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Bankenrettung in Italien: Der totale EU-Irrsinn jetzt amtlich im Wortlaut in deutscher Sprache!

FMW-Redaktion

Vor einem Monat gab es die Einigung zwischen den EU-Institutionen und der italienischen Regierung. Rom dürfe die Banca Monte dei Paschi, die kaputteste aller kaputten Banken, „vorsorglich rekapitalisieren“, denn sie sei ja eigentlich eine ganz gesunde Bank. Man müsse ihr quasi also nur kurz über eine kleine Schwächephase helfen, danach könne sie normal gesund weiter arbeiten. So war die Einigung zu verstehen. Dieser Deal vor vier Wochen war eine Grundsatzeinigung. Heute nun folgte die offizielle Bestätigung.


© European Union, 2017 / Photo: Mauro Bottaro

Der Originaltext, der vor wenigen Minuten durch die EU-Kommission auch in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, ist derart irrsinnig und obskur, dass man es kaum fassen kann. Da steht es schwarz auf weiß, dass die EZB die Monte dei Paschi für „solvent“ erklärt hat. Deswegen könne provisorisch mal eben kurz geholfen werden mit 5,4 Milliarden Euro. Auch kann man hier endgültig schwarz auf weiß nachlesen, dass die Anleihegläubiger (in der Regel kleinsparer) zwar ihr Geld verlieren als Beteiligung an der Rettung der Bank. Aber direkt danach wird auch offiziell bestätigt, dass sie sich ihren Verlust erstatten lassen können, weil sie ja wohl (alle?) falsch beraten wurden beim Kauf ihrer Anleihen. Einfach unfassbar, dass eine öffentliche Institution wie die EU-Kommission sowas auch noch in Klartext abdruckt, ohne sich die Mühe zu geben die Tatsachen zu verschleiern. Man hat wohl Glück, dass die breite Masse der Öffentlichkeit diese Angelegenheit für zu finanztechnisch erachtet, und wohl keine Lust hat sich die Details anzugucken.

Was schert uns schon das Geschwätz von gestern mit Sätzen wie „der Steuerzahler soll nie wieder für Bankenrettungen zahlen müssen“? In diesem Fall blutet der italienische Steuerzahler für die Fehlleistungen der Banker. Hier der wichtigste Teil der aktuellen Veröffentlichung der EU-Kommission im Originalwortlaut, für Genießer:


Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)

Brüssel, 4. Juli 2017

Die Europäische Kommission genehmigte im Rahmen des EU-Rechts und auf der Basis eines Umstrukturierungsplans eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Auf diese Weise ist es möglich, das Fortbestehen der Bank langfristig zu sichern und dabei Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken.

Die Kommission genehmigte eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Mrd. EUR für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Am 1. Juni 2017 war im Vorfeld zwischen Kommissarin Vestager und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan eine grundsätzliche Einigung über den Plan zur Umstrukturierung der MPS erzielt worden. Diese Einigung unterlag zwei Bedingungen, die jetzt beide erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank hat im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion bestätigt, dass die MPS solvent ist und die Mindestkapitalanforderungen erfüllt, Italien wiederum verfügt über eine förmliche Zusage privater Investoren, die zum Ankauf der notleidenden Kredite der Bank bereit sind.

Der Plan ermöglicht es der MPS, (präventiv) den Kapitalbedarf zu decken, der bei einer etwaigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen entstehen würde. Die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger der MPS haben 4,3 Mrd. EUR beigesteuert, damit die staatliche Beihilfe genehmigt werden kann und, wie im EU-Beihilferecht vorgeschrieben, nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss. Unabhängig davon können anspruchsberechtigte Kleinanleger, die Anleihen halten, bei der Bank einen Ausgleich beantragen, weil ihnen missbräuchlich nachrangige Anleihen verkauft wurden. Ferner wird die Bank grundlegend umstrukturiert werden, damit sie fortbestehen kann und der italienische Staat eine ausreichende Rendite für die von ihm getätigte Investition erhält.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben im Einklang mit dem EU-Recht die Kapitalspritze Italiens für die MPS genehmigt. Damit kann die Bank bei einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ihren Eigenkapitalbedarf decken. Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Mrd. EUR an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern. Die Genehmigung dieser Kapitalzuführung war erst möglich, nachdem nachrangige Anleihegläubiger und Anteilseigner ihren Beitrag zu den Umstrukturierungskosten geleistet haben, so wie dies gemäß der „Lastenverteilung“ im EU-Beihilferecht vorgeschrieben ist.“

