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Bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia funktioniert angeblich… das Grundproblem bleibt!

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Anfang der Woche stolperte ich über einen Artikel im „Westfalen-Blatt„. Darin ging es um ein 3.000 Einwohner-Dorf in Namibia, der ehemaligen deutschen Kolonie nördlich von Südafrika. Dort werde, so der Artikel, an jeden Einwohner ein Bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt.

Das weckte umgehend mein Interesse und ich las mir den Artikel mehrmals aufmerksam durch. Ich habe eine eindeutige Meinung, dass das Konzept „Bedingungsloses Grundeinkommen“ an sich eine tolle Idee ist, die aber in der Praxis einfach nicht funktionieren kann. Aber ich bin immer für neue Ideen offen und ändere auch gerne meine Meinung, wenn mir in der Realität das Funktionieren dieser Idee bewiesen wird.

Im Artikel wird berichtet, dass in diesem Dorf in Namibia jeder Einwohner 8 Euro pro Monat erhält (in Relation zu den Gehältern wohl deutlich mehr wert als 8 Euro in Deutschland). Dieses Geld zahlt aber nicht der Staat Namibia, sondern wird als Pilotprojekt der lutherischen Kirche vor Ort aus Spenden gezahlt. Dazu meine Anmerkung: Wenn es wirklich ein ernst gemeinter dauerhafter Versuch sein soll, muss er erstens landesweit stattfinden, und zweitens dauerhaft aus der Staatskasse bezahlt werden. Zwischenzeitlich sei das Projekt bereits mangels Spendenaufkommen der Kirche eingestellt worden, und laufe jetzt mit reduziertem Volumen weiter, so der Artikel.

Der Betreiber eines kleinen Ladens berichte er mache jetzt mehr Umsatz als früher, und könne mit einem täglichen Umsatz von 40-50 Euro seine Familie ernähren, Schulgeld für seine Kinder bezahlen etc. Das BGE habe ihm seine Würde zurückgegeben. Das glaube ich ihm, ehrlich, wirklich! Alles gut auf den ersten Blick, aber: Bei 40-50 Euro Umsatz, wäre er in der Lage davon mind. 8 Euro Steuern an den Staat abzuführen, damit das BGE in Namibia über Steuereinnahmen refinanziert werden könnte? Wahrscheinlich nicht, denn dort ist ja von 40-50 Euro Umsatz die Rede, nicht von Gewinn.

Im Artikel heißt es Zitat:

„Die Bewohner von Otjivero sehen das anders. Lehrer Eigowab: »Vorher herrschte eine depressive Grundstimmung.« Das sei heute vorbei. Mehr Geld sei im Umlauf, die Leute könnten kaufen und verkaufen. Die Kriminalität sei zurückgegangen, der Anteil der unterernährten Kind stark gesunken, die Beschäftigungsquote gestiegen…“

Dazu meine ich: das ist positiv und gut, aber dieser Effekt wird ja bisher nur durch Spenden der Kirche hervorgerufen. Wie lange und wie konstant fließen denn die Spenden der Kirche? Was ist, wenn sich dieses Spendengeld im Land herumspricht und immer mehr Menschen in dieses Dorf ziehen, um auch dieses BGE zu erhalten? Wie lange reicht das Spendengeld der Kirche dann aus? Ein richtiges BGE ist das nicht!

Das im Westfalenblatt-Artikel besprochene Gegenargument zum BGE, die Leute würden dadurch faul werden, interessiert mich persönlich gar nicht, und ich unterstelle das auch niemandem. Mir geht es nur darum, ob ein Staat bzw. eine Volkswirtschat das Geldaufkommen, das für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nötig wäre, überhaupt erwirtschaften kann, und zwar dauerhaft!

Letztlich, so meine Meinung, handelt es sich bei diesem Pilotprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht um eben Solches, sondern um eine Umverteilung von freiwilligen Spenden an die Dorfbevölkerung. Ein strukturiertes Bedingungsloses Grundeinkommen sieht anders aus, denn wie im Artikel auch beschrieben: als die Spenden ausblieben, gab es auch das BGE nicht mehr. Und ist der Staat Namibia finanziell in der Lage, jedem Bürger jeden Monat ein BGE zu zahlen? Wovon? Ich kenne inzwischen viele Argumente der Befürworter (darunter auch viele sinnvolle und gute Argumente). Eines davon ist, dass durch das BGE die Wirtschaft wächst, weil viel mehr Geld im Umlauf zwischen den Bürgern und der Wirtschaft ist. Durch das viel größere Wirtschaftsaufkommen explodieren die Steuereinnahmen, und dadurch kann es sich der Staat auch leisten, das BGE an die Bürger auszuschütten. Nur meine Grundüberzeugung, die dagegen spricht, ist folgende: Zahlt der Staat z.B. jedem Bürger pauschal pro Monat 1.500 Euro, muss er ja im Schnitt (!) vorher von jedem Bürger erst mal mind. 1.500 Euro Steuern eingenommen haben, um ihm diese Summe als BGE auszahlen zu können. Wie soll das gehen? Ich bin für Kommentare, Vorschläge, Ideen und Kritik offen!



