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Bedingungsloses Grundeinkommen: Lösungsansatz und Problem zugleich

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Von Claudio Kummerfeld

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte das entscheidende Problem der Arbeitswelt 4.0 lösen, das uns demnächst bevorsteht. Und es könnte einen brutalen Leistungsdruck von vielen Menschen nehmen, und sie damit sozusagen befreien. Das mag stimmen. Aber genau so sprechen gewichtige Argumente gegen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, über das es im Juni in der Schweiz eine Volksabstimmung geben wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen Schweiz
Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Gute Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

In der Schweiz wird im Juni eine Volksabstimmung stattfinden ob das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als „Leitgedanke“ in die schweizerische Verfassung aufgenommen wird. Das Thema wird in den nächsten vier Monaten also immer weiter hochkochen. Letzte Woche äußerten sich bei „Spiegel Online“ zwei der Initiatoren der Volksabstimmung Philip Kovce und Daniel Häni in einem Interview zu dem Thema. Daniel Häni wird u.a. so zitiert:

„Was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, das sollte er auch bedingungslos bekommen. Als Gesellschaft können wir doch nicht ernsthaft daran denken, ihm das Lebensnotwendige zu verweigern. Das Problem liegt in der Bedingung: „Wer selbst nicht für sich sorgen kann“. Es kann ja spannend sein, Bedingungen gestellt zu bekommen – aber doch nicht, wenn es um die Existenz geht, oder? Dazu wird ein grotesker Arbeitszwang aufrechterhalten, ganz gleich, ob es um sinnvolle Arbeit geht oder nicht. Erwerbsarbeit ist dadurch zu einem Fetisch verkommen.“

Es gibt ein Problem, das wie eine unsichtbare Lawine gerade jetzt beginnt auf die Arbeitswelt in Nordamerika, Europa und Teile Asiens zuzurollen. Die Automatisierung der Dienstleistungswirtschaft hat gerade erst begonnen. Sie war DAS große Thema beim gerade erst zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Stolz wurden direkt vor Ort die modernsten Roboter präsentiert, die z.B. im Gesundheitssektor viele einfache Tätigkeiten von Menschen ersetzen werden. Damit werden viele Arbeitsplätze überflüssig. Auch viele noch von Menschen durchgeführte Arbeiten in Büros werden durch zunehmende Automatisierung, Prozessoptimierung und den weltweiten Konkurrenzdruck wegrationalisiert. Stand heute ist sich die Gemeinde der Ökonomen in Deutschland einig, dass der hierzulande gerade stattfindende Demographie-Wandel jährlich hunderttausende Arbeitsplätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt frei werden lässt, so dass jede Menge Arbeitsplätze zu vergeben sind, jedes Jahr aufs Neue. Was aber ist, wenn die Automatisierung und Digitalisierung in einem schnelleren Tempo Arbeitsplätze auffrisst?

In der Industrie gingen bereits große Zahlen an Arbeitsplätzen verloren, entweder durch Verlagerungen in Billiglohnländer, oder durch die ständige Steigerung der Produktivität (Effizienzsteigerung in den Betrieben). Dies steht wie gesagt dem Dienstleistungssektor in großem Maße jetzt erst bevor, da waren sich die „Denker und Lenker“ beim WEF ziemlich einig. Jetzt ist die grundlegende Frage, wie sich eine Gesellschaft grundsätzlich strukturieren will, wenn dauerhaft weniger Arbeitsplätze vorhanden sind als Menschen, die arbeiten können. Dann kann man in der Tat nicht mehr zu Arbeitslosen sagen „Streng dich an, such dir endlich eine Arbeit, sonst wird deine Zahlung gekürzt“. Dann muss sich eine Gesellschaft grundsätzlich überlegen, wie diejenigen vom Sozialstaat getragen werden sollen, für die schlicht und einfach keine Arbeit da ist. Das BGE wäre eine Lösung.

Natürlich gibt es das plumpe Gegenargument, dass man viele Menschen mit dem BGE zur Faulheit einladen oder sogar erziehen würde, aber ich denke man braucht darüber nicht großartig diskutieren, denn man kann nicht in den einzelnen Menschen hineinschauen. Daher wird es unmöglich sein zu wissen, wie viele Menschen sich dann wirklich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein schönes faules Leben einrichten würden, und wie viele es als entspannte Basis ansehen würden, um sich endlich frei entfalten zu können. Halten wir uns besser an die ökonomische Sinnhaftigkeit bzw. Machbarkeit eines BGE.

