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Auswärtiges Amt: Knallhahrte Warnung vor Investitionen in der Türkei, verschärfter Reisehinweis, und einige offene Fragen!

Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement lesen – wir können es empfehlen! Lesen Sie es in voller Länge, in dem Sie hier klicken. Wer nicht den ganzen Text lesen will, kann bei uns weiterlesen!


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Sigmar Gabriel weist zunächst darauf hin, dass seine Veröffentlichung mit Angela Merkel sowie den Parteispitzen von SPD und CDU abgestimmt ist. Denn seine Worte haben es wirklich in sich. Er verweist vor allem auf den jüngsten Fall eines deutschen Staatsbürgers, der in der Türkei verhaftet wurde, obwohl er vorher in keiner Weise in der Türkei war, dorthin auch keine Kontakte gehabt und auch keine Artikel über die Türkei geschrieben haben soll. Auch abgesehen von diesem Einzelfall gäbe es für deutsche Staatsbürger keine Sicherheit mehr vor willkürlicher Verhaftung in der Türkei, und für Unternehmen keine Rechtssicherheit mehr. Das sind beachtlich klare Aussagen!

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil seines Statements im Originalwortlaut:


Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.

Ich sehe dabei insbesondere die folgenden Punkte:

Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.

Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.


Gabriel schlägt in seiner Rede aber auch immer die versöhnlichen Töne an, gerade gegenüber in Deutschland lebenden Türken. Mit der Türkei als Staat habe es in den letzten Jahrzehnten mal gute, und auch mal schlechte Zeiten gegeben. Aber stets habe es den Willen gegeben part­ner­schaftlich zusammenzuarbeiten, und das letztlich auf der Grundlage gemeinsamer europäi­scher Werte, so Gabriel. Gerade weil man um die Empfindlichkeiten und Ent­täuschungen in der Türkei wisse, beim mühseligen EU-Beitrittsprozess genauso wie beim gescheiterten Militärputsch, hätten laut Gabriel für Deutschland Partnerschaft und Dialogbereitschaft, ja und auch Geduld mit den türkischen Freunden und Bündnispartnern an erster Stelle gestanden, auch wenn es einem mitunter nicht immer leicht gefallen sei. Aber anscheinend sieht selbst die extrem nachsichtige Bundesregierung jetzt den Bogen überspannt. Oder will man Stärke und Entschlossenheit gegenüber der Türkei demonstrieren, weil die Bundestagswahl so kurz bevorsteht?

Reisen in die Türkei

Beim Thema Reisen in die Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verschärft. Achtung: Noch hat man nicht hochgestuft auf eine „Reisewarnung“. Noch ist es ein Reisehinweis. Aber der hat es in sich. So hat man folgenden Passus ergänzt:

Deutsche Staatsbürger, die privat oder geschäftlich in die Türkei reisen, sollen erhöhte Vorsicht walten lassen. Und sie sollen sich selbst bei Kurzaufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft eintragen. Warum? Im Fall einer Verhaftung kann es dauern, bis die deutsche Botschaft davon erfährt. Bei der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger haben die Botschaften das Recht auf Zugang zu den Gefangenen, was eine Art rechtlicher Unterstützung durch das Heimatland gleichkommt. Und wer sich nicht bei der Botschaft meldet, könnte inhaftiert sein, ohne dass die Botschaft es merkt.

So sagt Sigmar Gabriel heute auszugsweise:

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.

Wir haben da noch offene Fragen, die uns wohl niemand beantworten wird. Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.

Hier das Schlusszitat von Sigmar Gabriel im Wortlaut:

Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: „It takes two to tango!“ Ich kann auf Seiten der türkischen Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen, diesen Weg mit uns zu gehen. Leider!