Lesen Sie hier einen Artikel über ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie es in Finnland angedacht ist.

13 Kommentare

13 Comments

  1. Avatar

    ollifred

    13. August 2015 17:07 at 17:07

    Die alte Wertschöpfungskette ist längst zerissen. Die Gewinne der Unternehmen sind exorbitant. Analysen sprechen von einer halbierung der Arbeitsplätze durch Automatisierung. Immer weniger haben immer mehr Vermögen.
    Einige nennen das BGE verschenktes Geld. Ich nenne es extrem notwendige Umverteilung. Für jeden Dollar/Euro Aktienrückkauf… 2Dollar/Euro an die sozial schwachen. Das wäre mal ein Konjunkturprogramm!

    • Avatar

      Heinz Köberl

      13. August 2015 17:53 at 17:53

      Richtig. Aber nicht ohne Leistung.
      Wer nicht arbeitet, soll auch keinen BGL Sockel kriegen.

      Wo wie ich es beschämend finde, dass eine fleißige Ausbildungsgehilfin, welche in einer Alterseinrichtung schwerste Arbeit als Vollkraft erbringen muss, mit Hartz4 aufs Minimum aufgestockt werden muss.
      Hartz4 für notorische Arbeitsverweigerer ist allerdings absolut zu begrüßen.

      • Avatar

        Martin

        13. August 2015 23:52 at 23:52

        Warum soll man für das BGE eine konkrete Leistung erbringen? In dem Fall ist es ja kein BGE mehr, da an eine Bedingung gebunden! Das Beispiel in dem Artikel mit 1500 € mtl für jeden, finde ich etwas ambitioniert. Ich habe mir selbst darüber auch schon so meine Gedanken gemacht und ein System dazu erdacht, wie man ein BGE umsetzen könnte.

        Das Problem am BGE generell ist, dass es auf den ersten Blick so schön einfach aussieht, aber hinten rum doch einiges an Regulierung bedarf. Grundsätzlich ist ein BGE aber auf Dauer sinnvoll, auch für die Wirtschaft. Es werden auf Dauer immer mehr Stellen wegfallen, wo sollen die ganzen Menschen arbeiten? Das kann hinten und vorne nicht funktionieren.

        Und die Behauptung, dass sich Arbeitsplätze Branchenspezifisch einfach verlagern und neu geschaffen werden, ist Blödsinn. Mit jeder neuen technologischen Entwicklungsstufe werden zwar auch neue Stellen geschaffen, aber mit jeder Stufe werden es im jeweiligen Segment auch immer weniger!

        Ein weiterer positiver Aspekt des BGE ist der, dass Banken mehr macht abgeben würden. Die Geldströme für Unternehmen verlagern sich von den Kreditinstituten hin zum Konsumenten. Wenn Unternehmen Produkte verkaufen müssten sie diese zu einen kleineren Teil Kredit-Finanzieren und zum anderen Teil durch konstante Umsätze durch den Kunden, mit immer konstanter Grundkaufkraft decken. Die Geldströme würde quasi von „unten“ langsam nach „oben“ strömen und nicht indirekt durch Kreditvergabe versickern.

      • Avatar

        Du bist faul

        19. August 2015 17:35 at 17:35

        Die meisten Arbeitgeber dürften arg froh sein, wenn Sie sich mit den Unwilligen nicht mehr rumplagen müssen. In Bewerbungsgesprächen oder im Alltag. An vielen Stellen wäre es arg produktivitätsfördernd, wenn diejenigen einfach kündigen, die doch eh keinen Bock haben. Das ist kein Vorwurf. Die meisten werden eine Aufgabe finden können, zu der sie besser passen. Aber vor Allem der Nutzen für die Arbeitgeber bleibt. Nach einem vorübergehend regen Arbeitsplatztausch dürfte sich die Freude am Job vielerorts steigern.

