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Bedingungsloses Grundeinkommen: Lösungsansatz und Problem zugleich

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Von Claudio Kummerfeld

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte das entscheidende Problem der Arbeitswelt 4.0 lösen, das uns demnächst bevorsteht. Und es könnte einen brutalen Leistungsdruck von vielen Menschen nehmen, und sie damit sozusagen befreien. Das mag stimmen. Aber genau so sprechen gewichtige Argumente gegen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, über das es im Juni in der Schweiz eine Volksabstimmung geben wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen Schweiz
Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Gute Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

In der Schweiz wird im Juni eine Volksabstimmung stattfinden ob das Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” als “Leitgedanke” in die schweizerische Verfassung aufgenommen wird. Das Thema wird in den nächsten vier Monaten also immer weiter hochkochen. Letzte Woche äußerten sich bei “Spiegel Online” zwei der Initiatoren der Volksabstimmung Philip Kovce und Daniel Häni in einem Interview zu dem Thema. Daniel Häni wird u.a. so zitiert:

“Was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, das sollte er auch bedingungslos bekommen. Als Gesellschaft können wir doch nicht ernsthaft daran denken, ihm das Lebensnotwendige zu verweigern. Das Problem liegt in der Bedingung: “Wer selbst nicht für sich sorgen kann”. Es kann ja spannend sein, Bedingungen gestellt zu bekommen – aber doch nicht, wenn es um die Existenz geht, oder? Dazu wird ein grotesker Arbeitszwang aufrechterhalten, ganz gleich, ob es um sinnvolle Arbeit geht oder nicht. Erwerbsarbeit ist dadurch zu einem Fetisch verkommen.”

Es gibt ein Problem, das wie eine unsichtbare Lawine gerade jetzt beginnt auf die Arbeitswelt in Nordamerika, Europa und Teile Asiens zuzurollen. Die Automatisierung der Dienstleistungswirtschaft hat gerade erst begonnen. Sie war DAS große Thema beim gerade erst zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Stolz wurden direkt vor Ort die modernsten Roboter präsentiert, die z.B. im Gesundheitssektor viele einfache Tätigkeiten von Menschen ersetzen werden. Damit werden viele Arbeitsplätze überflüssig. Auch viele noch von Menschen durchgeführte Arbeiten in Büros werden durch zunehmende Automatisierung, Prozessoptimierung und den weltweiten Konkurrenzdruck wegrationalisiert. Stand heute ist sich die Gemeinde der Ökonomen in Deutschland einig, dass der hierzulande gerade stattfindende Demographie-Wandel jährlich hunderttausende Arbeitsplätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt frei werden lässt, so dass jede Menge Arbeitsplätze zu vergeben sind, jedes Jahr aufs Neue. Was aber ist, wenn die Automatisierung und Digitalisierung in einem schnelleren Tempo Arbeitsplätze auffrisst?

In der Industrie gingen bereits große Zahlen an Arbeitsplätzen verloren, entweder durch Verlagerungen in Billiglohnländer, oder durch die ständige Steigerung der Produktivität (Effizienzsteigerung in den Betrieben). Dies steht wie gesagt dem Dienstleistungssektor in großem Maße jetzt erst bevor, da waren sich die “Denker und Lenker” beim WEF ziemlich einig. Jetzt ist die grundlegende Frage, wie sich eine Gesellschaft grundsätzlich strukturieren will, wenn dauerhaft weniger Arbeitsplätze vorhanden sind als Menschen, die arbeiten können. Dann kann man in der Tat nicht mehr zu Arbeitslosen sagen “Streng dich an, such dir endlich eine Arbeit, sonst wird deine Zahlung gekürzt”. Dann muss sich eine Gesellschaft grundsätzlich überlegen, wie diejenigen vom Sozialstaat getragen werden sollen, für die schlicht und einfach keine Arbeit da ist. Das BGE wäre eine Lösung.

Natürlich gibt es das plumpe Gegenargument, dass man viele Menschen mit dem BGE zur Faulheit einladen oder sogar erziehen würde, aber ich denke man braucht darüber nicht großartig diskutieren, denn man kann nicht in den einzelnen Menschen hineinschauen. Daher wird es unmöglich sein zu wissen, wie viele Menschen sich dann wirklich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein schönes faules Leben einrichten würden, und wie viele es als entspannte Basis ansehen würden, um sich endlich frei entfalten zu können. Halten wir uns besser an die ökonomische Sinnhaftigkeit bzw. Machbarkeit eines BGE.

