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Bankenrettungen in Italien: EU-Kommission mit abenteuerlichen „Klarstellungen“ von Medienberichten

Die Bankrenrettungen in Italien, ja mit denen ist offensichtlich alles in bester Ordnung. Wir kleingeistigen Medienvertreter (gerade aus Deutschland) müssen uns wohl getäuscht haben. Die EU-Kommission…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Die Bankrenrettungen in Italien, ja mit denen ist offensichtlich alles in bester Ordnung. Wir kleingeistigen Medienvertreter (gerade aus Deutschland) müssen uns wohl getäuscht haben. Die EU-Kommission hat heute einen Text veröffentlicht, mit dem man wohl vor allem den kritischen deutschen Medienberichterstattungen in Sachen italienische Bankenrettungen etwas entgegensetzen wollte. So bezieht sich die EU-Kommission in ihrer Einleitung explizit auf „Medienberichte“ und „in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte“, denen man jetzt begegnen will mit der Headline-Aussage, dass man bei den Rettungen von drei italienischen Banken „in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt“ habe.


© European Union, 2017. Photo: Mauro Bottaro

Es geht um die Banca Monte dei Paschi sowie die im Paket geretteten zwei sogenannten „Veneto-Banken“. Beide Fälle unterscheiden sich, aber in beiden Fällen fließen Milliarden an italienischen Steuergeldern. Also passiert de facto genau das, was nach den nun geltenden EU-Richtlinien nicht mehr hätte passieren dürfen? Aber nein, da liegen wir wohl falsch. Die EU-Kommission erklärt uns nämlich heute, dass alles total korrekt abgelaufen ist. Und das geht so…

Monte dei Paschi

Die Monte dei Paschi (MPS) war (da sind sich alle außerhalb der EZB einig) die kaputteste aller kaputten Banken in Europa. Mehr kaputt ging nicht. Aber die EU-Institutionen fanden einen Kniff die geltenden Rettungs-Regularien in ihrem Sinne auszunutzen. Sie erklärten einfach die MPS zu einer „eigentlich gesunden Bank“. Dadurch erlaubte man es der Regierung in Rom Geld in die Bank zu pumpen. Heute nennt die EU-Kommission es offiziell folgendermaßen, auszugsweise im Zitat:

„Die Beihilfepläne Italiens, die die Kommission in diesem Fall genehmigt hat, zielten nicht darauf ab, die Bank zu „retten“, sondern sollen ihr dabei helfen, einen Kapitalpuffer für den Fall zu schaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unerwartet verschlechtern sollte.“

Haben Sie es verstanden? Die EU-Kommission sagt also allen Ernstes, dass die Bank gar nicht gerettet werden musste. Die Bank war also gesund! Die staatlichen Gelder wurden jetzt nur reingepumpt für den Fall, dass die Bank in Zukunft mal Probleme hat. Abenteuerlich diese Argumentation! Noch mehr Abenteuer geht kaum! Dann müsste man ja eigentlich vorsorglich in alle „jetzt“ gesunden Banken Geld pumpen, weil sie in Zukunft mal Probleme bekommen könnten, oder?

Weiter wird geschrieben, dass die MPS eine überlebensfähige Bank sei. Ja na klar, jetzt wo sie mit Steuergeldern vollgepumpt wurde, ist sie überlebensfähig. Aber erst jetzt, vorher aber nicht! So kann man sich die Welt eben zurecht biegen, wie man sie gerade braucht. Hier der ganze Originalwortlaut der EU-Kommission zur MPS. Nicht dass man noch sagt wir hätten etwas wichtiges weggelassen:

Der Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist anders gelagert. Die Beihilfepläne Italiens, die die Kommission in diesem Fall genehmigt hat, zielten nicht darauf ab, die Bank zu „retten“, sondern sollen ihr dabei helfen, einen Kapitalpuffer für den Fall zu schaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unerwartet verschlechtern sollte. Auch diese Möglichkeit ist im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften vorgesehen, sofern ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat dies in Zusammenarbeit mit der EZB (der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) und den italienischen Behörden überprüft und bestätigt.

