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Artikel 13: Renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut spricht die Probleme an!

Redaktion

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Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) in Köln ist eines der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Das IW äußert sich ganz aktuell zu den geplanten Urheberrechtsreformen in der EU (vor allem Artikel 13), welche heute ab 12 Uhr Mittags im EU-Parlament beschlossen werden sollen. Man kann sich fragen, warum das IW erst wenige Stunden vor der Abstimmung mit seiner Meinung um die Ecke kommt. Denn so eine klare und kritische Sichtweise so renommierter Ökonomen hätte in der laufenden Diskussion vielleicht vor ein, zwei Wochen noch etwas bewirken können.

Aber jetzt, nur wenige Stunden vor der Abstimmung? Aber immerhin besser als gar nichts! Die Forscher vom IW sprechen konkrete Probleme bei der Umsetzung von Artikel 13 an. Und sie erläutern, dass die großen Verlage die Gewinner sein werden, und nicht die kleinen Inhalte-Produzenten. Wir meinen: Ja, die Verlage gewinnen womöglich, aber vor allem YouTube und Co, was von den Initiatoren von Artikel 13 so ja nicht gewollt war. Lesen Sie hier die Kurz-Version vom IW im Wortlaut (über diesen Link können Sie den ausführlichen Text einsehen).

Die EU möchte das Urheberrecht reformieren und stimmt heute über die geplanten Reformen ab. Der umstrittene Artikel 13 ist seit Monaten in der Diskussion: Kritiker glauben, die Reform könnte weite Bereiche des Internets zensieren. Dabei gibt es noch ein ganz anderes Problem, zeigt eine neue IW-Kurzstudie: Die Neuerung hilft vielen Urhebern gar nicht.

Eigentlich verfolgt die EU ein hehres Ziel: Sie will Urheber stärken, europaweit für Einheitlichkeit sorgen und Rechtssicherheit schaffen, auch auf digitalen Plattformen wie YouTube, Instagram und Co. Urheber sollen sich zukünftig darauf verlassen können, dass ihre Fotos, Videos und Texte nicht einfach millionenfach verbreitet werden, ohne dass sie ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Passiert es doch, sollen nach dem Willen der EU künftig die Plattformen haften – das ermöglicht Verhandlungen auf Augenhöhe, glaubt Brüssel.

Ohne Upload-Filter geht es nicht

Konkret bedeutet das: Sobald jemand auf einer Plattform wie Instagram oder Facebook ein Foto oder ein Video hochlädt, müssen die Plattformen sicherstellen, dass der Urheber einverstanden ist. Bei der Masse an täglich hochgeladenen Daten ist das händisch nicht möglich, die Plattformen werden deshalb vollautomatische Upload-Filter einsetzen müssen. Die wiederum können höchstwahrscheinlich nicht zwischen einem unveränderten Werk und – zum Beispiel – einer satirischen Überarbeitung unterscheiden. „In diesem automatischen Verfahren werden voraussichtlich auch viele unbedenkliche Inhalte blockiert“, sagt IW-Ökonom und Studienautor Christian Rusche.

Kleine Urheber haben das Nachsehen
Das größte Problem ist aber noch ein anderes: Die Reform kommt gar nicht allen Rechteinhabern zugute. „Große Verlage und Interessengruppen schließen wahrscheinlich schnell mit den Plattformen Lizenzvereinbarungen ab, schließlich sind Veröffentlichungen in ihrem Sinne“, sagt IW-Urheberrechtsexperte Marc Scheufen. „Kleine Gruppen oder einzelne Urheber stehen dann vor der Wahl, ob sie ungünstige Verträge annehmen oder mit den Plattformen gar nicht zusammenarbeiten.“ Von Verhandlung auf Augenhöhe kann also keine Rede sein.

Artikel 13
Foto: Gaurav Shakya CC BY-SA 4.0

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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