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Bedingungsloses Grundeinkommen: 560 Euro-Test mit 2.000 Arbeitslosen startet in Finnland

Jetzt geht es also endlich los. Zum ersten Mal gibt es in Europa einen richtigen ernsthaften Test für ein sogenanntes "Bedingungsloses Grundeinkommen". In Finnland hat die dortige...

Von Claudio Kummerfeld

Jetzt geht es also endlich los. Zum ersten Mal gibt es in Europa einen richtigen ernsthaften Test für ein sogenanntes „Bedingungsloses Grundeinkommen“. In Finnland hat die dortige Sozialversicherungsagentur KELA unter 175.000 Arbeitslosen 2.000 Personen ausgelost, die die nächsten zwei Jahre an diesem Experiment teilnehmen werden – ob sie wollen oder nicht. Aber egal, sie haben dadurch eh keine Nachteile. Sie erhalten pro Monat 560 Euro, ohne Bedingung. Keine Formulare, kein Nachweis von Bewerbungsbemühungen ist mehr notwendig, kein Erscheinen beim Arbeitsamt. Nimmt man zusätzlich eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle an, wird das verdiente Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet.

Wo erkennt der Kritiker dieses Systems sofort ein Problem? Sollte flächendeckend ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose eingeführt werden, könnten sich massenweise Menschen sagen: Hey Chef, schreib mir eine Kündigung. Und kurz nachdem ich arbeitslos gemeldet bin, stellst Du mich wieder ein, dann erhalte ich 560 Euro Grundeinkommen + mein Gehalt. Super Sache, oder? Noch krasser: Wird das Grundeinkommen für alle Finnen eingeführt, egal ob arbeitslos oder bereits arbeitend, muss dieses Geld in großem Umfang aus Steuereinnahmen zusätzlich finanziert werden, weil ja de facto jeder Arbeitnehmer über seine zu zahlenden Steuern dieses Geld erwirtschaften muss.

Dann könnte eine Aufwärtsspirale einsetzen, die zu einer Inflationsspirale führt. Um dieses flächendeckende Grundeinkommen zu verdienen, müssten Gehälter kräftig erhöht werden, damit dadurch drastisch steigende Einkommensteuern eingenommen werden können. Höhere Gehälter führen zu höheren Preisen bei Endverbrauchern, damit zu steigender Inflation. Die Preise für finnische Produkte würden im Ausland auch drastisch teurer werden, womit privatwirtschaftliche Arbeitsplätze tendenziell vernichtet werden. Eine Spirale staatlicher Misswirtschaft würde in Gang gesetzt werden.

Da ist natürlich noch ein anderes großes Problem. Großflächig könnten Niedriglohnempfänger, die trotz wenig Verdienst dennoch täglich ihrem Job nachgehen, die Lust an ihrem Job verlieren, wenn Arbeitslose ein Grundeinkommen erhalten und problemlos dazu verdienen können. Die Niedriglohn-Empfänger melden sich dann eben auch arbeitslos, um auch in den Genuss der Komi-Leistung zu kommen (Grundeinkommen + Job). Denn ein Grundeinkommen-Bezieher, der einen einfachen Teilzeitjob macht, wird natürlich immer deutlich besser da stehen als ein Niedriglohn-Empfänger ohne Grundeinkommen. Folglich müssten Arbeitgeber für untere Einkommensbezieher die Löhne drastisch anheben – oder alle Niedriglohn-Empfänger erhalten einfach zusätzlich das Grundeinkommen.

So oder so wird diese Idee Ungleichgewichte und enorme Kosten verursachen. Aber zurück zur Idee in Finnland. Sie ist verführerisch, klingt romantisch und wird, wenn sie trotz aller potenzieller Probleme funktionieren sollte, paradiesische Zustände herbeiführen. Die Sozialversicherungsagentur KELA hat ein Hauptanliegen. Sie will ohne Zwang nach den zwei Jahren Testperiode sehen, ob die Probanden aus freien Stücken zumindest Teilzeitjobs oder Niedriglohnjobs zusätzlich angenommen haben um ihre finanzielle Situation aufzubessern. Die Tatsache, dass das Grundeinkommen nicht auf Zusatzeinkommen angerechnet wird, soll die Motivation zur freiwilligen Arbeitsaufnahme steigern, so die KELA.

Wer um die Lebenshaltungskosten in Finnland weiß, dem ist klar: Nur von 560 Euro kann man dort nicht leben! Die Teilnehmer am Experiment erfahren am heutigen 28. Dezember, dass sie ausgelost wurden. Für sie entfällt schon mal eine Menge Bürokratie, keine lästigen Besuche beim Amt mehr. Was würde das vor allem in Deutschland an Bürokratiekosten sparen…

Aber seien wir jetzt mal nicht zu pessimistisch, was das Konezpt als Solches angeht. Nehmen wir mal an in Zukunft wird es durch umfassende Automatisierung in allen Wirtschaftsbereichen jede Menge Arbeitslosigkeit geben, überall in Europa. Wie will man dann Arbeitslosen sagen sie sollen ständig beim Amt nachweisen, dass sie sich beworben haben, wenn es keine offenen Stellen gibt? Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen wäre zumindest ein Denkmodell für eine Gesellschaft, in der es nicht mehr genug Arbeitsplätze für alle arbeitsfähigen Menschen gibt. Aber bis dahin ist ja noch etwas Zeit, damit sich auch das konservative Lager für diese Zukunft ein alternatives Konzept ausdenken kann.