Quelle: Auswärtiges Amt

17 Kommentare

17 Comments

  1. Avatar

    Lars

    20. Juli 2017 20:14 at 20:14

    Das klingt ja tatsächlich repektabel, selbstbewusst und trifft den Nagel auf den Kopf. Und das von einem Politiker, einem deutschen Politiker, einem aus der aktuell regierenden Koalition?!
    Das erweckt dann aber schon leicht den Anschein von Wahlkampf und ruft in mir Erinnerungsbilder an einen Kanzler hervor, der bei Hochwasser in Gummistiefeln auf einem Deich herumspaziert ist und mit teilnahmsvoller Miene seine Anteilnahme am deutschen Bürger/Steuerzahler/Wähler bekundet hat.
    Unabhängig davon hat er natürlich vollkommen Recht, solche Worte wären auch in den 4 Jahren zwischen den Wahlen jederzeit willkommen ;)

    • Avatar

      Sabine

      20. Juli 2017 21:40 at 21:40

      Scheinheilige Pharisäer:
      a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr (?) begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“
      b) Tötung ist erlaubt, um „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Unerlaubte Demonstrationen also.
      http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
      Amtsblatt der EU (C 303/17 bis 303/18 v. 14.12.2007)
      c) USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei, der Rausschmiß aus der Nato, da deren Werte nicht mit der Wertegemeinschaft der europ.Union vereinbar seien? Geschweige denn der lahme Umgang der Regierung mit/gegen den KuKuxClan. Wo ist das Gedenk-Museum all der Morde durch diesen Verein?
      d) Achja, die EU und USA (Guantanamo) stellen Ihre Terroristen vor:
      „Bei den Namen auf den Listen handelt es sich überwiegend um Personen, gegen die kein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht. Mit welcher Begründung und aus welchem Anlass Menschen auf diese Listen kommen, ist nicht erkennbar. Es wird daher in der Literatur davon ausgegangen, dass vertrauliche geheimdienstliche Informationen vorliegen. Den Betroffenen werden ohne gerichtliche Entscheidung faktisch ihre elementaren Grundrechte entzogen und eine selbstbestimmte Existenz unmöglich gemacht, indem man ihnen sämtliche wirtschaftliche Ressourcen entzieht.“
      https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_mitarbeiter_screening.pdf
      e) In unserer teilweisen Diktatur wird GEZ aufgezwungen. Man könnte ja den Sender sehen. Gott sei Dank machen das die Privaten nicht.

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        Lars

        20. Juli 2017 21:58 at 21:58

        @Sabine, ich verstehe den Zusammenhang von a) bis c) = Todesstrafe und e) GEZ-Gebühren nicht.

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        Michael

        20. Juli 2017 22:22 at 22:22

        @Sabine Ob man etwas in im Gesetz verankert hat, das „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“ angewendet werden kann, ist eine ganz andere Geschichte, als ob, wann und wie man es auch wirklich anwendet.
        Die Türkei befindet sich nicht offiziell im Krieg und auch nicht in unmittelbarer Kriegsgefahr und hat meiner Meinung nach mit einer derartigen Verhaltensweise nichts in der EU zu suchen.
        Was die USA angeht, stehe ich voll auf Ihrer Seite, deren Verhaltensweise und Praxis ist der türkischen adäquat.

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          sabine

          22. Juli 2017 10:30 at 10:30

          Na, dann ist es ja super. Die Eu sagt, jedes Land der EU dürfe die Todesstrafe einführen, bei Kriegsgefahr (sehr schwammig übrigens!). Aber es macht ja keiner. Es ist ja nur „kann“. Wenn es die Türkei dann macht, ist das ganz was anderes. Der Unterschied ist mir nicht ganz klar zwischen Türkei und Eu..

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        Dieter G.

        20. Juli 2017 23:26 at 23:26

        Apropo: das Land Hessen hat in seiner Landesverfassung die Todesstrafe noch drin. Ist zwar nicht anwendbar, aber immerhin….wer weiß was die Zukunft uns noch so präsentiert :-)

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          Michael

          21. Juli 2017 02:03 at 02:03

          Ich habe mehrfach versucht, diesen Kommentar zu posten. Nach zahlreichen Rausschmissen und Umleitungen auf die Seite der Bundesschnüffler (https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Home/home_node.html) könnte es sein, dass dies mehrfach veröffentlicht wird.
          Ein vielzitiertes juristisches Kuriosum stellt in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV dar, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht, sie aufgrund des Grundgesetzes nicht erlaubt ist (Art. 102) und Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31).
          Aber wer weiß, falls die Sabines, Oscars und Gixxers irgendwann überhand nehmen sollten…

