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BaFin verbietet drei Hamburger Firmen ihre dubiosen Geschäfte

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Die BaFin hat heute bekanntgegeben, dass man drei Hamburger Firmen ihre offenbar dubiosen Geschäfte verbietet. Meistens ist es ein ähnliches Muster. Wenn man direkt Geld annehmen will, muss man eine Bank sein. Um das zu umgehen, tarnen vor allem kleine Ein-Mann-Firmen oft ihr Tätigkeiten mit der Deklaration als „Kreditvertrag“, wo der Kunde dem Anbieter ein Darlehen gibt. Aber das ist in der Regel schnell zu durchschauen. Hier die aktuelle Info zu den drei Vorgängen. Schaut man nur kurz nach, dann fällt sofort auf, dass alle drei Firmen exakt die selbe Anschrift haben! Die BaFin im Wortlaut:

impletio consulting GmbH

Datum:21.06.2018: Die BaFin hat der impletio consulting GmbH, Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln. Die impletio consulting GmbH nahm auf der Grundlage von „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo UG

Datum:21.06.2018: Die BaFin hat der Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG), Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend abzuwickeln. Die Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo (UG) nahm auf der Grundlage von „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Targetum Treuhand GmbH

Datum:21.06.2018: Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH, Hamburg, mit Bescheid vom 19. Juni 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- sowie Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Die Targetum Treuhand GmbH nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ sowie „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

BaFin-Zentrale
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. asyoulike

    21. Juni 2018 19:12 at 19:12

    Moin, moin,
    Hamburg, Stadt der 20-30jährigen Porschefahrer mit starkem Hang für Anlagegeschäfte. Bevor man sich täglich als Angesteller bei seiner Arbeit ärgert, macht es doch mehr Sinn auf den Spuren von Jürgen Harksen zu segeln.
    Warum verbietet das BaFin diese Firmen und andere und erstellt nicht einfach eine Positivliste. Das wäre doch einfacher. Dann könnte jeder Interessent sehen, ob die werbende Firma auf der Positivliste steht. Regelmäßige Überprüfungen und fertig.

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Hinweis in eigener Sache: Wir geben Finanzmarktwelt ein Gesicht! Treffen in Hamburg am 10.11.18

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am

Liebe Leser,

nun gibt es die Seite finanzmarktwelt.de schon seit einigen Jahren im Internet – aber es wäre doch sicher einmal interessant, sich persönlich kennen zu lernen! Meinungen austauschen, Kontakte knĂĽpfen – Menschen kennen lernen, die die selbe Leidenschaft fĂĽr die Finanzmärkte teilen.

Der allseits geschätzte Kommentator @Segler hatte angeboten, einen Vortrag zu halten ĂĽber „Volatilität, FrĂĽhwarnsignale und Handel von Vola-Produkten“. Dazu wĂĽrde Markus Fugmann einen kurzen Ăśberblick ĂĽber die Lage an den Märkten geben – kurz nach den US-Zwischenwahlen in den USA.

Update: Termin ist Samstag der 10.November mittags! Wer dabei sein möchte, bitte eine mail an fugmann@finanzmarktwelt.de schicken mit dem Betreff „Hamburg-Treffen“
Raum fĂĽr das Treffen ist vorhanden – allerdings ist der Raum auf ca. 30 Gäste begrenzt, daher bitte wir um zeitnahe Anmeldung per Mail!

Man könnte sich in einem Restaurant treffen, zusammen essen – und dann einfach SpaĂź haben!

Wer hätte Lust und Zeit? Wir würden uns freuen!!

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Rundfunkbeitrag muss steigen: Der „arme Lutz“ vom NDR braucht jeden Cent

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NDR-Chef Lutz Marmor hat in einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (ebenfalls Ă–ffentlicher Rundfunk) verkĂĽndet: Der Rundfunkbeitrag mĂĽsse ab dem Jahr 2021 nach „zwölf Jahren ohne Erhöhung“ an die Inflation angepasst werden. Das sei schlicht unvermeidlich, wenn man die Ă–ffentlich Rechtlichen nicht kleiner machen wolle, so Marmor.

Da mag man als unbedarfter Betrachter meinen: Seit 12 Jahren keine GebĂĽhrenerhöhung mehr? Puhhh, bei der ständigen Inflation muss es ARD und ZDF inzwischen wirklich schlecht gehen. Eine Erhöhung ist wohl doch notwendig!? In seinem Interview verschweigt Marmor aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2013 nicht mehr alle angemeldeten Haushalte, sondern einfach alle Haushalte den Rundfunkbeitrag (GEZ-GebĂĽhr) zahlen mĂĽssen. Durch diese auf 100% verbreiterte Grundlage an zahlenden „Kunden“ hat sich das Gesamtaufkommen der Einnahmen dramatisch erhöht, ganz ohne GebĂĽhrenerhöhung.

