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BaFin: Geldwäsche- und Terrorbekämpfung bei deutschen Banken außer Kraft gesetzt

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Das Thema ist schon seit Wochen bekannt, aber nimmt jetzt langsam Fahrt auf. Anfang September versandte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ein Rundschreiben an alle Banken, Flüchtlinge ohne Ausweis sollten ein Konto erhalten können, die Duldung (kein Ausweis) könne auszureichen. Sparkassen und Volksbanken setzen diese Praxis nun flächendeckend um – die Großbanken nicht, da dies keine Verpflichtung ist. Der ganze Hintergrund, die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, ist de facto außer Kraft gesetzt.

BaFin 1
Die BaFin-Zentrale in Bonn. Foto:

Identitätsfeststellung

Nach wie vor gilt für alle deutschen Banken und Sparkassen: Wer eine Bank betritt und ein Konto eröffnen will, muss entweder einen Ausweis oder Reisepass vorlegen, damit seine Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Ausländer. Noch in den 90er-Jahren konnte man bei deutschen Banken tatsächlich ohne Ausweis Konten eröffnen. Es reichte, wenn der Bankmitarbeiter in den internen Unterlagen vermerkte „Kunde persönlich bekannt“.

Jetzt führen die seit Jahren immer weiter zunehmenden Prüfungen und Regularien zu einem enormen Verwaltungsaufwand für die Banken und zu endlos nervenden Prozeduren für neue Kunden. Ein theoretisches Beispiel: Es kommt oft vor, dass ausländische Unternehmen in Deutschland Geschäftskonten eröffnen. Nehmen wir an eine Firma mit Sitz in Frankreich möchte hier ein Konto eröffnen. Sie hat als Eigentümer eine Firma aus Dubai. Die Firma aus Dubai gehört wiederum 3 anderen Firmen. Diese drei Firmen gehören mehreren Öl-Scheichs. Die deutsche Bank oder Sparkasse muss nun von der französischen Firma Handelsregister, Satzung, Ausweise und Adressnachweise der Geschäftsführer einholen. Dann müssen ebenfalls die Handelsregisternachweise der Mutterfirma in Dubai eingeholt werden, auch die Ausweiskopien (notariell beglaubigt etc) von deren Geschäftsührern usw, auch von den 3 dahinter liegenden Eigentümerfirmen.

Die aktuell in der EU gültigen Richtlinien verlangen es, dass auch bei Geschäftskonten letztendlich der „Wirtschaftlich Berechtigte“ eines Kontos „identifiziert“ wird. Damit ist immer eine natürliche Person, also ein Mensch gemeint. D.h. die deutsche Bank, bei der dieses Konto eröffnet wird, muss zweifelsfrei feststellen, wer die Eigentümer der Muttergesellschaften in Dubai sind, wenn diese mehr als 25% der Muttergesellschaft besitzen. Die müssen dann ebenfalls mit Pass und Adressnachweis legitimiert werden.

Bis für die eigentliche französische Firma ein Konto bei der deutschen Bank eröffnet ist, müssen Firmensatzungen ins Deutsche übersetzt werden – es müssen die Beglaubigungen auf Ausweiskopien auf Echtheit überprüft werden uvm. Das dauert sehr viel Zeit, und kostet auch sehr viel Geld. Es kam schon oft vor, dass Antragsteller für Neukonten nach mehrmonatigem Warten entnervt aufgaben und kein Konto mehr eröffneten.

Die neue BaFin-Regularie im Wortlaut

Vor vier Wochen versandte die BaFin ihr Rundschreiben. Hier der Originaltext:

„Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Dazu hat die BaFin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium Übergangsregelungen geschaffen. Sie gelten so lange, bis voraussichtlich kommendes Jahr eine Identitätsprüf-Verordnung gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft tritt, die Legitimationsdokumente zulassen soll, die über die in § 4 Absatz 4 Nr. 1 GwG genannten hinausgehen.
Bis dahin reichen für die Eröffnung eines solchen Kontos Dokumente aus, die:
• den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,
• die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG enthalten, also Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,
• mit einem Lichtbild versehen sind und
• vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sind.
Wenn Banken für Flüchtlinge solche Konten auf Grundlage von Dokumenten eröffnen, die diesen Kriterien entsprechen, wird die BaFin dies aufsichtsrechtlich nicht beanstanden. Der vollständige Inhalt der Übergangsregelung ist im Schreiben der BaFin an die Deutsche Kreditwirtschaft e.V. nachzulesen.“

Warum all das?

Und warum all dieser bisherige Aufwand der Prüfungen, fragt man sich als Außenstehender? Ganz einfach. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 möchte die globale Staatengemeinschaft vor allem die weltweite Terrorismusfinanzierung abwürgen. Daher möchte man wissen, welche realen Personen von wo nach wo Geld verschieben. Dies ist logisch als Grund nachvollziehbar und durchaus in Ordnung. Doch was bringt diese Regel noch, wenn hunderttausende Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, oft ohne jegliches Ausweisdokument, vom deutschen Staat mit einer Duldung ausgestattet werden, die dann für eine Kontoeröffnung ausreicht? Niemand, nicht der deutsche Staat (BAMF) und auch nicht die deutschen Banken wissen, ob der Name in der Duldung echt ist. Wenn sich unter den Flüchtlingen auch nur ein Terrorist versteckt, der Gelder nach Deutschland per Überweisung einschleusen will, kann er das mit der Nennung eines erfundenen Namens bei seiner Registrierung als Flüchtling kinderleicht erreichen. Niemand prüft oder kann prüfen, ob seine Angaben stimmen.

