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BaFin verbietet mehreren Traumtänzern ihre Geschäfte: Der Unterschied zwischen „Erlaubt“ und „Nicht erlaubt“

Es ist ein ewiges Thema, das wohl nie aufhören wird. Es gibt Menschen, die noch nie etwas vom Kreditwesengesetz oder sonstigen Vorschriften gehört haben. Und es wird viele Menschen geben, die um diese Gesetze wissen, und sie ganz bewusst versuchen...

FMW-Redaktion

Es ist ein ewiges Thema, das wohl nie aufhören wird. Es gibt Menschen, die noch nie etwas vom Kreditwesengesetz oder sonstigen Vorschriften gehört haben. Und es wird viele Menschen geben, die um diese Gesetze wissen, und sie ganz bewusst versuchen zu umgehen, da die Hürden im Bankgeschäft extrem hoch sind! Und dann wird es wohl auch Menschen geben, denen ohne böse Absicht eventuell gar nicht bewusst ist, dass sie etwas Verbotenes tun – denn der Grad zwischen „erlaubt“ und „Nicht erlaubt“ kann schmaler sein als man denkt.

Aktuell gibt es wieder einige Traumtänzer, die versuchen im Bankgeschäft mitzumischen, ganz ohne Banklizenz oder sonst irgendwas. So ordnete die BaFin jüngst gegenüber der Firma „FUNVESTMENT Limited“ mit Sitz in Karlsruhe an, dass sie den Betrieb des „Einlagengeschäfts“ einstellen und abwickeln muss. Einlagengeschäft bedeutet das Entgegennehmen von Kundengeldern für Kontoguthaben, was nur Banken erlaubt ist! Zitat BaFin:

Die Gesellschaft schloss mit Kapitalgebern so bezeichnete Verträge über Nachrangdarlehen. Die Vertragsbedingungen sehen jedoch vor, dass die Gelder unbedingt an die Kapitalgeber zurückzuzahlen sind. Hierdurch betreibt die FUNVESTMENT Limited das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Das bedeutet: Die BaFin wertet die Kreditaufnahme der Firma als Einlagengeschäft. Wenn ein Unternehmen bei einem externen Geldgeber einen Kredit aufnimmt, dann mag das kein Problem sein. Aber wenn ein Untenrehmen gewerbsmäßig (also regelmäßig und in zahlreichen Fällen) Gelder über Kredite einwirbt, dann entsteht der Charakter des Einlagengeschäfts. Wie die BaFin schreibt, hängt es offensichtlich auch von der Art und Weise der Verträge ab. Also, wer sich in diesem Geschäftsfeld tummelt, sollte doch besser die BaFin konsultieren, ob die Art und Weise angedachter Geschäfte überhaupt erlaubt sind – es ist nämlich nicht immer sofort erkennbar.

Zweiter Fall

Bei der zweiten aktuellen Veröffentlichung ging es nicht darum Geld einzuwerben, sondern Geld gewerbsmäßig zu verleihen. Auch das dürfen nur Banken! Da eine Privatperson dies aber offensichtlich in größerem Umfang tat (mutmaßlich), gab es nun ein Verbot von der BaFin. Wahrscheinlich ist auch hier der Umfang der Geschäfte entscheidend. Verleiht man an ein Familienmitglied oder einen Nachbarn mal Geld, ist das ein Einzelfall, und eine Privatsache. Verleiht man aber ständig, regelmäßig an diverse Personen Geld gegen Zinsen, ist das ein gewerbsmäßiger Umfang, was nur Banken erlaubt ist. Zitat BaFin:

Die BaFin hat Herrn Haci Tülek, München, mit Bescheid vom 9. November 2017 aufgegeben, das Kreditgeschäft einzustellen. Herr Tülek gewährte Dritten Gelddarlehen gegen Ausstellung von Schuldscheinen. Mit der Gewährung der Darlehen betreibt er das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, diese Geschäfte sofort einzustellen. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Dritter Fall

Aus einer Veröffentlichung der BaFin von letzter Woche geht ein ähnlicher Fall wie bei der FUNVESTMENT hervor. Ein Unternehmen betrieb das Einlagengeschäft über die Einwerbung von Krediten. Zitat BaFin:

Die MDM Group AG bewarb unter www.mdmgroup.de/investieren/ und auf anderen Internetseiten unternehmerische Beteiligungen in Form festverzinslicher Nachrangdarlehen. Durch die Entgegennahme von Geldern auf Grundlage dieser Darlehensverträge betreibt die MDM Group AG das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) grenzüberschreitend in der Bundesrepublik Deutschland. Über eine hierfür nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt das Unternehmen nicht. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.


Einlagengeschäft und Kreditgeschäft dürfen nur Banken tätigen. Beispielfoto für ein Beratungsgespräch in einer Bankfiliale. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken



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