Gute Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundsätzlich bleibt immer das Hauptargument im Raum stehen: Geld ohne Gegenleistung gab es noch nie und kann grundsätzlich nicht funktionieren, da der Mensch bisher nie Essen, Kleidung oder Wasser einfach so aus dem Nichts auf dem Tisch stehen hatte.

Konkret: Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. Denn wer ist der Staat? Er ist letztlich nur ein Verwaltungsorgan, der Geld von den Bürgern erhält (Steuern) um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Wenn aber jeder Bürger das BGE erhalten sollte, egal ob er arbeitet oder nicht, muss das ja vorher erstmal durch Steuereinnahmen in die Staatskasse gespült werden. Noch gar nicht berücksichtigt ist ja, dass auch alle sonstigen Ausgaben noch aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden müssen. Wie soll ein Staat das tragen? Möglich wäre das wohl nur durch eine drastische Steuererhöhung gerade für Besserverdienende, die jegliche bisherigen Dimensionen sprengen würde.

Wir hatten uns redaktionsintern bereits kontrovers mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ auseinandergesetzt mit einem Pro und einem Contra-Artikel. Vor Kurzem war das Thema wieder in Finnland aufgekommen, weil dort Regierungsstellen eine grundsätzliche Prüfung des Themas angehen. Jetzt aber durch die Schweizer Abstimmung wird das Thema mitten in Europa so richtig konkret. Die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung sprechen grundsätzlich von einer monatlichen Summe von 2.500 Franken – nach ihrer Aussage entspräche das 1.500 Euro in Deutschland.

Nehmen wir diese Summen mal als Ansatzpunkt, oder gerne auch etwas weniger. Der Staat müsste jedem Bürger diese Summe zahlen, JEDEM. Ohne Gegenleistung. Hinzu müsste er noch die Gehälter an alle Staatsbediensteten zahlen, dazu noch alle sonstigen normalen Staatsausgaben wie bisher auch. Die Folge: Massive Steuererhöhungen für alle, die arbeiten. Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt „nur noch“ das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen? Produkte von Industrieunternehmen werden deutlich teurer, die Produzenten verlieren massiv Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Konkurrenten, und vor allem steigen die inländischen Verbraucherpreise massiv an, weil z.B. die Einzelhändler ihre steigenden Personalkosten an den Kunden weiterreichen. Eine Spirale steigender Gehälter und Preise wäre wahrscheinlich. Verlierer wäre vor allem die Industrie, die am Weltmarkt kräftig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren dürfte. Noch mehr einfache Tätigkeiten müsste die Industrie in Billiglohnländer auslagern, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Notenbanken drucken doch auch Billionen – es geht doch?

Es gibt gerade in Europa ein zunehmend aufkommendes Argument pro BGE. Die Notenbanken (derzeit die Europäische Zentralbank) drucken doch Geld in Billionengröße, und pumpen es in die Finanzwirtschaft. Also geht es doch, der Mensch kann also vom Staat mit Geld versorgt werden. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Die EZB wie andere Notenbanken auch drucken in der Tat Geld aus den Nichts, weil sie als „Verwalter“ der jeweiligen Währung (EZB für Euro) das Recht dazu haben. Aber sie entziehen dem Kapitalmarkt dieses Geld auch wieder. Würden sie das Geld einfach so ohne Entziehung den Bürgern schenken, wäre Hyperinflation die Folge. Die Notenbanken kaufen derzeit über ihre QE´s (Anleihekaufprogramme) Anleihen auf und legen diese in ihre Bücher. Die Anleihen laufen Jahre später ganz normal aus und die Notenbank als Inhaber der Anleihen erhält vom Schuldner am Ablauftag den geliehenen Betrag zurück. So wird dem Kapitalmarkt ganz natürlich dieses „Extra-Geld“ wieder entzogen. Geschenkt wird hier also nichts. Dass der Kapitalmarkt zunehmen als Drogensüchtiger nach immer neuen Gelddruck-Orgien der Notenbanken schreit, ist ein anderes Thema, aber die QE´s sind eben keine Geldgeschenke der Notenbanken.

Wie geht es weiter?

Für die Schweiz vermute ich, dass sich eine klare Mehrheit gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen wird. Wie gesagt, eine reine Vermutung. Warum? Weil ich glaube, dass die meisten Menschen sagen werden, dass eine Gesellschaft, in der die Menschen für Essen, Trinken, Wohnen, Heizen etc nichts erwirtschaften müssen (!), nicht funktionieren kann. Aber wie gesagt, meine persönliche Vermutung, ich kann mich natürlich auch irren.