Gute Argumente gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundsätzlich bleibt immer das Hauptargument im Raum stehen: Geld ohne Gegenleistung gab es noch nie und kann grundsätzlich nicht funktionieren, da der Mensch bisher nie Essen, Kleidung oder Wasser einfach so aus dem Nichts auf dem Tisch stehen hatte.

Konkret: Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. Denn wer ist der Staat? Er ist letztlich nur ein Verwaltungsorgan, der Geld von den Bürgern erhält (Steuern) um damit notwendige Ausgaben zu finanzieren. Wenn aber jeder Bürger das BGE erhalten sollte, egal ob er arbeitet oder nicht, muss das ja vorher erstmal durch Steuereinnahmen in die Staatskasse gespült werden. Noch gar nicht berücksichtigt ist ja, dass auch alle sonstigen Ausgaben noch aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden müssen. Wie soll ein Staat das tragen? Möglich wäre das wohl nur durch eine drastische Steuererhöhung gerade für Besserverdienende, die jegliche bisherigen Dimensionen sprengen würde.

Wir hatten uns redaktionsintern bereits kontrovers mit dem Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” auseinandergesetzt mit einem Pro und einem Contra-Artikel. Vor Kurzem war das Thema wieder in Finnland aufgekommen, weil dort Regierungsstellen eine grundsätzliche Prüfung des Themas angehen. Jetzt aber durch die Schweizer Abstimmung wird das Thema mitten in Europa so richtig konkret. Die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung sprechen grundsätzlich von einer monatlichen Summe von 2.500 Franken – nach ihrer Aussage entspräche das 1.500 Euro in Deutschland.

Nehmen wir diese Summen mal als Ansatzpunkt, oder gerne auch etwas weniger. Der Staat müsste jedem Bürger diese Summe zahlen, JEDEM. Ohne Gegenleistung. Hinzu müsste er noch die Gehälter an alle Staatsbediensteten zahlen, dazu noch alle sonstigen normalen Staatsausgaben wie bisher auch. Die Folge: Massive Steuererhöhungen für alle, die arbeiten. Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt “nur noch” das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen? Produkte von Industrieunternehmen werden deutlich teurer, die Produzenten verlieren massiv Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Konkurrenten, und vor allem steigen die inländischen Verbraucherpreise massiv an, weil z.B. die Einzelhändler ihre steigenden Personalkosten an den Kunden weiterreichen. Eine Spirale steigender Gehälter und Preise wäre wahrscheinlich. Verlierer wäre vor allem die Industrie, die am Weltmarkt kräftig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren dürfte. Noch mehr einfache Tätigkeiten müsste die Industrie in Billiglohnländer auslagern, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Notenbanken drucken doch auch Billionen – es geht doch?

Es gibt gerade in Europa ein zunehmend aufkommendes Argument pro BGE. Die Notenbanken (derzeit die Europäische Zentralbank) drucken doch Geld in Billionengröße, und pumpen es in die Finanzwirtschaft. Also geht es doch, der Mensch kann also vom Staat mit Geld versorgt werden. Auf den ersten Blick mag das stimmen. Die EZB wie andere Notenbanken auch drucken in der Tat Geld aus den Nichts, weil sie als “Verwalter” der jeweiligen Währung (EZB für Euro) das Recht dazu haben. Aber sie entziehen dem Kapitalmarkt dieses Geld auch wieder. Würden sie das Geld einfach so ohne Entziehung den Bürgern schenken, wäre Hyperinflation die Folge. Die Notenbanken kaufen derzeit über ihre QE´s (Anleihekaufprogramme) Anleihen auf und legen diese in ihre Bücher. Die Anleihen laufen Jahre später ganz normal aus und die Notenbank als Inhaber der Anleihen erhält vom Schuldner am Ablauftag den geliehenen Betrag zurück. So wird dem Kapitalmarkt ganz natürlich dieses “Extra-Geld” wieder entzogen. Geschenkt wird hier also nichts. Dass der Kapitalmarkt zunehmen als Drogensüchtiger nach immer neuen Gelddruck-Orgien der Notenbanken schreit, ist ein anderes Thema, aber die QE´s sind eben keine Geldgeschenke der Notenbanken.

