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Artikel 13-Verhandlungen: Aktuelle Lage und interessante Hintergrundinfos

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Wir berichteten heute früh schon darüber, und jetzt heute Mittag befinden wir uns wohl gerade auf dem Höhepunkt der Verhandlungen zu Artiekl 13 des EU-Urheberrechts. Münden würde das neue Gesetz im sogenannten Uploadfilter, einer breit angelegten Zensurmaschinerie, die viele Inhalte (Fotos, Videos, Texte) wohl gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Instagram oder Twitter zulassen würde.

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Parlamentarier berichten aktuell über Sachstand zu Artikel 13

Die folgende Aussage der EU-Abgeordneten Julia Reda zeigt, dass die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament noch laufen. Aber wie es scheint, will man heute Nachmittag wohl unbedingt doch noch irgendeine Einigung hinbekommen, damit Artikel 13 Realität werden kann.

Brandaktuell berichtet der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken im EU-Parlament per Video-Interview über das aktuelle Geschehen. Die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung ist wohl sehr hoch. Aber was bedeutet das? Das Parlament muss wohl im März noch zustimmen für das, was 8 Parlamentarier in den Verhandlungen momentan abstimmen. In der Parlamentsabstimmung könnten die Abgeordneten auch noch mal über Änderungen abstimmen, bevor sie über den heute wohl gefundenen Kompromiss entscheiden..

Auch nennt Tiemo Wölken im folgenden Video interessante Hintergrundinfos aus den Abläufen im „Trilog“-Gremium in Brüssel. Schauen Sie dieses Video, und wenn Sie es noch nicht gemacht haben… auch jetzt noch bitte die Abgeordneten mit Mails und Anrufen darauf aufmerksam machen, wie Sie als Bürger zu diesem Horror stehen!

CDU-Mann Axel Voss will Artikel 13

CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen auf EU-Basis. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Marcus

    13. Februar 2019 13:23 at 13:23

    Das kann ich mir nicht vorstellen, das dies meinen EU-Abgeordneten auch nur ansatzweise interessiert. Da kommt höchstens eine nette E-Mail von der Vorzimmerdame zurück in der man sich für meine Nachricht/Meinung bedankt und sie (vielleicht) weiterleitet.

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Harter Brexit: EU veröffentlicht Checkliste für Unternehmen

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Ist ein harter Brexit noch abzuwenden? Das weiß derzeit niemand. Theresa May spielt offensichtlich auf Zeit und hofft wohl, dass eine Mehrheit der Parlamentarier in London doch noch aus Angst vor einem harten Brexit ihrem Deal bis Ende März zustimmen. Aber für den Fall der Fälle bereitet sich die EU immer weiter vor auf einen harten Brexit, im Gegensatz zu Großbritannien, wo ein totales Chaos vorherrscht.

Heute hat die EU-Kommission eine Checkliste für Unternehmen veröffentlicht, die Handel mit Großbritannien betreiben. Dazu bitte einfach hier klicken.

Hier findet sich ein Zoll-Leitfaden für Unternehmen.

Die EU-Kommission heute auszugsweise im Wortlaut:

Vieles hängt davon ab, ob die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben, in der Lage sind, sich schnell mit den Zollvorschriften vertraut zu machen, die im Falle eines No-Deals ab dem ersten Tag Anwendung finden werden. Unsere Informationskampagne soll den Unternehmen dabei helfen, denn wir dürfen keine Zeit verlieren“, so Moscovici weiter.

Die heute eingeleitete Kampagne ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, Vorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen zu treffen. Dies steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom Dezember 2018, in denen eine intensivere Vorsorge auf allen Ebenen gefordert worden war.

Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu sensibilisieren. Um sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten und weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben zu können, sollten diese Unternehmen:

– prüfen, ob sie über die notwendigen technischen und personellen Kapazitäten verfügen, um Zollverfahren und -vorschriften, z. B. im Bereich der Präferenzursprungsregeln‚ anzuwenden;

– erwägen‚ falls das Vereinigte Königreich Teil ihrer Lieferkette ist, verschiedene zollrechtliche Bewilligungen einzuholen und sich registrieren zu lassen, um ihre Handelsgeschäfte zu erleichtern;

– Kontakt mit ihrer nationalen ZollbehördeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• aufnehmen‚ um zu erfahren, welche weiteren Vorbereitungen sie treffen können.

Die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios können nicht abgefedert werden. Nichtsdestoweniger soll die heutige Kampagne die nationalen Anstrengungen zur Information der Unternehmen in der EU ergänzen und dazu beitragen, betroffene Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU-27 zu erreichen.

Auch in den Mitgliedstaaten laufen die Vorbereitungen, um sicherzustellen, dass die nationalen Zolleinrichtungen und die nationale Logistik für ein No-Deal-Szenario gerüstet sind. Dabei werden die Länder von der Kommission unterstützt.

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Marc Friedrich: Ist Geld in der Schweiz wirklich sicher?

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„Der Reichtum der Schweiz basiert auf Schwarzgeld“, so fomulierte es einst der UBS-Chef Ermotti. Seit Jahrzehnten zieht die Schweiz Gelder aus dem Ausland an. Angesichts der immensen Bilanz der Schweizer Notenbank SNB, die in hohem Umfang FANG-Aktien gekauft hat, sprechen böse Zungen auch von der Schweiz als einem gigantischen Hedgefonds mit angeschlossenen staatlichen Strukturen.