Es sind einfach deutlich mehr zwangsweise zahlende Kunden vorhanden. Dadurch haben die Ă–ffentlich Rechtlichen sogar einen gigantischen Berg an ĂśberschĂĽssen angehäuft. Laut dem Finanz-Ăśberwachungsorgan fĂĽr ARD und ZDF, der sogenannten KEF, liegt der Ăśberschuss fĂĽr den Zeitraum 2017-2010 bei satten 544,5 Millionen Euro(nachzulesen im aktuellsten KEF-Bericht auf Seite 16). 502 Millionen davon entfallen alleine auf die ARD-Anstalten wie den NDR. Uppps, das hat der „arme Lutz“ doch glatt verschwiegen… ähhh, vergessen zu erwähnen?

Wie auch immer. Weil ein höherer Beitrag als Selbstzweck ja nicht so „cool“ ankommt bei den Beitragszahlern, hat sich der gute Lutz diesmal ausgedacht, dass das „Gesamtangebot aufrecht erhalten werden mĂĽsse“, und dass die „Unabhängigkeit der Sender bewahrt werden mĂĽsse“. Mehr Geld sei notwendig, wenn man Zitat „uns nicht kleiner machen möchte“.

Einsparen? Unnützes weglassen? Kein Wort dazu von Marmor. Aber er findet eine Begründung (die Qualität der Begründung ist wohl Ansichtssache), warum ARD & ZDF weiterhin auch Unterhaltung im Programm haben sollten. Zitat:

Die Öffentlich-Rechtlichen müssten aber auch besser erklären, warum ihnen Dinge wichtig seien. „Ich plädiere ganz offensiv dafür, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches Grundbedürfnis.“ Das sei auch die Erwartung der Gebührenzahler.

Naja… auf die Toilette gehen ist ja auch ein menschliches GrundbedĂĽrfnis… zeigt die ARD Leute beim täglichen Toilettengang? Nein, so weit wir wissen nicht. Aber lassen wir das. Abgesehen davon, dass die ARD wie immer mehr Geld fordert, wollen zwei Bundesländer die Nischen-Sender der Ă–ffentlich Rechtlichen einstampfen (wer schaut schon ZDF Neo?). Die Medienstaatssekretäre von Brandenburg und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld der Tagung der Rundfunkkommission am 24. Oktober 2018 in Hamburg in der Zeit eine „Erneuerung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Man solle sich auf Bildung, Beratung sowie Kultur konzentrieren. Es gebe zum Beispiel keine Legitimation dafür, mit dem Geld der Beitragszahler die Preisspirale der Übertragungsrechte im Profisport, insbesondere im Fußball, in schwindelerregende Höhen zu treiben. Die beiden fragen, ob Formate wie Tagesschau24, ZDF Info und Phoenix notwendig seien. Wäre ein gemeinsames Informations- und Dokumentationsangebot nicht besser, so ihre Frage?

Die Diskussion geht weiter. Und die ARD wird wie immer mehr Geld fordern. Wer gebietet diesem Drang endlich mal Einhalt?

Lutz Marmor ARD-Chef - Rundfunkbeitrag muss steigen
Lutz Marmor ist nicht nur Chef des NDR, sondern war bis 2015 auch Vorsitzender der ARD. Foto: NDR/WDR/Herby Sachs CC BY-SA 4.0

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DSGVO-Realsatire: EU äußert sich offiziell zu Klingelschildern an Haustüren

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Nach der Beschwerde eines einzelnen Mieters wird in Österreich die neue EU-Datenschutzrichtlinie DSGVO nun so ausgelegt, dass alle Klingelschilder-Namen durch Nummern ersetzt werden sollen. In dieser Woche ist nun auch in Deutschland die Diskussion groß, ob Grundeigentümer vor massiven Abmahnungen durch Horror-Anwälte stehen, weil Namen an Klingelschildern stehen (Datenschutz-Versäumnis). Absurdistan EU, möchte man dazu nur sagen. Nun fühlt sich die EU-Kommission dazu genötigt höchstoffiziell zu diesem Fall Stellung zu nehmen. Zitat:

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. Diesbezügliche Behauptung in mehreren Medienberichten in Deutschland und Österreich sind schlicht und einfach falsch. Die EU-Kommission empfiehlt, sich bei Zweifeln zur Umsetzung der neuen Datenschutzregeln an die jeweils zuständige nationale Datenschutzbehörde zu wenden. Sie sind bereit, Ratschläge zu geben und Fehlinterpretationen der Regeln zu vermeiden.

Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können. Der Grundsatz der Einwilligung ist nur eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein weiteres ist das Prinzip des „berechtigten Interesses“. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn um zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu können.

Auch gibt es dazu eine Erklärung des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten. Zitat:

Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig.

In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser Fall sorgt nun in Deutschland für Verunsicherung und vermehrte Diskussionen. Vermietervereinigungen haben schon vereinzelt entsprechende Empfehlungen herausgegeben. Die BfDI rät dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in derartigen Fällen mit Breitenwirkung vor Versand von Informationsschreiben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden nach der Rechtslage zu erkundigen. Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar. Insofern ist in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter hätte dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO. Die DSGVO bietet verschiedene Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen, die auch genutzt werden sollten.

DSGVO - EU-Flaggen
© European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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