  2. Avatar

    Heinz Köberl

    13. August 2015 17:43 at 17:43

    Früher mal hieß es: Ohne Arbeit kein Lohn.
    Dann hieß es: Wir müssen die Schwächeren fördern.
    Jetzt fordert man: Bedingungslosen Grundlohn.

    Wer irgendwie lesen kann und das Geschriebene auch begreift, könnte auf die Idee kommen, dass im System irgendwas nicht stimmt.

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    Einzahler

    13. August 2015 19:23 at 19:23

    Bei 45 Euro Tagesumsatz sind das im Monat ca. 990 Euro, da müssten doch leicht 8 Euro Steuern zu bezahlen sein.

  4. Avatar

    Heinz Köberl

    14. August 2015 11:16 at 11:16

    Gibt ja auch Argumente FÜR ein BGE, wenn man das Geldsystem, das nichts anderes als ein verbecherisches Regelwerk gegen alle Fleißigen und Ehrlichen und für die „corrupt criminal class“ ist.

    Ihr da oben saugt das Geld ab?
    Dann wollen wir auch absaugen.

    Von der fairen Honorierung ehrlicher Arbeitsleistung spricht natürlich dann keiner mehr.
    Warum?

    Weil im Grunde jeder nehmen will und nichts mehr geben.

    Ich bin gegen ein BGE, weil ich weiß, was am Ende vom Lied steht:
    Nämlich dass 1500 Euro BGE zum Leben auch nicht mehr reichen.

    Es wird nur mehr konsumiert und Schulden gemacht – um letztlich knapp 100.000 Menschen auf der Welt den Sonderstatus zu verschaffen, die sich dann alles und jeden kaufen können.

    Das ist der feuchte Traum dieser hyperintelligenten Geisteskranken.
    Und ihre Lakaien, die Gutmenschen fördern das mit Fordern.

    Die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber.

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    krux

    14. August 2015 13:57 at 13:57

    Wieso eigentlich 1.500 Euro BGE (http://goo.gl/Cc5RNU)??

    Es sollte klar sein, dass man klein anfangen muss. So wie es einem natürlichen Wachstumsprinzip entspricht. Das heisst also, erst einmal das ALG2 bedingungslos auszahlen, was im Volk viel Luft zum atmen schafft – der Kopf wird frei für echte Interessen. Mit diesen unter 10 Millionen Menschen (vermeintliche Schwerpunktkandidaten was Faulheit angeht) liesse sich ein wissenschaftlich kontrolliertes Pilotprojekt starten. Darauf lässt sich dann aufbauen. Insbesondere, wenn man sich die interessanten Eigendynamiken zwischenmenschlicher Natur ansieht. Es wird mit Sicherheit langfristig keine massenhafte Arbeitsverweigerung geben. Da keiner das Stigma des Verlieres weiter ertragen muss/will/kann, wie es noch aktuell in dem konservativen Arbeitsrechtssystem gepflegt wird. Ein paar Prozent davon werden es dennoch nicht schaffen, diesen wird dann aber problemlos von ihren Nachbarn und vielleicht sogar neu gewonnen Freunden auch geholfen, da es genügend Menschen mit sozialer Ader gibt, die sich dann viel umfassender auch in ihrer Umgebung („vor der eigen Tür kehren“) motivierter kümmern könnten. Die Höhe des BGE sollte also langsam wachsen können und damit die Hilfe zur Selbsthilfe im Volk wieder langsam aber sicher zu etablieren. Damit schafft man greifbare Vorbilder auch für den Nachwuchs, der sich dann nicht mehr an falsche Vorbilder aus der Welt der Show-Illusionen klammern und davon krank werden muss.

    Es gibt schon ein sympthisches Pilotprojekt für einen kleinen aber respektablen Anfang. Was von anerkennenswerter Pionierarbeit zeugt, an der jeder Bürger relativ stressfrei kostenlos teilnehmen kann: https://goo.gl/hs2IEB.

