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Auswärtiges Amt: Knallhahrte Warnung vor Investitionen in der Türkei, verschärfter Reisehinweis, und einige offene Fragen!

Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement lesen – wir können es empfehlen! Lesen Sie es in voller Länge, in dem Sie hier klicken. Wer nicht den ganzen Text lesen will, kann bei uns weiterlesen!


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Sigmar Gabriel weist zunächst darauf hin, dass seine Veröffentlichung mit Angela Merkel sowie den Parteispitzen von SPD und CDU abgestimmt ist. Denn seine Worte haben es wirklich in sich. Er verweist vor allem auf den jüngsten Fall eines deutschen Staatsbürgers, der in der Türkei verhaftet wurde, obwohl er vorher in keiner Weise in der Türkei war, dorthin auch keine Kontakte gehabt und auch keine Artikel über die Türkei geschrieben haben soll. Auch abgesehen von diesem Einzelfall gäbe es für deutsche Staatsbürger keine Sicherheit mehr vor willkürlicher Verhaftung in der Türkei, und für Unternehmen keine Rechtssicherheit mehr. Das sind beachtlich klare Aussagen!

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil seines Statements im Originalwortlaut:


Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.

Ich sehe dabei insbesondere die folgenden Punkte:

Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.

Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.


Gabriel schlägt in seiner Rede aber auch immer die versöhnlichen Töne an, gerade gegenüber in Deutschland lebenden Türken. Mit der Türkei als Staat habe es in den letzten Jahrzehnten mal gute, und auch mal schlechte Zeiten gegeben. Aber stets habe es den Willen gegeben part­ner­schaftlich zusammenzuarbeiten, und das letztlich auf der Grundlage gemeinsamer europäi­scher Werte, so Gabriel. Gerade weil man um die Empfindlichkeiten und Ent­täuschungen in der Türkei wisse, beim mühseligen EU-Beitrittsprozess genauso wie beim gescheiterten Militärputsch, hätten laut Gabriel für Deutschland Partnerschaft und Dialogbereitschaft, ja und auch Geduld mit den türkischen Freunden und Bündnispartnern an erster Stelle gestanden, auch wenn es einem mitunter nicht immer leicht gefallen sei. Aber anscheinend sieht selbst die extrem nachsichtige Bundesregierung jetzt den Bogen überspannt. Oder will man Stärke und Entschlossenheit gegenüber der Türkei demonstrieren, weil die Bundestagswahl so kurz bevorsteht?

Reisen in die Türkei

Beim Thema Reisen in die Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verschärft. Achtung: Noch hat man nicht hochgestuft auf eine „Reisewarnung“. Noch ist es ein Reisehinweis. Aber der hat es in sich. So hat man folgenden Passus ergänzt:

Deutsche Staatsbürger, die privat oder geschäftlich in die Türkei reisen, sollen erhöhte Vorsicht walten lassen. Und sie sollen sich selbst bei Kurzaufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft eintragen. Warum? Im Fall einer Verhaftung kann es dauern, bis die deutsche Botschaft davon erfährt. Bei der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger haben die Botschaften das Recht auf Zugang zu den Gefangenen, was eine Art rechtlicher Unterstützung durch das Heimatland gleichkommt. Und wer sich nicht bei der Botschaft meldet, könnte inhaftiert sein, ohne dass die Botschaft es merkt.

So sagt Sigmar Gabriel heute auszugsweise:

Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.

Wir haben da noch offene Fragen, die uns wohl niemand beantworten wird. Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.

Hier das Schlusszitat von Sigmar Gabriel im Wortlaut:

Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: „It takes two to tango!“ Ich kann auf Seiten der türkischen Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen, diesen Weg mit uns zu gehen. Leider!




Quelle: Auswärtiges Amt

17 Kommentare

17 Comments

  1. Avatar

    Lars

    20. Juli 2017 20:14 at 20:14

    Das klingt ja tatsächlich repektabel, selbstbewusst und trifft den Nagel auf den Kopf. Und das von einem Politiker, einem deutschen Politiker, einem aus der aktuell regierenden Koalition?!
    Das erweckt dann aber schon leicht den Anschein von Wahlkampf und ruft in mir Erinnerungsbilder an einen Kanzler hervor, der bei Hochwasser in Gummistiefeln auf einem Deich herumspaziert ist und mit teilnahmsvoller Miene seine Anteilnahme am deutschen Bürger/Steuerzahler/Wähler bekundet hat.
    Unabhängig davon hat er natürlich vollkommen Recht, solche Worte wären auch in den 4 Jahren zwischen den Wahlen jederzeit willkommen ;)