Die MPS ist eine überlebensfähige Bank, die in Zukunft konkurrenzfähiger werden sollte, da die Bank nach unseren Regeln einen glaubwürdigen Restrukturierungsplan umsetzen muss. MPS hat sich zu einer drastischen Schrumpfkur verpflichtet: die Bank wird 5000 Arbeitsplätze abbauen, 600 Filialen schließen und ihren Bestand an notleidenden Krediten abbauen – eine Erblast, die ihre Bilanz erheblich belastete. Wie bei den beiden Veneto-Banken mussten sich auch hier die Investoren an den Restrukturierungskosten beteiligen, was sie auch in Höhe von 4,3 Mrd. Euro getan haben.

Veneto-Banken

Bei den Veneto-Banken liegt der Fall anders. Die EU-Kommission erklärt heute, dass die Banken aus Sicht europäischer Systemrelevanz viel zu klein waren um eine Gefahr für die europäische Finanzstabilität darzustellen. Sie hätten aber sehr wohl eine Relevanz auf regionaler Ebene in der Region Venedig, wo sie ungefähr eine Bedeutung der Berliner Volksbank für die Stadt Berlin gehabt hätten. Mangels fehlender Relevanz auf EU-Ebene erklärte sich die EU für nicht zuständig und erlaubte Italien in Eigenregie erneut kräftig Geld reinzupumpen. Bis zu 17 Milliarden Euro werden es wohl werden, und das für zwei eher unbedeutende Banken, die laut EU-Kommission in Italien einen Marktanteil von gerade mal 1% hatten. Also zu unwichtig für die EU (daher keine Zuständigkeit der EU), aber zu wichtig für Italien (daher Rettung durch italienische Steuerzahler). Ahhhh ja…

Zitat EU-Kommission:

Italien hat einen Weg gefunden, diese wirtschaftliche Erschütterung der Region zu vermeiden, der dem EU-Recht entsprach und den die Kommission dementsprechend genehmigt hat. Es stimmt jedoch nicht, dass dabei, wie in deutschen Medien des Öfteren zu lesen war, die Eigentümer und Investoren überhaupt nicht belastet worden wären; vielmehr haben diese 5,2 Mrd. Euro zu den Kosten beigetragen und so die Belastung der Steuerzahler erheblich verringert. Für die beiden Banken war die Beihilfe übrigens keine Rettung: sie mussten vom Markt verschwinden. Somit kam es weder zu Fehlanreizen noch zu einer Wettbewerbsverzerrung im Bankensektor.

Und was ist mit den 17 Milliarden Euro Steuergeldern, die in diese „vom Markt genommenen Banken“ nun reingepumpt werden? Naja, was wissen wir schon. Das ist eben nur unsere Meinung! Das ist eben das gute daran, wenn man schwammige Gesetze und Vorschriften mit jeder Menge Schlupflöchern baut. Man kann sich notfalls alles so zurecht basteln, wie man es braucht!

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    heiko

    17. Juli 2017 18:15 at 18:15

    tja, da ist jetzt wieder der ein oder andere ein AFD Wähler geworden. Die EU macht halt ihre regeln wie sie will, und sich dran halten…naja…neee….nicht so richtig. Und so einen korrupten, intransparenten, selbstbedienerischen Drecksladen bracuhen wir nicht. Ich wähl AFD

    • Avatar

      walter

      17. Juli 2017 18:33 at 18:33

      Die AFD bringt auch nichts,denn bei einem event.Wahlsieg,wuerde es dem AFD-Boss ergehen,wie Haider v.Austria…
      Das Schiff Namens DEUTSCHLAND ist bereits im Abwaertsstrudel…mit der AFD wuerde es sinken wie die Titanik.
      Es kann nur eines geben….den blutenden STEUERZAHLER und die RENTE mit 90!
      Kurzfassung:
      Buckeln bis ins Nirvana…..