  6. Avatar

    Dr. Gernot Reipen

    14. August 2015 18:16 at 18:16

    Ein paar kritische Anmerkungen:

    Der Autor äußert eine klare Meinung zum BGE, Zitat: „Ich habe eine eindeutige Meinung, dass das Konzept „Bedingungsloses Grundeinkommen“ an sich eine tolle Idee ist, die aber in der Praxis einfach nicht funktionieren kann.“ Und ferner: „Wenn es wirklich ein ernst gemeinter dauerhafter Versuch sein soll, muss er erstens landesweit stattfinden, und zweitens dauerhaft aus der Staatskasse bezahlt werden.“

    Da gebe ich ihm ja recht! Nur, die Idee eines landesweiten Grundeinkommens in Namibia kam doch ursprünglich von der Regierung selbst. Und wurde dann aus unergründlichen Gründen verworfen. Warum???

    Und dann weiter im Artikel, Zitat: „Alles gut auf den ersten Blick, aber: Bei 40-50 Euro Umsatz, wäre er in der Lage davon mind. 8 Euro Steuern an den Staat abzuführen, damit das BGE in Namibia über Steuereinnahmen refinanziert werden könnte? Wahrscheinlich nicht, denn dort ist ja von 40-50 Euro Umsatz die Rede, nicht von Gewinn.“

    Der Autor betrachtet also nur, was in diesem Fall ein einzelner zu leisten vermag. 40 bis 50 Euro Umsatz pro Monat. Er vergisst dabei, dass Namibia, durch seine Bodenschätze, eines der reichsten Länder in Afrika ist. In Namibia gibt es demnach einige Winterkörner. Aber nehmen wir doch mal das Beispiel unseres Herrn Winterkorn. Er verdient 1,25 Mio Euro pro Monat. Setzen wir mal ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat und einen Einkommenssteuersatz von 50% voraus, so würde Herr Winterkorn 1.251000,00 Euro monatlich verdienen. Davon 50% Einkommensteuer, macht 625500,00 Euro monatlich. Von diesen Einkommensteuer könnten dann 625,5 Personen in Deutschland ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich ausgezahlt werden.
    Aber wie schon gesagt, gibt es nicht nur in Namibia, sondern auch in Deutschland viele Winterkörner. Doch nehmen wir mal einen Spitzenverdiener mit 120.000 Euro brutto Jahreseinkommen. Mit einem Grundeinkommen würde er ein Gehalt von 132000 im Jahr erhalten. 66000 Euro müsste er dann als Einkommenssteuer abgeben. Davon könnten 5,5 Personen ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich ausgezahlt werden.
    Die Gewinne aus Unternehmen habe ich bei meiner Kalkulation noch nicht mitgerechnet.

    Und ferner heißt es im Artikel, Zitat: „Das im Westfalenblatt-Artikel besprochene Gegenargument zum BGE, die Leute würden dadurch faul werden, interessiert mich persönlich gar nicht, und ich unterstelle das auch niemandem. Mir geht es nur darum, ob ein Staat bzw. eine Volkswirtschaft das Geldaufkommen, das für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nötig wäre, überhaupt erwirtschaften kann, und zwar dauerhaft!“ Und weiter: „Nur meine Grundüberzeugung, die dagegen spricht, ist folgende: Zahlt der Staat z.B. jedem Bürger pauschal pro Monat 1.500 Euro, muss er ja im Schnitt (!) vorher von jedem Bürger erst mal mind. 1.500 Euro Steuern eingenommen haben, um ihm diese Summe als BGE auszahlen zu können.“

    Das ist natürlich Blödsinn! In der Tat zahlt der Staat zunächst jedem Bürger z.B. 1500 Euro monatlich. Es heißt aber nicht, dass jeder Bürger dieses Geld auch als Einkommen tatsächlich behält. Denn jedes zusätzliches Einkommen, wird ja, in unserem Beispiel, mit 50% Einkommensteuer belegt. Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen würden tatsächlich profitieren. Menschen mit hohem Einkommen dagegen nicht. Sie müssten tatsächlich drauf zahlen. Aber, es wäre gerecht. Denn es würde dem Leitspruch folgen „Starke Schulter sollen mehr tragen als schwache!“ Und es würde niemanden in die Armut treiben.

    Gernot Reipen
    Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen
    Piratenpartei Deutschland

  7. Avatar

    Henrik Wittenberg

    16. August 2015 14:31 at 14:31

    Das Grundeinkommen kann – schon auf bescheidener Basis – dem Hunger in der Welt wirksam begegnen. Denn die Menschen brauchen nicht als erstes ein politisches System, freie Wahlen oder soziale Marktwirtschaft, sondern das Nötigste zum Überleben. Ob durch Gebühren auf Finanztransaktionen oder andere Abgaben – es ließe sich problemlos weltweit finanzieren.

    http://bgekoeln.de/projekte/index.html

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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