Marc Friedrich findet angesichts der SNB und des Geschäftsmodells der Schweiz: so furchtbar sicher ist es nicht, wenn man Geld in der Schweiz anlegt..


Der Paradeplatz in Zürich, Sitz der Schweizer Großbanken
Von Thomas Wolf, www.foto-tw.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32834203

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Bundesbank-Bericht aktuell: Dienstleistungen stützen schwache Industrie

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für Februar vorgestellt. Darin nimmt man einen Rückblick auf die letzten Monate vor, und bezieht vor allem auch die Analysen des IWF mit ein. Für Deutschland kann man das Fazit vereinfacht so zusammenfassen. Die Industrie war zuletzt schwach, und das länger als ursprünglich erwartet. Bei der Schwäche der Industrie wird immer wieder auf die Automobilindustrie und die Umstellung der neuen EU-weiten Abgasmessverfahren und der damit einhergehenden Probleme hingewiesen.

Auch der Bausektor liefert keine Impulse, obwohl er kurz vor der Komplettauslastung arbeitet. Nur die Dienstleistungen haben den Gesamtschnitt gerettet: Also im Klartext: Ohne Dienstleistungen wäre aus der Beinahe-Rezession wohl schon eine Rezession geworden, wenn auch nur eine leichte. Die Bundesbank rechnet mit einem schwächeren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, aber eben nicht mit dem Abgleiten in eine Rezession. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibe voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergehe.

Zitat Bundesbank:

Die Konjunktur in Deutschland blieb bis Jahresende weiter kraftlos. Der Schnellmeldung des
Statistischen Bundesamtes zufolge verharrte das reale BIP im letzten Jahresviertel saison- und
kalenderbereinigt auf dem Stand des Vorquartals, in dem es vor allem wegen eines Sondereffekts in der Automobilbranche um 0,2% abgenommen hatte. Der entsprechende Vorjahresstand wurde in kalenderbereinigter Betrachtung um 0,6% übertroffen. Dass die konjunkturelle Dynamik nach dem Dämpfer im Sommer nicht an Schwung gewann, lag maßgeblich an der anhaltenden Schwäche in der Industrie. So zog sich die Überwindung der Produktionsausfälle in der Kfz-Branche, die mit dem neuen EU-weiten Abgasmessverfahren zusammenhing, deutlich länger hin als anfänglich angenommen. Zudem wurde in anderen Industriebranchen die Produktion zurückgefahren. Aber auch vom Baugewerbe, in dem nahe an der Kapazitätsgrenze gearbeitet wird, gingen wohl keine zusätzlichen Impulse aus. Demgegenüber dürfte der Dienstleistungssektor die Wirtschaftsleistung im Jahresschlussquartal gestützt haben. Der Auslastungsgrad der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten ging nochmals zurück, er dürfte aber weiterhin sein längerfristiges Mittel deutlich übersteigen.

Die Warenexporte konnten im Herbst zwar den Rückgang aus dem Vorquartal ausgleichen, entfalteten darüber hinaus aber keine zusätzliche Dynamik. Dies dürfte in Verbindung mit den eingetrübten Erwartungen der Unternehmen die gewerblichen Investitionen belastet haben, die wohl allenfalls leicht expandierten. Auch der private Verbrauch blieb trotz des soliden Beschäftigungsanstiegs und der stärker steigenden Verdienste ohne großen Schwung; möglicherweise dämpfte der kräftige Preisanstieg insbesondere von Energieprodukten die Kauflust der Verbraucher. Die Konsumausgaben des Staates dürften hingegen erneut merklich ausgeweitet worden sein. Negative Impulse kamen wohl von den Vorratsinvestitionen, nachdem die Lager um die Jahresmitte kräftig aufgestockt worden waren.

Und hier zum Ausblick:

Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten.
So signalisiert der abseits der Kfz-Branche rückläufige Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, dass die Industriekonjunktur während der Wintermonate kaum wieder an Schwung gewinnen wird. In diese Richtung zeigen auch die stark eingetrübten Geschäftserwartungen in wichtigen Wirtschaftszweigen gemäß Umfragen des ifo Instituts und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Dies dürfte die Investitionsneigung hemmen. Dies spricht zwar dafür, dass das konjunkturelle Grundtempo zumindest im ersten Halbjahr verhalten bleiben dürfte. Es gibt aber auch keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergeht. Zum einen lösen sich einige der belastenden Sonderfaktoren aus dem Sommer des letzten Jahres auf; so deutet sich mit Blick auf die Automobilindustrie nach dem Einbruch im Sommer zumindest eine allmähliche Normalisierung der Kfz-Fertigung und -Exporte an. Zum anderen sprechen die weiterhin sehr gute Arbeitsmarktlage und die kräftige Lohnentwicklung dafür, dass der private Verbrauch wieder anzieht und so im Gegensatz zur zweiten Jahreshälfte 2018 ein Gegengewicht gegen die dämpfenden Einflüsse bildet. Hinzu kommt der stützende Effekt fiskalischer Maßnahmen, die Anfang 2019 in Kraft traten.

Hier finden Sie den ausführlichen Monatsbericht der Bundesbank auf 160 Seiten.

Bundesbank Bericht Konjunktur Prognose
Beispielfoto: Arbeit an einer Turbine von Siemens. Foto: Siemens (CC BY-SA 3.0)

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