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Bargeldverbot: Gestern „Report Mainz“ gesehen? Die wichtigsten Fakten fehlten leider

Bargeldverbot, Bargeldverbot, Bargeldverbot. Ein Wahnsinn dieses Thema? Übertriebene Ängste? Panikmache? Die ARD-Sendung „Report Mainz“ hatte sich gestern dieses Themas angenommen und…

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FMW-Redaktion

Bargeldverbot, Bargeldverbot, Bargeldverbot. Ein Wahnsinn dieses Thema? Übertriebene Ängste? Panikmache? Die ARD-Sendung „Report Mainz“ hatte sich gestern dieses Themas angenommen und besuchte hierfür Schweden als Musterbeispiel einer inzwischen fast bargeldlosen Gesellschaft. Dort zeigte man, wie der Verkäufer der Obdachlosenzeitung und auch der Bäcker wie selbstverständlich Kartenzahlung oder sogar die Handy-App als Zahlungsmittel akzeptieren. Bargeldzahlung ist dort schon fast ganz zurückgedrängt. Genauso zeigte man Beispiele wie Öffentliche Verkehrsbetriebe in Schwäbisch Hall oder eine Behörde in Berlin, wo nur noch Kartenzahlung akzeptiert wird.


Bargeld. Foto: Nic McPhee / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Die beiden berufen sich auf die Bequemlichkeit bei der Zahlung, und auf die entfallende Bargeld-Lagerung, womit auch keine Unterbringung der Bargeldbestände mit entsprechender Sicherung mehr gewährleistet werden muss. Alles schön und gut. Im Hauptthema beschäftigte sich die Sendung aber mit der Finanzindustrie, die die Abschaffung des Bargeldes vorantreibe. Der Grund: Man wolle den gläsernen Kunden, ihn von A-Z de facto berechenbar machen und perfekt auf ihn zugeschnitten mit Werbung berieseln können, so bezeichnen wir es mal sinngemäß. Auch sei ein Grund, dass Banken ohne Bargeld dem Bankkunden höhere Gebühren aufdrücken könnten. Denn in der Tat ist der Kunde ja der Bank ausgeliefert, wenn er sein Geld nicht in bar abheben kann.

Interessant ist auch das erwähnte Beispiel Mastercard. Dort hat man ein Patent angemeldet um aus Kreditkartendaten der Kunden auswerten zu können, wie groß sie sind und wie viel sie wiegen (Weiterverkauf der Info an Lebensmittelindustrie und private Krankenkassen?). Auch alt bekannt sind die üblichen Gründe für eine Bargeldabschaffung wie Kriminalitätsbekämpfung, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit. Im Bericht wird erwähnt, dass wie auch in Schweden hierzulande die Antreiber bei der stillen Abschaffung des Bargelds die Banken seien, und nicht in erster Linie die Politik. Denn wie wir alle wissen (?), geht es der ja nur um die Kriminalitätsbekämpfung. Aber halt… zwei wichtige oder besser gesagt die beiden wichtigsten Aspekte zu dem Thema fehlten leider ganz im TV-Bericht von „Report Mainz.“ Hierauf geht der Reporter erst in einem Extra-Gespräch auf der Webseite des Magazins ein, und das auch noch eher beiläufig. Der TV-Zuschauer der gestrigen Sendung bekam davon leider nichts mit.

1)
Bei der Abschaffung von Bargeld ist der Bürger voll und ganz von den Banken und vom Finanzsystem als Solches abhängig. Senkt die EZB in Zukunft erneut den Leitzins unter 0, können die Banken problemlos diesen Negativzins an den Bankkunden weitergeben, ohne dass er sich dagegen wehren kann. Wo kein Bargeld, da kein Geldautomat und kein Kopfkissen mehr, wo man das Bargeld verstecken könnte vor dem Negativzins.

