FMW-Redaktion
Mensch, da hat Sigmar Gabriel ja mal so richtig den Rücken gerade gemacht. Aber ehrlich, Respekt! Ganz ohne Häme! Sie sollten sich die Zeit nehmen und sein heutiges Türkei-Statement lesen – wir können es empfehlen! Lesen Sie es in voller Länge, in dem Sie hier klicken. Wer nicht den ganzen Text lesen will, kann bei uns weiterlesen!
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)
Sigmar Gabriel weist zunächst darauf hin, dass seine Veröffentlichung mit Angela Merkel sowie den Parteispitzen von SPD und CDU abgestimmt ist. Denn seine Worte haben es wirklich in sich. Er verweist vor allem auf den jüngsten Fall eines deutschen Staatsbürgers, der in der Türkei verhaftet wurde, obwohl er vorher in keiner Weise in der Türkei war, dorthin auch keine Kontakte gehabt und auch keine Artikel über die Türkei geschrieben haben soll. Auch abgesehen von diesem Einzelfall gäbe es für deutsche Staatsbürger keine Sicherheit mehr vor willkürlicher Verhaftung in der Türkei, und für Unternehmen keine Rechtssicherheit mehr. Das sind beachtlich klare Aussagen!
Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil seines Statements im Originalwortlaut:
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Wir werden deshalb jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen.
Ich sehe dabei insbesondere die folgenden Punkte:
Man kann niemandem zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden. Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn – wie geschehen – willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern auch schon geschehen sind. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht Hermes-Exportbürgschaften deckeln. Bei der Vergabe von Investitionskrediten europäischer Entwicklungsbanken wie der EIB gilt es auch sehr genau hinzuschauen, was geht und was nicht.
Das betrifft natürlich auch die Frage: Wie gehen wir in Europa mit den Vorbeitrittshilfen der EU an die Türkei um. Auch darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren europäischen Kollegen sprechen müssen.
Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen. Die neuen Reise- und Sicherheitshinweise finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.
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Gabriel schlägt in seiner Rede aber auch immer die versöhnlichen Töne an, gerade gegenüber in Deutschland lebenden Türken. Mit der Türkei als Staat habe es in den letzten Jahrzehnten mal gute, und auch mal schlechte Zeiten gegeben. Aber stets habe es den Willen gegeben partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, und das letztlich auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte, so Gabriel. Gerade weil man um die Empfindlichkeiten und Enttäuschungen in der Türkei wisse, beim mühseligen EU-Beitrittsprozess genauso wie beim gescheiterten Militärputsch, hätten laut Gabriel für Deutschland Partnerschaft und Dialogbereitschaft, ja und auch Geduld mit den türkischen Freunden und Bündnispartnern an erster Stelle gestanden, auch wenn es einem mitunter nicht immer leicht gefallen sei. Aber anscheinend sieht selbst die extrem nachsichtige Bundesregierung jetzt den Bogen überspannt. Oder will man Stärke und Entschlossenheit gegenüber der Türkei demonstrieren, weil die Bundestagswahl so kurz bevorsteht?
Reisen in die Türkei
Beim Thema Reisen in die Türkei hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verschärft. Achtung: Noch hat man nicht hochgestuft auf eine „Reisewarnung“. Noch ist es ein Reisehinweis. Aber der hat es in sich. So hat man folgenden Passus ergänzt:
Deutsche Staatsbürger, die privat oder geschäftlich in die Türkei reisen, sollen erhöhte Vorsicht walten lassen. Und sie sollen sich selbst bei Kurzaufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft eintragen. Warum? Im Fall einer Verhaftung kann es dauern, bis die deutsche Botschaft davon erfährt. Bei der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger haben die Botschaften das Recht auf Zugang zu den Gefangenen, was eine Art rechtlicher Unterstützung durch das Heimatland gleichkommt. Und wer sich nicht bei der Botschaft meldet, könnte inhaftiert sein, ohne dass die Botschaft es merkt.
So sagt Sigmar Gabriel heute auszugsweise:
Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind. Wir können daher gar nichts anders als unsere Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei anzupassen und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.
Wir haben da noch offene Fragen, die uns wohl niemand beantworten wird. Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.
Hier das Schlusszitat von Sigmar Gabriel im Wortlaut:
Uns liegen die Beziehungen mit der Türkei sehr am Herzen. Wir sind weiter an guten und vertrauensvollen Beziehungen mit der türkischen Regierung interessiert. Wir wollen, dass die Türkei ein Teil des Westens bleibt. Aber: „It takes two to tango!“ Ich kann auf Seiten der türkischen Regierung derzeit keinerlei Bereitschaft erkennen, diesen Weg mit uns zu gehen. Leider!