  2. Avatar

    walter

    17. Juli 2017 19:25 at 19:25

    Euro-CRASH? Wir zahlen JETZT für ITALIEN
    Fakt: Italien vor dem Aus

    Es ist keine Überraschung mehr. Dennoch könnte Italien inzwischen noch schneller als je vermutet ins Aus geraten. Das Land hat derzeit mehr als 2 Billionen Euro Schulden. Genau 2,3 Billionen. Das ist sogar noch mehr, als wir in Deutschland beklagen müssen. Und wir sind schon „arm dran“. Jetzt haben die Italiener ganz offiziell darüber diskutiert, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt (vgl. stellvertretend etwa https://goo.gl/YxnbQc).

    Faktisch ist es wie oftmals hier auf Watergate.TV beschrieben ausgeschlossen, dass Italien sich auf natürlichem Weg entschuldet. Also etwa Überschüsse erzielt und anfängt, die Schulden abzutragen. Je nach Messlatte ist die Verschuldung ungefähr auf zumindest 150 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Wohlgemerkt, das Ganze noch zu Zeiten niedrigster Zinsen.Wenn Italien auf 2,3 Billionen Euro irgendwann durchschnittlich auch nur 1 % mehr Zins pro Jahr zahlen muss, dann wären dies jährlich noch einmal 23 Mrd. Euro oben drauf. Nicht vorstellbar.
    Bankenlandschaft vor dem Aus

    Zudem, auch das haben Sie hier schon gelesen, sind die Banken Italiens marode. Jüngst mussten erst zwei Institute gerettet werden, übrigens zunächst mit staatlichem Geld. Allerdings reicht dies natürlich nicht, um die Bankenlandschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Italiener müssen vielmehr eine wesentlich stärkere Wirtschaftsleistung als bislang haben. Dies ging früher mit einer Anpassung der Währungsstärke.Die Lira wurde abgewertet, und schon wurden italienische Produkte im Ausland plötzlich günstiger, die Wirtschaft zog wieder an.

    Das ist als Lösungsansatz jetzt nicht mehr möglich – oder doch? Jetzt geht es los. Die Italiener haben sich zu einem Kongress getroffen, der von Beppe Grillo, einem bekannten Kabarettisten, zusammengerufen worden war.Auf diesem Kongress wurden alle Lösungsmöglichkeiten frei debattiert.

    So etwa als eine Möglichkeit ein sogenannter „Schuldenschnitt“. Was bedeutet das? Die am stärksten verschuldeten Unternehmen oder Banken bzw. auch der Staat würden ihren Gläubigern gegenüber zumindest einen Teil der Schulden einfach streichen. Wenn die mitmachen. Stellen wir uns das Szenario kurz vor: Italien erklärt, 20 % der Verbindlichkeiten deutschen Versicherungsgesellschaften gegenüber sind einfach gestrichen. Vor welches Gericht wollen die deutschen Institute den italienischen Staat zerren? Vor keines. Auf höchster politischer Ebene würde dies sanktioniert, also freigegeben.
    Zweite Möglichkeit: Andere – zusätzliche – Währung

    Die Diskutanten haben auch darüber gesprochen, dass Italien neben dem Euro eine zweite Währung einführen könne. Der Vorteil einer solch etwas skurrilen Lösung wäre, dass die Waren einfach in einen I-Euro umgerechnet würden, der wiederum dem Euro gegenüber flexibel angepasst werden kann. Sagen wir, ein „Fiat“ würde dann 10 % günstiger werden sollen. Die Italiener müssten lediglich den I-Euro dem Euro gegenüber 10 % abwerten, der Rest ginge automatisch.

    Nur: Das würde die Euro-Zone nicht lange mitmachen. Denn dann würden auch andere schwache Länder sich solche Lösungen überlegen. Der Euro in der bisherigen Form wäre erledigt. Zudem würden beispielsweise deutsche Export-Unternehmen dagegen klagen. Die hätten nämlich umgerechnet in den I-Euro plötzlich Preise, die weit über den bislang schon hohen Preisen lägen. Wenn sich dieser Umstand noch auf andere Länder übertragen würde, wäre dies wiederum das Aus für den Wirtschaftsverbund.
    IXIT- Eine Möglichkeit

    Also gibt es eigentlich keine andere Chance, als selbst aus dem ganzen Euro-Gebiet auszutreten. Auch dies wurde diskutiert. Großbritannien hat vorgemacht, dass ein Land aus der EU aussteigen kann. Wenn ein Land dies kann, wird es in derselben Sekunde aus der Euro-Zone ausscheiden. Auch wenn dies offiziell angeblich gar nicht geht. Die Aufgabe der Mitgliedschaft in der EU ist für jedes Euro-Land automatisch mit dem Euro-Aus verbunden.

