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Asien-Freihandel: Demokratische Senatoren blamieren Obama

Von Claudio Kummerfeld

Die demokratischen Senatoren im US-Kongress haben gestern fast geschlossen gegen eine Resolution gestimmt, die es Präsident Obama ermöglicht hätte in einer Art beschleunigtem Verfahren mit einer Gruppe asiatischer Länder ein Abkommen über Freihandel (Trans Pacific Partnership oder TPP) fertig zu verhandeln (Freihandelszone vergleichbar mit TTIP).

Protest in Neuseeland gegen TPP Freihandel
Auch in Neuseeland (2014) wird gegen den uneingeschränkten Freihandel mit asiatischen Niedriglohn-Nachbarn protestiert. Foto: Neil Ballantyne / Wikipedia (CC BY 2.0)

Keine beschleunigte Verhandlung über Asien-Freihandel

Im Senat war eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig, um „fast track“ zu ermöglichen, aber es wurden nur 52 Ja und 45 Nein-Stimmen. Man stelle sich vor Angela Merkel will ein Gesetz durch den Bundestag bringen und fast alle CDU-Abgeordneten stimmen dagegen. Unglaublich. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es zu massiven Verwerfungen kommen würde, wenn asiatische Exporteure zollfrei uneingeschränkten Zugang zum US-Markt bekämen. Niedrigere Löhne, deutlich niedrigere Arbeiterrechte und nicht vorhandene Umweltstandards würden den Asiaten zusammen mit den wegfallenden Importzöllen einen enormen Schub geben und Arbeitsplätze in den USA gefährden, so wie es nach dem Abkommen über Freihandel zwischen USA, Kanada und Mexiko nach 1994 geschah. Denn in der Tat wanderten seitdem viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe (z.B. Autoindustrie) ab über die Grenze nach Mexiko.

US-Gewerkschaften

Bei dem TPP-Abkommen über Freihandel zwischen USA und asiatischen Staaten mag vor allem das große Lohngefälle zum Problem für US-Arbeitsplätze werden, das es asiatischen Produzenten in der Tat ermöglichen könnte Arbeitsplätze aus den USA „abzusaugen“. Der Chefökonom des US-Gewerkschaftsdachverbandes „AFL-CIO“ William Spriggs hat gestern in einer Kolumne für den Wirtschaftssender CNBC deutlich Stellung bezogen und die US-Regierung aufgefordert grundsätzlich erst einmal gar keine neuen Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Interessant dabei: Seine Kolumne ist keine antikapitalistische Hasstirade, sondern er begründet seine Aufforderung mit interessanten ökonomischen Schlussfolgerungen. Er schreibt u.a.:

„These investment agreements do not promote rising wages, improved labor or environmental standards. Instead, they promote a race to the bottom and hamper democratic governments that want to improve their regulatory environments. Since Nafta, we’ve seen exploding U.S. trade deficits and stalled U.S. wage growth. Today, the U.S. trade deficit is growing faster than the GDP. This is dangerous because it means that we are tipping toward a structural imbalance that cannot be easily addressed. In short, our foreign debt is rising faster than our income.“

Interessant ist die Kernaussage, dass „diese Freihandelsabkommen ein Rennen nach unten erzeugen“. Damit meint er, dass durch die Billiglohnkonkurrenz aus Asien, die dann uneingeschränkt Zugang zu den USA hat, der Lohndruck auf US-Arbeiter extrem zunimmt. Er spricht von „diesen Abkommen“, also meint er damit auch TTIP. Denn wenn verschiedene Blöcke von Staaten, die völlig verschiedene Umwelt- und Arbeitsstandards sowie Lohnniveaus haben, auf einen Schlag zollfrei und frei von sonstigen Auflagen Freihandel betreiben, beginnt diese Spirale nach unten, die auf die jeweils teureren Wirtschaftsräume einen enormen Abwärtsdruck ausübt. Auch weist er darauf hin, dass schon durch NAFTA das Handelsbilanzdefizit der USA enorm gestiegen ist und immer weiter zunimmt.

Parallelen zu TTIP ?

Der Chef des Gewerkschaftsverbandes „AFL-CIO“ hat zu dem abgelehnten Gesetzentwurf im Senat geäußert mit vielen der Bedenken, die europäische TTIP-Gegner beim Freihandelsabkommen mit den USA äußern. Hier ein Auszug:

„The Hatch-Wyden-Ryan Fast Track bill is halted – for now. That’s good news for America’s working families, domestic producers, and communities. We appreciate those senators who stood with working people today against a bill that would have led to undemocratic trade deals that lower wages and eliminate jobs. This vote sends a message loud and clear. If Congress is serious about creating jobs, reviving U.S. manufacturing, and raising wages, it needs to use its leverage to reshape the terms of the Trans-Pacific Partnership.“

Die Verlangsamung der Verhandlungen über den Freihandel mit Asien sei gut für US-Arbeiter, einheimische Produzenten und Kommunen. Er dankt den demokratischen Abgeordneten, dass sie dabei helfen ein undemokratisches Abkommen zu verhindern, das Gehälter absenkt und Arbeitsplätze vernichtet. Wenn der US-Kongress es ernst meine mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Wiederbelebung der produzierenden Industrie in den USA sowie steigenden Löhnen, sollte er dafür sorgen, dass die Bedingungen für TPP überarbeitet werden.

Wir meinen: Welch eine Ironie, dass die US-Gewerkschaften, demokratische Abgeordnete und Umweltverbände in Bezug auf die Asiaten vieles von dem fordern, was die Europäer von ihren Politikern für TTIP fordern.



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