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Quelle: Auswärtiges Amt
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Das klingt ja tatsächlich repektabel, selbstbewusst und trifft den Nagel auf den Kopf. Und das von einem Politiker, einem deutschen Politiker, einem aus der aktuell regierenden Koalition?!
Das erweckt dann aber schon leicht den Anschein von Wahlkampf und ruft in mir Erinnerungsbilder an einen Kanzler hervor, der bei Hochwasser in Gummistiefeln auf einem Deich herumspaziert ist und mit teilnahmsvoller Miene seine Anteilnahme am deutschen Bürger/Steuerzahler/Wähler bekundet hat.
Unabhängig davon hat er natürlich vollkommen Recht, solche Worte wären auch in den 4 Jahren zwischen den Wahlen jederzeit willkommen ;)
Scheinheilige Pharisäer:
a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr (?) begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“
b) Tötung ist erlaubt, um „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Unerlaubte Demonstrationen also.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
Amtsblatt der EU (C 303/17 bis 303/18 v. 14.12.2007)
c) USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei, der Rausschmiß aus der Nato, da deren Werte nicht mit der Wertegemeinschaft der europ.Union vereinbar seien? Geschweige denn der lahme Umgang der Regierung mit/gegen den KuKuxClan. Wo ist das Gedenk-Museum all der Morde durch diesen Verein?
d) Achja, die EU und USA (Guantanamo) stellen Ihre Terroristen vor:
„Bei den Namen auf den Listen handelt es sich überwiegend um Personen, gegen die kein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht. Mit welcher Begründung und aus welchem Anlass Menschen auf diese Listen kommen, ist nicht erkennbar. Es wird daher in der Literatur davon ausgegangen, dass vertrauliche geheimdienstliche Informationen vorliegen. Den Betroffenen werden ohne gerichtliche Entscheidung faktisch ihre elementaren Grundrechte entzogen und eine selbstbestimmte Existenz unmöglich gemacht, indem man ihnen sämtliche wirtschaftliche Ressourcen entzieht.“
https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_mitarbeiter_screening.pdf
e) In unserer teilweisen Diktatur wird GEZ aufgezwungen. Man könnte ja den Sender sehen. Gott sei Dank machen das die Privaten nicht.
@Sabine, ich verstehe den Zusammenhang von a) bis c) = Todesstrafe und e) GEZ-Gebühren nicht.
@Sabine Ob man etwas in im Gesetz verankert hat, das „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“ angewendet werden kann, ist eine ganz andere Geschichte, als ob, wann und wie man es auch wirklich anwendet.
Die Türkei befindet sich nicht offiziell im Krieg und auch nicht in unmittelbarer Kriegsgefahr und hat meiner Meinung nach mit einer derartigen Verhaltensweise nichts in der EU zu suchen.
Was die USA angeht, stehe ich voll auf Ihrer Seite, deren Verhaltensweise und Praxis ist der türkischen adäquat.
Na, dann ist es ja super. Die Eu sagt, jedes Land der EU dürfe die Todesstrafe einführen, bei Kriegsgefahr (sehr schwammig übrigens!). Aber es macht ja keiner. Es ist ja nur „kann“. Wenn es die Türkei dann macht, ist das ganz was anderes. Der Unterschied ist mir nicht ganz klar zwischen Türkei und Eu..
Apropo: das Land Hessen hat in seiner Landesverfassung die Todesstrafe noch drin. Ist zwar nicht anwendbar, aber immerhin….wer weiß was die Zukunft uns noch so präsentiert :-)
Ich habe mehrfach versucht, diesen Kommentar zu posten. Nach zahlreichen Rausschmissen und Umleitungen auf die Seite der Bundesschnüffler (https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Home/home_node.html) könnte es sein, dass dies mehrfach veröffentlicht wird.
Ein vielzitiertes juristisches Kuriosum stellt in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV dar, nach dem für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht, sie aufgrund des Grundgesetzes nicht erlaubt ist (Art. 102) und Bundesrecht Landesrecht bricht (Art. 31).
Aber wer weiß, falls die Sabines, Oscars und Gixxers irgendwann überhand nehmen sollten…
Wer sagt, daß ich für die Todesstrafe bin?
Ich finde einfach nicht den Unterschied der Pharisäer zur Türkei. Ich habe viele türkische Freunde, die Moslems sind, aber nicht so radikal, wie die Eu im Falle des Brexit, des Irlandausstiegs, gegen Österreich, gegen Polen und Irland wegen der Abtreigung usw. Deren Aggressivität ist einmalig.
