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Aufkäufe deutscher Technologieführer durch China strenger eindämmen – der Schritt ist überfällig!

Zu dem Thema mag jeder seine eigene Meinung haben, aber ich tue an dieser Stelle meine Meinung kund! Genau so respektiere ich auch die „FDP-Doktrin“, dass alles frei zugänglich und verkäuflich sein sollte. Aber meine Sichtweise liegt da ziemlich in der Mitte. Freie Marktwirtschaft schön und gut. Aber was, wenn ein großer Player aus Asien (meine ich damit etwa China?) mit gezinkten Karten spielt, und von uns aber komplette Fairness erwartet?

Sobald wir auch nur bruchstückhaft so unfair spielen wollen wie unser Gegenüber, ist er beleidigt, obwohl er schon die ganze Zeit unfair spielt, und sich auf Kosten unserer Gutherzigkeit immer mehr einverleibt. So sieht es in der Praxis aus zwischen China und dem Westen (Europa, USA). Man muss Donald Trump in dem Punkt zugestehen, dass er tausendmal klarer als seine Vorgänger die Defizite beim Namen nennt, und auch etwas dagegen tut.

Deutschland und die EU haben jahrelang bei ihren Besuchen in Peking gebeten und gebettelt. Bitte, gebt uns doch endlich einen freien Marktzugang in China – denn schließlich habt ihr Chinesen den totalen freien Marktzugang in Europa, und könnt euch hier nach Lust und Laune einkaufen. Das wird nun immer mehr für Deutschland zum Problem, weil die offizielle Staatsdoktrin Chinas seit etwas mehr als einem Jahr lautet, in allen Industriebereichen technologischer Weltmarktführer werden zu wollen.

Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, ermuntert die KP staatliche wie private chinesische Firmen unterstützt mit reichlich staatlichen Krediten vor allem in Deutschland nur das Beste vom Besten aufzukaufen. Die Technologie soll nach China transferiert werden – das ist offensichtlich das Ziel.

Jüngst hatte Deutschland schon angedeutet wegen Bedenken zur Nationalen Sicherheit den Verkauf eines Unternehmens an chinesische Investoren zu untersagen. Aber aktuell prescht unser neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor mit einer Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, die momentan zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt wird, und noch dieses Jahr in Kraft treten kann.

Danach soll ein Veto der Bundesregierung nicht erst ab 25% Anteilskauf, sondern schon ab 15% möglich sein, wenn es um relevante Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung oder „sicherheitsrelevanter ziviler Technologien“ geht. So ein Wortspiel kann man auf fast alle Branchen ausdehnen, wenn es nötig wird. Das ist ein klares Zeichen Richtung China. Auch wenn das Land jüngst andeutete mehrere Sektoren der Wirtschaft für Ausländer zu öffnen, so kann von einer Öffnung wie in den USA oder in der EU keine Rede sein.

Und selbst wenn: Eine Rechtssicherheit wie hierzulande wäre für ausländische Investoren in China nicht gegeben bei einer kommunistischen Regierung, die nach Belieben in alle Bereiche der Wirtschaft eingreifen kann. Gut ins Bild passt, dass Staatspräsident Xi jüngst auf Lebenszeit ernannt wurde. Wie will ein europäischer Investor dort Rechtssicherheit vorfinden in Sachen Investitionen, Patente, Urheberrecht? Die deutsche Industrie bangt aktuell um Investitionsgelder aus China, und plädiert für einen weiterhin freien Zugang der Chinesen in Deutschland. Zitat DIHK:

Die Bundesregierung möchte die Übernahme bestimmter deutscher Firmen durch ausländische Investoren künftig strenger überwachen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass sich im Gegenzug die Hürden für deutsche Unternehmen im Ausland erhöhen könnten. „Mit der Absenkung der Prüfschwelle für Übernahmen aus dem Ausland verschärft die Bundesregierung nach nur einem Jahr noch einmal die Kontrolle ausländischer Investitionen in Deutschland“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Tageszeitung „Die Welt“.

Es sei „nachvollziehbar und wichtig“, dass die Regierung prüfe, ob im Zuge von Übernahmen öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein könnten. „Grundsätzlich können und sollen deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden“, forderte Wansleben. Seine Bedenken: „Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen.“ Darum wäre es nach Worten des DIHK-Hauptgeschäftsführers wichtig, „dass die Bundesregierung und die EU sich weltweit für offene Märkte und wirtschaftliche Gleichbehandlung einsetzt – auch und gerade gegenüber China“.

Mein Kommentar dazu: Weiterhin versuchen für freie Märkte einzusetzen… das haben Merkel, Juncker, Schröder, Clinton und Bush doch jahrelang immer wieder versucht, und kamen mit einem netten Händedruck aus Peking zurück, mehr nicht. Wenn nicht durch Importzölle, so sollten Berlin und Brüssel China doch zumindest über die Beschränkung des Technologietransfers ein klares Signal zukommen lassen!


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0)



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1 Kommentar

  1. 15 % ist immer noch zu hoch. Es muss schon bei überschreiten der 3% Meldeschwelle der Abwehrmechanismus greifen, und nicht erst wenn man fleißig aufgestockt hat. Wie ich schon mal erwähnte, die Europäischen Unternehmen merken überhaupt nicht wie sie von den Chinesen abgezockt werden! Die naiven Europäer rennen seit Jahren wie die Idioten nach China biedern sich dort wie Sauerbier an, und akzeptieren dann noch die Gründung eines 50/50 Joint-Ventures wo sie ohne Gegenleistung erstmal ihre Industriegeheimnisse offenlegen.

    Die Unternehmen die China gekauft hat (Kuka, Krauss Maffei, Grammer etc.) werden langfristig sowieso alle aus Deutschland verschwinden. Die Chinesen interessieren sich doch nicht für die lästigen Arbeitnehmerrechte, denen geht es um die Technologie die dann nach China abgezogen wird und dann haben die Deutschen nichts mehr.

    Ich kann nicht verstehen, wie Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften so unfassbar dumm sein können und nicht merken was da gespielt wird !

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