Reform zur Bankenabwicklung und der Einlagensicherung Banken warnen vor Ende des deutschen 3-Säulen-Bankensystems

Geht Deutschland den gleichen Weg, wie beispielsweise Frankreich, in dem wir immer größere Banken erschaffen, die „too big to fail“ sind? Die Beinahe-Pleite der Credit Suisse hat die Befürchtungen geschürt, dass Europa ein ähnliches Schicksal droht, wie in den USA, wo zuletzt mehrere regionale Banken zusammenbrachen. Infolgedessen war die lang erwartete Reform zur Bankenabwicklung und der Einlagensicherung in den Mittelpunkt gerückt. Die Europäische Kommission legte das umfassende Gesetzespaket schließlich am 18. April vor. Doch die Reform stößt auf Kritik, denn sie könnte das Ende des 3-Säulen-Systems in Deutschland einleiten.

Banken: Ende des 3-Säulen-Systems

Dazu berichtet Bloomberg: Die vor kurzem vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung könnten zu einem Ende des 3-Säulen-Systems aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken in Deutschland führen. Davor warnt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

“Zu Ende gedacht würden die Vorschläge der Europäischen Kommission die mittelständische Struktur der genossenschaftlichen Finanzgruppe – und übrigens auch der Sparkassen – zerstören”, sagte sie bei einer Veranstaltung am Dienstagabend. Statt drei Säulen mit unterschiedlichen Ausrichtungen gebe es am Ende wahrscheinlich drei große deutsche Banken, die sich ziemlich ähnlich wären: eine Deutsche Bank AG, eine Deutsche Bank eG und eine deutsche Staatsbank.

“Hat gerade irgendjemand im Raum ‘too big too fail’ laut gedacht…? Sehen Sie, genau das ist der zentrale Punkt”, sagte sie laut Redetext.

Paradigmenwechsel in die falsche Richtung?

Genossenschaftsbanken und Sparkassen argumentieren, dass mit den EU-Plänen die Abwicklung eines Kreditinstituts zum Standard gemacht werde, während heute die Insolvenz und die Einlagensicherung im Zentrum stehen würden. Der vorgeschlagene Paradigmenwechsel bedrohe die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Ohne diese Sicherungssysteme seien die dezentralen Strukturen von beiden Finanzgruppen womöglich nicht weiter aufrechtzuerhalten.

Die Institutssicherungssysteme sind eine Besonderheit. Sie schützen nicht nur die Einlagen der Kunden, sondern beinhalten auch ein Versprechen der Mitglieder, sich im Krisenfall gegenseitig zu stützen — sodass es erst gar nicht zur Pleite einer Bank kommt.

“Unsere Sicherungsnetze haben ihren Praxistest bestanden. Ganz anders aber die Abwicklungsregelungen, die die EU-Kommission uns überstülpen möchte”, sagte Kolak. “In den USA sehen wir doch gerade live und in Farbe, dass die Abwicklung nicht zur Beruhigung beiträgt.”

Sie verwies auch auf die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS: “Da hieß es wieder einmal, „too big too fail“ – und all die schönen Regeln waren über Nacht dahin”, sagte Kolak.

FMW/Bloomberg