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Bail-in in Italien und Portugal: Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

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Gastbeitrag von Ernst Wolff

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Ernst Wolff 1
Der Autor Ernst Wolff.

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.

Vom Bail-out zum Bail-in: Statt in die linke wird in die rechte Tasche gegriffen

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe – nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden Inhabern großer Finanzeinrichtungen – wurde als „Bail-out“ bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte „Bail-in“. Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum „Schutz der Steuerzahler“ präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Im Klartext: Sowohl das Bail-out, als auch das Bail-in sind nichts anderes als die durch die Politik herbeigeführte Enteignung von Anlegern zugunsten der Finanzelite – nur dass den Betroffenen in einem Fall in die linke, im anderen Fall in die rechte Tasche gegriffen wird.

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es „vorrangige“ und nachrangige“ Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d’Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte er, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der „seiner Bank“ seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese „humanitäre Lösung“ für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro – vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

Auch Portugal ist vom Bail-in betroffen

Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-In gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute („Novo Banco“) und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten „Bail-in“ verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Bestriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben?

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Zinsen: Warum auch wir jetzt in der Japan-Falle sitzen

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Zinsen und die Japan-Falle - Symbolbild Brieftasche, Geld und Auto

Für Schuldner ist es eine gute Nachricht, für Sparer eine Schlechte: Die Zinsen werden bei uns bis zur Abschaffung der Gemeinschaftswährung Euro bei null und negativ bleiben. Die Schuldenexplosion im Zuge der Corona-Krise lässt zukünftig keine steigenden Kreditkosten mehr zu.

Die Corona-Krise drückt die risikolosen Zinsen weiter nach unten

Bankenvolkswirte, Politiker und Anlageberater hatten die Hoffnung auf wieder steigende Zinsen bei ihrer Klientel stets wachgehalten. Noch im Sommer 2018 versprach der Vorstandsvorsitzende der größten Bank der USA, James L. Dimon von JPMorgan Chase & Co.: „Die Zinsen werden schneller und stärker steigen, als die meisten Menschen es sich vorstellen können“. Die These, dass auch Europa oder sogar die USA in die gleiche Nullzinsfalle wie Japan mit seiner weltweiten Rekordverschuldung in Höhe von 237 Prozent des BIP geraten könnten, wurde von „seriösen“ Ökonomen brüsk zurückgewiesen. Dabei war damals schon klar, dass die permanent steigenden Schuldenquoten im Vergleich zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt zwangsläufig auf die Abschaffung des Zinses in den entwickelten Volkswirtschaften hinauslaufen. Doch zu diesem Zeitpunkt war „Zinsnormalisierung“ das Zauberwort. Bereits ein Quartal nach den Aussagen des wohl mächtigsten Privatbankers des Planeten brach der US-Aktienmarkt fast unter der „Normalisierung“ der US-Zinsen zusammen. Das Thema Zinserhöhungen war fortan vom Tisch. Im Herbst 2019 zwang dann die Krise am US-Geldmarkt die US-Notenbank (Fed) sogar zur Auflage eines neuen Gelddruckprogramms (QE-Programm).

Im Frühling des Jahres 2020 sind die „risikolosen“ Zinsen für Staatsanleihen, Termingeld und Sparkonten nicht nur in den USA, sondern auch bei uns in Deutschland zurück auf historischen Tiefstständen. Die großen Zentralbanken haben die Leitzinsen in den letzten beiden Monaten im Rekordtempo nach unten gedrückt. Im Jahr 2020 stehen weltweit 93 Zinssenkungen lediglich 4 Zinserhöhungen gegenüber. Über den massenhaften, ja zum Teil unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen sind auch die Zinsen am Kapitalmarkt de facto abgeschafft worden. Die Zinskupons für „mündelsichere“ Bundesanleihen weisen über alle Laufzeiten, also von drei Monaten bis zu 30 Jahren, ein negatives Vorzeichen auf. Wohlgemerkt nominal, also noch vor Abzug der jährlichen Inflationsrate.