Wie geht es weiter?

Für die Schweiz vermute ich, dass sich eine klare Mehrheit gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen wird. Wie gesagt, eine reine Vermutung. Warum? Weil ich glaube, dass die meisten Menschen sagen werden, dass eine Gesellschaft, in der die Menschen für Essen, Trinken, Wohnen, Heizen etc nichts erwirtschaften müssen (!), nicht funktionieren kann. Aber wie gesagt, meine persönliche Vermutung, ich kann mich natürlich auch irren.

Und grundsätzlich? Zu wenig Arbeitsplätze für alle arbeitsfähigen Menschen, das Problem kann schneller auf uns zukommen als viele denken. Auf den Demographie-Wandel, der uns jedes Jahr hunderttausende freie Arbeitsplätze beschert, würde ich nicht setzen, denn die “Herde” der Ökonomen liegt mit ihren großen Prognosen gerne mal daneben. Staat und Gesellschaft müssen wohl irgendein neues Modell erfinden, wie die Menschen versorgt werden, für die in Zukunft einfach keine Arbeitsplätze mehr da sein werden. Aber ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung scheint theoretisch schwer oder gar nicht finanzierbar zu sein. Eine Patentlösung habe auch ich noch nicht für dieses Dilemma, aber es liegt ja an der Politik eine Antwort zu finden.


12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Thomas

    1. Februar 2016 12:02 at 12:02

    In Deutschland gibt es doch ein bedingungsloses Grundeinkommen schon. Nur nennt man es hier eben Hartz IV.

    • Avatar

      Emm wie Meikel

      1. Februar 2016 16:36 at 16:36

      Das ist totaler Blödsinn, Hartz IV ist nicht bedingungslos. Die Sozialleistung wird gekürzt oder sogar komplett eingestellt, wenn jemand die strengen Anforderungen nicht erfüllt.

      • Avatar

        Sabine

        2. Februar 2016 07:46 at 07:46

        Das ist ein noch totalerer Blödsinn!
        a) Bei mir wohnt ein Hartz4er. Dem wird so schnell nix gestrichen, und strenge Anforderungen ist auch lächerlich. Im Gegenteil bekommt er Brennholz, zusätzl. zur Heizung, neue Wama …. Und falls er schwächelt, eine Grundzahlung bleibt immer, egal was er macht, oder nicht. Das einzige ist, das man schlecht aus dieser Lage herauskommt, da man sich dran gewöhnt. Sagt er selber!!! Gesetz der Schwerkraft. Ich bring den Müll raus und kümmer mich um die Tonne. Ich mäh rasen, feg die Treppe…. Nach einer 50Std.Woche.
        b) Dieser sozialistische Schwachsinn hat Methode: Die EU gibt uns in der Firma (100.000 Mitarbeiter) mittags Obst, 2x die Woche. “Vitaminprogramm” – “Für eine gesunde Ernährung”. Wir zahlen also Steuern, die BRD schenkt sie der EU, die braucht es für Verwaltungsangestellte, Gesetze-Denker, Beamte, Lügenpresse-Kosten…
        https://koptisch.wordpress.com/2012/12/19/wasser-predigen-und-wein-trinken-verwaltungskosten-der-eu/
        https://buergerstimme.com/Design2/2013/10/die-usa-als-abschreckendes-beispiel-fuer-den-eu-moloch/
        Und dann kauft jemand bei uns Obst, was die Fa. von der Eu zurücküberwiesen bekommt. – – – – – – – – -> Das soll klug sein?
        DDR-Schildbürger sind wir, zu 90% gezwungenermaßen.
        http://www.torgauerzeitung.comDefault.aspx?t=NewsDetailModus%2863330%29

