Wir berichteten heute früh schon darüber, und jetzt heute Mittag befinden wir uns wohl gerade auf dem Höhepunkt der Verhandlungen zu Artiekl 13 des EU-Urheberrechts. Münden würde das neue Gesetz im sogenannten Uploadfilter, einer breit angelegten Zensurmaschinerie, die viele Inhalte (Fotos, Videos, Texte) wohl gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Instagram oder Twitter zulassen würde.
Parlamentarier berichten aktuell über Sachstand zu Artikel 13
Die folgende Aussage der EU-Abgeordneten Julia Reda zeigt, dass die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament noch laufen. Aber wie es scheint, will man heute Nachmittag wohl unbedingt doch noch irgendeine Einigung hinbekommen, damit Artikel 13 Realität werden kann.
Die Trilogverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, jetzt unterbrochen für Abstimmungen. Parlament und Rat wollen aber am Nachmittag weiterverhandeln, um doch noch eine Einigung zu #Artikel13 zu finden. #SaveYourInternet #Uploadfilter
— Julia Reda (@Senficon) February 13, 2019
After large rightsholders like IFPI and Bertelsmann turned against #Article13 last week because it wasn’t extreme enough for them, Parliament negotiator Voss now seems determined to please them at any cost. Negotiations continue in 1 hour. #SaveYourInternet #UploadFilters
— Julia Reda (@Senficon) February 13, 2019
Update zur #CopyrightDirective
Verhandlungen werden unterbrochen! Nach den Abstimmungen im #EP gehen die Verhandlungen bis 17:00 weiter. Ausgang offen. #Article13 #Article13 #Copyright #eu— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) February 13, 2019
Brandaktuell berichtet der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken im EU-Parlament per Video-Interview über das aktuelle Geschehen. Die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung ist wohl sehr hoch. Aber was bedeutet das? Das Parlament muss wohl im März noch zustimmen für das, was 8 Parlamentarier in den Verhandlungen momentan abstimmen. In der Parlamentsabstimmung könnten die Abgeordneten auch noch mal über Änderungen abstimmen, bevor sie über den heute wohl gefundenen Kompromiss entscheiden..
Auch nennt Tiemo Wölken im folgenden Video interessante Hintergrundinfos aus den Abläufen im „Trilog“-Gremium in Brüssel. Schauen Sie dieses Video, und wenn Sie es noch nicht gemacht haben… auch jetzt noch bitte die Abgeordneten mit Mails und Anrufen darauf aufmerksam machen, wie Sie als Bürger zu diesem Horror stehen!
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0
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Das kann ich mir nicht vorstellen, das dies meinen EU-Abgeordneten auch nur ansatzweise interessiert. Da kommt höchstens eine nette E-Mail von der Vorzimmerdame zurück in der man sich für meine Nachricht/Meinung bedankt und sie (vielleicht) weiterleitet.