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Bedingungsloses Grundeinkommen: Lösungsansatz und Problem zugleich

Von Claudio Kummerfeld

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte das entscheidende Problem der Arbeitswelt 4.0 lösen, das uns demnächst bevorsteht. Und es könnte einen brutalen Leistungsdruck von vielen Menschen nehmen, und sie damit sozusagen befreien. Das mag stimmen. Aber genau so sprechen gewichtige Argumente gegen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, über das es im Juni in der Schweiz eine Volksabstimmung geben wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen Schweiz
Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Gute Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

In der Schweiz wird im Juni eine Volksabstimmung stattfinden ob das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als „Leitgedanke“ in die schweizerische Verfassung aufgenommen wird. Das Thema wird in den nächsten vier Monaten also immer weiter hochkochen. Letzte Woche äußerten sich bei „Spiegel Online“ zwei der Initiatoren der Volksabstimmung Philip Kovce und Daniel Häni in einem Interview zu dem Thema. Daniel Häni wird u.a. so zitiert:

„Was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, das sollte er auch bedingungslos bekommen. Als Gesellschaft können wir doch nicht ernsthaft daran denken, ihm das Lebensnotwendige zu verweigern. Das Problem liegt in der Bedingung: „Wer selbst nicht für sich sorgen kann“. Es kann ja spannend sein, Bedingungen gestellt zu bekommen – aber doch nicht, wenn es um die Existenz geht, oder? Dazu wird ein grotesker Arbeitszwang aufrechterhalten, ganz gleich, ob es um sinnvolle Arbeit geht oder nicht. Erwerbsarbeit ist dadurch zu einem Fetisch verkommen.“

Es gibt ein Problem, das wie eine unsichtbare Lawine gerade jetzt beginnt auf die Arbeitswelt in Nordamerika, Europa und Teile Asiens zuzurollen. Die Automatisierung der Dienstleistungswirtschaft hat gerade erst begonnen. Sie war DAS große Thema beim gerade erst zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Stolz wurden direkt vor Ort die modernsten Roboter präsentiert, die z.B. im Gesundheitssektor viele einfache Tätigkeiten von Menschen ersetzen werden. Damit werden viele Arbeitsplätze überflüssig. Auch viele noch von Menschen durchgeführte Arbeiten in Büros werden durch zunehmende Automatisierung, Prozessoptimierung und den weltweiten Konkurrenzdruck wegrationalisiert. Stand heute ist sich die Gemeinde der Ökonomen in Deutschland einig, dass der hierzulande gerade stattfindende Demographie-Wandel jährlich hunderttausende Arbeitsplätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt frei werden lässt, so dass jede Menge Arbeitsplätze zu vergeben sind, jedes Jahr aufs Neue. Was aber ist, wenn die Automatisierung und Digitalisierung in einem schnelleren Tempo Arbeitsplätze auffrisst?

In der Industrie gingen bereits große Zahlen an Arbeitsplätzen verloren, entweder durch Verlagerungen in Billiglohnländer, oder durch die ständige Steigerung der Produktivität (Effizienzsteigerung in den Betrieben). Dies steht wie gesagt dem Dienstleistungssektor in großem Maße jetzt erst bevor, da waren sich die „Denker und Lenker“ beim WEF ziemlich einig. Jetzt ist die grundlegende Frage, wie sich eine Gesellschaft grundsätzlich strukturieren will, wenn dauerhaft weniger Arbeitsplätze vorhanden sind als Menschen, die arbeiten können. Dann kann man in der Tat nicht mehr zu Arbeitslosen sagen „Streng dich an, such dir endlich eine Arbeit, sonst wird deine Zahlung gekürzt“. Dann muss sich eine Gesellschaft grundsätzlich überlegen, wie diejenigen vom Sozialstaat getragen werden sollen, für die schlicht und einfach keine Arbeit da ist. Das BGE wäre eine Lösung.

