Folgen Sie uns
Das DAX-Signal börsentäglich, jetzt anmelden

Allgemein

Artikel 13: „Wiki-Terrorismus“, und GEMA-Aufsichtsrat „klärt“ Gegner auf

Veröffentlicht

am

Die größte Online-Enzyklopädie der Welt „Wikipedia“ wird zumindest in Deutschland am 21. März für einen Tag komplett abgeschaltet. Man selbst ist von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts nicht betroffen, da Enzyklopädien ganz absichtlich vom verschärften Urheberrecht ausgenommen bleiben sollen. Aber dennoch stellt sich Wikipedia an die Seite der Gegner von Artikel 13, und nutzt diese Abschaltung als Protest-Möglichkeit. Auf der dann für einen Tag leeren Seite soll nur ein kleiner Hinweis auf den Protest zu finden sein. Eine Lobbyistin der Bildagenturen hat diese Aktion von Wikipedia jetzt als „terroristische Methode“ bezeichnet. Tja, ohne Worte!

GEMA-Aufsichtsrat und die Wahrheit über Artikel 13

Haben Sie schon mal etwas von einem gewissen Herrn Micki Meuser gehört? Der gute Mann ist Komponist fürs Fernsehen und Filmproduktionen. Was er auf seiner eigenen Webseite vielleicht vergessen hat zu erwähnen: Er ist auch Aufsichtsrat bei der GEMA. Und somit ist er ganz klar ein Lobbyist der Verwertungsindustrie oder besser gesagt Vorsteher der Verwertungsindustrie – so darf man es wohl ausdrücken. Sicher war es reiner Zufall, dass Herr Meuser am Samstag gerade in einer Springer-Publikation in einem längeren Meinungsbeitrag volle Kanne pro Artikel 13 geschrieben hat. Sein Artikel trägt den Namen Der umstrittene Artikel 13 sorgt in Wahrheit für mehr Gerechtigkeit. Lesen Sie sich gerne diesen Artikel durch.

Natürlich ist es wenig überraschend, dass ein Aufsichtsratsmitglied der GEMA sich pro Artikel 13 positioniert. Und auch ist der belehrende Unterton des Artikels eindeutig. Wir haben Ahnung, und ihr Kritiker (eh von Google gesteuert, schlecht informiert und unwissend), euch muss ich jetzt mal dringend aufklären. Ja, so liest sich dieser Artikel. Und man weiß nie so genau, ob es sich um Unwissen, bewusste Falschaussagen oder mangelnde Detailkenntnis im Artikel handelt, die einem ziemlich schnell ins Gesicht springen.

Uploadfilter gibt es ja längst?

So behauptet Micki Meuser zum Beispiel, dass es Uploadfilter ja bereits längst gibt (also alles halb so schlimm?). Damit meint er wohl zum Beispiel bei YouTube das bereits existierende Content ID-System. Damit können Urheber in der Tat schon heute bei YouTube online ihre Ansprüche geltend machen, Videos sperren lassen, wenn ihr eigener Inhalt von Dritten unerlaubt hochgeladen wird usw. Aber der entscheidende Unterschied zwischen Content ID und einem zukünftigen Uploadfilter ist ungefähr der zwischen einer Ameise und einer Atombombe. Dies hat Herr Meuser wohl vergessen zu erwähnen.

Denn Content ID von YouTube ist ein passives System, wo Urheber ihre Ansprüche geltend machen können. Übrigens gab es hier schon bizarre Auswüchse, wo Betrüger einfach so tun, als seien sie die Urheber, um sich so bereits erzielte Werbeeinnahmen zu erschleichen. Schon beim Content ID-System gab es also bereits massive Probleme. Und dieses System ist bisher nur eine winzige Hausnummer, welches wie gesagt passiv arbeitet.

Uploadfilter unter Artikel 13 würden aktiv arbeiten

Aber der wohl anstehende Uploadfilter, der würde nach Einführung von Artikel 13 aktiv (!) arbeiten. Denn die neue Richtlinie überträgt die komplette rechtliche Verantwortung für Inhalte auf die Plattform-Anbieter. Damit die sich schützen können, muss jeglicher Inhalt darauf hin gescannt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Damit wäre auch das langweiligste Urlaubsfoto betroffen. Wie bitte schön, wie soll ein Filter erkennen, ob ein urheberrechtlich geschütztes Foto durch Zufall im Hintergrund eines Urlaubsfotos mit abgelichtet wird, oder ob ein Abzocker das Foto absichtlich hochlädt, ohne Erlaubnis? Auf diese Frage geht Micki Meuser wie alle anderen Befürworter von Artikel 13 nicht ein.