Und grundsätzlich? Zu wenig Arbeitsplätze für alle arbeitsfähigen Menschen, das Problem kann schneller auf uns zukommen als viele denken. Auf den Demographie-Wandel, der uns jedes Jahr hunderttausende freie Arbeitsplätze beschert, würde ich nicht setzen, denn die „Herde“ der Ökonomen liegt mit ihren großen Prognosen gerne mal daneben. Staat und Gesellschaft müssen wohl irgendein neues Modell erfinden, wie die Menschen versorgt werden, für die in Zukunft einfach keine Arbeitsplätze mehr da sein werden. Aber ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung scheint theoretisch schwer oder gar nicht finanzierbar zu sein. Eine Patentlösung habe auch ich noch nicht für dieses Dilemma, aber es liegt ja an der Politik eine Antwort zu finden.


12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Thomas

    1. Februar 2016 12:02 at 12:02

    In Deutschland gibt es doch ein bedingungsloses Grundeinkommen schon. Nur nennt man es hier eben Hartz IV.

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      1. Februar 2016 16:36 at 16:36

      Das ist totaler Blödsinn, Hartz IV ist nicht bedingungslos. Die Sozialleistung wird gekürzt oder sogar komplett eingestellt, wenn jemand die strengen Anforderungen nicht erfüllt.

      • Avatar

        Sabine

        2. Februar 2016 07:46 at 07:46

        Das ist ein noch totalerer Blödsinn!
        a) Bei mir wohnt ein Hartz4er. Dem wird so schnell nix gestrichen, und strenge Anforderungen ist auch lächerlich. Im Gegenteil bekommt er Brennholz, zusätzl. zur Heizung, neue Wama …. Und falls er schwächelt, eine Grundzahlung bleibt immer, egal was er macht, oder nicht. Das einzige ist, das man schlecht aus dieser Lage herauskommt, da man sich dran gewöhnt. Sagt er selber!!! Gesetz der Schwerkraft. Ich bring den Müll raus und kümmer mich um die Tonne. Ich mäh rasen, feg die Treppe…. Nach einer 50Std.Woche.
        b) Dieser sozialistische Schwachsinn hat Methode: Die EU gibt uns in der Firma (100.000 Mitarbeiter) mittags Obst, 2x die Woche. „Vitaminprogramm“ – „Für eine gesunde Ernährung“. Wir zahlen also Steuern, die BRD schenkt sie der EU, die braucht es für Verwaltungsangestellte, Gesetze-Denker, Beamte, Lügenpresse-Kosten…
        https://koptisch.wordpress.com/2012/12/19/wasser-predigen-und-wein-trinken-verwaltungskosten-der-eu/
        https://buergerstimme.com/Design2/2013/10/die-usa-als-abschreckendes-beispiel-fuer-den-eu-moloch/
        Und dann kauft jemand bei uns Obst, was die Fa. von der Eu zurücküberwiesen bekommt. – – – – – – – – -> Das soll klug sein?
        DDR-Schildbürger sind wir, zu 90% gezwungenermaßen.
        http://www.torgauerzeitung.comDefault.aspx?t=NewsDetailModus%2863330%29

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    FR

    1. Februar 2016 12:25 at 12:25

    Brot & Spiele hat bei den alten Römern nur bedingt funktioniert und so würde auch die heutige Version a`la – Bedingungsloses Grundeinkommen & Facebook – Probleme nur verschleiern statt zu lösen.
    Die Schweizer haben aktuell einen entscheidenden Vorteil: Sie können überhaupt
    noch zu einigen Grundsatzfragen in ihrer Gesellschaft abstimmen – und werden somit gefragt. Damit ist die Schweiz dichter dran als die meisten anderen Länder – an der gerade hierzulande – so gepriesenen „Demokratie“ , „Freiheit“ usw.
    DAS könnte ein Modell für Europa 2.0 relodet werden?
    Aktuell sind ganz normale Abstimmungen an der Basis, wie in der Schweiz, das absolute Horrorszenario in Brüssel und Berlin.
    Beste Grüße & gute Trades

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    Urs Scheufele

    1. Februar 2016 12:35 at 12:35

    Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung! Niemals, Nirgends und Nirgendwo! Alles hat seinen Preis – IMMER! Wer das nicht begriffen hat, hat das Leben nicht begriffen! In der Regel sind das Sozialisten und Kommunisten in der Roten UND Braunen Variante! Dümmlicherweise glaubt man immer noch, der Rote Sozialismus sei „irgendwie besser“ gewesen und der braune Sozialmus „habe ja mit DEM Sozialismus“ nichts gemeinsam. Der Preis für die sozialistischen Quatsch-Experimente waren im letzten Jahrhundert mindestens 270 Millionen Tote die im Namen der „sozialistischen Gerechtigkeit“ weltweit verrecken mussten.