    • Avatar

      Sabine

      20. Juli 2017 21:40 at 21:40

      Scheinheilige Pharisäer:
      a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.
      „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr (?) begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“
      b) Tötung ist erlaubt, um „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Unerlaubte Demonstrationen also.
      http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
      Amtsblatt der EU (C 303/17 bis 303/18 v. 14.12.2007)
      c) USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei, der Rausschmiß aus der Nato, da deren Werte nicht mit der Wertegemeinschaft der europ.Union vereinbar seien? Geschweige denn der lahme Umgang der Regierung mit/gegen den KuKuxClan. Wo ist das Gedenk-Museum all der Morde durch diesen Verein?
      d) Achja, die EU und USA (Guantanamo) stellen Ihre Terroristen vor:
      „Bei den Namen auf den Listen handelt es sich überwiegend um Personen, gegen die kein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht. Mit welcher Begründung und aus welchem Anlass Menschen auf diese Listen kommen, ist nicht erkennbar. Es wird daher in der Literatur davon ausgegangen, dass vertrauliche geheimdienstliche Informationen vorliegen. Den Betroffenen werden ohne gerichtliche Entscheidung faktisch ihre elementaren Grundrechte entzogen und eine selbstbestimmte Existenz unmöglich gemacht, indem man ihnen sämtliche wirtschaftliche Ressourcen entzieht.“
      https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_mitarbeiter_screening.pdf
      e) In unserer teilweisen Diktatur wird GEZ aufgezwungen. Man könnte ja den Sender sehen. Gott sei Dank machen das die Privaten nicht.

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        Lars

        20. Juli 2017 21:58 at 21:58

        @Sabine, ich verstehe den Zusammenhang von a) bis c) = Todesstrafe und e) GEZ-Gebühren nicht.

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        Michael

        20. Juli 2017 22:22 at 22:22

        @Sabine Ob man etwas in im Gesetz verankert hat, das „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“ angewendet werden kann, ist eine ganz andere Geschichte, als ob, wann und wie man es auch wirklich anwendet.
        Die Türkei befindet sich nicht offiziell im Krieg und auch nicht in unmittelbarer Kriegsgefahr und hat meiner Meinung nach mit einer derartigen Verhaltensweise nichts in der EU zu suchen.
        Was die USA angeht, stehe ich voll auf Ihrer Seite, deren Verhaltensweise und Praxis ist der türkischen adäquat.

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          sabine

          22. Juli 2017 10:30 at 10:30

          Na, dann ist es ja super. Die Eu sagt, jedes Land der EU dürfe die Todesstrafe einführen, bei Kriegsgefahr (sehr schwammig übrigens!). Aber es macht ja keiner. Es ist ja nur „kann“. Wenn es die Türkei dann macht, ist das ganz was anderes. Der Unterschied ist mir nicht ganz klar zwischen Türkei und Eu..

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        Dieter G.

        20. Juli 2017 23:26 at 23:26

        Apropo: das Land Hessen hat in seiner Landesverfassung die Todesstrafe noch drin. Ist zwar nicht anwendbar, aber immerhin….wer weiß was die Zukunft uns noch so präsentiert :-)

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          Michael

          21. Juli 2017 02:03 at 02:03

          Ich habe mehrfach versucht, diesen Kommentar zu posten. Nach zahlreichen Rausschmissen und Umleitungen auf die Seite der Bundesschnüffler (https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Home/home_node.html) könnte es sein, dass dies mehrfach veröffentlicht wird.
          Ein vielzitiertes juristisches Kuriosum stellt in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV dar, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht, sie aufgrund des Grundgesetzes nicht erlaubt ist (Art. 102) und Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31).
          Aber wer weiß, falls die Sabines, Oscars und Gixxers irgendwann überhand nehmen sollten…

