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Bargeldobergrenze: Endlich ein Thema für die breite Öffentlichkeit

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FMW-Redaktion

Im Augenblick kommt alles zusammen. Bargeldabschaffung? 500 Euro-Schein abschaffen? Bezahlen in bar nur noch bis 5.000 Euro? Bargeldobergrenze? Alles rein reiner Zufall, dass alle Themenfelder plötzlich zeitgleich in der Diskussion sind? Gestern gab es dazu weiteren Diskussionsstoff auch von der Stelle, die letztlich die Triebfeder des Prozesses in Deutschland ist.

Meister Bargeldobergrenze
Michael Meister ist für die Bargeldobergrenze. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit der „Arbeiter“ hinter Minister Wolfgang Schäuble, ist zusammen mit seinem Chef vielleicht die entscheidende Figur in Deutschland, wenn es um eine Bargeldobergrenze geht. Gestern war er u.a. mit FDP-Chef Lindner zu Gast bei Anne Will, wo Lindner verzweifelt versuchte das Profil seiner Partei für die nächste Bundestagswahl zu schärfen. Dennoch sagte Lindner einiges Wichtiges. Z.B. wurde immer wieder darüber in der Sendung gesprochen, mit welcher Begründung jemand überhaupt noch Schmuck etc mit großen Barsummen zahlen wolle. Lindner konterte als einziger klipp und klar „warum muss man das überhaupt begründen, wenn man in bar zahlen will?“

Und da ist der Knackpunkt. Warum muss man als Bürger begründen, wenn man bar zahlen will? Gebetsmühlenartig wurde von Michael Meister das Argument Terrorbekämpfung wiederholt. Auch sei Deutschland fast schon ein Hort von Kriminellen und Geldwäschern, so darf man seine Äußerungen zusammenfassen. Er zog sogar einen Vergleich zu den Pariser Terroranschlägen. Glaubt denn irgendwer ernsthaft, dass sich die Pariser Anschläge hätten verhindern lassen mit einer Bargeldobergrenze von 5.000, 3.000 oder 1.000 Euro? Selbst bei einer völligen Abschaffung von Bargeld, hätte man so fest entschlossene Attentäter aufhalten können? Ohhh, kein Bargeld mehr, dann kann ich keinen Terroranschlag mehr verüben, so die Logik?

Meister sagte etwas sehr Aufschlussreiches. Momentan sei „ja nur“ angedacht seitens Deutschland eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzuführen pro Transaktion. Das sei Deutschlands Einstiegslevel in die Diskussion, andere Länder in der EU hätten bereits deutlich kleinere Grenzen eingeführt. Was schlussfolgert man aus diesen Aussagen? Der eine bietet 5.000, der andere 1.000, der Dritte 2.000. Wo einigt man sich am Ende? Bei 5.000? Oder doch eher in der Mitte bei 2.500 Euro? Denn Schäuble will ja eine einheitliche europäische Lösung. Das wurde gestern aber leider nicht weiter erörtert. Der Wind weht kräftig Richtung Bargeldobergrenze von 1.000 Euro für die nächsten Jahre, so vermuten wir es mal – so kann man es auch raushören, wenn man mal alle Aussagen von Offiziellen in Europa zusammenfasst.

Theo Waigel, gestern auch anwesend, verlor sich in romantischem Palaver. Wie schön es wäre kleinen Kindern Taschengeld bar in die Hand zu drücken usw. Alles richtig und gut, aber keine harten Fakten von unserem Ex-Finanzminister. Erneut zu FDP-Chef Lindner. Der sprach gestern auch ganz direkt einen der Hauptgründe an, warum der brave deutsche Kleinsparer gegen eine Abschaffung von Bargeld sein sollte.
Lindner sprach die Negativzinsen an. Denn ja, die gibt es ja schon längst. Die EZB liegt beim Einlagensatz für Geschäftsbanken bereits im Negativbereich. Erste vereinzelte Banken in Deutschland haben sie schon an Geschäftskunden weitergereicht. Senkt die EZB im März weiter, und dauert das noch jahrelang so an, können die deutschen Banken und auch die kleine Sparkasse nicht mehr anders als für das Sparbuch Negativzinsen einzuführen. Rein rechnerisch ist es auf Dauer kaum anders möglich. Oder soll der deutsche Staat die Sparkassen subventionieren, damit sie nicht defizitär arbeiten? Bei einem Bargeldverbot und gleichzeitigen Negativzinsen ist der deutsche Kleinsparer auf Gedeih und Verderb dem Staat und den Banken ausgeliefert. Dadurch dass er für seine Sparbucheinlage Zinsen zahlen muss, wird sein Vermögen ganz real enteignet.

