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BaFin: Geldwäsche- und Terrorbekämpfung bei deutschen Banken außer Kraft gesetzt

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Thema ist schon seit Wochen bekannt, aber nimmt jetzt langsam Fahrt auf. Anfang September versandte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Rundschreiben an alle Banken, Flüchtlinge ohne Ausweis sollten ein Konto erhalten können, die Duldung (kein Ausweis) könne auszureichen. Sparkassen und Volksbanken setzen diese Praxis nun flächendeckend um – die Großbanken nicht, da dies keine Verpflichtung ist. Der ganze Hintergrund, die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, ist de facto außer Kraft gesetzt.

BaFin 1
Die BaFin-Zentrale in Bonn. Foto:

Identitätsfeststellung

Nach wie vor gilt für alle deutschen Banken und Sparkassen: Wer eine Bank betritt und ein Konto eröffnen will, muss entweder einen Ausweis oder Reisepass vorlegen, damit seine Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Ausländer. Noch in den 90er-Jahren konnte man bei deutschen Banken tatsächlich ohne Ausweis Konten eröffnen. Es reichte, wenn der Bankmitarbeiter in den internen Unterlagen vermerkte „Kunde persönlich bekannt“.

Jetzt führen die seit Jahren immer weiter zunehmenden Prüfungen und Regularien zu einem enormen Verwaltungsaufwand für die Banken und zu endlos nervenden Prozeduren für neue Kunden. Ein theoretisches Beispiel: Es kommt oft vor, dass ausländische Unternehmen in Deutschland Geschäftskonten eröffnen. Nehmen wir an eine Firma mit Sitz in Frankreich möchte hier ein Konto eröffnen. Sie hat als Eigentümer eine Firma aus Dubai. Die Firma aus Dubai gehört wiederum 3 anderen Firmen. Diese drei Firmen gehören mehreren Öl-Scheichs. Die deutsche Bank oder Sparkasse muss nun von der französischen Firma Handelsregister, Satzung, Ausweise und Adressnachweise der Geschäftsführer einholen. Dann müssen ebenfalls die Handelsregisternachweise der Mutterfirma in Dubai eingeholt werden, auch die Ausweiskopien (notariell beglaubigt etc) von deren Geschäftsührern usw, auch von den 3 dahinter liegenden Eigentümerfirmen.

Die aktuell in der EU gültigen Richtlinien verlangen es, dass auch bei Geschäftskonten letztendlich der „Wirtschaftlich Berechtigte“ eines Kontos „identifiziert“ wird. Damit ist immer eine natürliche Person, also ein Mensch gemeint. D.h. die deutsche Bank, bei der dieses Konto eröffnet wird, muss zweifelsfrei feststellen, wer die Eigentümer der Muttergesellschaften in Dubai sind, wenn diese mehr als 25% der Muttergesellschaft besitzen. Die müssen dann ebenfalls mit Pass und Adressnachweis legitimiert werden.

Bis für die eigentliche französische Firma ein Konto bei der deutschen Bank eröffnet ist, müssen Firmensatzungen ins Deutsche übersetzt werden – es müssen die Beglaubigungen auf Ausweiskopien auf Echtheit überprüft werden uvm. Das dauert sehr viel Zeit, und kostet auch sehr viel Geld. Es kam schon oft vor, dass Antragsteller für Neukonten nach mehrmonatigem Warten entnervt aufgaben und kein Konto mehr eröffneten.

Die neue BaFin-Regularie im Wortlaut

Vor vier Wochen versandte die BaFin ihr Rundschreiben. Hier der Originaltext:

„Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.
Bis dahin reichen für die Eröffnung eines solchen Kontos Dokumente aus, die:
• den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,
• die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG enthalten, also Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
• mit einem Lichtbild versehen sind und
• vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sind.
Wenn Banken für Flüchtlinge solche Konten auf Grundlage von Dokumenten eröffnen, die diesen Kriterien entsprechen, wird die BaFin dies aufsichtsrechtlich nicht beanstanden. Der vollständige Inhalt der Übergangsregelung ist im Schreiben der BaFin an die Deutsche Kreditwirtschaft e.V. nachzulesen.“

Warum all das?

Und warum all dieser bisherige Aufwand der Prüfungen, fragt man sich als Außenstehender? Ganz einfach. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 möchte die globale Staatengemeinschaft vor allem die weltweite Terrorismusfinanzierung abwürgen. Daher möchte man wissen, welche realen Personen von wo nach wo Geld verschieben. Dies ist logisch als Grund nachvollziehbar und durchaus in Ordnung. Doch was bringt diese Regel noch, wenn hunderttausende Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, oft ohne jegliches Ausweisdokument, vom deutschen Staat mit einer Duldung ausgestattet werden, die dann für eine Kontoeröffnung ausreicht? Niemand, nicht der deutsche Staat (BAMF) und auch nicht die deutschen Banken wissen, ob der Name in der Duldung echt ist. Wenn sich unter den Flüchtlingen auch nur ein Terrorist versteckt, der Gelder nach Deutschland per Überweisung einschleusen will, kann er das mit der Nennung eines erfundenen Namens bei seiner Registrierung als Flüchtling kinderleicht erreichen. Niemand prüft oder kann prüfen, ob seine Angaben stimmen.

