Von Markus Fugmann
Die griechische Regierung scheint eingeknickt zu sein: sie anerkennt die Fortsetzung des bisherigen Hilfsprogramms unter der Ägide von EU und IWF. Damit rückt die griechische Regierung von ihrer bisherigen Forderung nach einem „new deal“ offenkundig ab. Gleichzeitig akzeptiert Athen, dass die Kontrolle über die Einhaltung des Hilfsprogramms weiter der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF obliegt, faktisch also der Troika, die jetzt sprachkosmetisch die „Institutionen“ genannt wird. Tsipras hatte zuvor der Troika immer wieder vorgeworfen, dem Land schwere ökonomische und soziale Schäden zugefügt zu haben.
Wenn die Finanzierung über die nächsten sechs Monate sichergestellt sei, wolle man die Zeit dafür nutzen, zu einer langfristigen Vereinbarung mit den „Institutionen“ über Wachstum und weitere Massnahmen zur Senkung der Schuldenlast zu gelangen.
Damit könnte nun ein Mittelweg eingeschlagen werden: Griechenland könnte darauf verweisen, dass das bisherige Hilfsprogramm nicht nahtlos fortgesetzt wird, die Geldgeber wiederum könnten für sich reklamieren, dass es sich nicht um eine bloße Brückenfinanzierung handele. Einige umstrittene Details aber bleiben nach wie vor ungelöst: so eine Einigung über fiskalpolitische Ziele, Arbeitsmarktreformen und Privatisierungen.
Sowohl ein Sprecher der griechischen Regierung als auch die EZB haben einen Bericht der „FAZ“ zurück gewiesen, wonach die EZB die Regierung in Athen aufgefordert habe, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.
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Von „Einknicken“ kann ich nichts erkennen.Es wird Kosmetik angeboten um den german krauts erklären zu können,daß das Geld weg ist.Was eigentlich jeder von Anfang an wußte.Die „Vereinbarungen“ könnten z.B. lauten : Schuldentilgung am St. Nimmerleinstag ,Kredite werden zinsfrei gestellt.
Damit ist Tsipras bereits geholfen.Den Dummköpfen hierzulande kann man das immer noch als Guthaben verkaufen,obwohl sie sich dafür nix mehr kaufen können.Wert: Null.