Natürlich gibt es das plumpe Gegenargument, dass man viele Menschen mit dem BGE zur Faulheit einladen oder sogar erziehen würde, aber ich denke man braucht darüber nicht großartig diskutieren, denn man kann nicht in den einzelnen Menschen hineinschauen. Daher wird es unmöglich sein zu wissen, wie viele Menschen sich dann wirklich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein schönes faules Leben einrichten würden, und wie viele es als entspannte Basis ansehen würden, um sich endlich frei entfalten zu können. Halten wir uns besser an die ökonomische Sinnhaftigkeit bzw. Machbarkeit eines BGE.

Gute Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundsätzlich bleibt immer das Hauptargument im Raum stehen: Geld ohne Gegenleistung gab es noch nie und kann grundsätzlich nicht funktionieren, da der Mensch bisher nie Essen, Kleidung oder Wasser einfach so aus dem Nichts auf dem Tisch stehen hatte.

Konkret: Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. Denn wer ist der Staat? Er ist letztlich nur ein Verwaltungsorgan, der Geld von den Bürgern erhält (Steuern) um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Wenn aber jeder Bürger das BGE erhalten sollte, egal ob er arbeitet oder nicht, muss das ja vorher erstmal durch Steuereinnahmen in die Staatskasse gespült werden. Noch gar nicht berücksichtigt ist ja, dass auch alle sonstigen Ausgaben noch aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden müssen. Wie soll ein Staat das tragen? Möglich wäre das wohl nur durch eine drastische Steuererhöhung gerade für Besserverdienende, die jegliche bisherigen Dimensionen sprengen würde.

Wir hatten uns redaktionsintern bereits kontrovers mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ auseinandergesetzt mit einem Pro und einem Contra-Artikel. Vor Kurzem war das Thema wieder in Finnland aufgekommen, weil dort Regierungsstellen eine grundsätzliche Prüfung des Themas angehen. Jetzt aber durch die Schweizer Abstimmung wird das Thema mitten in Europa so richtig konkret. Die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung sprechen grundsätzlich von einer monatlichen Summe von 2.500 Franken – nach ihrer Aussage entspräche das 1.500 Euro in Deutschland.

Nehmen wir diese Summen mal als Ansatzpunkt, oder gerne auch etwas weniger. Der Staat müsste jedem Bürger diese Summe zahlen, JEDEM. Ohne Gegenleistung. Hinzu müsste er noch die Gehälter an alle Staatsbediensteten zahlen, dazu noch alle sonstigen normalen Staatsausgaben wie bisher auch. Die Folge: Massive Steuererhöhungen für alle, die arbeiten. Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt „nur noch“ das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen? Produkte von Industrieunternehmen werden deutlich teurer, die Produzenten verlieren massiv Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Konkurrenten, und vor allem steigen die inländischen Verbraucherpreise massiv an, weil z.B. die Einzelhändler ihre steigenden Personalkosten an den Kunden weiterreichen. Eine Spirale steigender Gehälter und Preise wäre wahrscheinlich. Verlierer wäre vor allem die Industrie, die am Weltmarkt kräftig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren dürfte. Noch mehr einfache Tätigkeiten müsste die Industrie in Billiglohnländer auslagern, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Notenbanken drucken doch auch Billionen – es geht doch?

Es gibt gerade in Europa ein zunehmend aufkommendes Argument pro BGE. Die Notenbanken (derzeit die Europäische Zentralbank) drucken doch Geld in Billionengröße, und pumpen es in die Finanzwirtschaft. Also geht es doch, der Mensch kann also vom Staat mit Geld versorgt werden. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Die EZB wie andere Notenbanken auch drucken in der Tat Geld aus den Nichts, weil sie als „Verwalter“ der jeweiligen Währung (EZB für Euro) das Recht dazu haben. Aber sie entziehen dem Kapitalmarkt dieses Geld auch wieder. Würden sie das Geld einfach so ohne Entziehung den Bürgern schenken, wäre Hyperinflation die Folge. Die Notenbanken kaufen derzeit über ihre QE´s (Anleihekaufprogramme) Anleihen auf und legen diese in ihre Bücher. Die Anleihen laufen Jahre später ganz normal aus und die Notenbank als Inhaber der Anleihen erhält vom Schuldner am Ablauftag den geliehenen Betrag zurück. So wird dem Kapitalmarkt ganz natürlich dieses „Extra-Geld“ wieder entzogen. Geschenkt wird hier also nichts. Dass der Kapitalmarkt zunehmen als Drogensüchtiger nach immer neuen Gelddruck-Orgien der Notenbanken schreit, ist ein anderes Thema, aber die QE´s sind eben keine Geldgeschenke der Notenbanken.