2)
Wo kein Bargeld, da kein „Bank Run“ mehr. Kommt es zu Ängsten vor einem Kollaps des Finanzsystems oder zur Pleite einer großen Bank, kann der Bürger nicht mehr zum Geldautomaten rennen um sein Geld zu retten. Auch wenn es Einlagensicherung und staatliche „Garantien von Mutti“ gibt: Kollabieren große Banken, nützt das alles nichts. Bank pleite, Geld weg. Der Bankkunde kann sein Geld davor nicht mehr retten. Das geht eben nur mit Cash!

Hier online die gestrige Sendung von Report Mainz. Darunter das Gespräch, dass in der TV-Sendung leider fehlte.

20 Kommentare

20 Comments

  1. Trigo

    1. Februar 2017 10:00 at 10:00

    Ich hoffe es kommt nie zu einem Bargeldverbot. Bargeld heißt Freiheit. Daher zahle ich fast alles in Bar. Und ein Wort zu den Schweden ….. Wahnsinn!

  2. Mario

    1. Februar 2017 10:08 at 10:08

    Hallo

    Interessante Gedanke nur ich wurde gerne wiessen ob eine Gegenbewegung gibt damit jemand aktiv dagegen demonstriert
    Grüsse

  3. leser

    1. Februar 2017 10:43 at 10:43

    Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung ginge, müsste das Geldsystem geändert werden. (Papier-)Geld aus dem Nichts schaffen und dann mit Zins in Umlauf bringen. Was ist das unter strafrechtlichen Gesichtspunkten?
    Im geltenden System ist auch Bargeld nur eine Illusion von Freiheit. Die Museen sind voll von schön gestalteten Banknoten, die nach einer Gesetzesänderung wertlos waren. Jüngstes Beispiel > Indien.

    • Trigo

      1. Februar 2017 11:15 at 11:15

      Was bedeutet für Sie „Freiheit“ im Bezug auf Zahlungsverkehr?

      • leser

        1. Februar 2017 12:12 at 12:12

        Die Abwesenheit von Zwang. Der Staat schreibt nicht vor, wie und womit die Bürger ihre Geschäfte abwickeln. Die Wahl des Zahlungsmittels ist frei. Das beste, einfachste, sicherste, und kostengünstigste Zahlungsmittel wird sich sehr schnell am Markt durchsetzen.

        • Lutz

          2. Februar 2017 08:46 at 08:46

          So frei ist das nun nicht. Bargeld ist das einzige „gesetzliche“ Zahlungsmittel.

  4. Hinterfrager

    1. Februar 2017 11:21 at 11:21

    Hinzu kommt, dass Bargeld nach wie vor das EINZIGE GESETZLICHE ZAHLUNGSMITTEL ist! Buch- bzw. Giralgeld ist dieses nicht, sondern lediglich eine Forderung, ein Anspruch auf gesetzliches Geld. Wer digitales Geld an die Stelle von Bargeld setzt, muss die gesetzliche Zahlungsmittelgarantie auch entsprechend ausweiten. All das wurde höchstrichterlich mehrfach festgestellt. Ein bisschen schwanger geht eben nicht!

  5. bigben

    1. Februar 2017 11:38 at 11:38

    „Im Bericht wird erwähnt, dass wie auch in Schweden hierzulande die Antreiber bei der stillen Abschaffung des Bargelds die Banken seien, und nicht in erster Linie die Politik.“

    – tja, beisse nicht die hand, die dich füttert.

  6. Mulinski

    1. Februar 2017 12:11 at 12:11

    Gestern „Report Mainz“ gesehen? Die wichtigsten Fakten fehlten leider.
    Fakten und der öffentliche Staatsfunk?

  7. Gixxer

    1. Februar 2017 12:13 at 12:13

    Man sollte den Schweden mal die Wahl lassen, was ihnen lieber ist. Bargeld abschaffen und 10% Negativzinsen (ist natürlich übertrieben, aber bei 0,5% merkt man ja nichts davon) auf das Bankguthaben oder aber lieber weiter Bargeld.