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11 Kommentare

  1. Den Sozialismus in seinem Lauf, es ist wieder so weit, hat ja einmal nicht gereicht, als der Marxismus krachend gescheitert ist, nachdem Kultur und Medien schon den Marxismus huldigen, ist es halt wieder soweit, Geld für Alle ohne Leistung funktioniert nicht, auch wenn die roten Traumtänzer die Realität ablehnen.

    1. @Mulinski, ich wusste noch gar nicht, dass Kultur und Medien dem Marxismus huldigen – da schimmert doch wieder der rechtsradikale Begriff des „Kulturmarxismus“ bei Ihnen durch..

    2. verstehe ich auch nicht. Zum einen haben die damaligen Marxisten in Russland und der SU kein BGE eingeführt. Zum anderen huldigen die Medien eher dem Neoliberalismus.

  2. Über Probleme und Fehler des BGE gibt es zahlreiche Artikel und Untersuchungen. Das kennen wir bereits. Jetzt wird das BGE aber erstmals real getestet. Das ist sehr spannend und grundsätzlich finde ich so einen Test sehr gut. Nur so kann man herausfinden welche Auswirkungen ein BGE hat.

  3. Nun, mit Marxismus hat das wenig zu tun. Starke Veränderungen in der Gesellschaft erfordern einfach unkonventionelle Lösungsansätze. Bei allem Respekt, ein Versuch ist es wert. Mir kommt dabei eine Gemeinde im badischen in den Sinn, hoch verschuldet. Der neu gewählte Bürgermeister, grüner, senkte die Gewerbesteuer, es siedelten viele neue Firmen an und das Steueraufkommen erhöhte sich enorm. Leider habe ich nicht mehr auf dem Schirm, welche Gemeinde das war. Es zeigt aber, das man auch Mal andere Wege gehen kann um zum Erfolg zu gelangen.

    1. Eine Steuersenkung ist aber alles andere als ein unkonventionelles Mittel. Das ist eigentlich Schul-VWL. Für einen HEUTIGEN grünen Politiker allerdings auf jeden Fall eine epochale Leistung.

      Ein bedingungsloses Einkommen dagegen, insbesondere nach einer derart hohen und unbegrenzten Zuwanderung praktisch Ungebildeter, die im Schnitt auch noch 4-5 Kinder bekommen, wird zunächst zu einer erdrückenden Steuerlast für die Arbeitnehmer führen, dann zur Abwanderung von echten Fachkräften, folglich zu einer weiteren Auslagerung von Arbeitsplätzen, folglich zu einem geringen Steueraufkommen, das man mit einer weiteren Steuererhöhung kompensieren muss. Dies führt zu einer verstärkten Abwanderung von… naja, alle wissen, wie Teufelskreise entstehen.

      Machen Sie sich nichts vor, Deutschland hat schon seit Jahrzehnten das bedingungslose Einkommen. Daran hat auch die Agenda 2010 nichts Entscheidendes geändert. Besser geht es nicht mehr. Es ist nicht so, dass Deutschland täglich an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, das Gegenteil ist der Fall. Noch mehr Sozialstaat wird nie wieder funktionieren.

      Deutschland war und ist das größte Feldexperiment für das bedingungslose Einkommen. Wissen Sie, was es heißt, in Osteuropa einen Vollzeitjob mit dem Mindestlohn zu haben? Dass Sie erst ab Monatsmitte die Müllcontainer nach Essbarem durchwühlen müssen. Erst recht, wenn man in einer Großstadt Miete zahlen muss. Spätestens nach der 3. Runde im Teufelskreis wird man diese Idylle auch in Deutschland kennenlernen.

      1. Bedingungslos ist es in Deutschland in keiner Weise. Da sollten Sie sich besser informieren. Das was anders ist, ist ja eben die Bedingungslosigkeit.
        Ein Grundeinkommen wie das in Finnland angedachte ist es in deutschland eben auch nicht. Die „Hartz“ Leistungen stehen bei weitem nicht jedem zu.

        PS.: Bei uns in der Gemeinde wird ab 2017 der Gewst. Satz um 100 punkte angehoben. Wenn das Steuersenken kleines 1 x 1 der VWL ist (ich stimme Ihnen da durchaus zu) dann kann in den meisten Rathäusern keiner damit umgehen.

