Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hatte eigentlich vor die Abstimmung über Artikel 13 des EU-Urheberrechts möglichst schon auf nächste Woche vorzuverlegen. Jetzt auf einmal will man davon nichts mehr wissen? Spontan demonstrierten gestern in mehreren deutschen Städten tausende Menschen gegen diese Vorverlegung der Abstimmung. Denn es ist ja offensichtlich.
Proteste gegen Artikel 13 wirken
Geplant war sie für den 25.-28. März 2019. Und kurz vorher am 23. März findet der europaweite große Aktionstag gegen Artikel 13 statt. Hätte man in Brüssel nun schon nächste Woche abgestimmt, wäre der Aktionstag am 23. März völlig sinnlos gewesen, und man hätte den Protest sozusagen ausgehebelt. Das wollten sich viele Menschen nicht gefallen lassen, und so gab es gestern spontan auch Proteste vor der Parteizentrale der CDU in Berlin.
Irgendwie scheint das Wirkung erzielt zu haben. Aktuell berichtet die ARD darüber (Video), dass Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen in Brüssel und wohl nächster Chef der EU-Kommission, nun doch keine Verlegung haben wolle, und dass die Abstimmung nun doch wie ursprünglich geplant am 25.-28. März stattfinden wird. Also, der Protest wirkt offenbar! (hier eine einfache Lösung des grundlegenden Problems im neuen EU-Urheberrecht)
Protest gegen Artikel 13 ausbauen
Jetzt heißt es für die Gegner von Artikel 13: Dran bleiben, Druck erhöhen, Politiker anrufen, mit Argumenten und nicht mit wüsten Beschimpfungen konfrontieren! Denn, so möchten wir es behaupten: Die Gegner von Artikel 13 haben die Argumente auf ihrer Seite. Denn niemand von den Befürwortern der neuen Richtlinie konnte bisher darlegen, wie zukünftig das Hochladen jeglicher Art von Inhalten ohne Uploadfilter funktionieren soll. Und wie mit Uploadfiltern ein reibungsloses Funktionieren von Social Media, von ganz normalen Foren etc funktionieren soll, konnte auch noch niemand erklären.
Aktionen gegen Artikel 13
Wer sich über den bevorstehenden großen europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 informieren möchte, klicke bitte hier. Es ist ganz einfach. Je mehr Anrufe, persönliche Gespräche und Demos auf der Straße der einzelne CDU- und auch SPD-Abgeordnete in Brüssel in den nächsten Tagen erlebt, und je häufiger er gesagt bekommt, dass man zu seiner Abwahl im Mai (EU-Parlamentswahlen) aufruft, desto mehr könnte er wohl den Eindruck gewinnen, dass es besser wäre Ende März gegen Artikel 13 zu stimmen. Das nennt man glaube ich… Demokratie!
Und wenn nun Artikel 13-Befürworter wie Axel Voss von einer schlecht informierten, fehlgeleiteten FAKE NEWS-Horde sprechen sollten, dann kann man nur sagen: Der gute Herr Voss ist leider selbst schlecht informiert, oder behauptet Dinge wider besseren Wissens, denn zu den konkreten Detailproblemen konnte oder wollte er bisher nie Antworten liefern. Genau wie Bauern, Automobilhersteller etc ist jetzt die Internet-Lobby (die Internetnutzer) aktiv geworden, und lobbyiert nun ihrerseits bei den Abgeordneten. Also tut man nur das, Was VW, Monsanto etc auch machen.
Hier noch einige Eindrücke der gestrigen Demos.
Hallo @AxelVossMdEP und and den Rest der @CDU hier ist ein kleines Video von der Demo Heute in Berlin dort könnt ihr eure Bots bei der Arbeit sehen :). #NieMehrCDU #NieMehrCSU #Artikel13 #artikel13demo pic.twitter.com/ufK9gPEfus
— newcraftplay (@newcraftplay) March 5, 2019
😮 So viele rufen der @CDU-Parteizentrale auf der spontanen #Artikel13Demo entgegen: #WirSindKeineBots – Der Platz wird immer voller. #Uploadfilter #Artikel13 pic.twitter.com/UtnF90tN9R
— Change.org Deutschland (@ChangeGER) March 5, 2019
In less than a month, the European Parliament will not only decide on a new #copyright law, but also on the future of the free and open #internet: If you are from the European Union, get active now, go to https://t.co/pxiZ11AGjG and ask your representative to #SaveYourInternet pic.twitter.com/mtBKaqIX9W
— Edward Snowden (@Snowden) March 5, 2019
.@uploadfilter: „Ihr seid der Wahnsinn! In fünf Städten haben sich über 7.500 von uns auf den Straßen versammelt. Unser Protest ist nicht mehr zu überhören! Der Druck darf jetzt nicht nachlassen. Kommt zu den #Artikel13Demo|s am 23. März!“ #Artikel13 #Uploadfilter pic.twitter.com/jiGb7Xsd48
— Change.org Deutschland (@ChangeGER) March 5, 2019
So sah der Abend für andere Personen aus ! #NieMehrCDU #Artikel13 #Artikel13Demo pic.twitter.com/mff7yk9M35
— Lumatan (@Lumatan_yt) March 5, 2019
Jaaaa guuut 😂 #artikel13demo #artikel13 #niemalscdu pic.twitter.com/K3LGxx5PVB
— EinfachMelli 🎀 (@IamMellii) March 5, 2019
Wenn Sie hier klicken, können Sie (falls sie schreiben statt anrufen wollen), einfach ihren zuständigen Abgeordneten in Brüssel aussuchen und ihn/sie kontaktieren.
EU-Parlament. Foto: Diliff CC BY-SA 3.0
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