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    FR

    1. Februar 2016 12:25 at 12:25

    Brot & Spiele hat bei den alten Römern nur bedingt funktioniert und so würde auch die heutige Version a`la – Bedingungsloses Grundeinkommen & Facebook – Probleme nur verschleiern statt zu lösen.
    Die Schweizer haben aktuell einen entscheidenden Vorteil: Sie können überhaupt
    noch zu einigen Grundsatzfragen in ihrer Gesellschaft abstimmen – und werden somit gefragt. Damit ist die Schweiz dichter dran als die meisten anderen Länder – an der gerade hierzulande – so gepriesenen “Demokratie” , “Freiheit” usw.
    DAS könnte ein Modell für Europa 2.0 relodet werden?
    Aktuell sind ganz normale Abstimmungen an der Basis, wie in der Schweiz, das absolute Horrorszenario in Brüssel und Berlin.
    Beste Grüße & gute Trades

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    Urs Scheufele

    1. Februar 2016 12:35 at 12:35

    Es gibt keine Leistung ohne Gegenleistung! Niemals, Nirgends und Nirgendwo! Alles hat seinen Preis – IMMER! Wer das nicht begriffen hat, hat das Leben nicht begriffen! In der Regel sind das Sozialisten und Kommunisten in der Roten UND Braunen Variante! Dümmlicherweise glaubt man immer noch, der Rote Sozialismus sei “irgendwie besser” gewesen und der braune Sozialmus “habe ja mit DEM Sozialismus” nichts gemeinsam. Der Preis für die sozialistischen Quatsch-Experimente waren im letzten Jahrhundert mindestens 270 Millionen Tote die im Namen der “sozialistischen Gerechtigkeit” weltweit verrecken mussten.

    Auch das “bedingungslose Grundeinkommen” hat einen Preis. Es stellt sich somit nur die Frage, Wie hoch ist dieser Preis und Wer ist Wie lange bereit diesen Preis zu bezahlen!

  4. Avatar

    leser

    1. Februar 2016 13:30 at 13:30

    Wenn das BGE jeder bekommt, also auch die, die derzeit keine Sozialleistungen beziehen, muss das Steueraufkommen zwangsläufig steigen, um das zu finanzieren, weil der Bedarf steigt. Zumal dann, wenn das BGE auch noch über den HIV-Sätzen liegt. Wer soll diese zusätzlichen Steuern aufbringen? Konsequent wäre eine Maschinensteuer, die zudem den Vorteil hätte, menschliche Arbeit relativ billiger zu machen. Allerdings würde die Maschinensteuer als nationale Lösung zu Wettbewerbsnachteilen führen und wäre als internationale Regelung ein Projekt für den St. Nimmerleinstag.

    Mir persönlich erscheint eine Änderung des Geldsystems (Abschaffung der Zentralbanken und des staatlichen Geldmonopols; freie Wahl des Zahlungsmittels, Verbot von Zinseszins) die bessere Lösung zu sein.

  5. Avatar

    Mr. Jones

    1. Februar 2016 19:02 at 19:02

    Bedingungsloses Grundeinkommen? und jetzt kommt das “Das Problem liegt in der Bedingung” Was für ein Schwachsinn ist das denn, eine Bedingung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?????

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    olivers_bGE

    1. Februar 2016 19:31 at 19:31

    “Damit die Niedriglohnbezieher finanziell überhaupt noch motiviert sind arbeiten zu gehen statt „nur noch“ das BGE zu beziehen, müssten auch ihre Gehälter drastisch angehoben werden. Klingt eigentlich nach einem Argument für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber was bedeutet es, wenn die Gehälter auf breiter Front kräftig steigen?”

    Klingt auf den ersten Blick logisch. Auf dem zweiten Blick aber auch nicht mehr.
    Nehmen wir doch als Beispiel mal das in Deutschland in den meisten Modellen vorgesehene bedingungslose Grundeinkommen (BGE) von 1.000 Euro im Monat.
    Ein Vollzeitbeschäftigter im Niedriglohnsektor bringt heute rund 1.100 Euro nach Hause.
    Wenn er nun aufgrund des BGE 1.000 Euro einfach so überwiesen bekommt könnte er
    a) aufhören zu arbeiten und hat 100 Euro weniger in der Tasche oder
    b) weiterarbeiten und er hat ein BGE von 1.000 Euro und zusätzlich ein Erwerbseinkommen von 800 Euro (nach Abzug der nun höheren Steuern); in Summe also 1.800 Euro.
    Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, ob er sich für a) oder für b) entscheidet?

    In den Argumentationen wird immer wieder unterschlagen, dass das zusätzliche Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet wird.

