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Artikel 13: „Wiki-Terrorismus“, und GEMA-Aufsichtsrat „klärt“ Gegner auf

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Die größte Online-Enzyklopädie der Welt „Wikipedia“ wird zumindest in Deutschland am 21. März für einen Tag komplett abgeschaltet. Man selbst ist von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts nicht betroffen, da Enzyklopädien ganz absichtlich vom verschärften Urheberrecht ausgenommen bleiben sollen. Aber dennoch stellt sich Wikipedia an die Seite der Gegner von Artikel 13, und nutzt diese Abschaltung als Protest-Möglichkeit. Auf der dann für einen Tag leeren Seite soll nur ein kleiner Hinweis auf den Protest zu finden sein. Eine Lobbyistin der Bildagenturen hat diese Aktion von Wikipedia jetzt als „terroristische Methode“ bezeichnet. Tja, ohne Worte!

GEMA-Aufsichtsrat und die Wahrheit über Artikel 13

Haben Sie schon mal etwas von einem gewissen Herrn Micki Meuser gehört? Der gute Mann ist Komponist fürs Fernsehen und Filmproduktionen. Was er auf seiner eigenen Webseite vielleicht vergessen hat zu erwähnen: Er ist auch Aufsichtsrat bei der GEMA. Und somit ist er ganz klar ein Lobbyist der Verwertungsindustrie oder besser gesagt Vorsteher der Verwertungsindustrie – so darf man es wohl ausdrücken. Sicher war es reiner Zufall, dass Herr Meuser am Samstag gerade in einer Springer-Publikation in einem längeren Meinungsbeitrag volle Kanne pro Artikel 13 geschrieben hat. Sein Artikel trägt den Namen Der umstrittene Artikel 13 sorgt in Wahrheit für mehr Gerechtigkeit. Lesen Sie sich gerne diesen Artikel durch.

Natürlich ist es wenig überraschend, dass ein Aufsichtsratsmitglied der GEMA sich pro Artikel 13 positioniert. Und auch ist der belehrende Unterton des Artikels eindeutig. Wir haben Ahnung, und ihr Kritiker (eh von Google gesteuert, schlecht informiert und unwissend), euch muss ich jetzt mal dringend aufklären. Ja, so liest sich dieser Artikel. Und man weiß nie so genau, ob es sich um Unwissen, bewusste Falschaussagen oder mangelnde Detailkenntnis im Artikel handelt, die einem ziemlich schnell ins Gesicht springen.

Uploadfilter gibt es ja längst?

So behauptet Micki Meuser zum Beispiel, dass es Uploadfilter ja bereits längst gibt (also alles halb so schlimm?). Damit meint er wohl zum Beispiel bei YouTube das bereits existierende Content ID-System. Damit können Urheber in der Tat schon heute bei YouTube online ihre Ansprüche geltend machen, Videos sperren lassen, wenn ihr eigener Inhalt von Dritten unerlaubt hochgeladen wird usw. Aber der entscheidende Unterschied zwischen Content ID und einem zukünftigen Uploadfilter ist ungefähr der zwischen einer Ameise und einer Atombombe. Dies hat Herr Meuser wohl vergessen zu erwähnen.

Denn Content ID von YouTube ist ein passives System, wo Urheber ihre Ansprüche geltend machen können. Übrigens gab es hier schon bizarre Auswüchse, wo Betrüger einfach so tun, als seien sie die Urheber, um sich so bereits erzielte Werbeeinnahmen zu erschleichen. Schon beim Content ID-System gab es also bereits massive Probleme. Und dieses System ist bisher nur eine winzige Hausnummer, welches wie gesagt passiv arbeitet.

Uploadfilter unter Artikel 13 würden aktiv arbeiten

Aber der wohl anstehende Uploadfilter, der würde nach Einführung von Artikel 13 aktiv (!) arbeiten. Denn die neue Richtlinie überträgt die komplette rechtliche Verantwortung für Inhalte auf die Plattform-Anbieter. Damit die sich schützen können, muss jeglicher Inhalt darauf hin gescannt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Damit wäre auch das langweiligste Urlaubsfoto betroffen. Wie bitte schön, wie soll ein Filter erkennen, ob ein urheberrechtlich geschütztes Foto durch Zufall im Hintergrund eines Urlaubsfotos mit abgelichtet wird, oder ob ein Abzocker das Foto absichtlich hochlädt, ohne Erlaubnis? Auf diese Frage geht Micki Meuser wie alle anderen Befürworter von Artikel 13 nicht ein.