    Auch das „bedingungslose Grundeinkommen“ hat einen Preis. Es stellt sich somit nur die Frage, Wie hoch ist dieser Preis und Wer ist Wie lange bereit diesen Preis zu bezahlen!

  4. Avatar

    leser

    1. Februar 2016 13:30 at 13:30

    Wenn das BGE jeder bekommt, also auch die, die derzeit keine Sozialleistungen beziehen, muss das Steueraufkommen zwangsläufig steigen, um das zu finanzieren, weil der Bedarf steigt. Zumal dann, wenn das BGE auch noch über den HIV-Sätzen liegt. Wer soll diese zusätzlichen Steuern aufbringen? Konsequent wäre eine Maschinensteuer, die zudem den Vorteil hätte, menschliche Arbeit relativ billiger zu machen. Allerdings würde die Maschinensteuer als nationale Lösung zu Wettbewerbsnachteilen führen und wäre als internationale Regelung ein Projekt für den St. Nimmerleinstag.

    Mir persönlich erscheint eine Änderung des Geldsystems (Abschaffung der Zentralbanken und des staatlichen Geldmonopols; freie Wahl des Zahlungsmittels, Verbot von Zinseszins) die bessere Lösung zu sein.

  5. Avatar

    Mr. Jones

    1. Februar 2016 19:02 at 19:02

    Bedingungsloses Grundeinkommen? und jetzt kommt das „Das Problem liegt in der Bedingung“ Was für ein Schwachsinn ist das denn, eine Bedingung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?????

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    olivers_bGE

    1. Februar 2016 19:31 at 19:31

    „Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt „nur noch“ das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen?“

    Klingt auf den ersten Blick logisch. Auf dem zweiten Blick aber auch nicht mehr.
    Nehmen wir doch als Beispiel mal das in Deutschland in den meisten Modellen vorgesehene bedingungslose Grundeinkommen (BGE) von 1.000 Euro im Monat.
    Ein Vollzeitbeschäftigter im Niedriglohnsektor bringt heute rund 1.100 Euro nach Hause.
    Wenn er nun aufgrund des BGE 1.000 Euro einfach so überwiesen bekommt könnte er
    a) aufhören zu arbeiten und hat 100 Euro weniger in der Tasche oder
    b) weiterarbeiten und er hat ein BGE von 1.000 Euro und zusätzlich ein Erwerbseinkommen von 800 Euro (nach Abzug der nun höheren Steuern); in Summe also 1.800 Euro.
    Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, ob er sich für a) oder für b) entscheidet?

    In den Argumentationen wird immer wieder unterschlagen, dass das zusätzliche Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet wird.

    Voraussichtlich wird das BGE bei rund 40% der Bevölkerung (der unteren Einkommenshälfte) zu einer Steigerung des verfügbaren Einkommens führen. Für die mittleren Einkommen wird sich unterm Strich kaum etwas ändern und die oberen 35-30 % werden weniger haben als vorher.

    Es kann durchaus zu einer leichten Verteuerung des Faktors Arbeit im Niedriglohnbereich bzw. bei Arbeiten, die allgemein nicht so beliebt sind, kommen. Gleichzeitig kann es auch zu niedrigeren Löhnen bei beliebteren Arbeiten kommen.
    Ein steigen der Gehälter auf breiter Front, sehe ich hier nicht.

