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Artikel 13: „Wiki-Terrorismus“, und GEMA-Aufsichtsrat „klärt“ Gegner auf

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Die größte Online-Enzyklopädie der Welt „Wikipedia“ wird zumindest in Deutschland am 21. März für einen Tag komplett abgeschaltet. Man selbst ist von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts nicht betroffen, da Enzyklopädien ganz absichtlich vom verschärften Urheberrecht ausgenommen bleiben sollen. Aber dennoch stellt sich Wikipedia an die Seite der Gegner von Artikel 13, und nutzt diese Abschaltung als Protest-Möglichkeit. Auf der dann für einen Tag leeren Seite soll nur ein kleiner Hinweis auf den Protest zu finden sein. Eine Lobbyistin der Bildagenturen hat diese Aktion von Wikipedia jetzt als „terroristische Methode“ bezeichnet. Tja, ohne Worte!

GEMA-Aufsichtsrat und die Wahrheit über Artikel 13

Haben Sie schon mal etwas von einem gewissen Herrn Micki Meuser gehört? Der gute Mann ist Komponist fürs Fernsehen und Filmproduktionen. Was er auf seiner eigenen Webseite vielleicht vergessen hat zu erwähnen: Er ist auch Aufsichtsrat bei der GEMA. Und somit ist er ganz klar ein Lobbyist der Verwertungsindustrie oder besser gesagt Vorsteher der Verwertungsindustrie – so darf man es wohl ausdrücken. Sicher war es reiner Zufall, dass Herr Meuser am Samstag gerade in einer Springer-Publikation in einem längeren Meinungsbeitrag volle Kanne pro Artikel 13 geschrieben hat. Sein Artikel trägt den Namen Der umstrittene Artikel 13 sorgt in Wahrheit für mehr Gerechtigkeit. Lesen Sie sich gerne diesen Artikel durch.

Natürlich ist es wenig überraschend, dass ein Aufsichtsratsmitglied der GEMA sich pro Artikel 13 positioniert. Und auch ist der belehrende Unterton des Artikels eindeutig. Wir haben Ahnung, und ihr Kritiker (eh von Google gesteuert, schlecht informiert und unwissend), euch muss ich jetzt mal dringend aufklären. Ja, so liest sich dieser Artikel. Und man weiß nie so genau, ob es sich um Unwissen, bewusste Falschaussagen oder mangelnde Detailkenntnis im Artikel handelt, die einem ziemlich schnell ins Gesicht springen.

Uploadfilter gibt es ja längst?

So behauptet Micki Meuser zum Beispiel, dass es Uploadfilter ja bereits längst gibt (also alles halb so schlimm?). Damit meint er wohl zum Beispiel bei YouTube das bereits existierende Content ID-System. Damit können Urheber in der Tat schon heute bei YouTube online ihre Ansprüche geltend machen, Videos sperren lassen, wenn ihr eigener Inhalt von Dritten unerlaubt hochgeladen wird usw. Aber der entscheidende Unterschied zwischen Content ID und einem zukünftigen Uploadfilter ist ungefähr der zwischen einer Ameise und einer Atombombe. Dies hat Herr Meuser wohl vergessen zu erwähnen.

Denn Content ID von YouTube ist ein passives System, wo Urheber ihre Ansprüche geltend machen können. Übrigens gab es hier schon bizarre Auswüchse, wo Betrüger einfach so tun, als seien sie die Urheber, um sich so bereits erzielte Werbeeinnahmen zu erschleichen. Schon beim Content ID-System gab es also bereits massive Probleme. Und dieses System ist bisher nur eine winzige Hausnummer, welches wie gesagt passiv arbeitet.

Uploadfilter unter Artikel 13 würden aktiv arbeiten

Aber der wohl anstehende Uploadfilter, der würde nach Einführung von Artikel 13 aktiv (!) arbeiten. Denn die neue Richtlinie überträgt die komplette rechtliche Verantwortung für Inhalte auf die Plattform-Anbieter. Damit die sich schützen können, muss jeglicher Inhalt darauf hin gescannt werden, ob ein Verstoß vorliegt. Damit wäre auch das langweiligste Urlaubsfoto betroffen. Wie bitte schön, wie soll ein Filter erkennen, ob ein urheberrechtlich geschütztes Foto durch Zufall im Hintergrund eines Urlaubsfotos mit abgelichtet wird, oder ob ein Abzocker das Foto absichtlich hochlädt, ohne Erlaubnis? Auf diese Frage geht Micki Meuser wie alle anderen Befürworter von Artikel 13 nicht ein.