Flüchtlinge

Es ist gut, dass die BaFin (also das Bundesfinanzministerium) Flüchtlingen ermöglichen will Zugang zum Banksystem zu erlangen, damit sie am Wirtschaftsleben in Deutschland teilnehmen können wie jeder andere auch. Nur damit befindet sich der deutsche Staat in einem großen Dilemma. Man hat sich nach 9/11 international dazu verpflichtet Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die Agenda zu setzen. Und genau das wird hiermit praktisch unmöglich gemacht, wenn es um Geldflüsse geht, denn man weiß jetzt nicht mehr, wer da eigentlich Gelder überweist oder erhält.

Das Verhalten der Banken

Sparkassen und Volksbanken setzten aktuell bundesweit die BaFin-Direktive um und eröffnen unbürokratisch Konten für Flüchtlinge. In der Regel sind gerade die Sparkassen Töchter der Landkreise und Gemeinden, und daher sogar über mehrere Stufen weisungsgebunden. Wenn der Eigentümer der Staat ist und die Kontoeröffnung will, muss die Sparkasse dies ja eh umsetzen. Nicht zufällig verweigern sich Deutsche Bank und Commerzbank nach wie vor der neuen Praxis, denn sie haben anders als z.B. Sparkassen große geschäftliche Aktivitäten z.B. in den USA und Großbritannien und müssen befürchten von den dortigen Aufsichtsbehörden mit massiven Strafzahlungen bis hin zum Verbot des Geschäftsbetriebs belegt zu werden, weil sie mit der Eröffnung von Konten für Personen, deren Identität nicht geklärt ist, gegen international vereinbarte Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verstoßen. Der „Bundesverband der Banken“ weist darauf hin, dass das BaFin-Schreiben auf internationaler Ebene keine Rechtssicherheit biete.

Was wäre konsequentes Handeln?

Gut, die BaFin hat die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung in Deutschland erst einmal de facto außer Kraft gesetzt. Was wäre die Alternative? Flüchtlingen keinen Zugang zu Bankkonten geben? Wohl kaum. Was wäre konsequentes Handeln? Die BaFin sollte die Prüfung von Identität ganz abschaffen, da sie durch diese Regelung eh ad absurdum geführt wurde. Denn was nützt es noch bis ins kleinste Detail Identitäten von z.B. ausländischen Geschäftsleuten zu überprüfen, die Reisepässe vorlegen, wenn man hunderttausende anderen ohne nachgewiesener Identität ein Konto gibt und damit Zugang zu globalen Überweisungen per IBAN und SWIFT? Diese können dann global Gelder transferieren und entgegennehmen, ohne dass irgendjemand weiß, ob ihr Name überhaupt echt ist. Ehrlich wäre, wenn man die Prüfungen für alle einstellt, da das System seit der BaFin-Anweisung tot ist. Warum unsere provokative Headline “ Geldwäsche- und Terrorbekämpfung bei deutschen Banken außer Kraft gesetzt“ ? Ganz einfach. Gibt es unter den Flüchtlingen einen Terroristen, der Geld nach Deutschland per Banktransfer schleusen will, und er sieht bei Deutscher Bank und Commerzbank wird er abgelehnt, braucht er einfach nur zur Sparkasse oder Volksbank zu gehen. Hinter vorgehaltener Hand gibt es bei Sparkassen-Mitarbeitern Beschwerden über diese Praxis, aber was will man machen. Der Staat gibt es vor, die Sparkasse setzt es um, so ist es halt. Unsere Meinung: Hebt die restlichen Vorschriften für alle anderen Kunden und Neukunden auch auf, denn das ganze Prüfsystem ist mit dieser Vorgabe sowieso ad absurdum geführt!


5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    SecurityScout

    12. Oktober 2015 12:17 at 12:17

    Kommt niemand auf den Gedanken, das man dem Konto-Umsatz pro Person auf maximal 1.000Euro beschränkt?

    Hier ein Link wie man sich auf die Zukunft am besten vorbereitet:
    https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/10/12/ein-jahr-in-der-hoelle-ueberleben-im-bosnienkrieg-so-kann-es-auch-bald-in-deutschland-aussehen/

  2. Avatar

    Habnix

    12. Oktober 2015 18:24 at 18:24

    Zum x -ten mal

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebiger Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

    Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II(HartzIV), Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

    Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

    Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.

    Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit Adolf Hitler alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen heute erreichen?

  3. Avatar

    Habnix

    12. Oktober 2015 18:29 at 18:29

    Der Vorwandt um bargeld zu verbieten wieder selbst geschaffen.

  4. Avatar

    LBC

    12. Oktober 2015 19:48 at 19:48

    Abgesehen davon, dass es Sinn macht, Flüchtlingen den Zugang zum Finanzsystem zu erleichtern, sollte man Folgendes bedenken:
    + hier geht es um Basiskonten, nicht um komplexe Finanzprodukte.
    +hier wird durchaus ein Identitätsnachweis verlangt, das ist sowohl mit der EU Richtlinie als auch mit internationalen Geldwaesche/TF Standards vereinbar. Ein Pass wird dort nicht verlangt und man kann ihn zur Not auch fälschen.
    + Identifizierung ist nur ein erster Schritt: viel wichtiger, dass Banken Transaktionen auf Auffälligkeiten hin überprüfen und Verdachtsfälle melden – hierfür braucht man keinen Pass, sondern gute Systeme bzw geschultes und aufmerksames Personal.

    Man sollte der BaFin gratulieren, keinen Strick drehen!

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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