in Dubai

Aber in Dubai als Gesamtkonstrukt steckt ein viel größeres systemisches Risiko. Gut 60 Milliarden Dollar Schulden (50% der Wirtschaftsleistung von Dubai) sollen mit der Regierung (dem Herrscher) verbundene Vehikel aufgenommen haben. Dies können zum Beispiel Immobilienentwickler sein, die sich am Markt finanzieren. Viele dieser Schulden sind in den nächsten Jahren fällig. Und nun geschieht folgendes. Der Immobilienmarkt in Dubai ist gerade jetzt so richtig am Crashen. Das wird gerade für kreditfinanzierte Immobilienentwickler zum Problem, und somit für die ganze Volkswirtschaft vor Ort.

Laut den aktuellsten Daten von „Cavendish Maxwell“ für das 3. Quartal sind die Wohnungspreise in Dubai gegenüber dem 3. Quartal 2018 um 16,5% gefallen! Hauspreise sind um 15% rückläufig! In Abu Dhabi sehen die Rückgänge kaum besser aus. Fast schon lustig: Die Bau-Orgie in Dubai scheint immer weiter zu gehen, obwohl schon der gesunde Menschenverstand sagen müsste, dass die Nachfrage nicht immer weiter in exorbitantem Tempo weiter steigen kann.

Preise für Immobilien in Dubai fallen deutlich

Vor Ort scheint man die brutale Krise vor zehn Jahren schon völlig vergessen zu haben. Damals waren die Immobilien-Spekulationen so schlimm ausgeufert, dass Wohnungen in neuen Wohntürmen schon mehrmals verkauft wurden, bevor der Bau überhaupt fertiggestellt war. Tja, nur der letzte Spekulant, der bekam keinen Stuhl mehr ab, als die Musik aufhörte zu spielen. Das Angebot ist das Problem, so auch die Experten von Cavendish Maxwell. Das viel zu große Angebot sei der Auslöser für den Preisverfall in Dubai. Viel zu lange wurde auch viel zu stark auf den Bau von Luxusimmobilien Wert gelegt. Immobilien-Entwickler würden jetzt versuchen potenzielle Käufer mit attraktiven Konditionen zu locken. Einer der größten Player vor Ort appelliert sogar, dass man in Dubai den Bau neuer Immobilien für ein oder zwei Jahre komplett aussetzen sollte, um eine Katastrophe durch das viel zu große Überangebot zu verhindern.

Wer soll den ganzen Spaß bezahlen, wenn der Herrscher des Emirats sich schon Kohle nebenan leihen musste, und wenn die großen staatseigenen Entwickler auch volle Kanne auf Risiko fahren, bei stark sinkenden Immobilienpreisen? Da gibt es nur einen Ausweg. Mann kann es einfach wie in Europa machen. Immer weiter umschulden in die Zukunft. Eine Art Dauerumschuldung, die zum Normalzustand wird. So wird der Vermögensgegenstand des Gläubigers (die Forderung) buchhalterisch auch nie wertlos, wenn der Kredit ständig durch neue Kredite abgelöst wird, mit denen die alten Schulden bedient werden können. Dann kann die Party in Dubai auch endlos weitergehen. Wenn der Gläubiger denn mitspielt. Ansonsten…

Einkaufsmanagerindex fällt deutlich

Das die gesamtwirtschaftliche Lage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (also vor allem Dubai und Abu Dhabi) wenig rosig bis sehr kritisch aussieht, belegt auch der gestern veröffentlichte Einkaufsmangerindex für die VAE von IHS Markit. Der Chart reicht bis 2010 zurück. Man sieht den extrem starken Einbruch der letzten Monate von fast 60 bis jetzt auf 50,3 Indexpunkte. Die Schwelle von 50 Punkten ist immer exakt die Trennlinie zwischen einem Wirtschaftswachstum und einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Die VAE rauschen also volle Pulle in die Problemzone. Aber gut. Wie gesagt. Letztlich kann Abu Dhabi den Laden zusammenhalten, wenn man es denn will. Die Weltausstellung 2020 wird in Dubai stattfinden. Bringt dieses Ereignis mehr Touristen, Investoren und einen Wirtschaftsaufschwung? Laut IHS Markit kann dieses Ereignis helfen. Aber wir meinen: Das ist nur ein kurzfristiger Sondereffekt!

VAE PMI von IHS Markit

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Indien gerät in den globalen Abwärtsstrudel

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Das Taj Mahal ist eines der Symbole für Indien

Die nach Kaufkraftparität drittgrößte Volkswirtschaft der Welt Indien erlebt eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Die Expansionsrate des indischen BIP fällt auf das niedrigste Niveau seit über 6 Jahren zurück. Ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft.

Indien bleibt weit hinter seinen Wachstumsambitionen zurück

Mit 2,7 Billionen US-Dollar ist das Bruttoinlandsprodukt des südasiatischen Landes fast gleichauf mit dem Frankreichs. Bereinigt um die Kaufkraft liegt das Land sogar an dritter Stelle der größten Volkswirtschaften weltweit – noch vor Japan und Deutschland. Daher ist der Einbruch des indischen BIP-Wachstums im dritten Quartal für die Weltwirtschaft durchaus relevant.

Kaufkraftbereinigtes BIP - Indien auf Platz 3

Die Expansionsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte im dritten Quartal 2019 mit annualisiert nur noch 4,5 Prozent das tiefste Niveau seit dem zweiten Quartal 2013. Der im Vorfeld mehrfach nach unten revidierte Konsens der Ökonomen lag um 0,2 Prozent höher bei 4,7 Prozent.

Damit befindet sich das Land zwar weit jenseits einer Rezession aber dennoch unter seinem langjährigen Durchschnitt: Die jährliche Wachstumsrate des BIP in Indien betrug von 1951 bis 2019 durchschnittlich 6,18 Prozent und erreichte im ersten Quartal 2010 ein Allzeithoch von 11,40 Prozent und im vierten Quartal 1979 ein Rekordtief von -5,20 Prozent. Für ein Entwicklungsland ist allein der starke Verlust an Wachstumsdynamik schon problematisch und sorgt für soziale und politische Spannungen. Zumal die Versprechen der indischen Regierung in den letzten Jahren sehr vollmundig klangen: Indien sollte China überflügeln und die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht der Welt werden.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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