Bankenrettungen in Italien: EU-Kommission mit abenteuerlichen „Klarstellungen“ von Medienberichten

FMW-Redaktion

Die Bankrenrettungen in Italien, ja mit denen ist offensichtlich alles in bester Ordnung. Wir kleingeistigen Medienvertreter (gerade aus Deutschland) müssen uns wohl getäuscht haben. Die EU-Kommission hat heute einen Text veröffentlicht, mit dem man wohl vor allem den kritischen deutschen Medienberichterstattungen in Sachen italienische Bankenrettungen etwas entgegensetzen wollte. So bezieht sich die EU-Kommission in ihrer Einleitung explizit auf „Medienberichte“ und „in der deutschen Debatte oft vorgebrachte Kritikpunkte“, denen man jetzt begegnen will mit der Headline-Aussage, dass man bei den Rettungen von drei italienischen Banken „in jedem einzelnen Fall buchstabengetreu die EU-Beihilfevorschriften und die neuen europäischen Bankenregeln befolgt“ habe.


© European Union, 2017. Photo: Mauro Bottaro

Es geht um die Banca Monte dei Paschi sowie die im Paket geretteten zwei sogenannten „Veneto-Banken“. Beide Fälle unterscheiden sich, aber in beiden Fällen fließen Milliarden an italienischen Steuergeldern. Also passiert de facto genau das, was nach den nun geltenden EU-Richtlinien nicht mehr hätte passieren dürfen? Aber nein, da liegen wir wohl falsch. Die EU-Kommission erklärt uns nämlich heute, dass alles total korrekt abgelaufen ist. Und das geht so…

Monte dei Paschi

Die Monte dei Paschi (MPS) war (da sind sich alle außerhalb der EZB einig) die kaputteste aller kaputten Banken in Europa. Mehr kaputt ging nicht. Aber die EU-Institutionen fanden einen Kniff die geltenden Rettungs-Regularien in ihrem Sinne auszunutzen. Sie erklärten einfach die MPS zu einer „eigentlich gesunden Bank“. Dadurch erlaubte man es der Regierung in Rom Geld in die Bank zu pumpen. Heute nennt die EU-Kommission es offiziell folgendermaßen, auszugsweise im Zitat:

„Die Beihilfepläne Italiens, die die Kommission in diesem Fall genehmigt hat, zielten nicht darauf ab, die Bank zu „retten“, sondern sollen ihr dabei helfen, einen Kapitalpuffer für den Fall zu schaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unerwartet verschlechtern sollte.“

Haben Sie es verstanden? Die EU-Kommission sagt also allen Ernstes, dass die Bank gar nicht gerettet werden musste. Die Bank war also gesund! Die staatlichen Gelder wurden jetzt nur reingepumpt für den Fall, dass die Bank in Zukunft mal Probleme hat. Abenteuerlich diese Argumentation! Noch mehr Abenteuer geht kaum! Dann müsste man ja eigentlich vorsorglich in alle „jetzt“ gesunden Banken Geld pumpen, weil sie in Zukunft mal Probleme bekommen könnten, oder?

Weiter wird geschrieben, dass die MPS eine überlebensfähige Bank sei. Ja na klar, jetzt wo sie mit Steuergeldern vollgepumpt wurde, ist sie überlebensfähig. Aber erst jetzt, vorher aber nicht! So kann man sich die Welt eben zurecht biegen, wie man sie gerade braucht. Hier der ganze Originalwortlaut der EU-Kommission zur MPS. Nicht dass man noch sagt wir hätten etwas wichtiges weggelassen:

Der Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist anders gelagert. Die Beihilfepläne Italiens, die die Kommission in diesem Fall genehmigt hat, zielten nicht darauf ab, die Bank zu „retten“, sondern sollen ihr dabei helfen, einen Kapitalpuffer für den Fall zu schaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unerwartet verschlechtern sollte. Auch diese Möglichkeit ist im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften vorgesehen, sofern ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat dies in Zusammenarbeit mit der EZB (der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) und den italienischen Behörden überprüft und bestätigt.