Wie geht es weiter?

Für die Schweiz vermute ich, dass sich eine klare Mehrheit gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen wird. Wie gesagt, eine reine Vermutung. Warum? Weil ich glaube, dass die meisten Menschen sagen werden, dass eine Gesellschaft, in der die Menschen für Essen, Trinken, Wohnen, Heizen etc nichts erwirtschaften müssen (!), nicht funktionieren kann. Aber wie gesagt, meine persönliche Vermutung, ich kann mich natürlich auch irren.

Und grundsätzlich? Zu wenig Arbeitsplätze für alle arbeitsfähigen Menschen, das Problem kann schneller auf uns zukommen als viele denken. Auf den Demographie-Wandel, der uns jedes Jahr hunderttausende freie Arbeitsplätze beschert, würde ich nicht setzen, denn die „Herde“ der Ökonomen liegt mit ihren großen Prognosen gerne mal daneben. Staat und Gesellschaft müssen wohl irgendein neues Modell erfinden, wie die Menschen versorgt werden, für die in Zukunft einfach keine Arbeitsplätze mehr da sein werden. Aber ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung scheint theoretisch schwer oder gar nicht finanzierbar zu sein. Eine Patentlösung habe auch ich noch nicht für dieses Dilemma, aber es liegt ja an der Politik eine Antwort zu finden.




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12 Kommentare

  1. In Deutschland gibt es doch ein bedingungsloses Grundeinkommen schon. Nur nennt man es hier eben Hartz IV.

    1. Das ist totaler Blödsinn, Hartz IV ist nicht bedingungslos. Die Sozialleistung wird gekürzt oder sogar komplett eingestellt, wenn jemand die strengen Anforderungen nicht erfüllt.

      1. Das ist ein noch totalerer Blödsinn!
        a) Bei mir wohnt ein Hartz4er. Dem wird so schnell nix gestrichen, und strenge Anforderungen ist auch lächerlich. Im Gegenteil bekommt er Brennholz, zusätzl. zur Heizung, neue Wama …. Und falls er schwächelt, eine Grundzahlung bleibt immer, egal was er macht, oder nicht. Das einzige ist, das man schlecht aus dieser Lage herauskommt, da man sich dran gewöhnt. Sagt er selber!!! Gesetz der Schwerkraft. Ich bring den Müll raus und kümmer mich um die Tonne. Ich mäh rasen, feg die Treppe…. Nach einer 50Std.Woche.
        b) Dieser sozialistische Schwachsinn hat Methode: Die EU gibt uns in der Firma (100.000 Mitarbeiter) mittags Obst, 2x die Woche. „Vitaminprogramm“ – „Für eine gesunde Ernährung“. Wir zahlen also Steuern, die BRD schenkt sie der EU, die braucht es für Verwaltungsangestellte, Gesetze-Denker, Beamte, Lügenpresse-Kosten…
        https://koptisch.wordpress.com/2012/12/19/wasser-predigen-und-wein-trinken-verwaltungskosten-der-eu/
        https://buergerstimme.com/Design2/2013/10/die-usa-als-abschreckendes-beispiel-fuer-den-eu-moloch/
        Und dann kauft jemand bei uns Obst, was die Fa. von der Eu zurücküberwiesen bekommt. – – – – – – – – -> Das soll klug sein?
        DDR-Schildbürger sind wir, zu 90% gezwungenermaßen.
        http://www.torgauerzeitung.comDefault.aspx?t=NewsDetailModus%2863330%29