Das Ziel dieser „Zinssteuerung“ durch die Notenbanken ist die Entlastung der stark angeschlagenen und hoch verschuldeten Wirtschaft im Bereich der Kapitalkosten. Darüber hinaus sollen Staaten, Kommunen, Banken, Unternehmen und Häuslebauer finanziell am Leben erhalten werden. Der Versuch der südeuropäischen Staaten die Nordländer zu Eurobonds mit gemeinsamer Haftung zu bewegen, zielt ebenfalls auf die Absenkung der zu zahlenden Zinsen am Kapitalmarkt ab. Niedrige Zinsen oder besser gleich die Abschaffung des Zinses sind zu einer Überlebensnotwendigkeit für Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und sogar Frankreich geworden. Das Gleiche gilt aber mittlerweile auch für die USA und unverändert für Japan. Vorsicht ist geboten bei Lockangeboten exotischer Banken aus Malta oder Estland, die um an dringend benötigte Liquidität zu kommen, deutschen Sparern ein paar Zinskrümel mit einer Null vor dem Komma hinwerfen, vor Steuern und Inflation versteht sich. Diese Zinsen sind nicht ohne Risiko, ebenso wie die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals.

Die ökonomischen Folgen der Corona-Krise sind schwerwiegend

Aus gutem Grund liegen die Zinsen in Japan seit über zwei Dekaden auf bzw. nahe oder jetzt sogar unter null. Nippon weist mit 235 Prozent die weltweit höchste Staatsverschuldung auf. Die Bank of Japan finanziert das komplette Staatsdefizit von zuletzt drei Prozent des BIP pro Jahr. Noch im Jahr 1991 lag die öffentliche Schuldenquote im Land der aufgehenden Sonne bei moderaten 39 Prozent. Die Immobilien und Bankenkrise, die auf den Boom in den Achtzigerjahren folgte, hat Japan in den letzten 30 Jahren immer tiefer in die Schuldenmisere und damit auch in die Zinsfalle getrieben. Nach dem Platzen der New Economy Blase und dem Platzen der Immobilienblase in den USA und Europa sorgt nun die Corona-Krise dafür, dass auch die entwickelten Volkswirtschaften im Westen ihre Schulden nur noch durch Gratiskredite aus der Notenpresse tragen können. Würden sich die Zinsen in den USA Richtung 5 Prozent bewegen, würden ein Drittel der öffentlichen Ausgaben ausschließlich für den Kapitaldienst aufgewendet werden müssen. In Italien mit einer Staatsverschuldung von 133 Prozent des BIP sieht die Lage noch prekärer aus.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Ursula von der Leyen und der Marshall-Plan für Europa – bitte warten Sie nicht darauf!

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EU mit Marshall-Plan?

Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der EU-Kommission aktuell einen Marshall-Plan für Europa in Spiel gebracht. So nennt sie es sogar ganz offiziell. Woran denkt man bei „Marshall-Plan“ sofort? Richtig, dass ein großer starker Helfer von außen kommt, und hilft. Doch wer soll hier die große starke Hand von außerhalb sein, wenn Frau von der Leyen gleich einen Marshall Plan für die ganze EU aufstellen möchte? Und abgesehen davon: Wer ihre Ausführungen liest, dem wird klar, dass es hierbei eher um warme Worte geht nach dem Motto „nächstes Jahr wird alles besser“ oder „wir gründen eine Arbeitskreis“. Warme Worte, die auf EU-Ebene reges Treiben und Hilfe für die Bürger zeigen sollen. Aber wenn es konkret wird, was liest man da? Es gibt keine Idee für hunderte Milliarden oder Billionen Euros für einen Sonderfonds oder Ähnliches. Es geht eigentlich nur darum, dass die zukünftigen Ausgaben im EU-Haushalt doch bitte intelligenter und innovativer ausgegeben werden sollen. Aber was hat das bitte mit einem „Marshall Plan“ zu tun? Also bitte, warten Sie nicht auf einen Geldsegen aus Brüssel für Ihr Unternehmen oder ihr privates Bankkonto. Zitat aus den offiziellen Aussagen der EU-Kommission:

Die Prioritäten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie die EU-Länder die Folgen der Krise überwinden können.