  7. Avatar

    FR

    1. Februar 2016 19:37 at 19:37

    Hey, Mr. Jones
    Schlecht geschlafen? Wenn ja, mit wem? Über die Inhalte von Artikeln kann und sollen die Leser doch gerne unterschiedlicher Meinung sein. Austausch und Diskusion in alle Richtungen – aber doch bitte immer schön geschmeidig und sachlich. Kurz hingeworfene Agrokommentare gehören eher in die s.g. A – sozialen Medien – nicht hier her. Die Mädels & Jungs dieser Seite machen sich täglich eine Menge Arbeit und – nicht zu letzt mit viel Herzblut und Humor FInanzmarktwelt.de zu einer der ganz wenigen Seiten zum Thema Börse / Trading im deutschsprachigem Netz.
    Nichts für ungut & beste Grüße

  8. Avatar

    olivers_bGE

    1. Februar 2016 20:08 at 20:08

    Noch eine Anmerkung:
    „Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. … Wie soll ein Staat das tragen?“

    Machen wir doch einmal eine vereinfachte Rechnung auf:
    In Deutschland bekommt jeder Bürger heute schon eine finanzielle Unterstützung in Form von Sozialleistungen (ALG II), Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Bafög, Grundfreibetrag etc.
    Insgesamt summieren sich diese Leistungen auf rund 300 Mrd. Euro.
    Wenn wir für Deutschland von einem BGE von z.B. 1.000 Euro für jeden Erwachsenen und 500 für Kinder und Jugendliche ausgehen, beträgt der Gesamtaufwand rund 900 Mrd. Euro.
    Die unteren Einkommenschichten haben nun mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Das ist positiv für die Wirtschaft und zusätzlich kommen von den 900 Mrd. Euro, die das BGE kostet, rund 150 Mrd. Euro wieder über die Mehrwertsteuer zurück in den Staatshaushalt.
    Somit ist schon alleine die Hälfte des Gesamtaufwandes refinanziert, ohne irgendetwas am Steuersystem zu ändern.
    Für die restlichen 450 Mrd. Euro gibt es verschiedene Steuerarten, die erhöht (oder wieder eingeführt) werden könnten.

  9. Avatar

    Gallandro

    1. Februar 2016 20:23 at 20:23

    Hallo,
    ich kann nur jedem interessierten die Lektür von Götz Werner und Frau Adrienne Goehler, 1000 Euro für jeden, ans Herz legen. Dort wird das ganze Thema sehr sachlich zerlegt und auf seine Machbarkeit unter die Lupe genommen. Fazit: Es ist finanzierbar, sogar ohne Steuererhöhungen. Jetzt muss es nur noch gewollt sein, und da denke ich, liegt das Problem….

  10. Avatar

    Jörg

    1. Februar 2016 21:12 at 21:12

    Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu fordern, reicht nicht. Denn das Problem muß grundsätzlich angefaßt werden.
    Gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ hätte ich nichts. Aber ein solches löste doch keines der Probleme, die dafür verantwortlich sind, daß unsere Bürger wegen des Liberalismus und wegen der fortschreitenden Automation verarmen und arbeitslos werden – oder schon sind.

    Bei der Kernfrage: „Welche Staatswirtschaft?“ muß angesetzt werden, wenn wir verhindern wollen, daß die Bürger durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt verarmen. Und wenn wir wollen, daß die Bürger statt dessen durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt wohlhabend werden und sich immer früher – statt wie heute: immer später – in den wohldotierten Altersruhestand begeben können.

    Hier mein Vorschlag (pdf-Datei): http://www.imagenetz.de/fc006578c/Welche-Staatswirtschaft_2.2.pdf.html .

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Wie die Entwicklungsländer versuchen die Krise zu überleben

Hannes Zipfel

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Coronakrise sorgt in Entwicklungsländern für immense Probleme

Viele Schwellenländer standen bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor großen finanziellen Problemen. Einige von ihnen waren bereits unmittelbar vom Staatsbankrott bedroht. Wie gehen die Entwicklungsländer mit der Zusatzbelastung durch die Corona-Krise um, trotz bereits zum Teil überbordender Schuldenstände und weniger effizienter Staatsstrukturen und Sozialsysteme? Können sie die Krise finanziell überhaupt überleben oder lösen sie eine globale Pleitewelle bei Staaten aus?

Lage der Entwicklungsländer spitzt sich zu

Momentan schauen in Zeiten der Pandemie die westlichen Ökonomen vor allem auf die Entwicklungen vor der eigenen Haustür. Doch gerade das stark vom Export abhängige Deutschland sollte auch die Entwicklungen jenseits der Hauptabsatzmärkte Europa und USA im Auge behalten. Der Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer für die Weltwirtschaft betrug bislang immerhin drei Viertel des globalen Gesamtwachstums. Dieser Trend soll sich laut dem Analysehaus Ashmore und dem IWF auch in Zukunft fortsetzen (Daten aus 2019). Doch dazu müssen die Schwellenländer zunächst die Pandemie ökonomisch und gesellschaftlich überleben.