  2. Brot & Spiele hat bei den alten Römern nur bedingt funktioniert und so würde auch die heutige Version a`la – Bedingungsloses Grundeinkommen & Facebook – Probleme nur verschleiern statt zu lösen.
    Die Schweizer haben aktuell einen entscheidenden Vorteil: Sie können überhaupt
    noch zu einigen Grundsatzfragen in ihrer Gesellschaft abstimmen – und werden somit gefragt. Damit ist die Schweiz dichter dran als die meisten anderen Länder – an der gerade hierzulande – so gepriesenen „Demokratie“ , „Freiheit“ usw.
    DAS könnte ein Modell für Europa 2.0 relodet werden?
    Aktuell sind ganz normale Abstimmungen an der Basis, wie in der Schweiz, das absolute Horrorszenario in Brüssel und Berlin.
    Beste Grüße & gute Trades

  3. Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung! Niemals, Nirgends und Nirgendwo! Alles hat seinen Preis – IMMER! Wer das nicht begriffen hat, hat das Leben nicht begriffen! In der Regel sind das Sozialisten und Kommunisten in der Roten UND Braunen Variante! Dümmlicherweise glaubt man immer noch, der Rote Sozialismus sei „irgendwie besser“ gewesen und der braune Sozialmus „habe ja mit DEM Sozialismus“ nichts gemeinsam. Der Preis für die sozialistischen Quatsch-Experimente waren im letzten Jahrhundert mindestens 270 Millionen Tote die im Namen der „sozialistischen Gerechtigkeit“ weltweit verrecken mussten.

    Auch das „bedingungslose Grundeinkommen“ hat einen Preis. Es stellt sich somit nur die Frage, Wie hoch ist dieser Preis und Wer ist Wie lange bereit diesen Preis zu bezahlen!

  4. Wenn das BGE jeder bekommt, also auch die, die derzeit keine Sozialleistungen beziehen, muss das Steueraufkommen zwangsläufig steigen, um das zu finanzieren, weil der Bedarf steigt. Zumal dann, wenn das BGE auch noch über den HIV-Sätzen liegt. Wer soll diese zusätzlichen Steuern aufbringen? Konsequent wäre eine Maschinensteuer, die zudem den Vorteil hätte, menschliche Arbeit relativ billiger zu machen. Allerdings würde die Maschinensteuer als nationale Lösung zu Wettbewerbsnachteilen führen und wäre als internationale Regelung ein Projekt für den St. Nimmerleinstag.

    Mir persönlich erscheint eine Änderung des Geldsystems (Abschaffung der Zentralbanken und des staatlichen Geldmonopols; freie Wahl des Zahlungsmittels, Verbot von Zinseszins) die bessere Lösung zu sein.

  5. Bedingungsloses Grundeinkommen? und jetzt kommt das „Das Problem liegt in der Bedingung“ Was für ein Schwachsinn ist das denn, eine Bedingung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?????

  6. „Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt „nur noch“ das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen?“

    Klingt auf den ersten Blick logisch. Auf dem zweiten Blick aber auch nicht mehr.
    Nehmen wir doch als Beispiel mal das in Deutschland in den meisten Modellen vorgesehene bedingungslose Grundeinkommen (BGE) von 1.000 Euro im Monat.
    Ein Vollzeitbeschäftigter im Niedriglohnsektor bringt heute rund 1.100 Euro nach Hause.
    Wenn er nun aufgrund des BGE 1.000 Euro einfach so überwiesen bekommt könnte er
    a) aufhören zu arbeiten und hat 100 Euro weniger in der Tasche oder
    b) weiterarbeiten und er hat ein BGE von 1.000 Euro und zusätzlich ein Erwerbseinkommen von 800 Euro (nach Abzug der nun höheren Steuern); in Summe also 1.800 Euro.
    Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, ob er sich für a) oder für b) entscheidet?

    In den Argumentationen wird immer wieder unterschlagen, dass das zusätzliche Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet wird.

