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Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland: Wohl nur ein kurzes & kleines Experiment

Redaktion

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FMW-Redaktion

„In Finnland wird ab 2017 endlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt“, so kann man es seit Kurzem auf Facebook und Co an vielen Stellen lesen. Der Eindruck täuscht aber. Die Headline ist doch allzu verführerisch nach dem Motto „die dort im Norden setzen es endlich um“. Bitte nicht zu früh freuen, denn es handelt sich dort nur um ein sehr kurzes und sehr kleines Experiment, das den Kriterien eine bedingungslosen Grundeinkommens wohl auch kaum gerecht wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz 2013. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Eine seit letztem Jahr tätige Arbeitsgruppe hatte am 30. März der finnischen Regierung ihre Vorschläge für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Finnland überreicht, da dies eines der großen Projekte der aktuellen finnischen Regierung ist. Verschiedene Varianten wurden durchgespielt und angeboten – dabei scheint man wohl nun der Meinung zu sein, dass ein klassisches Bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar ist.

Stattdessen ist es nach aktuellstem Stand am Wahrscheinlichsten, dass man in Finnland wohl im Herbst beschließen wird für die Jahre 2017 und 2018 ein Experiment durchführen, an dem 10.000 „Probanden“ aus zwei Bevölkerungsgruppen gezwungenermaßen teilnehmen sollen. Eine Gruppe von Personen soll den klassischen Querschnitt der finnischen Bevölkerung nachbilden – die andere Gruppe soll wohl vermutlich aus Menschen bestehen, die derzeit von Sozialleistungen leben. Die Höhe dieses Grundeinkommens wird vermutlich zwischen 550 und 800 Euro liegen – nicht viel für ein Leben in einem Land wie Finnland! Mit dieser Zahlung, so darf man die Rohentwürfe der im Herbst zu verabschiedenden Entwürfe wohl verstehen, würden dann bestehende Sozialleistungen ersetzt.

Man darf vermuten, dass die Regierung mit diesem Testballon zwei Dinge testen will. Erstens: Werden bisherige Sozialhilfeempfänger mit der Sicherheit eines Bedingungslosen Grundeikommens, das bei Arbeitsaufnahme nicht mehr gekürzt wird, motiviert sich z.B. einen Teilzeitjob zu suchen? Damit könnten diese bisherigen Sozialhilfeempfänger ihren Lebensstandard erhöhen und in den Arbeitsmarkt eintreten. Zweitens: Versteht man die Andeutungen von Offiziellen richtig, soll der Testballon mit dem Durchschnitt der Bevölkerung wohl Gewissheit bringen, ob sich bisher in Lohn und Brot stehende Menschen aus der Arbeitswelt verabschieden und auf ihrem Einkommen, das ja an keine Bedingung geknüpft ist, ausruhen.

Wir glauben: Bei 550-800 Euro wird das wohl kaum passieren. Interessant wäre, was bei größeren Summen von z.B. 1.500 Euro pro Monat ohne daran geknüpfte Bedingung passieren würde. Wäre dann so mancher Geringverdiener in Versuchung sich aus dem Arbeitsleben zurückzuziehen? 2019 jedenfalls will die Regierung dann ein Fazit des Experiments ziehen. Aber ist ein Zeitraum von 2 Jahren nicht viel zu kurz für eine Betrachtung der Auswirkungen? Und sind maximal 800 Euro nicht zu gering? Es wirkt fast so, als ersetze man hier lediglich eh schon vorhandene Sozialleistungen durch eine Pauschale.

Der Leiter der Projektgruppe der finnischen Sozialversicherung Olli Kangas, der seinen Vorabbericht präsentierte, sagte das Ziel bestehe darin Arbeitslosen die Angst zu nehmen, dass sie mit der Aufnahme einer Teilzeitarbeit oder schlecht bezahlten Arbeit Sozialleistungen verlieren, weshalb sie bisher auf Arbeit verzichteten. Anscheinend wird wohl im Herbst diese Light-Variante in einem Mini-Format beschlossen werden für Finnland. Ein kleines Experiment, dass man wohl kaum mit der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen“ versehen sollte.

Aber am 5. Juni gibt es ja in der Schweiz eine Abstimmung für ein richtiges Bedingungsloses Grundeinkommen. Die Umfragen zeigen aber, dass wohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung dagegen votieren wird.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Henrik Wittenberg

    23. Mai 2016 15:19 at 15:19

    Das Grundeinkommen kann – schon auf bescheidener Basis – dem Hunger in der Welt wirksam begegnen. Denn die Menschen brauchen nicht als Erstes ein politisches System, freie Wahlen oder soziale Marktwirtschaft, sondern das Nötigste zum Überleben. Ob durch Gebühren auf Finanztransaktionen oder andere Abgaben – es ließe sich problemlos weltweit finanzieren.

    http://bgekoeln.de/projekte/index.html

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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