Grafik zeigt globalen Wachstumsbeitrag der Entwicklungsländer

Wuchsen die Ökonomien der als Schwellenländer eingestuften Staaten in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um 5,9 Prozent pro Jahr, so droht ihnen im Jahr 2020 die erste Rezession mit einer wirtschaftlichen Kontraktion in Höhe von durchschnittlich 3,3 Prozent. Davon geht der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner aktuellen Publikation „Emerging And Frontier Markets: Policy Tools In Times Of Financial Stress“ aus. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn sich die Konjunkturlage im Zuge wirtschaftlicher Einschränkungen durch die Pandemie nochmals verschlechtert und bereits jetzt stark geschwächte Länder weitere Belastungen verkraften müssen.

Besonders Staaten wie Venezuela, Argentinien, Pakistan, die Türkei, Chile, Indien etc. haben jetzt schon massive wirtschaftliche Probleme bis hin zu Währungskrisen und der teilweisen Zahlungsunfähigkeit zu meistern. Am Anfang der Pandemie hatte eine beispiellose Kapitalflucht eingesetzt, bei der innerhalb kürzester Zeit über 100 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren aus Schwellenländern abgezogen wurden. Die Situation war von der Dimension her damit bereits im Frühling 2020 dramatischer als während der Weltfinanzkrise. Länder wie Argentinien, die Ukraine und Chile gerieten an den Rand des Staatsbankrotts. Und so könnte die sich mit der Pandemie weiter ausbreitende Rezession lediglich der Vorbote einer neuen Schwellenländerkrise sein.

Ein globales Problem

Die Budgets und logistischen Möglichkeiten zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zur Gesundheitsversorgung und zur Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sind im Gegensatz zu den entwickelten Volkswirtschaften in den Schwellenländern deutlich geringer ausgeprägt und damit anfälliger für Krisen. Selbst der Kollaps einzelner Entwicklungsländer ist nicht mehr auszuschließen (Failed States).

Wird diese Entwicklung zum Massenphänomen, bekommen auch die Industrieländer ernste Probleme. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Kosten, die über die Anteile der Industriestaaten an der Weltbank und dem IWF in Form von Nothilfen oder Kreditstundungen gewährt werden, sondern auch um massive Migrationsbewegungen, die sich längst in Gang gesetzt haben und zu gesellschaftliche Spannungen führen können. So sind allein wegen der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in Venezuela ca. 4,8 Millionen Menschen oder 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 2016 aus dem Land geflohen. Diese Massenbewegung, auch bekannt als Bolivarian diaspora, wirkt sich auch auf die Aufnahmeländer belastend aus.

Dabei ist Venezuela alles andere als ein Einzelfall: Laut der UNO Flüchtlingshilfe waren noch nie so viele Menschen wie heute auf der Flucht vor Armut und bewaffneten Konflikten. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei knapp 80 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast neun Millionen Menschen mehr. Seit 2010 hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht verdoppelt. Für das kommende Jahr wird mit einer deutlichen Intensivierung der globalen Fluchtbewegung in Folge steigender Armut gerechnet. Für die Entwicklungsländer und vor allem für ehemalige Kriegsgebiete wie Syrien bedeutet dies, dass für den Wiederaufbau und für die Erwirtschaftung von Wohlstand und Steuereinnahmen dringend benötigte Menschen dauerhaft verloren gehen.

Maßnahmen gegen den Kontrollverlust in den Entwicklungsländern

Der IWF und die Weltbank haben bereits im April Mittel mobilisiert, um die Corona-Folgen für die Entwicklungsländer abzufedern. Dadurch sind zunächst die akuten Zahlungsbilanzprobleme vieler ärmerer Länder abgemildert worden. Doch das war lange vor der zweiten Corona-Welle. Im Sommer war es durch Notkredite des IWF in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar, die in Rekordgeschwindigkeit ausgezahlt wurden, noch gelungen, den sofortigen finanziellen Kollaps der Entwicklungsländer abzuwenden.

Zusätzlich zu den Notfallmaßnahmen des IWF hatten die G20-Staaten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten 43 Entwicklungsländer beschlossen. Laut Weltbank sorgt diese Maßnahme in den betroffenen Staaten für eine Entlastung beim Schuldendienst von 11,5 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Nun ist in Anbetracht der zweiten Corona-Welle bei den G-20-Staaten bereits eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Mitte 2021 im Gespräch. Doch auch das könnte nicht reichen, wenn die Pandemie und deren ökonomische Folgen den nach wie vor recht optimistischen Prognosen der IWF-Ökonomen folgen.