Im Gegenteil. Wie auch schon Axel Voss, der Initiator der neuen Richtlinie, verdreht Herr Meuser alles ins Gegenteil. Es werde doch nun alles viel besser für die Nutzer, da sie kein rechtliches Risiko mehr hätten. Tja, und womöglich unzählige blockierte Inhalte, die gar nicht erst hochgeladen werden? Was ist damit? Ja, dafür sollen die Anbieter künftig Beschwerdestellen einrichten. Wie lustig!

Alles bestens unter Ariktel 13?

Auch bringt Meuser das allseits beliebte Argument, dass Memes ja weiterhin erlaubt seien. Aber wie ein Uploadfilter einen Meme von einer unerlaubten Nutzung von Inhalten unterscheiden soll, darauf geht auch er nicht ein. Ja, und die lieben Startups, die seien ja die ersten drei Jahre von Artikel 13 gar nicht betroffen. Wie lustig, mag man da sagen. Und nach drei Jahren? Ist Herrn Meuser überhaupt klar, dass Startups in der Regel nicht nach ein, zwei Jahren zu Milliarden-Konzernen heranwachsen, die sich einen Uploadfilter mit Programmierkosten im dreistelligen Millionenbereich leisten können? Denn alleine Content ID kostete Google in der Programmierung geschätzt 100 Millionen Dollar.

Micki Meuser, ja er sorgt für Erhellung (Satire). Denn (Scherz bei Seite) selbst er sagt, dass Uploadfilter oder wie auch immer man sie nennen möchte, weder jetzt noch in Zukunft den Unterschied zwischen einem originalen kulturellen Werk und einer Parodie erkennen würden. Und jetzt kommt´s. Laut Herrn Meuser müssten sie das nämlich auch gar nicht. Die Plattformen sollen zukünftig nämlich einen Betrag X für Lizenzen zahlen, und bezahlbare Identifikationssoftware werde sicherstellen, dass Verwertungsgesellschaften gerecht Gelder verteilen könnten.

Befürworter bieten keinerlei Problemlösungen an

Ähhhh… dazu haben wir noch eine Frage. Zukünftig muss ein Filter alles, ALLES vor dem Hochladen prüfen, auch noch den harmlosesten Text, das harmloseste Bild oder Video. Das bedeutet, dass sämtliche Plattformen de facto für alles was im Netz hochgeladen wird, eine Lizenz kaufen oder besitzen müssen. Es wird aber jeden Tag aufs Neue eine gigantische Datenmenge an neuen Inhalten produziert und hochgeladen. Und woher soll man wissen, welche Inhalte privat und welche kommerziell erstellt wurden? Wie viele zehntausende Mitarbeiter auch bei mittelgroßen Plattform-Anbietern sollen jeden Tag mit Millionen Social Media-Nutzern ständig neue Lizenzen schließen für Ihre Inhalte? Wie das in der Praxis alles funktionieren soll, verrät auch niemand der Befürworter von Artikel 13.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hatte diesbezüglich auch schon realisierbare Alternativvorschläge gebracht. Solche gab es übrigens auch schon lange vor der Ausarbeitung dieses Gesetzestextes. Aber interessiert hat das vor allem die CDU-Abgeordneten wie Axel Voss nicht. Ihre Marschroute war und bleibt klar. Die Gegner von Artikel 13 sind entweder von Google gelenkt, oder es sind schlecht informierte Jugendliche, die einfach keine Ahnung haben.

Und wo Herr Meuser als de facto Lobbyist pro Artikel 13 fleißig in der „Welt“ schreibt, da hatte vor Kurzem auch Henning Tillmann als Lobbyist vom digitalpolitischen Think Tank D64 einen ganz anderen Text bei n-tv veröffentlicht (bitte hier lesen). Er ist der Meinung, dass bei Artikel 13 alle verlieren werden! Und was gibt es aktuell sonst Neues zum Thema Artikel 13? Hier einige interessante Tweets und ein brandaktuelles Video.

Hier die Infoseite zu Demos gegen Artikel 13 (europaweiter großer Aktionstag am 23. März).

YouTube Artikel 13
Das YouTube-Logo. Foto: Gaurav Shakya CC BY-SA 4.0

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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