    Voraussichtlich wird das BGE bei rund 40% der Bevölkerung (der unteren Einkommenshälfte) zu einer Steigerung des verfügbaren Einkommens führen. Für die mittleren Einkommen wird sich unterm Strich kaum etwas ändern und die oberen 35-30 % werden weniger haben als vorher.

    Es kann durchaus zu einer leichten Verteuerung des Faktors Arbeit im Niedriglohnbereich bzw. bei Arbeiten, die allgemein nicht so beliebt sind, kommen. Gleichzeitig kann es auch zu niedrigeren Löhnen bei beliebteren Arbeiten kommen.
    Ein steigen der Gehälter auf breiter Front, sehe ich hier nicht.

  7. Avatar

    FR

    1. Februar 2016 19:37 at 19:37

    Hey, Mr. Jones
    Schlecht geschlafen? Wenn ja, mit wem? Über die Inhalte von Artikeln kann und sollen die Leser doch gerne unterschiedlicher Meinung sein. Austausch und Diskusion in alle Richtungen – aber doch bitte immer schön geschmeidig und sachlich. Kurz hingeworfene Agrokommentare gehören eher in die s.g. A – sozialen Medien – nicht hier her. Die Mädels & Jungs dieser Seite machen sich täglich eine Menge Arbeit und – nicht zu letzt mit viel Herzblut und Humor FInanzmarktwelt.de zu einer der ganz wenigen Seiten zum Thema Börse / Trading im deutschsprachigem Netz.
    Nichts für ungut & beste Grüße

  8. Avatar

    olivers_bGE

    1. Februar 2016 20:08 at 20:08

    Noch eine Anmerkung:
    “Wenn JEDER Mensch z.B. in der Schweiz ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhält, ist dies für den Staat gar nicht finanzierbar. … Wie soll ein Staat das tragen?”

    Machen wir doch einmal eine vereinfachte Rechnung auf:
    In Deutschland bekommt jeder Bürger heute schon eine finanzielle Unterstützung in Form von Sozialleistungen (ALG II), Wohngeld, Elterngeld, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Bafög, Grundfreibetrag etc.
    Insgesamt summieren sich diese Leistungen auf rund 300 Mrd. Euro.
    Wenn wir für Deutschland von einem BGE von z.B. 1.000 Euro für jeden Erwachsenen und 500 für Kinder und Jugendliche ausgehen, beträgt der Gesamtaufwand rund 900 Mrd. Euro.
    Die unteren Einkommenschichten haben nun mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Das ist positiv für die Wirtschaft und zusätzlich kommen von den 900 Mrd. Euro, die das BGE kostet, rund 150 Mrd. Euro wieder über die Mehrwertsteuer zurück in den Staatshaushalt.
    Somit ist schon alleine die Hälfte des Gesamtaufwandes refinanziert, ohne irgendetwas am Steuersystem zu ändern.
    Für die restlichen 450 Mrd. Euro gibt es verschiedene Steuerarten, die erhöht (oder wieder eingeführt) werden könnten.

  9. Avatar

    Gallandro

    1. Februar 2016 20:23 at 20:23

    Hallo,
    ich kann nur jedem interessierten die Lektür von Götz Werner und Frau Adrienne Goehler, 1000 Euro für jeden, ans Herz legen. Dort wird das ganze Thema sehr sachlich zerlegt und auf seine Machbarkeit unter die Lupe genommen. Fazit: Es ist finanzierbar, sogar ohne Steuererhöhungen. Jetzt muss es nur noch gewollt sein, und da denke ich, liegt das Problem….

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    Jörg

    1. Februar 2016 21:12 at 21:12

    Ein “bedingungsloses Grundeinkommen” zu fordern, reicht nicht. Denn das Problem muß grundsätzlich angefaßt werden.
    Gegen ein “bedingungsloses Grundeinkommen” hätte ich nichts. Aber ein solches löste doch keines der Probleme, die dafür verantwortlich sind, daß unsere Bürger wegen des Liberalismus und wegen der fortschreitenden Automation verarmen und arbeitslos werden – oder schon sind.