Wie ja auch die der Usa. Was haben die in Syrien verloren? Ein rechtmäßiger Staat mit einer rechtsmäßigen Regierung. Warum stürzen sie nicht Simbabwe? Weil er nicht den Iran stützt und kein Öl hat? Wohl ja.
https://www.youtube.com/watch?v=cgkQXJ3mugY
Dann die geologische Klimalüge.
a) Wie kann man Grundwasser reinigen?
http://www.stoppt-fracking.de/herzlich-willkommen-auf-der-fracking-infoseite-der-piratenpartei-schleswig-holstein/fracking-damit-wird-doch-nur-erdgas-gefoerdert-oder/bisherige-unfalle-beim-fracking/
b) Wo sind die Billionen Zahlungen wegen des Klimawandels geblieben?
„Der Fernsehmoderator Günter Jauch trinkt Krombacher-Bier für den Regenwald. Cameron Diaz benutzt einlagiges Klopapier. Und Frank Asbeck, der Chef der Bonner Solarworld AG, fährt seinen 300 PS starken Maserati aus Energiespargründen nur noch, wenn die Sonne scheint: jeder kleine Beitrag zählt, denn es sieht nicht gut aus für die Zukunft unseres Planeten.
Das Klima spielt verrückt, und wir mit unserer CO2-Produktion sind daran schuld. Meint zumindest Al Gore….“
https://www.schweizermonat.ch/subscription_visitor/luft-anhalten-fuer-das-klima
Wann hat sich die USA eigentlich beim Irak für die Lügen und Zerstörung des Landes entschuldigt, mit 600.000 Toten Irakern (Johns-Hopkins-Universität in Baltimore), 4800 US-Soldaten? Oder geben sie das vor, während und nach dem Krieg dort geklaute Öl wieder her? Wir müssen uns immer entschuldigen, wenn wir etwas falsch machen. Die nicht?
https://www.swr.de/film/dokumentation-krieg-luege/-/id=5791128/did=18221902/nid=5791128/58uiqr/index.html
„Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“ Falsch, das wissen nur die Qualitätsmedien erst jetzt. Es sind eben Qualitätsmedien. Der deutsche Geheimdienst hat den Lügner schon vor dem Krieg enttarnt und die Akte auch an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet.
Kuweit-Brutkastenlüge? 9/11-Lüge? Haus fällt in Fallgeschwindigkeit zusammen und nur 10% der beiden Gebäude landen auf dem dortigen „ground zero“. Der Rest verweht in NY. Erklärung: Brand im oberen Teil des reinen Stahlgebäudes. Die Schmelztemperatur von 1.400-1600 °C wurde in USA offiziell im Nistreport auf 1.000°C gesenkt. Usw.
http://worldtradecenter911.blogspot.de/2008/05/14-punkte.html
Was 9/11 angeht, frage ich jeden, der davon anfängt, er solle mir mal den Einsturz von WTC7 erklären. Wenn derjenige dann nicht mal weiß, was das ist, brauch man gar nicht mehr weiterreden.
„Heute wissen wir: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.“
Ja und wer hat diese Lüge maßgeblich verbreitet? Die Irakische Regierung selber um die Iraner vor einer Invasion abzuhalten!
Aber diese kleine tatsche wird gerne von den Amerikahassern verschwiegen.
„USA hat die Todesstrafe in manchen Bundesstaaten. Und? Wo ist der Aufschrei “
Überall!!
Ich könnte ihnen ohne Probleme über 100 Artikel Verlinken die die Todesstrafe in den USA verurteilen!
„a) EU Todesstrafe darf jederzeit eingeführt werden.“
Dies nennt man Fake News.
In ihren eigenen Zitat steht eben genau das gegen teil, nämlich das man die Todesstrafe nicht jederzeit einführen kann.
Wieso verbreiten Sie ihre Anti Amerikanische Hetzte eigentlich in einen Artikel der absolut nichts mit den USA zu tun hat?
Sie sind einfach nur ein normaler 08/15 Rassist.
a) @Hanswurst: „Der Irak hat die Lüge der Massenvernichtungswaffen selbst erfunden?“
„Ein Erlass des irakischen Präsidenten verbietet es künftig, „Einzelpersonen und Unternehmen im privaten und halbstaatlichen Sektor“, Massen-Vernichtungswaffen einzuführen und zu produzieren.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/irak-krise-saddam-hussein-verbietet-massenvernichtungswaffen-192151.html
Warum hat dieser Erlaß plus (!) der Untersuchung des Landes durch die Waffeninspektoren nicht gereicht, die auch nichts gefunden haben? Wegen des Lügners „Curveball“, der selber sagt, er habe gelogen. Aber nur um den bösen Diktatur loszuwerden. Hat ja geklappt.
https://www.welt.de/vermischtes/article142181420/Curveball-bereut-Luege-die-zu-Irak-Krieg-fuehrte.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/vereinte-nationen-beobachter-sicherheitsrat-wird-irak-resolution-annehmen-183551.html
b) In den Usa wird die Todesstrafe durchgeführt. Amen.
