Bargeldobergrenze: Endlich ein Thema für die breite Öffentlichkeit

FMW-Redaktion

Im Augenblick kommt alles zusammen. Bargeldabschaffung? 500 Euro-Schein abschaffen? Bezahlen in bar nur noch bis 5.000 Euro? Bargeldobergrenze? Alles rein reiner Zufall, dass alle Themenfelder plötzlich zeitgleich in der Diskussion sind? Gestern gab es dazu weiteren Diskussionsstoff auch von der Stelle, die letztlich die Triebfeder des Prozesses in Deutschland ist.

Michael Meister ist für die Bargeldobergrenze. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit der „Arbeiter“ hinter Minister Wolfgang Schäuble, ist zusammen mit seinem Chef vielleicht die entscheidende Figur in Deutschland, wenn es um eine Bargeldobergrenze geht. Gestern war er u.a. mit FDP-Chef Lindner zu Gast bei Anne Will, wo Lindner verzweifelt versuchte das Profil seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zu schärfen. Dennoch sagte Lindner einiges Wichtiges. Z.B. wurde immer wieder darüber in der Sendung gesprochen, mit welcher Begründung jemand überhaupt noch Schmuck etc mit großen Barsummen zahlen wolle. Lindner konterte als einziger klipp und klar „warum muss man das überhaupt begründen, wenn man in bar zahlen will?“

Und da ist der Knackpunkt. Warum muss man als Bürger begründen, wenn man bar zahlen will? Gebetsmühlenartig wurde von Michael Meister das Argument Terrorbekämpfung wiederholt. Auch sei Deutschland fast schon ein Hort von Kriminellen und Geldwäschern, so darf man seine Äußerungen zusammenfassen. Er zog sogar einen Vergleich zu den Pariser Terroranschlägen. Glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass sich die Pariser Anschläge hätten verhindern lassen mit einer Bargeldobergrenze von 5.000, 3.000 oder 1.000 Euro? Selbst bei einer völligen Abschaffung von Bargeld, hätte man so fest entschlossene Attentäter aufhalten können? Ohhh, kein Bargeld mehr, dann kann ich keinen Terroranschlag mehr verüben, so die Logik?

Meister sagte etwas sehr Aufschlussreiches. Momentan sei „ja nur“ angedacht seitens Deutschland eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzuführen pro Transaktion. Das sei Deutschlands Einstiegslevel in die Diskussion, andere Länder in der EU hätten bereits deutlich kleinere Grenzen eingeführt. Was schlussfolgert man aus diesen Aussagen? Der eine bietet 5.000, der andere 1.000, der Dritte 2.000. Wo einigt man sich am Ende? Bei 5.000? Oder doch eher in der Mitte bei 2.500 Euro? Denn Schäuble will ja eine einheitliche europäische Lösung. Das wurde gestern aber leider nicht weiter erörtert. Der Wind weht kräftig Richtung Bargeldobergrenze von 1.000 Euro für die nächsten Jahre, so vermuten wir es mal – so kann man es auch raushören, wenn man mal alle Aussagen von Offiziellen in Europa zusammenfasst.

Theo Waigel, gestern auch anwesend, verlor sich in romantischem Palaver. Wie schön es wäre kleinen Kindern Taschengeld bar in die Hand zu drücken usw. Alles richtig und gut, aber keine harten Fakten von unserem Ex-Finanzminister. Erneut zu FDP-Chef Lindner. Der sprach gestern auch ganz direkt einen der Hauptgründe an, warum der brave deutsche Kleinsparer gegen eine Abschaffung von Bargeld sein sollte.
Lindner sprach die Negativzinsen an. Denn ja, die gibt es ja schon längst. Die EZB liegt beim Einlagensatz für Geschäftsbanken bereits im Negativbereich. Erste vereinzelte Banken in Deutschland haben sie schon an Geschäftskunden weitergereicht. Senkt die EZB im März weiter, und dauert das noch jahrelang so an, können die deutschen Banken und auch die kleine Sparkasse nicht mehr anders als für das Sparbuch Negativzinsen einzuführen. Rein rechnerisch ist es auf Dauer kaum anders möglich. Oder soll der deutsche Staat die Sparkassen subventionieren, damit sie nicht defizitär arbeiten? Bei einem Bargeldverbot und gleichzeitigen Negativzinsen ist der deutsche Kleinsparer auf Gedeih und Verderb dem Staat und den Banken ausgeliefert. Dadurch dass er für seine Sparbucheinlage Zinsen zahlen muss, wird sein Vermögen ganz real enteignet.

Durch die Diskussion gestern bei Anne Will ist dieser Fakt auch in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt – endlich, so möchte man es sagen. Der zweite Grund, der gegen das Bargeldverbot spricht, wurde gestern leider nicht angesprochen. Hat der Bürger keine Möglichkeit mehr sein Geld in bar zu halten, ist er den Banken bei einem Bank run „schutzlos“ ausgeliefert. Bei einer Angst vor Bankenpleiten wie in Griechenland, tja, was soll er da machen der brave Bürger? Nichts, denn er kann ja kein Bargeld mehr von der Bank abziehen. Er kann muss darf hoffen, dass der Staat darauf achtet, dass die Banken gesund wirtschaften. Die Banken wüssten dann: Sie sind ohne Bargeld so systemrelevant wie nie zuvor und können sich quasi alles erlauben – der Staat wird sie immer retten, denn der Bürger ist zwingend auf sie angewiesen.

Nach unserer Meinung (auch gestern bei Anne Will angesprochen) ist die Obergrenze von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500ers durch die EZB nur der erste Schritt hin zur Abschaffung von Bargeld in Europa. Wer den ersten großen Schritt macht, dem fällt der zweite gar nicht mehr so schwer.
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