Im Gegenteil. Wie auch schon Axel Voss, der Initiator der neuen Richtlinie, verdreht Herr Meuser alles ins Gegenteil. Es werde doch nun alles viel besser für die Nutzer, da sie kein rechtliches Risiko mehr hätten. Tja, und womöglich unzählige blockierte Inhalte, die gar nicht erst hochgeladen werden? Was ist damit? Ja, dafür sollen die Anbieter künftig Beschwerdestellen einrichten. Wie lustig!

Alles bestens unter Ariktel 13?

Auch bringt Meuser das allseits beliebte Argument, dass Memes ja weiterhin erlaubt seien. Aber wie ein Uploadfilter einen Meme von einer unerlaubten Nutzung von Inhalten unterscheiden soll, darauf geht auch er nicht ein. Ja, und die lieben Startups, die seien ja die ersten drei Jahre von Artikel 13 gar nicht betroffen. Wie lustig, mag man da sagen. Und nach drei Jahren? Ist Herrn Meuser überhaupt klar, dass Startups in der Regel nicht nach ein, zwei Jahren zu Milliarden-Konzernen heranwachsen, die sich einen Uploadfilter mit Programmierkosten im dreistelligen Millionenbereich leisten können? Denn alleine Content ID kostete Google in der Programmierung geschätzt 100 Millionen Dollar.

Micki Meuser, ja er sorgt für Erhellung (Satire). Denn (Scherz bei Seite) selbst er sagt, dass Uploadfilter oder wie auch immer man sie nennen möchte, weder jetzt noch in Zukunft den Unterschied zwischen einem originalen kulturellen Werk und einer Parodie erkennen würden. Und jetzt kommt´s. Laut Herrn Meuser müssten sie das nämlich auch gar nicht. Die Plattformen sollen zukünftig nämlich einen Betrag X für Lizenzen zahlen, und bezahlbare Identifikationssoftware werde sicherstellen, dass Verwertungsgesellschaften gerecht Gelder verteilen könnten.

Befürworter bieten keinerlei Problemlösungen an

Ähhhh… dazu haben wir noch eine Frage. Zukünftig muss ein Filter alles, ALLES vor dem Hochladen prüfen, auch noch den harmlosesten Text, das harmloseste Bild oder Video. Das bedeutet, dass sämtliche Plattformen de facto für alles was im Netz hochgeladen wird, eine Lizenz kaufen oder besitzen müssen. Es wird aber jeden Tag aufs Neue eine gigantische Datenmenge an neuen Inhalten produziert und hochgeladen. Und woher soll man wissen, welche Inhalte privat und welche kommerziell erstellt wurden? Wie viele zehntausende Mitarbeiter auch bei mittelgroßen Plattform-Anbietern sollen jeden Tag mit Millionen Social Media-Nutzern ständig neue Lizenzen schließen für Ihre Inhalte? Wie das in der Praxis alles funktionieren soll, verrät auch niemand der Befürworter von Artikel 13.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hatte diesbezüglich auch schon realisierbare Alternativvorschläge gebracht. Solche gab es übrigens auch schon lange vor der Ausarbeitung dieses Gesetzestextes. Aber interessiert hat das vor allem die CDU-Abgeordneten wie Axel Voss nicht. Ihre Marschroute war und bleibt klar. Die Gegner von Artikel 13 sind entweder von Google gelenkt, oder es sind schlecht informierte Jugendliche, die einfach keine Ahnung haben.

Und wo Herr Meuser als de facto Lobbyist pro Artikel 13 fleißig in der „Welt“ schreibt, da hatte vor Kurzem auch Henning Tillmann als Lobbyist vom digitalpolitischen Think Tank D64 einen ganz anderen Text bei n-tv veröffentlicht (bitte hier lesen). Er ist der Meinung, dass bei Artikel 13 alle verlieren werden! Und was gibt es aktuell sonst Neues zum Thema Artikel 13? Hier einige interessante Tweets und ein brandaktuelles Video.

Hier die Infoseite zu Demos gegen Artikel 13 (europaweiter großer Aktionstag am 23. März).

YouTube Artikel 13
Das YouTube-Logo. Foto: Gaurav Shakya CC BY-SA 4.0

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

Veröffentlicht

am

Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

weiterlesen

Allgemein

Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

Veröffentlicht

am

Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

weiterlesen

Allgemein

Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

Veröffentlicht

am

Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen