Bargeldverbot: Alle gegen Schäuble? Alles nur ein Missverständnis?

FMW-Redaktion

Bargeldverbot? Alles nur ein Missverständnis, so wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aktuell zitiert. Es ginge doch gar nicht darum Bargeld ganz abzuschaffen, sondern nur darum in Europa einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen zu schaffen, so Schäuble. Es ginge nicht darum den Besitz von Bargeld zu verbieten – die Debatte sei in Deutschland völlig falsch verstanden worden. Das ist soweit klar und wurde auch vorher wohl von niemandem missverstanden.

Nur wir meinen: Vom ersten Schritt ist es ganz einfach zum zweiten, und dann zum dritten Schritt. Führt man ein 5.000 Euro-Limit ein und schafft die 500 Euro-Scheine ab, kann man etwas später sagen „schaut her, das hat gewirkt, aber nicht so stark wie erhofft“. Um Terror und Geldwäsche endgültig auszumerzen, müsse man erneut absenken, auf 2.500, oder auf 1.000 Euro? So könnte es dann heißen, vermuten wir mal. Und später nach einer Gewöhnungsphase ist es nicht mehr weit zur Abschaffung des Bargelds. Der Folgeschritt ist politisch immer einfacher umzusetzen als der Erste, siehe Griechenland-Rettung. Denn beim ersten Schritt steht immer das Grundsätzliche zur Diskussion. Beim Folgeschritt ist das Grundsätzliche kein Thema mehr, da geht es nur noch darum die lästigen Nörgler zu besänftigen (erneut: siehe Griechenland).

Nachdem sich schon der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sogar auf der Verfassungsebene gegen eine Beschränkung von Bargeld ausgesprochen hatte, geht es heute weiter. Offensiv gegen Schäuble schießt heute neben Bundesjustizminister Heiko Maas (die Einführung einer Obergrenze werde man sorgfältig prüfen) vor allem Bayerns Finanzminister Söder in der BILD. Bargeld zu verbieten sei ein Zwang, der unnötig sei. Man sollte den Bürgern ihre Freiheit nicht nehmen. In Zeiten von Finanzkrisen und Negativzinsen sei ein Bargeldverbot ein reiner Bankenzwang, so Söder. Wie wahr. Das hatten wir erst gestern thematisiert – wenn man Angst hat, dass seine Hausbank pleite geht, wie kann man sein Geld dann in Sicherheit bringen, wenn man kein Konto im Ausland oder bei einer anderen Bank hat? Bar abheben geht ja nicht mehr. Man ist der Bank und dem Staat ausgeliefert.

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte letzte Woche eine Bargeld-Grenze beschneide nicht nur die Zahlungsmöglichkeiten der Kunden, sondern schränke die unternehmerische Freiheit für Geschäftsleute ein „und stellt eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht“. Hinzu komme der steigende Kontrollaufwand. „Ein nationaler Alleingang ist nicht sinnvoll“, betonte Wansleben. „Hilfreich ist allenfalls eine europaweit einheitliche Bargeld-Grenze.“ Wir berichteten gestern schon über die ablehnende Haltung der Bundesbank zu Einschränkungen beim Bargeld. Und die Damen und Herren sind vom Fach!

Da weht Wolfgang Schäuble inzwischen ein eisiger Wind entgegen. Abgesehen von den vorher Genannten bleibt da ja noch der sogenannte „mündige Bürger“, der (so vermuten wir es mal) nicht weiter eingeschränkt werden möchte und auch in der Lage ist zu erkennen, dass nach dem ersten Schritt schnell ein zweiter folgen kann.