Durch die Diskussion gestern bei Anne Will ist dieser Fakt auch in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt – endlich, so möchte man es sagen. Der zweite Grund, der gegen das Bargeldverbot spricht, wurde gestern leider nicht angesprochen. Hat der Bürger keine Möglichkeit mehr sein Geld in bar zu halten, ist er den Banken bei einem Bank run „schutzlos“ ausgeliefert. Bei einer Angst vor Bankenpleiten wie in Griechenland, tja, was soll er da machen der brave Bürger? Nichts, denn er kann ja kein Bargeld mehr von der Bank abziehen. Er kann muss darf hoffen, dass der Staat darauf achtet, dass die Banken gesund wirtschaften. Die Banken wüssten dann: Sie sind ohne Bargeld so systemrelevant wie nie zuvor und können sich quasi alles erlauben – der Staat wird sie immer retten, denn der Bürger ist zwingend auf sie angewiesen.

Nach unserer Meinung (auch gestern bei Anne Will angesprochen) ist die Obergrenze von 5.000 Euro und die Abschaffung des 500ers durch die EZB nur der erste Schritt hin zur Abschaffung von Bargeld in Europa. Wer den ersten großen Schritt macht, dem fällt der zweite gar nicht mehr so schwer.


7 Kommentare

7 Comments

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    50EuroSchein

    22. Februar 2016 13:40 at 13:40

    Erst die Krone, dann der Euro, der Dollar und vielleicht auch der Schweizer Franken. Ich frage mich, was wohl geschehen wird, wenn alle westlichen Staaten zur besseren Terrorbekämpfung das Bargeldverbot umgesetzt haben? Ob dann wohl Waffen, Gold oder Öl noch in Dollar gehandelt werden oder vielleicht doch mehr und mehr in Renminbi, Rubel oder Rial? Wenn das mal nicht ein Schuss nach hinten wird.

    Entweder es machen alle oder keiner. Da sich jedoch die Staaten untereinander nicht grün sind, glaube ich nicht an ein übergreifendes Bargeldverbot.

    Zurück auf Los Dr. Pelt und bitte neue Argumente suchen, die wir Bürger vielleicht sogar glauben.

    Wenn ich das doch bloss so entspannt sähe, wie ich schreibe…

    Man kann ihn nicht oft genug zitieren: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit“, Benjamin Franklin

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    Wolfgang Koch

    22. Februar 2016 13:57 at 13:57

    Wenn nicht jetzt,wann dann,wenn nicht hier, sag mir wo&wann!Sollte die vollkommen ausgemerkelte FDP,diese Steilvorlage(Bargeldobergrenze,schleichendes Bargeldverbot,Minuszinsen,EZB-Machtergreifung usw.)nicht nutzen um demnächst wieder 2stellige % an Wählerstimmen zu bekommen,soll&wird sie zu Recht in die Bedeutungslosigkeit fallen!Herr Lindner,nutzen Sie diesen Jackpot für die Liberalen oder geben Sie Anderen die Chance Deutschland vor diesen Beutelschneidern zu retten!Dieser Meister-Sprechapparat gestern bei A.Will war unerträglich!Deutschland braucht wieder eine ernstzunehmende politische Opposition!P.s.Ich bin,war&werde nie Parteigänger sein.

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    N.Ritter

    22. Februar 2016 14:33 at 14:33

    Nun mag es durchaus sein, dass Herr Dr. Schäuble in Erinnerung an seinen verbummelten 100.000,-Mark-Briefumschlag seine ganz eigene Sicht auf das Risiko von Bargeld hat – das sollte man doch aber nicht verallgemeinern.
    Abgesehen von den vorgeschobenen Gründen Geldwäsche/Terrorfinanzierung, scheint mir aber auch der angesprochene Negativzins eher ein Randproblem zu sein. Vielleicht stellt sich der eigentliche „Vorteil“ einer bargeldlosen Welt erst beim nächsten Bail-in heraus.

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    joah

    22. Februar 2016 14:37 at 14:37

    Jetzt muss man den vielen Terroristen nur noch erklären, was ein „carry trade“ ist: umtauschen vieler digitaler Schlecht-Euronen in analoge Schuldtitel in schicken Dollar(-Scheinchen) und alles ist schön verborgen – easy, oder, lieber Terrorstifter? – nur irgendwann werden die dann noch wirklich erfolgreiche Trader und erkennen die wirkliche Waffe… 🙁

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    Weltverbesserer

    22. Februar 2016 15:35 at 15:35

    Mit der Bargeldabschaffung wird man niemals Terroranschläge verhindern können. Attentäter werden nicht mit Bargeld belohnt, sondern mit 77 Jungfrauen. Deshalb bin ich dafür, Jungfrauen abzuschaffen. Da die Deutschen offensichtlich nicht in der Lage sind, dies zu bewerkstelligen, sollten wir unsere hier lebenden Flüchtlinge damit beauftragen, die genügend Zeit und auch entsprechende Erfahrung damit haben.
    (Bitte diesen Vorschlag nicht an die Regierung weitersagen, es könnte nämlich sein, dass sie ihn Ernst nehmen).

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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