    Es wird also schon darüber gesprochen. Das ist offiziell und verbürgt. Ist dies der Anfang? Vermutlich. Denn jeder weiß, dass Italien nicht mehr aus der Schuldenspirale herauskommt. Das übrigens wäre, gäbe es ein ordentliches Verfahren, für fast alle innerhalb der Euro-Zone zunächst noch die besten Lösung.

    Denn Italien hat einen Großteil seiner Anleihen so vergeben, dass die Rückzahlung in Lira erfolgen kann. Die Lira gibt es so natürlich nicht mehr. Das bedeutet aber, Italien könnte faktisch die Lira wieder aufleben lassen und dann eine wesentlich geringere Summe als vereinbart zurückzahlen. Eine Katastrophe für alle Gläubiger.Genau dies wird passieren, wenn es zu keiner geordneten Vereinbarung kommt.

    Ein IXIT oder Italien-Exit also ist eine ernsthafte Drohung und Bedrohung für Deutschland. Italien ist bereits am Ende und hat selbst alle Hebel in der Hand, um das Ende auch zu besiegeln und die Gläubiger, also vor allem auch deutsche Unternehmen und den deutschen Staat, um Geld und Forderungen zu erleichtern.

    Wenn dies „geordnet“ passiert, dann können die Gläubiger – etwa Versicherungen mit Ihrem Geld als Versicherungsnehmer – sich nach und nach darauf einstellen und kleinere Beträge abschreiben. Wenn dies schnell und „ungeordnet“ passiert, also ohne Verhandlungen über den Euro-Austritt, indem Italien einfach binnen zweier Jahre aus der EU austritt, dann gibt es unfassbare Verwerfungen an den Finanzmärkten.

    Spätestens dann wird der Euro zusammenbrechen. „Ungeordnet“ kann dies in zwei Jahren passieren. Italien hat den Schlüssel in der Hand.
    Wichtig für Sie

    Selbst wenn alles „geordnet“ passiert, dann wird es zu einem Schuldenschnitt kommen. Sie werden als Versicherungskunde und als Steuerzahler verlieren. Zudem wird der Euro dann Vertrauen an den Finanzmärkten einbüßen, womit Sie auch als Währungseigentümer verlieren.

    Horten Sie also nicht zu viel Euro – vor allem nicht auf dem Konto in unbarer Form.
    Vermeiden Sie weitere Investitionen in Versicherungen oder in langlaufende Anleihenfonds, die in Italien und überhaupt in der Euro-Zone anlegen können.
    Gold, Immobilien und auch Aktien sind das richtige Mittel, um Vermögen vor einem Euro-Crash zu schuetzen…..

  3. Avatar

    Columbo

    17. Juli 2017 19:35 at 19:35

    Früher schimpften alle, man hätte Lehmann unbedingt retten müssen, jetzt, man hätte die italienischen Banken(samt den Kleinsparern)Pleite gehen lassen sollen. Wie man’s macht, ist’s falsch.

  4. Avatar

    walter

    17. Juli 2017 19:50 at 19:50

    Die Lehmann-Pleite war gewollt,vom ehem.Finanzminister Paulson!
    Informiert euch mal,was Paulson vor der Lehmann-Pleite fuer Aemter inne hatte….
    Dann ist naemlich sonnenklar,warum Lehman mit Absicht gegen die Wand gefahren wurde!
    Im Mainstream wurde das aber nicht erwaehnt,Punkt….
    Sonst haette die Deutsche Bank naemlich einen Tag zuvor keine 300 Mio.Euro ueberwiesen!!

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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am

In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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