    Voraussichtlich wird das BGE bei rund 40% der Bevölkerung (der unteren Einkommenshälfte) zu einer Steigerung des verfügbaren Einkommens führen. Für die mittleren Einkommen wird sich unterm Strich kaum etwas ändern und die oberen 35-30 % werden weniger haben als vorher.

    Es kann durchaus zu einer leichten Verteuerung des Faktors Arbeit im Niedriglohnbereich bzw. bei Arbeiten, die allgemein nicht so beliebt sind, kommen. Gleichzeitig kann es auch zu niedrigeren Löhnen bei beliebteren Arbeiten kommen.
    Ein steigen der Gehälter auf breiter Front, sehe ich hier nicht.

  7. Hey, Mr. Jones
    Schlecht geschlafen? Wenn ja, mit wem? Über die Inhalte von Artikeln kann und sollen die Leser doch gerne unterschiedlicher Meinung sein. Austausch und Diskusion in alle Richtungen – aber doch bitte immer schön geschmeidig und sachlich. Kurz hingeworfene Agrokommentare gehören eher in die s.g. A – sozialen Medien – nicht hier her. Die Mädels & Jungs dieser Seite machen sich täglich eine Menge Arbeit und – nicht zu letzt mit viel Herzblut und Humor FInanzmarktwelt.de zu einer der ganz wenigen Seiten zum Thema Börse / Trading im deutschsprachigem Netz.
    Nichts für ungut & beste Grüße

  8. Noch eine Anmerkung:
    „Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. … Wie soll ein Staat das tragen?“

    Machen wir doch einmal eine vereinfachte Rechnung auf:
    In Deutschland bekommt jeder Bürger heute schon eine finanzielle Unterstützung in Form von Sozialleistungen (ALG II), Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Bafög, Grundfreibetrag etc.
    Insgesamt summieren sich diese Leistungen auf rund 300 Mrd. Euro.
    Wenn wir für Deutschland von einem BGE von z.B. 1.000 Euro für jeden Erwachsenen und 500 für Kinder und Jugendliche ausgehen, beträgt der Gesamtaufwand rund 900 Mrd. Euro.
    Die unteren Einkommenschichten haben nun mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Das ist positiv für die Wirtschaft und zusätzlich kommen von den 900 Mrd. Euro, die das BGE kostet, rund 150 Mrd. Euro wieder über die Mehrwertsteuer zurück in den Staatshaushalt.
    Somit ist schon alleine die Hälfte des Gesamtaufwandes refinanziert, ohne irgendetwas am Steuersystem zu ändern.
    Für die restlichen 450 Mrd. Euro gibt es verschiedene Steuerarten, die erhöht (oder wieder eingeführt) werden könnten.

  9. Hallo,
    ich kann nur jedem interessierten die Lektür von Götz Werner und Frau Adrienne Goehler, 1000 Euro für jeden, ans Herz legen. Dort wird das ganze Thema sehr sachlich zerlegt und auf seine Machbarkeit unter die Lupe genommen. Fazit: Es ist finanzierbar, sogar ohne Steuererhöhungen. Jetzt muss es nur noch gewollt sein, und da denke ich, liegt das Problem….

  10. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu fordern, reicht nicht. Denn das Problem muß grundsätzlich angefaßt werden.
    Gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ hätte ich nichts. Aber ein solches löste doch keines der Probleme, die dafür verantwortlich sind, daß unsere Bürger wegen des Liberalismus und wegen der fortschreitenden Automation verarmen und arbeitslos werden – oder schon sind.

    Bei der Kernfrage: „Welche Staatswirtschaft?“ muß angesetzt werden, wenn wir verhindern wollen, daß die Bürger durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt verarmen. Und wenn wir wollen, daß die Bürger statt dessen durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt wohlhabend werden und sich immer früher – statt wie heute: immer später – in den wohldotierten Altersruhestand begeben können.

    Hier mein Vorschlag (pdf-Datei): http://www.imagenetz.de/fc006578c/Welche-Staatswirtschaft_2.2.pdf.html .

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