        1. Und ich stimme Ihnen durchaus zu, dass viele Gemeinden ökonomisch nicht handeln können oder wollen.
          Ansonsten haben Sie mir den theoretischen Unterschied zwischen Hartz IV und dem BGE erklärt. In meinem Posting wollte ich aber vermitteln, dass die praktischen Unterschiede speziell in Deutschland vernachlässigbar sind. Zwar stehen die Sozialleistungen theoretisch nicht jedem zu, die Hürden sind aber im internationalen Vergleich eindeutig nur symbolischer Natur. Wenn man dazu den übertriebenen Umfang in Verbindung mit der unbegrenzten Bezugsdauer nimmt, erkennt man leider in ganz vielen Fällen, dass Hartz IV kein Auffangnetz, sondern immer öfter ein Lebensmodell ist.

          Ich betone ausdrücklich, dass ich weder die Idee noch die Versuche mit dem BGE ablehne. Im Gegenteil sogar: im Falle von Finnland bin ich recht optimistisch.

          Für Deutschland wäre es allerdings eine Katastrophe mit verheerenden Langzeitwirkungen. Der Grund dafür ist die gesellschaftliche Zusammensetzung und ihre mittelfristige Etnwicklung. Jetzt schon ist Deutschland ein Magnet für Zuwanderung in die Sozialsysteme. Ihre Schwachstellen sind in einer erschreckender Präzision und Ausführlichkeit in diversen osteuropäischen, arabischen oder afrikanischen Internetforen beschrieben. Diese Foren werden oft von Schleusern (Nahost, Afrika) oder Sozialtouristenführern (Osteuropa) betrieben und entsprechend informationell angereichert. Die typischen Kunden in Osteuropa sind Minderheiten wie Roma, Sinti etc. Wenn sie den Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ hören, ist es für sie wir der Schlachtruf „Freibier“ für Fußballfans. Und diese Leute (nicht die Fußballfans) kennen wirklich nicht das 1×1 der VWL. Die haben keine Ahnung, dass dieses System so irgendwann zusammenbrechen wird. Sie hinterfragen sowas nicht. Nicht, weil sie böswillig sind, sondern weil sie es einfach nicht hinterfragen können. Für die ist das Hartz IV wie eine Privatinsel mit Yacht und Cessna für mich. Und glauben Sie mir: sie kommen viel, viel, viel leichter ins Sozialsystem rein, als Sie denken.

          1. Aha…so kommen wir zueinander.
            Hartzen als Lebensmodell kenne ich auch genügend.
            Meine ernüchternde Bilanz dazu: Aus 2 Hartz mach 5, leider. Arme Kids.
            Der Rest…abgehakt. Licht und Schatten liegen eben nah beieinander.
            Ach und…ist die Cessna nicht etwas klein ? Ein Learjet wäre netter…(spass)

  4. https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf
    Gemäß Berliner Studie sind in Deutschland von den Massenmedien
    a) 26,9% Grüne, 15,5% SPD, 4,2% Linke = 46,6%.
    b) 9% CDU/CSU, 7,4% FDP. Vergiß es.
    c) 36,1% geben keine Partei an.
    Da haben wir einen ganz klaren Überhang zum Sozialismus, da die Grünen Umweltschutz nur nebenbei machen.
    http://cicero.de/berliner-republik/wie-links-sind-die-gr%C3%BCnen/37523
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/juergen-trittin-der-fremde-im-zug/196354.html
    (Ich hatte früher mit den Grünen zu tun. Nicht umsonst sind sie mit Bündnis 90 zusammen!) Wenn man hinzurechnet, daß Frau Merkel links ist, gibt es rechts fast überhaupt nicht. Der kleine Rest wird von den zwangsbezahlten Medien als braun-sozialistische Nazis gemobbt. Und das geht vielen mittlerweile gegen den Strich.
    a) Verlogen: Gegen wirkliche Ursprünge der Nazis, nämlich Wagner, geht man nicht vor, sondern feiert diesen revolutionären Bayreuth-Kram.
    https://books.google.de/books?id=iFDgBQAAQBAJ&pg=PT64&lpg=PT64&dq=wagner+antisemit+hitler&source=bl&ots=PFfqFMr4WO&sig=_U-20gAE-Ie5x3wyugvwp_-zUkY&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjorIfLuZfRAhXDVhQKHe6HDVk4FBDoAQggMAA#v=onepage&q=wagner%20antisemit%20hitler&f=false
    Und gegen den Kukuxclan hört man auch kein Mobbing. Wird einfach totgeschwiegen.
    b) Auf der anderen Seite haben wir tausende Parlamentarier, die den Hals nicht voll kriegen, was bei schlechten Königen oder Dikatoren auch nicht anders ist. Nur kann man einen schlechten König oder Diktator entfernen und dann ist Ruhe. Aber eine ganze verfilzte Netzmannschaft? Da braucht es wohl einen Weltkrieg. Leider. Sie werden ihn selbst anzetteln. (Wie man in Afghanstan, Ukraine u.Syrien bereits sieht.)

    1. Sabine du hast richtig Haare auf den Zähnen. mei lieber scholli :)

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