Geld spielt keine Rolle

Auch der am 27. Dezember 1945 gegründeten IWF war in seiner 75-jährigen Geschichte bisher noch nie mit einer derartigen Krise globalen Ausmaßes konfrontiert. Und so fordert die Direktorin dieser supranationalen Institution, Kristalina Georgieva, das Vermögen des Fonds von einer Billion Euro auf 2 Billionen Euro zu verdoppeln, da andernfalls im Zuge einer zweiten oder sogar dritten Corona-Welle dem Fonds die Mittel auszugehen drohen.

Doch woher kommt das Geld des Internationalen Währungsfonds (IWF)? Zum einen kann der IWF sogenannte Sonderziehungsrechte vergeben, die nichts anderes als Buchkredite der Institution an seine Mitglieder darstellen. Zum anderen kommt Geld (und Gold) über Quotenregelungen direkt von den Mitgliedsstaaten, die zu den Nettozahlern gehören, wie z B. Deutschland oder die USA. Diese Staaten müssen sich gleichwohl für die Zahlung dieser gigantischen Summen selbst zusätzlich verschulden. Da der private Kapitalmarkt diese Schuldenmassen zu für die Schuldner tragfähigen Zinsen nicht mehr schultern kann, springen die Notenbanken ein und drucken das Geld (digital).

Nichts anderes tun aktuell auch die Zentralbanken vieler Entwicklungsländer, um ihre Staaten flüssig zu halten. Da dies bei Staaten mit ohnehin schwachen Währungen gleichwohl gefährlich ist und schnell zu einem Kollaps des Außenwertes der Währung führen kann, müssen die Geldpolitiker der Schwellen- und Entwicklungsländer andere Wege zur Unterstützung der Wirtschaft und des Staates gehen.

Nahezu alle Zentralbanken senkten daher zunächst die Zinssätze. Die größten Notenbanken intervenierten an den Devisenmärkten, entweder mit eigenen Reserven oder mit Geldern des IWF bzw. US-Dollar-SWAP-Linien der US-Notenbank Fed. Etwa die Hälfte der Institute senkte die Mindestreserveanforderungen für Banken, um das Finanzsystem liquide zu halten und die Kreditbedingungen zu lockert. Rund 20 Zentralbanken der Entwicklungsländer haben zum ersten Mal überhaupt quantitative Lockerungen vorgenommen (Geldmengenausweitung), um Staats- und Privatschulden am Sekundärmarkt zu erwerben, die sonst keine Käufer mehr fanden.

Die Folgende Grafik zeigt sehr anschaulich, dass anders als in den Industrieländern mit vermeintlich starken Währungen die Notenbanken der Entwicklungsländer primär über qualitative Maßnahmen agierten. Aber nicht aus purer Vernunft, sondern weil ihnen schlicht und einfach das Privileg der momentan noch konsequenzlosen Gelddruckens in beliebiger Höhe verwehrt ist. Daher ist es nur fair, dass Staaten wie die USA oder Länder der Eurozone ihre Geldschöpfungsprivilege im Interesse der durch die Pandemie in Existenznöte geratenen Entwicklungsländer einsetzen.

Grafik zeigt Unterstützung der Notenbanken

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Bundesbank: Erholung der Industrie läuft, Dienstleistungen problematisch

Claudio Kummerfeld

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Deutschland Flagge

Die Bundesbank hat heute ihren Monatsbericht für Oktober veröffentlicht. Demnach verliert der wirtschaftliche Aufschwung deutlich an Schwung. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland dürfte im dritten Vierteljahr 2020 stark angestiegen sein. Gemessen am vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukt könnte die deutsche Wirtschaft damit bereits etwas mehr als die Hälfte des drastischen Einbruchs im ersten Halbjahr wieder wettgemacht haben. Trotzdem dürften noch etwa 5 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenniveau vom letzten Vierteljahr 2019 fehlen.

