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Bargeldobergrenze: Endlich ein Thema fĂŒr die breite Öffentlichkeit

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FMW-Redaktion

Im Augenblick kommt alles zusammen. Bargeldabschaffung? 500 Euro-Schein abschaffen? Bezahlen in bar nur noch bis 5.000 Euro? Bargeldobergrenze? Alles rein reiner Zufall, dass alle Themenfelder plötzlich zeitgleich in der Diskussion sind? Gestern gab es dazu weiteren Diskussionsstoff auch von der Stelle, die letztlich die Triebfeder des Prozesses in Deutschland ist.

Meister Bargeldobergrenze
Michael Meister ist fĂŒr die Bargeldobergrenze. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Michael Meister (CDU), parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Bundesfinanzministerium und damit der „Arbeiter“ hinter Minister Wolfgang SchĂ€uble, ist zusammen mit seinem Chef vielleicht die entscheidende Figur in Deutschland, wenn es um eine Bargeldobergrenze geht. Gestern war er u.a. mit FDP-Chef Lindner zu Gast bei Anne Will, wo Lindner verzweifelt versuchte das Profil seiner Partei fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl zu schĂ€rfen. Dennoch sagte Lindner einiges Wichtiges. Z.B. wurde immer wieder darĂŒber in der Sendung gesprochen, mit welcher BegrĂŒndung jemand ĂŒberhaupt noch Schmuck etc mit großen Barsummen zahlen wolle. Lindner konterte als einziger klipp und klar „warum muss man das ĂŒberhaupt begrĂŒnden, wenn man in bar zahlen will?“

Und da ist der Knackpunkt. Warum muss man als BĂŒrger begrĂŒnden, wenn man bar zahlen will? GebetsmĂŒhlenartig wurde von Michael Meister das Argument TerrorbekĂ€mpfung wiederholt. Auch sei Deutschland fast schon ein Hort von Kriminellen und GeldwĂ€schern, so darf man seine Äußerungen zusammenfassen. Er zog sogar einen Vergleich zu den Pariser TerroranschlĂ€gen. Glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass sich die Pariser AnschlĂ€ge hĂ€tten verhindern lassen mit einer Bargeldobergrenze von 5.000, 3.000 oder 1.000 Euro? Selbst bei einer völligen Abschaffung von Bargeld, hĂ€tte man so fest entschlossene AttentĂ€ter aufhalten können? Ohhh, kein Bargeld mehr, dann kann ich keinen Terroranschlag mehr verĂŒben, so die Logik?

Meister sagte etwas sehr Aufschlussreiches. Momentan sei „ja nur“ angedacht seitens Deutschland eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzufĂŒhren pro Transaktion. Das sei Deutschlands Einstiegslevel in die Diskussion, andere LĂ€nder in der EU hĂ€tten bereits deutlich kleinere Grenzen eingefĂŒhrt. Was schlussfolgert man aus diesen Aussagen? Der eine bietet 5.000, der andere 1.000, der Dritte 2.000. Wo einigt man sich am Ende? Bei 5.000? Oder doch eher in der Mitte bei 2.500 Euro? Denn SchĂ€uble will ja eine einheitliche europĂ€ische Lösung. Das wurde gestern aber leider nicht weiter erörtert. Der Wind weht krĂ€ftig Richtung Bargeldobergrenze von 1.000 Euro fĂŒr die nĂ€chsten Jahre, so vermuten wir es mal – so kann man es auch raushören, wenn man mal alle Aussagen von Offiziellen in Europa zusammenfasst.

Theo Waigel, gestern auch anwesend, verlor sich in romantischem Palaver. Wie schön es wĂ€re kleinen Kindern Taschengeld bar in die Hand zu drĂŒcken usw. Alles richtig und gut, aber keine harten Fakten von unserem Ex-Finanzminister. Erneut zu FDP-Chef Lindner. Der sprach gestern auch ganz direkt einen der HauptgrĂŒnde an, warum der brave deutsche Kleinsparer gegen eine Abschaffung von Bargeld sein sollte.
Lindner sprach die Negativzinsen an. Denn ja, die gibt es ja schon lĂ€ngst. Die EZB liegt beim Einlagensatz fĂŒr GeschĂ€ftsbanken bereits im Negativbereich. Erste vereinzelte Banken in Deutschland haben sie schon an GeschĂ€ftskunden weitergereicht. Senkt die EZB im MĂ€rz weiter, und dauert das noch jahrelang so an, können die deutschen Banken und auch die kleine Sparkasse nicht mehr anders als fĂŒr das Sparbuch Negativzinsen einzufĂŒhren. Rein rechnerisch ist es auf Dauer kaum anders möglich. Oder soll der deutsche Staat die Sparkassen subventionieren, damit sie nicht defizitĂ€r arbeiten? Bei einem Bargeldverbot und gleichzeitigen Negativzinsen ist der deutsche Kleinsparer auf Gedeih und Verderb dem Staat und den Banken ausgeliefert. Dadurch dass er fĂŒr seine Sparbucheinlage Zinsen zahlen muss, wird sein Vermögen ganz real enteignet.