    Bei der Kernfrage: “Welche Staatswirtschaft?” muß angesetzt werden, wenn wir verhindern wollen, daß die Bürger durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt verarmen. Und wenn wir wollen, daß die Bürger statt dessen durch den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt wohlhabend werden und sich immer früher – statt wie heute: immer später – in den wohldotierten Altersruhestand begeben können.

    Hier mein Vorschlag (pdf-Datei): http://www.imagenetz.de/fc006578c/Welche-Staatswirtschaft_2.2.pdf.html .

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Insolvenz-Welle ab Oktober? Politik plant Verschiebung auf Januar

Claudio Kummerfeld

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Das Thema Insolvenz könnte erstmal verschoben werden

Wird das Wort “Insolvenz” das große Thema im Herbst? Oder womöglich überhaupt nicht? Denn der deutsche Staat verschiebt die tatsächliche Wirtschaftskrise noch weiter in die Zukunft. Jüngst sank die Zahl der Insolvenzen sogar! Das hat einen Grund. Aber erstmal zur aktuellen großen Rettung der Volkswirtschaft. Dazu gehören abgesehen von den gigantischen Zuschüssen und Krediten zwei Maßnahmen, die von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Da wäre zum einem eine tolle Ausnahmeregel für die Banken. Kreditraten, die sie ihren Kunden wegen Corona derzeit stunden, müssen sie nicht als Kreditausfall in ihren Büchern vermerken.

Also keine Milliarden-Abschreibungen, und die Quartalszahlen der Banken sehen super aus. Normalerweise müssen Kredite bei Nicht-Zahlung der Raten aus Ausfall abgeschrieben werden, wodurch Verluste entstehen. Derzeit aber nicht. Und weil der Staat die finanzielle Staatsraison hoch hält (alles muss immer total in Ordnung aussehen in der Bankenbranche), wurde diese Ausnahmeregel für die Banken, die Ende Juni endete, bis Ende September verlängert. Aber man kann mutmaßen, dass sie im September erneut bis Ende Dezember verlängert wird?

Keine Anmeldung zur Insolvenz notwendig

Und die zweite essenziell wichtige Maßnahme der Bundesregierung, mit der man das Ausmaß der Wirtschaftskrise verdeckt, ist die Aussetzung der Verpflichtung für Unternehmen, Insolvenz anmelden zu müssen. Ist ein Betrieb pleite, sind Geschäftsführer normalerweise verpflichtet Insolvenz anzumelden, sonst machen sie sich der Insolvenzverschleppung strafbar. Aber diese aktuelle Ausnahme lässt derzeit zu, dass diese Unternehmen, die längst pleite sind, einfach weiter machen können, und dass die Geschäftsführer sich nicht strafbar machen. Bis Ende September gilt diese Insolvenz-Sonderregel.

Es ist natürlich verständlich, warum der Gesetzgeber das macht. Die Corona-Delle versucht man zu durchstehen, in der Hoffnung, dass die Masse der Unternehmen in den Folgemonaten wieder gut Geschäft macht, und dann mit mehr Cash in der Tasche doch weiter machen kann – obwohl man zwischendurch monatelang schon faktisch insolvent war. Wir bei FMW haben darauf schon oft hingewiesen, und oft auch Experten wie Markus Krall erwähnt. Die Zombie-Lawine wird immer größer, je länger der Staat kaputten Unternehmen die Chance gewährt, nicht in die Insolvenz gehen zu müssen. Die als solche bezeichneten Zombieunternehmen machen nicht mal genug Geld um Kreditkosten zahlen zu können. Aber dank quasi Nullzinsen für Kredite leben sie seit Jahren weiter. Und jetzt müssen sie dank der deutschen Sonderregel nicht mal offiziell die Insolvenz anmelden. Dadurch wird das Problem nur noch weiter aufsummiert, und am Ende wird der gesamtwirtschaftliche Absturz vermutlich nur noch größer werden.

Politik verschiebt die große Krise auf Ende Dezember?

Also, bislang gilt diese Sonderregel für das Thema Insolvenz bis Ende September. Was wir bei FMW aber schon vermutet hatten, scheint nun Realität zu werden. Berichte zeigen, dass vor allem aus Reihen der SPD Stimmen laut werden, dass diese Aussetzung der Insolvenzpflicht von Ende September bis Ende Dezember verlängert werden müsse. Denn Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, sollen auch nach September noch Licht am Horizont sehen dürfen, so der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner in einem Interview.