Im Gegenteil. Wie auch schon Axel Voss, der Initiator der neuen Richtlinie, verdreht Herr Meuser alles ins Gegenteil. Es werde doch nun alles viel besser für die Nutzer, da sie kein rechtliches Risiko mehr hätten. Tja, und womöglich unzählige blockierte Inhalte, die gar nicht erst hochgeladen werden? Was ist damit? Ja, dafür sollen die Anbieter künftig Beschwerdestellen einrichten. Wie lustig!

Alles bestens unter Ariktel 13?

Auch bringt Meuser das allseits beliebte Argument, dass Memes ja weiterhin erlaubt seien. Aber wie ein Uploadfilter einen Meme von einer unerlaubten Nutzung von Inhalten unterscheiden soll, darauf geht auch er nicht ein. Ja, und die lieben Startups, die seien ja die ersten drei Jahre von Artikel 13 gar nicht betroffen. Wie lustig, mag man da sagen. Und nach drei Jahren? Ist Herrn Meuser überhaupt klar, dass Startups in der Regel nicht nach ein, zwei Jahren zu Milliarden-Konzernen heranwachsen, die sich einen Uploadfilter mit Programmierkosten im dreistelligen Millionenbereich leisten können? Denn alleine Content ID kostete Google in der Programmierung geschätzt 100 Millionen Dollar.

Micki Meuser, ja er sorgt für Erhellung (Satire). Denn (Scherz bei Seite) selbst er sagt, dass Uploadfilter oder wie auch immer man sie nennen möchte, weder jetzt noch in Zukunft den Unterschied zwischen einem originalen kulturellen Werk und einer Parodie erkennen würden. Und jetzt kommt´s. Laut Herrn Meuser müssten sie das nämlich auch gar nicht. Die Plattformen sollen zukünftig nämlich einen Betrag X für Lizenzen zahlen, und bezahlbare Identifikationssoftware werde sicherstellen, dass Verwertungsgesellschaften gerecht Gelder verteilen könnten.

Befürworter bieten keinerlei Problemlösungen an

Ähhhh… dazu haben wir noch eine Frage. Zukünftig muss ein Filter alles, ALLES vor dem Hochladen prüfen, auch noch den harmlosesten Text, das harmloseste Bild oder Video. Das bedeutet, dass sämtliche Plattformen de facto für alles was im Netz hochgeladen wird, eine Lizenz kaufen oder besitzen müssen. Es wird aber jeden Tag aufs Neue eine gigantische Datenmenge an neuen Inhalten produziert und hochgeladen. Und woher soll man wissen, welche Inhalte privat und welche kommerziell erstellt wurden? Wie viele zehntausende Mitarbeiter auch bei mittelgroßen Plattform-Anbietern sollen jeden Tag mit Millionen Social Media-Nutzern ständig neue Lizenzen schließen für Ihre Inhalte? Wie das in der Praxis alles funktionieren soll, verrät auch niemand der Befürworter von Artikel 13.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hatte diesbezüglich auch schon realisierbare Alternativvorschläge gebracht. Solche gab es übrigens auch schon lange vor der Ausarbeitung dieses Gesetzestextes. Aber interessiert hat das vor allem die CDU-Abgeordneten wie Axel Voss nicht. Ihre Marschroute war und bleibt klar. Die Gegner von Artikel 13 sind entweder von Google gelenkt, oder es sind schlecht informierte Jugendliche, die einfach keine Ahnung haben.

Und wo Herr Meuser als de facto Lobbyist pro Artikel 13 fleißig in der „Welt“ schreibt, da hatte vor Kurzem auch Henning Tillmann als Lobbyist vom digitalpolitischen Think Tank D64 einen ganz anderen Text bei n-tv veröffentlicht (bitte hier lesen). Er ist der Meinung, dass bei Artikel 13 alle verlieren werden! Und was gibt es aktuell sonst Neues zum Thema Artikel 13? Hier einige interessante Tweets und ein brandaktuelles Video.

Hier die Infoseite zu Demos gegen Artikel 13 (europaweiter großer Aktionstag am 23. März).

YouTube Artikel 13
Das YouTube-Logo. Foto: Gaurav Shakya CC BY-SA 4.0

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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