  8. gerd

    1. Februar 2017 12:38 at 12:38

    Zum Glück gibt es sogar eine wählbare Partei in Deutschland, die sich nicht nur für Bargelderhalt ausspricht, hier:
    https://www.alternativefuer.de/tag/bargeld/

    sondern den Bargelderhalt sogar ins Parteiprogramm
    aufgenommen hat:
    Unter „Finanzen -u. Steuern“
    11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben, Seite 59

    Wohlgemerkt Parteiprogramm, nicht nur Wahlprogramm.

  9. Raoul H.

    1. Februar 2017 12:48 at 12:48

    Als junger Schalterbeamter bei einer Bank war ich noch tätig Lohnkonti ( Gehaltskonti)
    zu empfehlen. Dies war Mitte der Siebzigerjahre, feudale Zinssätze winkten, Vorteile über Vorteile war das Credo, was ist geblieben , Nullzinsen, Multispesen, Gebühren für Bargeldabhebungen, also es ist zu hoffen, dass sich das Volk in Sachen Bargeldabschaffung bis aufs Blut wehren wird.

  10. peterchen

    1. Februar 2017 13:14 at 13:14

    @Herr Fugmann

    Sie können doch so gut englisch und verstehen was davon..
    Auch interessiert die anderen Seitenbesucher dies sicher:
    http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/plan_2016_028_cash_restrictions_en.pdf

    Vielleicht finden Sie die Zeit und könnten 1-2 Sätze im Marktgeflüster dazu sagen?
    Besten Gruß

    • Markus Fugmann

      1. Februar 2017 13:18 at 13:18

      @peterchen, wollte gestern dazu einen Artikel schreiben, habe ich zeitlich nicht geschafft, wird aber noch kommen denke ich..

      • peterchen

        1. Februar 2017 13:40 at 13:40

        hervorragend, danke

  11. Emm wie Meikel

    1. Februar 2017 13:23 at 13:23

    Der Bankkunde haftet mit seiner Einlage. Girokonten, Festgelder, Sparbücher sind nur Kredite an die Bank (mit unterschiedlichen Laufzeiten). Deshalb ist Giralgeld auch kein gesetzliches Zahlungsmittel, weil es nur eine Forderung gegenüber der Bank ist.

    Einlagensicherungsfonds können im Fall einer Pleite vielleicht die Guthaben einer kleinen Regionalsparkasse auffangen, aber bei einer größeren Pleitewelle gehen die Einleger leer aus. Für das Ausfallrisiko ihres Kredits an die Bank erhalten sie schließlich Zinsen, haha (ein bisschen Spaß muss sein).

  12. cryptosolar

    1. Februar 2017 14:32 at 14:32

    Man kann der Sache gelassen entgegen blicken mit dem Hintergrund dass es durch so genannte Kryptowährungen (Bitcoin,Litecoin,Goldcoin) schon heute möglich ist Bargeldlos und Anonym zu bezahlen.

    http://www.gldcoin.com/

    • ITFachmann

      2. Februar 2017 10:17 at 10:17

      Theoretisch ja, aber ich bin mir ganz sicher, dass Geheimdienste und andere Staatliche und Nichtstaatliche Grossorganisationen daran Arbeiten Verfahren und Methoden zu entwickeln herauszubekommen wer hinter welcher Coin-Zahlung steht.
      z.B. über die jeweils benutzte IP-Adresse, um nur einen Ansatz zu erwähnen.
      Es würde mich nicht wundern wenn es sogar schon heute möglich ist, Coin-Transfers zwischen verschienenen Wallet ziemlich eindeutig zu verfogen und zuzuordnen.

  13. reiner tiroch

    18. November 2018 17:56 at 17:56

    Die Bagage der Elite macht was sie will, ob es uns passt oder nicht, gell? und was keiner Berichtet ist doch, dass jede auch noch so kleine Abbuchung mit 30 Cent bestraft wird, und das zahlt auch der Kaufmann! Werden wir somit erneute Bankenretter, oder was? warum erfährt man da nix, ha????

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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