Präsidentin von der Leyen schreibt: „Unsere Welt hat sich verändert. Damit unser Haushalt den neuen Anforderungen gerecht wird, müssen wir ihn entsprechend zuschneiden. Die nächsten Jahre entscheiden darüber, wie gut und wie schnell unsere von der aktuellen Krise geschwächten Volkswirtschaften ihren Motor anwerfen und wir unseren einzigartigen Binnenmarkt wieder in Schwung bringen können.

Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden. Deshalb haben wir die Pflicht, das Geld aus unserem nächsten Haushalt besonders klug und nachhaltig zu investieren. Es muss bewahren helfen, was uns lieb und teuer ist und das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuern. Und es muss eine strategische Investition in unsere Zukunft sein. Dies umfasst beispielsweise innovative Forschung, die digitale Infrastruktur, saubere Energie, eine intelligente Kreislaufwirtschaft und zukunftstaugliche Verkehrssysteme. Ein solcher Marshall-Plan kann entscheidend dazu beitragen, ein moderneres, nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.

Unsere Europäische Union – davon bin ich überzeugt – kann aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, so, wie sie es nach jeder Krise in unserer Geschichte getan hat.“

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Argentinien ist pleite: Überdenken Sie Fremdwährungs-Investments! – Werbung

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Lieber Börsianer,

Das erste Opfer der Krise auf Staatsebene hat sich gefunden. Argentinien kündigte an, für einen Teil der eigenen, auf US-Dollar lautenden Kredite bis Jahresende nicht mehr zahlen zu wollen. Damit ist das erste Schwellenland praktisch zahlungsunfähig und wirft einen Schatten auf die einstmals aussichtsreiche Anlageklasse. Wenngleich nur ein Bruchteil der Emerging Markets in die Staatspleite schlittern wird, so sind doch die Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschränkter als in den USA, den ehemaligen Tiger-Staaten und Europa. Zeit, die Notbremse zu ziehen?

Argentiniens Zahlungseinstellung betrifft bis jetzt ausschließlich nach argentinischem Recht emittierte Anleihen. Somit ist die große Zahlungsunfähigkeit, die auch Kreditausfallversicherungen auslösen und Argentinien vor Jahre vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden würde, noch nicht eingetreten. Doch die Zahlungsaussetzung zeigt, wie knapp die Devisen im Land inzwischen sind, das bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus als Pleitekandidat galt.

Die Schwellenländer leiden gleich dreifach unter dem Coronavirus:

– Die heimische Wirtschaft erzeugt deutlich weniger Waren und Dienstleistungen.
– Auslandskunden kaufen deutlich weniger Waren und Dienstleistungen, Touristen bleiben aus und somit der Strom von Devisen, der zur Begleichung von in Fremdwährung lautenden Verpflichtungen nötig ist.
– Ausländische Kapitalgeber ziehen aus Angst ihr Kapital aus den Schwellenländern ab und bunkern es in als sicher geltenden Anleihen Europas, der USA und Japans.

Schwellenländer können ihre Wirtschaft kaum unterstützen

Alle drei Probleme machen eine Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat nötig, der aber oft selbst kaum Devisenreserven hat und in der Krise auch schwerer bzw. nur mit hohen Zinsen an Devisen herankommt. Weiterhin werten die Währungen der Schwellenländer schnell ab, was Auslandsschulden zusätzlich verteuert. Unter Dollarknappheit leiden durchaus auch fortgeschrittenere Volkswirtschaften. Doch die bekommen bei der US-Zentralbank problemlos…..

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Mit Börsianer-Grüßen,
Thomas Kallwaß
Chefanalyst Profit Alarm

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