Flüchtlinge

Es ist gut, dass die BaFin (also das Bundesfinanzministerium) Flüchtlingen ermöglichen will Zugang zum Banksystem zu erlangen, damit sie am Wirtschaftsleben in Deutschland teilnehmen können wie jeder andere auch. Nur damit befindet sich der deutsche Staat in einem großen Dilemma. Man hat sich nach 9/11 international dazu verpflichtet Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die Agenda zu setzen. Und genau das wird hiermit praktisch unmöglich gemacht, wenn es um Geldflüsse geht, denn man weiß jetzt nicht mehr, wer da eigentlich Gelder überweist oder erhält.

Das Verhalten der Banken

Sparkassen und Volksbanken setzten aktuell bundesweit die BaFin-Direktive um und eröffnen unbürokratisch Konten für Flüchtlinge. In der Regel sind gerade die Sparkassen Töchter der Landkreise und Gemeinden, und daher sogar über mehrere Stufen weisungsgebunden. Wenn der Eigentümer der Staat ist und die Kontoeröffnung will, muss die Sparkasse dies ja eh umsetzen. Nicht zufällig verweigern sich Deutsche Bank und Commerzbank nach wie vor der neuen Praxis, denn sie haben anders als z.B. Sparkassen große geschäftliche Aktivitäten z.B. in den USA und Großbritannien und müssen befürchten von den dortigen Aufsichtsbehörden mit massiven Strafzahlungen bis hin zum Verbot des Geschäftsbetriebs belegt zu werden, weil sie mit der Eröffnung von Konten für Personen, deren Identität nicht geklärt ist, gegen international vereinbarte Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus verstoßen. Der „Bundesverband der Banken“ weist darauf hin, dass das BaFin-Schreiben auf internationaler Ebene keine Rechtssicherheit biete.

Was wäre konsequentes Handeln?

Gut, die BaFin hat die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung in Deutschland erst einmal de facto außer Kraft gesetzt. Was wäre die Alternative? Flüchtlingen keinen Zugang zu Bankkonten geben? Wohl kaum. Was wäre konsequentes Handeln? Die BaFin sollte die Prüfung von Identität ganz abschaffen, da sie durch diese Regelung eh ad absurdum geführt wurde. Denn was nützt es noch bis ins kleinste Detail Identitäten von z.B. ausländischen Geschäftsleuten zu überprüfen, die Reisepässe vorlegen, wenn man hunderttausende anderen ohne nachgewiesener Identität ein Konto gibt und damit Zugang zu globalen Überweisungen per IBAN und SWIFT? Diese können dann global Gelder transferieren und entgegennehmen, ohne dass irgendjemand weiß, ob ihr Name überhaupt echt ist. Ehrlich wäre, wenn man die Prüfungen für alle einstellt, da das System seit der BaFin-Anweisung tot ist. Warum unsere provokative Headline “ Geldwäsche- und Terrorbekämpfung bei deutschen Banken außer Kraft gesetzt“ ? Ganz einfach. Gibt es unter den Flüchtlingen einen Terroristen, der Geld nach Deutschland per Banktransfer schleusen will, und er sieht bei Deutscher Bank und Commerzbank wird er abgelehnt, braucht er einfach nur zur Sparkasse oder Volksbank zu gehen. Hinter vorgehaltener Hand gibt es bei Sparkassen-Mitarbeitern Beschwerden über diese Praxis, aber was will man machen. Der Staat gibt es vor, die Sparkasse setzt es um, so ist es halt. Unsere Meinung: Hebt die restlichen Vorschriften für alle anderen Kunden und Neukunden auch auf, denn das ganze Prüfsystem ist mit dieser Vorgabe sowieso ad absurdum geführt!


5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    SecurityScout

    12. Oktober 2015 12:17 at 12:17

    Kommt niemand auf den Gedanken, das man dem Konto-Umsatz pro Person auf maximal 1.000Euro beschränkt?

    Hier ein Link wie man sich auf die Zukunft am besten vorbereitet:
    https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/10/12/ein-jahr-in-der-hoelle-ueberleben-im-bosnienkrieg-so-kann-es-auch-bald-in-deutschland-aussehen/

  2. Avatar

    Habnix

    12. Oktober 2015 18:24 at 18:24

    Zum x -ten mal

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebiger Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

    Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II(HartzIV), Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

    Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

    Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.

    Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit Adolf Hitler alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen heute erreichen?

  3. Avatar

    Habnix

    12. Oktober 2015 18:29 at 18:29

    Der Vorwandt um bargeld zu verbieten wieder selbst geschaffen.

  4. Avatar

    LBC

    12. Oktober 2015 19:48 at 19:48

    Abgesehen davon, dass es Sinn macht, Flüchtlingen den Zugang zum Finanzsystem zu erleichtern, sollte man Folgendes bedenken:
    + hier geht es um Basiskonten, nicht um komplexe Finanzprodukte.
    +hier wird durchaus ein Identitätsnachweis verlangt, das ist sowohl mit der EU Richtlinie als auch mit internationalen Geldwaesche/TF Standards vereinbar. Ein Pass wird dort nicht verlangt und man kann ihn zur Not auch fälschen.
    + Identifizierung ist nur ein erster Schritt: viel wichtiger, dass Banken Transaktionen auf Auffälligkeiten hin überprüfen und Verdachtsfälle melden – hierfür braucht man keinen Pass, sondern gute Systeme bzw geschultes und aufmerksames Personal.

    Man sollte der BaFin gratulieren, keinen Strick drehen!

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Rüdiger Born: Was der Markt bei Gold noch benötigt für einen Long-Einstieg

Rüdiger Born

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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