Durch die Diskussion gestern bei Anne Will ist dieser Fakt auch in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerĂŒckt – endlich, so möchte man es sagen. Der zweite Grund, der gegen das Bargeldverbot spricht, wurde gestern leider nicht angesprochen. Hat der BĂŒrger keine Möglichkeit mehr sein Geld in bar zu halten, ist er den Banken bei einem Bank run „schutzlos“ ausgeliefert. Bei einer Angst vor Bankenpleiten wie in Griechenland, tja, was soll er da machen der brave BĂŒrger? Nichts, denn er kann ja kein Bargeld mehr von der Bank abziehen. Er kann muss darf hoffen, dass der Staat darauf achtet, dass die Banken gesund wirtschaften. Die Banken wĂŒssten dann: Sie sind ohne Bargeld so systemrelevant wie nie zuvor und können sich quasi alles erlauben – der Staat wird sie immer retten, denn der BĂŒrger ist zwingend auf sie angewiesen.

Nach unserer Meinung (auch gestern bei Anne Will angesprochen) ist die Obergrenze von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500ers durch die EZB nur der erste Schritt hin zur Abschaffung von Bargeld in Europa. Wer den ersten großen Schritt macht, dem fĂ€llt der zweite gar nicht mehr so schwer.


7 Kommentare

7 Comments

  1. 50EuroSchein

    22. Februar 2016 13:40 at 13:40

    Erst die Krone, dann der Euro, der Dollar und vielleicht auch der Schweizer Franken. Ich frage mich, was wohl geschehen wird, wenn alle westlichen Staaten zur besseren TerrorbekĂ€mpfung das Bargeldverbot umgesetzt haben? Ob dann wohl Waffen, Gold oder Öl noch in Dollar gehandelt werden oder vielleicht doch mehr und mehr in Renminbi, Rubel oder Rial? Wenn das mal nicht ein Schuss nach hinten wird.

    Entweder es machen alle oder keiner. Da sich jedoch die Staaten untereinander nicht grĂŒn sind, glaube ich nicht an ein ĂŒbergreifendes Bargeldverbot.

    ZurĂŒck auf Los Dr. Pelt und bitte neue Argumente suchen, die wir BĂŒrger vielleicht sogar glauben.

    Wenn ich das doch bloss so entspannt sĂ€he, wie ich schreibe…

    Man kann ihn nicht oft genug zitieren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfĂŒgige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit“, Benjamin Franklin

  2. Wolfgang Koch

    22. Februar 2016 13:57 at 13:57

    Wenn nicht jetzt,wann dann,wenn nicht hier, sag mir wo&wann!Sollte die vollkommen ausgemerkelte FDP,diese Steilvorlage(Bargeldobergrenze,schleichendes Bargeldverbot,Minuszinsen,EZB-Machtergreifung usw.)nicht nutzen um demnĂ€chst wieder 2stellige % an WĂ€hlerstimmen zu bekommen,soll&wird sie zu Recht in die Bedeutungslosigkeit fallen!Herr Lindner,nutzen Sie diesen Jackpot fĂŒr die Liberalen oder geben Sie Anderen die Chance Deutschland vor diesen Beutelschneidern zu retten!Dieser Meister-Sprechapparat gestern bei A.Will war unertrĂ€glich!Deutschland braucht wieder eine ernstzunehmende politische Opposition!P.s.Ich bin,war&werde nie ParteigĂ€nger sein.

  3. N.Ritter

    22. Februar 2016 14:33 at 14:33

    Nun mag es durchaus sein, dass Herr Dr. SchĂ€uble in Erinnerung an seinen verbummelten 100.000,-Mark-Briefumschlag seine ganz eigene Sicht auf das Risiko von Bargeld hat – das sollte man doch aber nicht verallgemeinern.
    Abgesehen von den vorgeschobenen GrĂŒnden GeldwĂ€sche/Terrorfinanzierung, scheint mir aber auch der angesprochene Negativzins eher ein Randproblem zu sein. Vielleicht stellt sich der eigentliche „Vorteil“ einer bargeldlosen Welt erst beim nĂ€chsten Bail-in heraus.

  4. joah

    22. Februar 2016 14:37 at 14:37

    Jetzt muss man den vielen Terroristen nur noch erklĂ€ren, was ein „carry trade“ ist: umtauschen vieler digitaler Schlecht-Euronen in analoge Schuldtitel in schicken Dollar(-Scheinchen) und alles ist schön verborgen – easy, oder, lieber Terrorstifter? – nur irgendwann werden die dann noch wirklich erfolgreiche Trader und erkennen die wirkliche Waffe… 🙁

  5. Weltverbesserer

    22. Februar 2016 15:35 at 15:35

    Mit der Bargeldabschaffung wird man niemals TerroranschlĂ€ge verhindern können. AttentĂ€ter werden nicht mit Bargeld belohnt, sondern mit 77 Jungfrauen. Deshalb bin ich dafĂŒr, Jungfrauen abzuschaffen. Da die Deutschen offensichtlich nicht in der Lage sind, dies zu bewerkstelligen, sollten wir unsere hier lebenden FlĂŒchtlinge damit beauftragen, die genĂŒgend Zeit und auch entsprechende Erfahrung damit haben.
    (Bitte diesen Vorschlag nicht an die Regierung weitersagen, es könnte nÀmlich sein, dass sie ihn Ernst nehmen).

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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