Die MPS ist eine überlebensfähige Bank, die in Zukunft konkurrenzfähiger werden sollte, da die Bank nach unseren Regeln einen glaubwürdigen Restrukturierungsplan umsetzen muss. MPS hat sich zu einer drastischen Schrumpfkur verpflichtet: die Bank wird 5000 Arbeitsplätze abbauen, 600 Filialen schließen und ihren Bestand an notleidenden Krediten abbauen – eine Erblast, die ihre Bilanz erheblich belastete. Wie bei den beiden Veneto-Banken mussten sich auch hier die Investoren an den Restrukturierungskosten beteiligen, was sie auch in Höhe von 4,3 Mrd. Euro getan haben.

Veneto-Banken

Bei den Veneto-Banken liegt der Fall anders. Die EU-Kommission erklärt heute, dass die Banken aus Sicht europäischer Systemrelevanz viel zu klein waren um eine Gefahr für die europäische Finanzstabilität darzustellen. Sie hätten aber sehr wohl eine Relevanz auf regionaler Ebene in der Region Venedig, wo sie ungefähr eine Bedeutung der Berliner Volksbank für die Stadt Berlin gehabt hätten. Mangels fehlender Relevanz auf EU-Ebene erklärte sich die EU für nicht zuständig und erlaubte Italien in Eigenregie erneut kräftig Geld reinzupumpen. Bis zu 17 Milliarden Euro werden es wohl werden, und das für zwei eher unbedeutende Banken, die laut EU-Kommission in Italien einen Marktanteil von gerade mal 1% hatten. Also zu unwichtig für die EU (daher keine Zuständigkeit der EU), aber zu wichtig für Italien (daher Rettung durch italienische Steuerzahler). Ahhhh ja…

Zitat EU-Kommission:

Italien hat einen Weg gefunden, diese wirtschaftliche Erschütterung der Region zu vermeiden, der dem EU-Recht entsprach und den die Kommission dementsprechend genehmigt hat. Es stimmt jedoch nicht, dass dabei, wie in deutschen Medien des Öfteren zu lesen war, die Eigentümer und Investoren überhaupt nicht belastet worden wären; vielmehr haben diese 5,2 Mrd. Euro zu den Kosten beigetragen und so die Belastung der Steuerzahler erheblich verringert. Für die beiden Banken war die Beihilfe übrigens keine Rettung: sie mussten vom Markt verschwinden. Somit kam es weder zu Fehlanreizen noch zu einer Wettbewerbsverzerrung im Bankensektor.

Und was ist mit den 17 Milliarden Euro Steuergeldern, die in diese „vom Markt genommenen Banken“ nun reingepumpt werden? Naja, was wissen wir schon. Das ist eben nur unsere Meinung! Das ist eben das gute daran, wenn man schwammige Gesetze und Vorschriften mit jeder Menge Schlupflöchern baut. Man kann sich notfalls alles so zurecht basteln, wie man es braucht!


Kommentare

Bankenrettungen in Italien: EU-Kommission mit abenteuerlichen „Klarstellungen“ von Medienberichten — 6 Kommentare

  1. tja, da ist jetzt wieder der ein oder andere ein AFD Wähler geworden. Die EU macht halt ihre regeln wie sie will, und sich dran halten…naja…neee….nicht so richtig. Und so einen korrupten, intransparenten, selbstbedienerischen Drecksladen bracuhen wir nicht. Ich wähl AFD

    • Die AFD bringt auch nichts,denn bei einem event.Wahlsieg,wuerde es dem AFD-Boss ergehen,wie Haider v.Austria…
      Das Schiff Namens DEUTSCHLAND ist bereits im Abwaertsstrudel…mit der AFD wuerde es sinken wie die Titanik.
      Es kann nur eines geben….den blutenden STEUERZAHLER und die RENTE mit 90!
      Kurzfassung:
      Buckeln bis ins Nirvana…..