Und siehe da, auch die CDU/CSU-Fraktion zeige sich offen dafür die Aussetzung länger gelten zu lassen. Es gehe darum Unternehmen “nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben”. Das Bundesjustizministerium kommentierte dazu gegenüber dem “WirtschaftsKurier”, dass die Entscheidung noch in der Schwebe sei. Die Anhörung aller Beteiligten laufe noch. Aber mal ehrlich. Wer in der deutschen Politik kann (abgesehen von der Opposition) schon eine brutale Insolvenz-Welle ab Oktober gebrauchen? Und da die zweite Corona-Welle ja offenbar eh gerade startet, dürfte es der GroKo nicht all zu schwer fallen, diese Sonderregel bis Ende Dezember zu verlängern.

Was wäre die Alternative?

Diese anstehende Hinauszögerung der Insolvenz-Welle mag gut und nett gemeint sein. Aber der Berg an Problemen wird damit nur noch größer. Der Absturz danach wird dann um so schwerwiegender sein, so möchten wir es anmerken. Nun zügig ein intelligenteres Insolvenzrecht verabschieden und zahlreichen Unternehmern einen Neustart ermöglichen, das wäre doch wohl deutlich sinnvoller, als dass man vielen Unternehmen die Chance gewährt weiter in einem Status der Überschuldung und Starre zu verharren. Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle die jüngsten Aussagen von Markus Krall über die bald kippenden Zombieunternehmen. Wird ihm der deutsche Staat dieses Szenario kurzfristig “kaputt machen” durch eine weitere dreimonatige Verzögerung?

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Staatsbankrott: Was passiert da eigentlich? Argentinien zeigt es!

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Wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist das eine Katastrophe für seine Bürger, die Unternehmen im Land und natürlich auch für die Gläubiger, die auf einen Großteil ihres Geldes verzichten müssen. Doch wie genau ist der Ablauf eines Staatsbankrotts? Da Argentinien gerade wieder zahlungsunfähig ist (schon im Februar forderte der IWF einen Schuldenschnitt) und sich in Verhandlungen mit seinen Gläubigern befindet, können wir an diesem Beispiel lernen, wie der Vorgang abläuft!

Die Insolvenz eines Staates ist ein häufiges Ereignis. In den vergangenen 200 Jahren kam es statistisch gesehen zu mehr als einem Staatsbankrott pro Jahr weltweit. Seit der Abschaffung der Golddeckung und der weitgehend unregulierten Schöpfung ungedeckten Fiatgeldes nahm die Frequenz der Staatsbankrotte sogar deutlich zu. So gab es zwischen 1980 und 2010 pro Jahr durchschnittlich drei insolvente Staaten auf der Erde.

Es gibt kein gesetzlich geregeltes Insolvenzverfahren für den Staatsbankrott

Umso interessanter ist es, dass es zwar gesetzliche Regelungen für den Fall eines Staatsbankrottes gibt, die aber im Falle zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland eine Insolvenz, genauer gesagt ein Insolvenzverfahren, explizit NICHT vorsehen. Doch Papier ist geduldig. Wenn Deutschland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, ist das Land insolvent – Gesetz hin oder her.keine gesetzlichen Regelungen für den Fall eines Staatsbankrotts gibt. Zwar mag es dann kein Insolvenzverfahren wie bei Unternehmen oder Privatpersonen geben. Doch eine Art von Insolvenzverfahren findet dennoch statt: die Verhandlung mit den Gläubigern. Zwar kann ein Staat die Zahlungen an seine Gläubiger einstellen. Doch bis es keine Einigung mit diesen gab, wird das Land auch keine neuen Kredite bekommen. Zumindest keine Auslandskredite. Kredite in der heimischen Währung könnte sich ein Staat theoretisch über die Zentralbank selbst geben, wie es zum Beispiel in den USA und der Eurozone schon seit geraumer Zeit nur wenig versteckt stattfindet.