  2. Avatar

    Sabine

    20. Juli 2017 22:01 at 22:01

    Wann hat sich die USA eigentlich beim Irak für die Lügen und Zerstörung des Landes entschuldigt, mit 600.000 Toten Irakern (Johns-Hopkins-Universität in Baltimore), 4800 US-Soldaten? Oder geben sie das vor, während und nach dem Krieg dort geklaute Öl wieder her? Wir müssen uns immer entschuldigen, wenn wir etwas falsch machen. Die nicht?
    https://www.swr.de/film/dokumentation-krieg-luege/-/id=5791128/did=18221902/nid=5791128/58uiqr/index.html
    „Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“ Falsch, das wissen nur die Qualitätsmedien erst jetzt. Es sind eben Qualitätsmedien. Der deutsche Geheimdienst hat den Lügner schon vor dem Krieg enttarnt und die Akte auch an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet.
    Kuweit-Brutkastenlüge? 9/11-Lüge? Haus fällt in Fallgeschwindigkeit zusammen und nur 10% der beiden Gebäude landen auf dem dortigen „ground zero“. Der Rest verweht in NY. Erklärung: Brand im oberen Teil des reinen Stahlgebäudes. Die Schmelztemperatur von 1.400-1600 °C wurde in USA offiziell im Nistreport auf 1.000°C gesenkt. Usw.
    http://worldtradecenter911.blogspot.de/2008/05/14-punkte.html

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      Gixxer

      20. Juli 2017 23:19 at 23:19

      Was 9/11 angeht, frage ich jeden, der davon anfängt, er solle mir mal den Einsturz von WTC7 erklären. Wenn derjenige dann nicht mal weiß, was das ist, brauch man gar nicht mehr weiterreden.

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      Hanswurst

      21. Juli 2017 09:28 at 09:28

      „Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“
      Ja und wer hat diese Lüge maßgeblich verbreitet? Die Irakische Regierung selber um die Iraner vor einer Invasion abzuhalten!
      Aber diese kleine tatsche wird gerne von den Amerikahassern verschwiegen.

      „USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei “
      Überall!!
      Ich könnte ihnen ohne Probleme über 100 Artikel Verlinken die die Todesstrafe in den USA verurteilen!

      „a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.“
      Dies nennt man Fake News.
      In ihren eigenen Zitat steht eben genau das gegen teil, nämlich das man die Todesstrafe nicht jederzeit einführen kann.

      Wieso verbreiten Sie ihre Anti Amerikanische Hetzte eigentlich in einen Artikel der absolut nichts mit den USA zu tun hat?
      Sie sind einfach nur ein normaler 08/15 Rassist.

      • Avatar

        sabine

        22. Juli 2017 11:07 at 11:07

        a) @Hanswurst: „Der Irak hat die Lüge der Massenvernichtungswaffen selbst erfunden?“
        „Ein Erlass des irakischen Präsidenten verbietet es künftig, „Einzelpersonen und Unternehmen im privaten und halbstaatlichen Sektor“, Massen-Vernichtungswaffen einzuführen und zu produzieren.“
        http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-saddam-hussein-verbietet-massenvernichtungswaffen-192151.html
        Warum hat dieser Erlaß plus (!) der Untersuchung des Landes durch die Waffeninspektoren nicht gereicht, die auch nichts gefunden haben? Wegen des Lügners „Curveball“, der selber sagt, er habe gelogen. Aber nur um den bösen Diktatur loszuwerden. Hat ja geklappt.
        https://www.welt.de/vermischtes/article142181420/Curveball-bereut-Luege-die-zu-Irak-Krieg-fuehrte.html
        http://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-beobachter-sicherheitsrat-wird-irak-resolution-annehmen-183551.html

        b) In den Usa wird die Todesstrafe durchgeführt. Amen.
        Man kann die Todesstrafe sehr wohl jederzeit in der Eu einführen. Derzeit geht von Syrien, Iran usw. eine Kriegsgefahr aus. Und wir müssen ja Deutschland am Hindukusch verteidigen, wie wir seit 30 Jahren wissen. Vom Irak ging damals ja auch Kriegsgefahr aus. „Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war“, bekräftigte Bush Jahre später.
        c) Lustig, sind die Amerikaner eine Rasse? Welche? Indianer? Franzosen-Italiener-Engländer-Gemisch?
        Seit Hitler )vielleicht auch schon vorher( kann man zwischen Regierung und Volk nicht mehr unterscheiden. Wenn das Washingter Etablissement Entscheidungen trifft, und man in einer Demokratie dagegen sein darf, ist man nicht gleich Rassist. Es haben ja nicht „Die Amerikaner“ 9/11, Guantanamo, Irakeinmarsch, TTIP, Klimawandel-Geldmaschine eingeführt, sondern die kleine korrupte Macht-Clique. “All governments suffer a recurring problem: Power attracts pathological personalities.” Das war bei Hitler/Stalin so, und ist auch heut noch so.