  2. Avatar

    Sabine

    20. Juli 2017 22:01 at 22:01

    Wann hat sich die USA eigentlich beim Irak für die Lügen und Zerstörung des Landes entschuldigt, mit 600.000 Toten Irakern (Johns-Hopkins-Universität in Baltimore), 4800 US-Soldaten? Oder geben sie das vor, während und nach dem Krieg dort geklaute Öl wieder her? Wir müssen uns immer entschuldigen, wenn wir etwas falsch machen. Die nicht?
    https://www.swr.de/film/dokumentation-krieg-luege/-/id=5791128/did=18221902/nid=5791128/58uiqr/index.html
    „Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“ Falsch, das wissen nur die Qualitätsmedien erst jetzt. Es sind eben Qualitätsmedien. Der deutsche Geheimdienst hat den Lügner schon vor dem Krieg enttarnt und die Akte auch an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet.
    Kuweit-Brutkastenlüge? 9/11-Lüge? Haus fällt in Fallgeschwindigkeit zusammen und nur 10% der beiden Gebäude landen auf dem dortigen „ground zero“. Der Rest verweht in NY. Erklärung: Brand im oberen Teil des reinen Stahlgebäudes. Die Schmelztemperatur von 1.400-1600 °C wurde in USA offiziell im Nistreport auf 1.000°C gesenkt. Usw.
    http://worldtradecenter911.blogspot.de/2008/05/14-punkte.html

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      Gixxer

      20. Juli 2017 23:19 at 23:19

      Was 9/11 angeht, frage ich jeden, der davon anfängt, er solle mir mal den Einsturz von WTC7 erklären. Wenn derjenige dann nicht mal weiß, was das ist, brauch man gar nicht mehr weiterreden.

    • Avatar

      Hanswurst

      21. Juli 2017 09:28 at 09:28

      „Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“
      Ja und wer hat diese Lüge maßgeblich verbreitet? Die Irakische Regierung selber um die Iraner vor einer Invasion abzuhalten!
      Aber diese kleine tatsche wird gerne von den Amerikahassern verschwiegen.

      „USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei “
      Überall!!
      Ich könnte ihnen ohne Probleme über 100 Artikel Verlinken die die Todesstrafe in den USA verurteilen!

      „a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.“
      Dies nennt man Fake News.
      In ihren eigenen Zitat steht eben genau das gegen teil, nämlich das man die Todesstrafe nicht jederzeit einführen kann.

      Wieso verbreiten Sie ihre Anti Amerikanische Hetzte eigentlich in einen Artikel der absolut nichts mit den USA zu tun hat?
      Sie sind einfach nur ein normaler 08/15 Rassist.

      • Avatar

        sabine

        22. Juli 2017 11:07 at 11:07

        a) @Hanswurst: „Der Irak hat die Lüge der Massenvernichtungswaffen selbst erfunden?“
        „Ein Erlass des irakischen Präsidenten verbietet es künftig, „Einzelpersonen und Unternehmen im privaten und halbstaatlichen Sektor“, Massen-Vernichtungswaffen einzuführen und zu produzieren.“
        http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-saddam-hussein-verbietet-massenvernichtungswaffen-192151.html
        Warum hat dieser Erlaß plus (!) der Untersuchung des Landes durch die Waffeninspektoren nicht gereicht, die auch nichts gefunden haben? Wegen des Lügners „Curveball“, der selber sagt, er habe gelogen. Aber nur um den bösen Diktatur loszuwerden. Hat ja geklappt.
        https://www.welt.de/vermischtes/article142181420/Curveball-bereut-Luege-die-zu-Irak-Krieg-fuehrte.html
        http://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-beobachter-sicherheitsrat-wird-irak-resolution-annehmen-183551.html

