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Artikel 13: Proteste wirken, Abstimmung nicht vorverlegt!

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Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte eigentlich vor die Abstimmung über Artikel 13 des EU-Urheberrechts möglichst schon auf nächste Woche vorzuverlegen. Jetzt auf einmal will man davon nichts mehr wissen? Spontan demonstrierten gestern in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen diese Vorverlegung der Abstimmung. Denn es ist ja offensichtlich.

Proteste gegen Artikel 13 wirken

Geplant war sie für den 25.-28. März 2019. Und kurz vorher am 23. März findet der europaweite große Aktionstag gegen Artikel 13 statt. Hätte man in Brüssel nun schon nächste Woche abgestimmt, wäre der Aktionstag am 23. März völlig sinnlos gewesen, und man hätte den Protest sozusagen ausgehebelt. Das wollten sich viele Menschen nicht gefallen lassen, und so gab es gestern spontan auch Proteste vor der Parteizentrale der CDU in Berlin.

Irgendwie scheint das Wirkung erzielt zu haben. Aktuell berichtet die ARD darüber (Video), dass Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen in Brüssel und wohl nächster Chef der EU-Kommission, nun doch keine Verlegung haben wolle, und dass die Abstimmung nun doch wie ursprünglich geplant am 25.-28. März stattfinden wird. Also, der Protest wirkt offenbar! (hier eine einfache Lösung des grundlegenden Problems im neuen EU-Urheberrecht)

Protest gegen Artikel 13 ausbauen

 

Jetzt heißt es für die Gegner von Artikel 13: Dran bleiben, Druck erhöhen, Politiker anrufen, mit Argumenten und nicht mit wüsten Beschimpfungen konfrontieren! Denn, so möchten wir es behaupten: Die Gegner von Artikel 13 haben die Argumente auf ihrer Seite. Denn niemand von den Befürwortern der neuen Richtlinie konnte bisher darlegen, wie zukünftig das Hochladen jeglicher Art von Inhalten ohne Uploadfilter funktionieren soll. Und wie mit Uploadfiltern ein reibungsloses Funktionieren von Social Media, von ganz normalen Foren etc funktionieren soll, konnte auch noch niemand erklären.

Aktionen gegen Artikel 13

Wer sich über den bevorstehenden großen europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 informieren möchte, klicke bitte hier. Es ist ganz einfach. Je mehr Anrufe, persönliche Gespräche und Demos auf der Straße der einzelne CDU- und auch SPD-Abgeordnete in Brüssel in den nächsten Tagen erlebt, und je häufiger er gesagt bekommt, dass man zu seiner Abwahl im Mai (EU-Parlamentswahlen) aufruft, desto mehr könnte er wohl den Eindruck gewinnen, dass es besser wäre Ende März gegen Artikel 13 zu stimmen. Das nennt man glaube ich… Demokratie!

Und wenn nun Artikel 13-Befürworter wie Axel Voss von einer schlecht informierten, fehlgeleiteten FAKE NEWS-Horde sprechen sollten, dann kann man nur sagen: Der gute Herr Voss ist leider selbst schlecht informiert, oder behauptet Dinge wider besseren Wissens, denn zu den konkreten Detailproblemen konnte oder wollte er bisher nie Antworten liefern. Genau wie Bauern, Automobilhersteller etc ist jetzt die Internet-Lobby (die Internetnutzer) aktiv geworden, und lobbyiert nun ihrerseits bei den Abgeordneten. Also tut man nur das, Was VW, Monsanto etc auch machen.

Hier noch einige Eindrücke der gestrigen Demos.

Wenn Sie hier klicken, können Sie (falls sie schreiben statt anrufen wollen), einfach ihren zuständigen Abgeordneten in Brüssel aussuchen und ihn/sie kontaktieren.

EU-Parlament - Abstimmung über Artikel 13 nicht nicht vorverlegt
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0

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Trump liegt in neuer Schockumfrage weit hinter Top-Demokraten

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Eine Kurz-Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

 

Donald Trump glaubt ja öffentlich nicht an Meinungsumfragen – doch diese sollte ihm einen gehörigen Schreck einjagen: Laut einer Erhebung von „Fox News“, dem Trump-freundlichen News-Kanal, würden ihn alle der Top-Demokraten-Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2020 haushoch schlagen.

Ex-Vize Joe Biden liegt mit 50 zu 38 Prozent am weitesten vorne, aber auch die Demokraten Bernie Sanders (+9%), Elizabeth Warren (+7%) und Kamala Harris (+6%) lassen den Präsidenten im Staub zurück.

 

Mies sind derzeit auch Trumps Popularitätswerte: Nach den schockierenden Fehltritten in den Tagen nach dem Doppelmassaker in El Paso und Dayton lehnen laut „Fox News“ 52 Prozent der US-Wähler Trump ab (im Schnitt der Umfragen sind es sogar 54,1 Prozent).

 

Anmerkung der Redaktion: Trump ist wenig erfreut über die Fox-Umfrage – der Sender habe sich zum Negativen verändert..

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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Kreditzinsen für Unternehmen sinken im Rekordtempo – historisches Allzeittief!

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Die Kreditzinsen für Unternehmenskunden in Deutschland sinken in dramatischem Tempo Richtung Null-Linie. Bei Neukrediten mit fünf Jahren Zinsbindung liegt der Zins laut „Barkow Consulting Corporate Credit Index“ jetzt nur noch bei 0,93%. Am 4. August waren es noch 1,08%, im Mai waren es noch 1,43%. Damit erreicht der Wert aktuell ein Rekordtief! Und kommt es wie allgemein erwartet im September zu Zinssenkungen der EZB, dürfte sich dieser Trend bei den Kreditzinsen für Unternehmen weiter beschleunigen. Im Rekordtempo Richtung Null?

Gerade für die Commerzbank, die stark ist bei der Finanzierung des deutschen Mittelstands, dürfte dies eine dramatische Entwicklung sein. Die Zinserträge für die CoBa dürften wohl deutlich sinken, mehr schon als sowieso geschehen in den letzten Jahren! Was das für CoBa, Deutsche Bank, Sparkassen etc bedeutet? Dramatisch schrumpfende Erträge aus dem Firmenkundengeschäft! Verbände von Volksbanken und Sparkassen warnten jüngst schon, dass beispielsweise bei Privatkunden demnächst Negativzinsen für Einlagen bei der EZB an die Endkunden weitergereicht werden dürften. Und bei den errodierenden Kreditzinsenf für Unternehmen? Da brechen weitere Ertragsbringer weg, und die Lage für die deutschen Banken wird wohl noch dramatischer werden.

Kreditzinsen für Unternehmen
Quelle: Barkow Consulting Credit News, Barkow Consulting GmbH, www.BarkowConsulting.com

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