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    oscar

    20. Juli 2017 23:04 at 23:04

    sabine, bin voll bei ihnen und es ist sehr verständlich was sie im größeren zusammenhang meinen. genau das, zusammenhänge erkennen, wird dem lemming mit allen mitteln ausgetrieben. wenn fremdschämen sinn machen würde, so würde ich es bei diesem heuchler und seiner verbündeten tun. tut es aber nicht. aber nee, eher angewidert wegdrehen.
    wer bitte hat den diese erodierende schmutzpolitik über flüchtlingsheuchelei und lüge losgetreten?! genau dieses duo infernal….einfach mal nachdenken und erinnern…erinnern nicht nur an die gebetsmühlenartig, bemühte nazizeit. auch eine perfide form der indoktrination und dreiste ablenkung in täuschland. sry leider die bittere wahrheit. naja es kommt noch sehr dicke für den steuergeplagten lemming mit seiner desinteresse mütze. leider wird es wieder auch die treffen, die den mut zur wahrheit haben.

  4. Avatar

    Gixxer

    20. Juli 2017 23:13 at 23:13

    „Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.“

    Das ist doch ganz einfach. Die Türkei ist zB Mitglied in der NATO nicht etwa, weil sie so toll für die Menschenrechte einsteht sondern nur, weil das Land als Speerspitze gegen den Osten gebraucht wird. Ich bin mir sicher, wenn Länder einfach so umziehen könnten und das ein oder andere Land (zB Russland) würde seinen Standort verlagern, damit die Türkei nicht mehr ganz so strategisch sinnvoll gelegen wäre, die Türkei würden rausgeschmissen werden, da es dann keinen Grund mehr für ihr Dabeisein gäbe.

    • Avatar

      sabine

      22. Juli 2017 11:16 at 11:16

      Genau deswegen wird ja auch Saudi-Arabien mit seiner Todesstrafe und seiner extrem-archaischen Umsetzung nicht in die QualitätsMedien gebracht! Sondern von den Usa und der Eu kräftig unterstützt. Mit seinem Öl einfach ein kräftiger Weltfeiler im Pharisäer-Machtgefüge.
      https://www.heise.de/tp/features/US-Versicherungen-verklagen-Saudi-Arabien-auf-sechs-Milliarden-Dollar-Entschaedigung-fuer-9-11-3665312.html

      Und China bekommt wegen seiner Todesstrafe immer nur laute Qualitäts-Schelte, aber sonst passiert nichts. Warum auch? Die Massen der Leser, Hörer, TV-Gucker sind beruhigt.
      Oder die Befreiungsarmee mit Ihren Plänen in Friedenszeiten? Da ist mindestens die „normale“ amerikanische Todesstrafe drin.

  5. Avatar

    Bademeister

    21. Juli 2017 09:22 at 09:22

    …und was sagt Google zum Begriff „fema-camps“.

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Experte: Finger weg von Deutsche Bank und Commerzbank

Redaktion

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Von

Andre Stagge über Commerzbank und Deutsche Bank

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) rät als Langfristinvestment ganz klar ab von Aktien wie Deutsche Bank und Commerzbank. Ausführlich bespricht er die Krise der Banken, und warum 2021 wohl kein gutes Jahr für sie werden wird. Auch wenn die Kurse auf den ersten Blick günstig zu sein scheinen. Eine Welle an Kreditausfällen könnte nun anstehen. Das Thema der faulen Kredite, die auch schon vor der Coronakrise da waren, aber jetzt noch deutlich ansteigen dürfen, besprechen wir oft auf FMW (siehe zum Beispiel hier). Andre Stagge geht aktuell darauf näher ein, und bietet eine Art Gesamtüberblick auf die Lage der Bankenbranche in der Krise.

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Verbraucherpreise in Deflation – Rabattschlacht bei Bekleidung

Claudio Kummerfeld

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Geldbörse in einer Klemme

Für die deutschen Verbraucherpreise im Monat Dezember liegen ganz frisch die endgültigen und ausführlichen Daten vor. Weiterhin hängen sie mit -0,3 Prozent in der Deflation. Wie die Details zeigen, passiert genau das was man erwarten darf. Weil alle Daten zeigen, dass die stationären Verkäufer in den Bereichen Bekleidung und Schuhe die großen Corona-Verlierer im Einzelhandel sind, durfte man von einer kräftigen Rabattschlacht ausgehen. Und so kam es auch. Dank Lockdown muss man mit kräftigen Rabatten die Produkte online an die Kunden bringen – Hauptsache man bekommt überhaupt Geld in die Kasse um durchzuhalten?