        b) In den Usa wird die Todesstrafe durchgeführt. Amen.
        Man kann die Todesstrafe sehr wohl jederzeit in der Eu einführen. Derzeit geht von Syrien, Iran usw. eine Kriegsgefahr aus. Und wir müssen ja Deutschland am Hindukusch verteidigen, wie wir seit 30 Jahren wissen. Vom Irak ging damals ja auch Kriegsgefahr aus. „Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war“, bekräftigte Bush Jahre später.
        c) Lustig, sind die Amerikaner eine Rasse? Welche? Indianer? Franzosen-Italiener-Engländer-Gemisch?
        Seit Hitler )vielleicht auch schon vorher( kann man zwischen Regierung und Volk nicht mehr unterscheiden. Wenn das Washingter Etablissement Entscheidungen trifft, und man in einer Demokratie dagegen sein darf, ist man nicht gleich Rassist. Es haben ja nicht „Die Amerikaner“ 9/11, Guantanamo, Irakeinmarsch, TTIP, Klimawandel-Geldmaschine eingeführt, sondern die kleine korrupte Macht-Clique. “All governments suffer a recurring problem: Power attracts pathological personalities.” Das war bei Hitler/Stalin so, und ist auch heut noch so.

  3. Avatar

    oscar

    20. Juli 2017 23:04 at 23:04

    sabine, bin voll bei ihnen und es ist sehr verständlich was sie im größeren zusammenhang meinen. genau das, zusammenhänge erkennen, wird dem lemming mit allen mitteln ausgetrieben. wenn fremdschämen sinn machen würde, so würde ich es bei diesem heuchler und seiner verbündeten tun. tut es aber nicht. aber nee, eher angewidert wegdrehen.
    wer bitte hat den diese erodierende schmutzpolitik über flüchtlingsheuchelei und lüge losgetreten?! genau dieses duo infernal….einfach mal nachdenken und erinnern…erinnern nicht nur an die gebetsmühlenartig, bemühte nazizeit. auch eine perfide form der indoktrination und dreiste ablenkung in täuschland. sry leider die bittere wahrheit. naja es kommt noch sehr dicke für den steuergeplagten lemming mit seiner desinteresse mütze. leider wird es wieder auch die treffen, die den mut zur wahrheit haben.

  4. Avatar

    Gixxer

    20. Juli 2017 23:13 at 23:13

    „Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.“

    Das ist doch ganz einfach. Die Türkei ist zB Mitglied in der NATO nicht etwa, weil sie so toll für die Menschenrechte einsteht sondern nur, weil das Land als Speerspitze gegen den Osten gebraucht wird. Ich bin mir sicher, wenn Länder einfach so umziehen könnten und das ein oder andere Land (zB Russland) würde seinen Standort verlagern, damit die Türkei nicht mehr ganz so strategisch sinnvoll gelegen wäre, die Türkei würden rausgeschmissen werden, da es dann keinen Grund mehr für ihr Dabeisein gäbe.

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      sabine

      22. Juli 2017 11:16 at 11:16

      Genau deswegen wird ja auch Saudi-Arabien mit seiner Todesstrafe und seiner extrem-archaischen Umsetzung nicht in die QualitätsMedien gebracht! Sondern von den Usa und der Eu kräftig unterstützt. Mit seinem Öl einfach ein kräftiger Weltfeiler im Pharisäer-Machtgefüge.
      https://www.heise.de/tp/features/US-Versicherungen-verklagen-Saudi-Arabien-auf-sechs-Milliarden-Dollar-Entschaedigung-fuer-9-11-3665312.html

      Und China bekommt wegen seiner Todesstrafe immer nur laute Qualitäts-Schelte, aber sonst passiert nichts. Warum auch? Die Massen der Leser, Hörer, TV-Gucker sind beruhigt.
      Oder die Befreiungsarmee mit Ihren Plänen in Friedenszeiten? Da ist mindestens die „normale“ amerikanische Todesstrafe drin.

  5. Avatar

    Bademeister

    21. Juli 2017 09:22 at 09:22

    …und was sagt Google zum Begriff „fema-camps“.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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