Der für Finanzstabilität zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis ergänzte: „Je nach den konkreten Umständen lassen die für die Bankenunion geltenden Vorschriften unterschiedliche Lösungen für Banken zu, die frisches Kapital brauchen. In jedem Fall sollte durch die jeweiligen Lösungen sichergestellt sein, dass die Finanzstabilität in Europa gewahrt und die Belastung für die Steuerzahler gering gehalten wird. Im Fall von MPS werden die Bedingungen für eine vorsorgliche Rekapitalisierung erfüllt. Anteilseigner und nachrangige Anleihegläubiger haben sich auch an den Kosten beteiligt.“

Die EU-Rechtsvorschriften, namentlich die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, sieht die Möglichkeit staatlicher Kapitalzuführungen für solvente Banken vor, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind („vorsorgliche Kapitalisierung“). Eine staatliche Beihilfe kann in diesem Kontext nur gewährt werden, um sich auf den etwaigen Kapitalbedarf einer Bank einzustellen, der bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen entstehen könnte. Die Beihilfe löst nicht die Abwicklung der betreffenden Bank aus. Die vorsorgliche Rekapitalisierung solventer Banken nach der Abwicklungsrichtlinie ist eine Option, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Verabschiedung der Richtlinie vereinbart wurde.

Am 23. Dezember 2016 kündigte die MPS an, dass sie eine vorsorgliche Rekapitalisierung beantragen wolle, nachdem es ihr nicht in vollem Umfang gelungen war, das nötige Kapital bei privaten Anlegern zu beschaffen. Anlass für diese Kapitalbeschaffungsaktion war das Abschneiden der Bank bei dem EU-weiten Stresstest, der 2016 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank durchgeführt wurde. Dabei zeigte sich, dass es der Bank beim „ungünstigen Szenario“, mit dem eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen simuliert wird, unterkapitalisiert wäre.


Eine Frage unsererseits zum Schluss: Wenn die Monte dei Paschi solvent war und ist, warum gelang es ihr nicht am freien Kapitalmarkt Gelder einzusammeln für eine Kapitalerhöhung?




Quelle: EU-Kommission



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6 Kommentare

  1. Eine Frage unsererseits zum Schluss: Wenn die Monte dei Paschi solvent war und ist, warum gelang es ihr nicht am freien Kapitalmarkt Gelder einzusammeln für eine Kapitalerhöhung?
    Ja weil jeder Mann gesehen hat wie solvent die MPS war/ist.
    So sieht es in ganz Italien aus und wenn wir jetzt noch die Geldschwämme und die Nullzinspolitik der EZB mal wegnehmen würden, wie sehe es dann erst nicht nur in Italien aus? Das Lügen und betrügen geht munter weiter!

  2. Zieht man von einer der sogenannten größten Volkswirtschaften Europas mal all die faulen Dinge ab, die sie seit ihrem Bestehen produziert, verbleibt eine Bilanz, ein Wert, eine Bedeutung in der Dimension Spitzbergens, ohne Spitzbergen zu nahe treten zu wollen.
    Raus mit Italien aus der EU, nicht durch dämliche Drohungen von deren Seite, sondern aktiv im Sinne von sitzen geblieben, Mindestanforderung nicht geschafft, die letzten zwei Klassen wiederholen.
    Eine EU ohne Italien könnte und würde nach einer kurzen Eingewöhnungsphase prosperieren, auch wenn das für die „realistischen“ Börsenfuzzies erst einmal undenkbar wäre. Eine kurze Zeit lang lang, wie bei Covfefe Trump’s triumphalem Wahlsieg mit 49 vs. 51%% der Wählerstimmen.
    An den Börsen ist alles möglich, nur nicht die Wirklichkeit. Die müssen hart arbeitende Menschen ertragen…

  3. Das auf Gegenseitigkeit beruhen von Finanz und Politik nennt man Faschismus. Ein bewährtes Modell in Krisenzeiten. Zu mindest für Finanz und Politik. Wohin es die Menschen brachte, dürfte in Erinnerung sein.

    Staat subventioniert Banken mittels Steuern, Banken subventionieren Staaten mittels Krediten. Wer erwirtschaftet Steuern und hinterlegt Kredite durch Arbeit mit Wert? Der BiBaBuzemann.

    Man ist sich also einig, daß der Mehrwerterzeuger durchaus noch ne Schippe zulegen sollte, weil sonst kann man sich den gehobenen Lebensstandard nun mal bei den zu Höherem berufenen nicht mehr leisten. Das muß man schon einsehen.

  4. Was mir nur nicht ganz klar ist wie es mit der A2DG69 weitergeht. Nirgendwo findet mann dies heraus. Ich habe 10 dieser Aktien und ich habe keine Info wie langer der Handel ausgesetzt bleibt. Der Handel ist sei 22.12.2016 eingefroren.

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