Die deutsche Finanzaufsicht BaFin trennt die russische Muttergesellschaft von ihrer Europatochter „VTB Bank (Europe) SE“ ab. Ist das Willkür im Zuge der westlichen Sanktionen gegen Russland? Die BaFin spricht in ihrer Mitteilung zwar von „Auswirkungen der fünften Runde von Sanktionen der EU gegen Russland“, aber liefert auch eine konkrete Begründung.
BaFin trennt VTB Bank Europe von Mutter in Russland ab – klare Begründung
Die BaFin hat am Samstag den 9. April gegenüber der PJSC VTB Bank, St. Petersburg (Muttergesellschaft), die Untersagung der Ausübung ihrer Stimmrechte über ihre Tochtergesellschaft, der VTB Bank (Europe) SE eingeleitet. Die Muttergesellschaft in Russland wurde am 8. April 2022 von der EU in die Gruppe der sanktionierten Unternehmen aufgenommen und ist laut BaFin „daher nicht mehr als zuverlässig im Sinne des Kreditwesengesetzes anzusehen“.
Im Klartext: Wer auf der Sanktionsliste in Brüssel steht, dem kann man nicht mehr vertrauen, und daher auch nicht erlauben Anweisungen an eine Bank zu erteilen, die in Deutschland sitzt – so die Argumentation der BaFin. Und so hat die Finanzaufsicht der Geschäftsleitung der VTB Bank (Europe) SE auch unmittelbar untersagt Weisungen der Eigentümerin aus St. Petersburg zu befolgen. Diese Maßnahmen führen – gemeinsam mit dem bereits vor Wochen erlassenen Verbot, Zahlungen oder sonstige Vermögensverschiebungen zugunsten von Unternehmen der Gruppe vorzunehmen – laut BaFin zu einer vollständigen Abschirmung der VTB Bank (Europe) SE von der Muttergesellschaft in Russland.
Die Muttergesellschaft hat laut BaFin damit ab sofort keine Kontrolle mehr über ihre europäische Tochter, und kann nicht über finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen verfügen. Die Deutsche Bundesbank habe vor dem Hintergrund ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Finanzsanktionen mitgeteilt, dass es sich auch aus ihren Erkenntnissen nicht ergibt, dass die VTB Bank (Europe) SE durch ihre Muttergesellschaft im Sinne der EU-Finanzsanktionen kontrolliert wird.
Auswirkungen für die Kunden?
Somit ist die operative Geschäftslage der VTB Bank (Europe) SE laut Aussage der BaFin grundsätzlich unverändert. Einleger können demnach weiterhin frei über ihr Geld verfügen und Schuldner können ihre Kredite mit Zins und Tilgung bedienen. Auch andere Gläubiger der Bank dürfen – soweit sie nicht selbst sanktioniert sind – entsprechend bedient werden und Zahlungen der Bank entgegennehmen. Korrespondenzbanken, Dienstleister und Mitarbeiter dürfen weiterhin für die VTB Bank (Europe) SE tätig sein.
Die BaFin hat laut Mitteilung gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank die Entwicklung der Bank kontinuierlich „sehr genau im Blick“ und begleitet die Bank mit den von ihr bestellten Sonderbeauftragten. Die Vermögens- und Liquiditätslage der VTB Bank (Europe) SE sei weiterhin geordnet. Der Prozess der Rückführung der Geschäftstätigkeit der Bank könne somit fortgesetzt werden. Sollte sich die Situation der Bank ändern, werde die BaFin zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