So kam für den Bereich Bekleidung und Schuhe im Dezember im Jahresvergleich ein deutliches Minus von 5,4 Prozent zustande. Oben drauf kommt ja für alle Endkundenprodukte noch dazu, dass der Dezember der letzte Monat mit reduzierter Mehrwertsteuer dazu. Dieser Faktor wird sich wohl auf alle Segmente ausgewirkt haben – weshalb man aber für Januar mit steigenden Preisen rechnen darf? Die Verbraucherpreise für den Sektor Verkehr lagen mit 2,7 Prozent im Minus. Hier wirken nach wie vor die schwachen Energiepreise.

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise für Dezember

An dieser Stelle zitieren wir auszugsweise die aktuellen Aussagen des Statistischen Bundesamts zum Gesamtjahresvergleich zwischen 2019 und 2020:

Im Jahresdurchschnitt 2020 verbilligten sich vor allem die Energieprodukte

Die Energieprodukte verbilligten sich 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,8 % nach einem Anstieg um 1,4 % im Jahr 2019. Preisrückgänge gab es insbesondere bei leichtem Heizöl (-25,9 %) und bei Kraftstoffen (-9,9 %). Verantwortlich war neben der Senkung der Mehrwertsteuersätze vor allem der Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt in den ersten Monaten des Jahres. Dagegen verteuerte sich Strom um 3,0 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2020 bei +1,1 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich gestiegen

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2020 gegenüber 2019 überdurchschnittlich um 2,4 %. Im Jahresverlauf hat sich der Preisauftrieb zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze abgeschwächt. Deutlich teurer waren im Jahr 2020 Obst (+7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+6,1 %). Günstiger hingegen wurden insbesondere Speiseöle und Speisefette (-4,1 %).

Waren verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %

Waren insgesamt verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %. Unter den Verbrauchsgütern verteuerten sich Tabakwaren (+4,9 %) deutlich, die von der Senkung der Mehrwertsteuersätze ausgenommen wurden. Unter den Gebrauchsgütern verbilligten sich zum Beispiel Telefone (-6,0 %) sowie Geräte der Informationsverarbeitung (-4,4 %).

Dienstleistungen verteuerten sich 2020 gegenüber 2019 um 1,3 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 gegenüber 2019 mit +1,3 % überdurchschnittlich, darunter Nettokaltmieten mit +1,4 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+5,2 %), Leistungen für Friseure und Körperpflege (+4,1 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %). Die Ursachen hierfür waren vielschichtig, neben der Mindestlohnerhöhung dürfte auch der Aufwand für Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen relevant gewesen sein. Günstiger wurden vor allem Fahrkarten im Bahnfernverkehr (-14,9 %), bedingt vor allem durch die bereits seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von 19 % auf 7 %.

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Covid-19: Sehen wir bald Peak-Corona? Einiges spricht dafür!

Es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen, dass der Hochpunkt der Infektionen mit Covid-19 bereits überschritten ist!

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Sicher klingt es extrem merkwürdig, wenn man mitten im kalten Januar, beim Auftreten von massenhaft Mutationen von Covid-19 und einer noch nicht richtig in die Gänge gekommenen Impfaktion von einem möglichen und baldigen Überschreiten des Höhepunktes der Coronakrise spricht.

Aber es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen.

Covid-19: Impfwelle und Dunkelziffer

Eines vorweg: Gemeint ist damit nicht das Ende der Infektionen, sondern die Zahl der Neuinfektionen, die in der zweiten oder dritten Welle ständig geklettert sind.

Die Zahl der offiziell an Covid-19 Infizierten hat am 7. Januar 2021 mit über 834.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht (lt. John-Hopkins-Universität). Seither geht es tendenziell, trotz der Mutationszahlen, nach unten.

Ist der Hochpunkt von Covid-19 bereits überschritten?