Aus heutiger Perspektive dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im laufenden Vierteljahr zwar fortsetzen, dabei jedoch eine erheblich langsamere Gangart einlegen. Die Industrie ist gemäß der Bundesbank-Aussagen nicht das Problem, sondern der Bereich Dienstleistungen, der ja von erneuten Corona-Restriktionen direkt betroffen ist. Die deutsche Exportindustrie profitiert derweil zum Beispiel durch die wieder gut laufende Konjunktur in China. Hier die Bundesbank mit ihrer Headline-Aussage zur Industrie:

Dem Monatsbericht zufolge hat die Industrie nach dem besonders starken Einbruch im Frühjahr bis Juli bemerkenswert aufgeholt. Im August habe die Erholung zwar eine Verschnaufpause eingelegt, im Mittel der Monate Juli und August sei die Industrieproduktion dennoch gegenüber dem stark gedrückten Frühjahrsquartal kräftig angestiegen (+13,5 %). Gleichwohl verfehlte sie das Vorkrisenniveau aus dem vierten Quartal 2019 immer noch um gut ein Zehntel. Die Auftragseingänge hätten jedoch weiter zugenommen und beinahe wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Und hier die Headline-Aussagen zum Dienstleistungssektor:

Während sich die Stimmung bei den Industrieunternehmen laut Umfrage des ifo Instituts etwas aufhellte, trübte sie sich bei den Dienstleistungsunternehmen im September zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder etwas ein, schreibt die Bundesbank. Insbesondere Branchen wie das Gastgewerbe dürften durch die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen und die deshalb in einigen Regionen ausgeweiteten Eindämmungsmaßnahmen belastet werden. Die Fachleute gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Vierteljahr wohl nur noch vergleichsweise wenig steigen wird.

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Hans-Werner Sinn bei Marc Friedrich – die große Krise

Claudio Kummerfeld

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Hans-Werner Sinn ist als ehemaliger Leiter des ifo-Instituts immer noch ein bundesweit hoch anerkannter und gern gesehener Gesprächspartner rund um ökonomische Themen. Seine Meinung hat Gewicht. Aktuell wurde er vom (durch große Medien als Crashprophet bezeichneten) Marc Friedrich interviewt zur aktuellen großen Krise.

Hans-Werner Sinn über zweite Corona-Welle und China

Laut Hans-Werner Sinn sei die zweite Corona-Welle längst da. Einen zweiten, echten und harten Lockdown könne Deutschland nicht verkraften – deswegen werde es ihn auch nicht geben. Man werde stattdessen versuchen Brandherde einzeln und lokal zu löschen. Besprochen werden von den beiden zahlreiche bestehende ökonomische Probleme, darunter die Südländer in Europa, für die der Euro nach wie vor zu teuer sei. Auch die Krise der Autohersteller wird angesprochen. Hier gehe es um Regulierungsprobleme.

Marc Friedrich spricht die starke Überschuldung in China an. Hans-Werner Sinn erwähnt hier aber die in wenigen Jahren stark gestiegene Bedeutung Chinas für Deutschland. Vor vier Jahren sei China noch das viert wichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft gewesen, heute sei es das wichtigste Land. Die dortige rasche konjunkturelle Erholung helfe derzeit auch sehr stark der deutschen Exportwirtschaft.

Schulden-Vergemeinschaftung

Auch besprechen Hans-Werner Sinn und Marc Friedrich ausführlich das Thema der neuen EU-Anleihen und der zunehmenden Staatsfinanzierung durch die EZB. Angesprochen werden auch die ursprünglichen Grundsätze zu Zeiten der Euro-Einführung, wonach die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren dürfe. Aus der Formulierung hätte Juristen dann den Schluss gezogen, dass eine indirekte Finanzierung erlaubt sei, so wie sie jetzt laufe (Banken kaufen Staatsanleihen in der Erstauktion, verkaufen sie kurz danach an die EZB).

Auch werden von den beiden Themen angesprochen wie eine mögliche Hyperinflation, das massive Rentenproblem und die großen wirtschaftlichen Probleme, die in Deutschland schon in zehn Jahren sichtbar sein sollen. Hans-Werner Sinn formuliert es drastisch und klar. Europa gehe über in ein dauerhaftes Siechtum bestehend aus dauerhaften Transfers nach Südeuropa, und ohne ausreichende Produktivität.

Bankenkrise

Egal ob die Zinsen nun wieder steigen würden, oder ob man weiter auf der Null-Linie bleibe. Auf die Banken in Europa werden laut Hans-Werner Sinn immense Probleme zukommen, die nicht ewig mit Sondermaßnahmen (wie es derzeit passiert) kaschiert werden könnten. Ein sehenswertes Gespräch, es lohnt sich! Nehmen Sie sich die Zeit.

Finden Sie beim Klick an dieser Stelle die fünf Investment-Ideen von Marc Friedrich.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: blu-news.org CC BY-SA 2.0

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