Man kann die Todesstrafe sehr wohl jederzeit in der Eu einführen. Derzeit geht von Syrien, Iran usw. eine Kriegsgefahr aus. Und wir müssen ja Deutschland am Hindukusch verteidigen, wie wir seit 30 Jahren wissen. Vom Irak ging damals ja auch Kriegsgefahr aus. „Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war“, bekräftigte Bush Jahre später.
c) Lustig, sind die Amerikaner eine Rasse? Welche? Indianer? Franzosen-Italiener-Engländer-Gemisch?
Seit Hitler )vielleicht auch schon vorher( kann man zwischen Regierung und Volk nicht mehr unterscheiden. Wenn das Washingter Etablissement Entscheidungen trifft, und man in einer Demokratie dagegen sein darf, ist man nicht gleich Rassist. Es haben ja nicht „Die Amerikaner“ 9/11, Guantanamo, Irakeinmarsch, TTIP, Klimawandel-Geldmaschine eingeführt, sondern die kleine korrupte Macht-Clique. “All governments suffer a recurring problem: Power attracts pathological personalities.” Das war bei Hitler/Stalin so, und ist auch heut noch so.
sabine, bin voll bei ihnen und es ist sehr verständlich was sie im größeren zusammenhang meinen. genau das, zusammenhänge erkennen, wird dem lemming mit allen mitteln ausgetrieben. wenn fremdschämen sinn machen würde, so würde ich es bei diesem heuchler und seiner verbündeten tun. tut es aber nicht. aber nee, eher angewidert wegdrehen.
wer bitte hat den diese erodierende schmutzpolitik über flüchtlingsheuchelei und lüge losgetreten?! genau dieses duo infernal….einfach mal nachdenken und erinnern…erinnern nicht nur an die gebetsmühlenartig, bemühte nazizeit. auch eine perfide form der indoktrination und dreiste ablenkung in täuschland. sry leider die bittere wahrheit. naja es kommt noch sehr dicke für den steuergeplagten lemming mit seiner desinteresse mütze. leider wird es wieder auch die treffen, die den mut zur wahrheit haben.
„Wie kann es sein, dass de facto vor Investitionen und Reisen in ein Land gewarnt wird, das Mitglied in der NATO ist, und das EU-Beitrittskandidat ist? Wer diesen Status hat, erfüllt doch zumindest auf dem Papier grundlegende Bedingungen wie den Schutz von Menschenrechten und eine zumindest grundsätzliche Investitionssicherheit. Entweder trifft dies auf die Türkei zu, womit sie auch zurecht in der NATO ist und im laufenden Prozess zur EU-Mitgliedschaft. Oder diese grundlegenden Werte treffen nicht auf die Türkei zu, und sie sollte weder Teil der NATO sein, noch Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Dazwischen sollte es eigentlich nichts geben.“
Das ist doch ganz einfach. Die Türkei ist zB Mitglied in der NATO nicht etwa, weil sie so toll für die Menschenrechte einsteht sondern nur, weil das Land als Speerspitze gegen den Osten gebraucht wird. Ich bin mir sicher, wenn Länder einfach so umziehen könnten und das ein oder andere Land (zB Russland) würde seinen Standort verlagern, damit die Türkei nicht mehr ganz so strategisch sinnvoll gelegen wäre, die Türkei würden rausgeschmissen werden, da es dann keinen Grund mehr für ihr Dabeisein gäbe.
Genau deswegen wird ja auch Saudi-Arabien mit seiner Todesstrafe und seiner extrem-archaischen Umsetzung nicht in die QualitätsMedien gebracht! Sondern von den Usa und der Eu kräftig unterstützt. Mit seinem Öl einfach ein kräftiger Weltfeiler im Pharisäer-Machtgefüge.
https://www.heise.de/tp/features/US-Versicherungen-verklagen-Saudi-Arabien-auf-sechs-Milliarden-Dollar-Entschaedigung-fuer-9-11-3665312.html
Und China bekommt wegen seiner Todesstrafe immer nur laute Qualitäts-Schelte, aber sonst passiert nichts. Warum auch? Die Massen der Leser, Hörer, TV-Gucker sind beruhigt.
Oder die Befreiungsarmee mit Ihren Plänen in Friedenszeiten? Da ist mindestens die „normale“ amerikanische Todesstrafe drin.
…und was sagt Google zum Begriff „fema-camps“.