  2. Euro-CRASH? Wir zahlen JETZT für ITALIEN
    Fakt: Italien vor dem Aus

    Es ist keine Überraschung mehr. Dennoch könnte Italien inzwischen noch schneller als je vermutet ins Aus geraten. Das Land hat derzeit mehr als 2 Billionen Euro Schulden. Genau 2,3 Billionen. Das ist sogar noch mehr, als wir in Deutschland beklagen müssen. Und wir sind schon „arm dran“. Jetzt haben die Italiener ganz offiziell darüber diskutiert, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt (vgl. stellvertretend etwa https://goo.gl/YxnbQc).

    Faktisch ist es wie oftmals hier auf Watergate.TV beschrieben ausgeschlossen, dass Italien sich auf natürlichem Weg entschuldet. Also etwa Überschüsse erzielt und anfängt, die Schulden abzutragen. Je nach Messlatte ist die Verschuldung ungefähr auf zumindest 150 % des jährlichen Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Wohlgemerkt, das Ganze noch zu Zeiten niedrigster Zinsen.Wenn Italien auf 2,3 Billionen Euro irgendwann durchschnittlich auch nur 1 % mehr Zins pro Jahr zahlen muss, dann wären dies jährlich noch einmal 23 Mrd. Euro oben drauf. Nicht vorstellbar.
    Bankenlandschaft vor dem Aus

    Zudem, auch das haben Sie hier schon gelesen, sind die Banken Italiens marode. Jüngst mussten erst zwei Institute gerettet werden, übrigens zunächst mit staatlichem Geld. Allerdings reicht dies natürlich nicht, um die Bankenlandschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Italiener müssen vielmehr eine wesentlich stärkere Wirtschaftsleistung als bislang haben. Dies ging früher mit einer Anpassung der Währungsstärke.Die Lira wurde abgewertet, und schon wurden italienische Produkte im Ausland plötzlich günstiger, die Wirtschaft zog wieder an.

    Das ist als Lösungsansatz jetzt nicht mehr möglich – oder doch? Jetzt geht es los. Die Italiener haben sich zu einem Kongress getroffen, der von Beppe Grillo, einem bekannten Kabarettisten, zusammengerufen worden war.Auf diesem Kongress wurden alle Lösungsmöglichkeiten frei debattiert.

    So etwa als eine Möglichkeit ein sogenannter „Schuldenschnitt“. Was bedeutet das? Die am stärksten verschuldeten Unternehmen oder Banken bzw. auch der Staat würden ihren Gläubigern gegenüber zumindest einen Teil der Schulden einfach streichen. Wenn die mitmachen. Stellen wir uns das Szenario kurz vor: Italien erklärt, 20 % der Verbindlichkeiten deutschen Versicherungsgesellschaften gegenüber sind einfach gestrichen. Vor welches Gericht wollen die deutschen Institute den italienischen Staat zerren? Vor keines. Auf höchster politischer Ebene würde dies sanktioniert, also freigegeben.
    Zweite Möglichkeit: Andere – zusätzliche – Währung

    Die Diskutanten haben auch darüber gesprochen, dass Italien neben dem Euro eine zweite Währung einführen könne. Der Vorteil einer solch etwas skurrilen Lösung wäre, dass die Waren einfach in einen I-Euro umgerechnet würden, der wiederum dem Euro gegenüber flexibel angepasst werden kann. Sagen wir, ein „Fiat“ würde dann 10 % günstiger werden sollen. Die Italiener müssten lediglich den I-Euro dem Euro gegenüber 10 % abwerten, der Rest ginge automatisch.