Noch muss dies nicht die Wende bei den Infektionen gewesen sein, aber es deutet sich an, dass dies zumindest bald bevorstehen könnte. Dafür sprechen einige Faktoren: Es gibt weitere temporäre Verschärfungen in den Lockdowns (Europa, USA). Der Frühling naht, denn bis zum meteorogischen Frühlingsanfang auf der Nordhalbkugel sind es nur noch sechs Wochen, und die Impfquoten werden demnächst ein Vielfaches der offiziellen Infektionszahlen erreichen. Vor allem, wenn die USA über eine Million Menschen pro Tag impfen, die EU mit ihren 27 Staaten voll einsteigt und viele andere Staaten und die für Februar deutlich erweiterte Impfstoffproduktion anschwillt.

Sonderfall Deutschland

Was Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr unterschiedlich macht, ist die Zahl der bisher Infizierten und zugleich die wahrscheinlich niedrigere Dunkelziffer zu anderen europäischen Ländern. Die offizielle Infektionsrate mit Covid-19 liegt aktuell bei gut 2,4 Prozent, während sie in Großbritannien und vielen europäischen Staaten bei vier oder gar fünf Prozent liegt, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Dunkelziffer. Das heißt, die Gesamtinfektionsrate läge möglicherweise in Deutschland bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, während sie in anderen Ländern vielleicht schon über 20 Prozent liegt. Mit großer Auswirkung für die durch die Impfung zu beschleunigende Gefahrenabwehr gegenüber der Pandemie. Vorteil USA, auch wenn es makaber klingt: Wegen einer „offiziellen“ Infektionsrate von 7,5 Prozent, einer vielfach höheren Dunkelziffer, weil sich Teile der Bevölkerung bis zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht haben testen lassen und das Virus weitaus mehr verharmlost wurde, als in Deutschland. Und jetzt Joe Biden mit allem Einsatz 100 Millionen Menschen in sehr kurzer Zeit impfen lassen will.

In Deutschland kommt noch das Gefahrenmoment einer relativ alten Bevölkerung zum Tragen.

Laut statista gibt es derzeit in Deutschland rund 18,1 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Ein prozentualer Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Lande. Dabei etwa drei Millionen Pflegebedürftige, über zwei Millionen zuhause und mit anderen Familienangehörigen zusammenlebend. Auch die Zahl der über 80-Jährigen liegt in Deutschland bei über fünf Millionen, es leben sogar schon 20 Tausend Hundertjährige in Deutschland.

Aus diesen Zahlen erklärt sich auch die große Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber der älteren Bevölkerung.

Hier liegt auch der große Effekt der Impfaktion in Deutschland, denn bis vor Kurzem lag der Anteil der Coronatoten bei den über 70-Jährigen bei 87 Prozent und 70 Prozent bei den über 80-Jährigen. Diese Altersgruppen sollten jedoch in der großen Mehrheit bis in den März geimpft sein.

China und Indien

Ein Drittel der Menschheit (über 2,8 Milliarden Menschen) lebt in diesen beiden Ländern. Und wie sehen die Infektionszahlen aus? China wird sich weiter abschotten (bei unglaublich niedrigen Infektionen) und selbst impfen und im 1,39 Milliarden-Land Indien (mit der halben Bevölkerung unter 20 Jahre) zeigen die Zahlen schon seit Monaten nach unten.

Covid-19 in Indien

Fazit

Natürlich wird es nicht einfach sein, die Menschheit in ihrer Gesamtheit gegen Covid-19 zu impfen. Man weiß auch weder wie lange eine „erimpfte“ Immunität gegen Corona anhält, noch im Entferntesten, wie viele Menschen die natürliche Immunität bereits erlangt haben. Dabei soll die Krankheit bei einem Großteil der jungen Menschen sogar symptomlos verlaufen. Die Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre beträgt weltweit 30 Prozent, immerhin über 2,3 Milliarden Jungbürger.

Aber sollten sich die Impfpläne so umsetzen lassen, wie von den Firmen und den Ländern mit ihren Gesundheitsbehörden geplant, wird sich rasch Peak Corona einstellen. 750.000 Neuinfektionen, mit abnehmender Tendenz gegenüber Millionen täglicher Impfungen, zunächst bei den „Vulnerablen“, Peak Corona eben, auch wenn die Pandemie nicht so schnell erledigt sein dürfte. Was sind da nicht alles für Fragen offen, in Richtung Immunität, Übertragbarkeit und so weiter, aber aus meiner Sicht gibt es ein gewaltig helles Licht am Ende des Tunnels, zumindest für Covid-19.

Der Peak bei Covid-19 könnte bereits überschritten sein!

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