    Nur: Das würde die Euro-Zone nicht lange mitmachen. Denn dann würden auch andere schwache Länder sich solche Lösungen überlegen. Der Euro in der bisherigen Form wäre erledigt. Zudem würden beispielsweise deutsche Export-Unternehmen dagegen klagen. Die hätten nämlich umgerechnet in den I-Euro plötzlich Preise, die weit über den bislang schon hohen Preisen lägen. Wenn sich dieser Umstand noch auf andere Länder übertragen würde, wäre dies wiederum das Aus für den Wirtschaftsverbund.
    IXIT- Eine Möglichkeit

    Also gibt es eigentlich keine andere Chance, als selbst aus dem ganzen Euro-Gebiet auszutreten. Auch dies wurde diskutiert. Großbritannien hat vorgemacht, dass ein Land aus der EU aussteigen kann. Wenn ein Land dies kann, wird es in derselben Sekunde aus der Euro-Zone ausscheiden. Auch wenn dies offiziell angeblich gar nicht geht. Die Aufgabe der Mitgliedschaft in der EU ist für jedes Euro-Land automatisch mit dem Euro-Aus verbunden.

    Es wird also schon darüber gesprochen. Das ist offiziell und verbürgt. Ist dies der Anfang? Vermutlich. Denn jeder weiß, dass Italien nicht mehr aus der Schuldenspirale herauskommt. Das übrigens wäre, gäbe es ein ordentliches Verfahren, für fast alle innerhalb der Euro-Zone zunächst noch die besten Lösung.

    Denn Italien hat einen Großteil seiner Anleihen so vergeben, dass die Rückzahlung in Lira erfolgen kann. Die Lira gibt es so natürlich nicht mehr. Das bedeutet aber, Italien könnte faktisch die Lira wieder aufleben lassen und dann eine wesentlich geringere Summe als vereinbart zurückzahlen. Eine Katastrophe für alle Gläubiger.Genau dies wird passieren, wenn es zu keiner geordneten Vereinbarung kommt.

    Ein IXIT oder Italien-Exit also ist eine ernsthafte Drohung und Bedrohung für Deutschland. Italien ist bereits am Ende und hat selbst alle Hebel in der Hand, um das Ende auch zu besiegeln und die Gläubiger, also vor allem auch deutsche Unternehmen und den deutschen Staat, um Geld und Forderungen zu erleichtern.

    Wenn dies „geordnet“ passiert, dann können die Gläubiger – etwa Versicherungen mit Ihrem Geld als Versicherungsnehmer – sich nach und nach darauf einstellen und kleinere Beträge abschreiben. Wenn dies schnell und „ungeordnet“ passiert, also ohne Verhandlungen über den Euro-Austritt, indem Italien einfach binnen zweier Jahre aus der EU austritt, dann gibt es unfassbare Verwerfungen an den Finanzmärkten.

    Spätestens dann wird der Euro zusammenbrechen. „Ungeordnet“ kann dies in zwei Jahren passieren. Italien hat den Schlüssel in der Hand.
    Wichtig für Sie

    Selbst wenn alles „geordnet“ passiert, dann wird es zu einem Schuldenschnitt kommen. Sie werden als Versicherungskunde und als Steuerzahler verlieren. Zudem wird der Euro dann Vertrauen an den Finanzmärkten einbüßen, womit Sie auch als Währungseigentümer verlieren.

    Horten Sie also nicht zu viel Euro – vor allem nicht auf dem Konto in unbarer Form.
    Vermeiden Sie weitere Investitionen in Versicherungen oder in langlaufende Anleihenfonds, die in Italien und überhaupt in der Euro-Zone anlegen können.
    Gold, Immobilien und auch Aktien sind das richtige Mittel, um Vermögen vor einem Euro-Crash zu schuetzen…..

  3. Früher schimpften alle, man hätte Lehmann unbedingt retten müssen, jetzt, man hätte die italienischen Banken(samt den Kleinsparern)Pleite gehen lassen sollen. Wie man’s macht, ist’s falsch.

  4. Die Lehmann-Pleite war gewollt,vom ehem.Finanzminister Paulson!
    Informiert euch mal,was Paulson vor der Lehmann-Pleite fuer Aemter inne hatte….
    Dann ist naemlich sonnenklar,warum Lehman mit Absicht gegen die Wand gefahren wurde!
    Im Mainstream wurde das aber nicht erwaehnt,Punkt….
    Sonst haette die Deutsche Bank naemlich einen Tag zuvor keine 300 Mio.Euro ueberwiesen!!

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