Kann ein Staat keine Devisen mehr beschaffen, leidet darunter die heimische Bevölkerung und die Unternehmen. Importe sind dann nur noch in dem Umfang möglich, in dem Devisen mittels Exporten erwirtschaftet werden. Um einen Ausgleich zwischen Importen und Exporten herzustellen, muss die Währung gegenüber den ausländischen Währungen abwerten. Die dann in der Regel herrschende Devisenknappheit zwingt die Menschen dazu, ihre Ersparnisse in der heimischen Währung zu halten, die im Falle eines Staatsbankrotts jedoch zu hoher Inflation neigt. Die Währungsabwertung heizt die Inflation zusätzlich an, da Importwaren teurer werden. Haben die Menschen und Unternehmen Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung, sind zahlreiche Privat- und Unternehmensinsolvenzen zu erwarten. Selbst wenn die Schuldner in der Lage wären, Devisen zu beschaffen, wären die Kredite durch die Währungsabwertung deutlich teurer als zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme.

Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, bekommen aber teils noch Geld zurück

Eine Einigung mit den Gläubigern und der daraufhin wieder mögliche Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ist daher ein vordringliches Ziel der Regierung nach einem Staatsbankrott. Den meisten Gläubigern ist bewusst, dass eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen unwahrscheinlich ist. In der Regel kauften die Gläubiger die Schuldtitel bereits mit deutlichen Preisabschlägen an der Börse und kassierten hohe Zinsen bis zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung. Eine Einigung, die in der Regel einen teilweisen Schuldenerlass, niedrigere Zinsen und gestreckte Zahlungsziele beinhaltet, wird daher relativ schnell gefunden. Interessant ist, dass die Insolvenzquoten bei Staatsbankrotten oft relativ hoch sind. Bei Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist in der Regel für die Gläubiger ein Totalverlust anzunehmen. Bei Staatsbankrotten sind 30% oder auch fast 50% Rückzahlungsquoten möglich. Das Beispiel Argentinien zeigt jedoch, dass sich inzwischen auch einige Hedgefonds darauf spezialisierten, die Anleihen praktisch bankrotter Staaten zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen und dann auf vollständige Tilgung des Nennwerts zu pochen.

Bis es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt, können diese auch den Besitz des säumigen Staates im Ausland beschlagnahmen lassen. So ließ ein US-Hedgefonds ein argentinisches Marineschiff beschlagnahmen, weil Argentinien sich weigerte, die vom Hedgefonds gehaltenen Anleihen zum vollen Nennwert zu tilgen.

Beispiel Argentinien: Bankrott seit Ende Januar

Argentinien erklärte am 29. Januar 2020, dass es plane, den Gläubigern ein Programm zur Schuldenrestrukturierung zu präsentieren. Mit anderen Worten: Argentinien könnte zwar seine Schulden noch bedienen, weigert sich aber, es zu tun. Am 19. Februar bestätigten Prüfer des Internationalen Währungsfonds, dass die Staatsschulden Argentiniens in der Tat nicht mehr tragbar seien. Am 21. April präsentierte Argentinien schließlich seinen Plan zur Restrukturierung von 69 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden und setzte den Gläubigern eine Frist bis zum 8. Mai, um diesen Plan zu akzeptieren.

Die dachten natürlich nicht daran, den Plan einfach durchzuwinken. In persönlichen Treffen und Videokonferenzen versuchte Argentinien, die größten Gläubiger zu überzeugen. Schließlich musste jedoch am 7. Mai verkündet werden, dass man für Gegenvorschläge der Gläubiger offen sei. Die Frist zur Annahme des Restrukturierungsangebots wird in den kommenden Wochen mehrfach verlängert. In der Zwischenzeit wurden auch die ersten Zinszahlungen fällig, die Argentinien nicht bezahlte. Das Land ist damit offiziell zahlungsunfähig und hat damit bereits den neunten Staatsbankrott seiner Geschichte erklärt.

Nach Wochen des Wartens präsentieren erste große Gläubiger ihre Vorschläge zur Restrukturierung der Schulden. Sie bieten einen Schuldenerlass von rund 45% an, was Argentinien zu wenig ist. Schließlich einigt sich Argentinien am 2. August doch noch auf einen Schuldenerlass von 45,2% mit dem Großteil seiner Gläubiger.

Im Endeffekt dauerte der Staatsbankrott also nur rund ein halbes Jahr. Für Argentinien wird es nach der Einigung noch nicht sofort so sein wie vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. Investoren werden noch eine Weile merkliche Risikoaufschläge für neue Kredite verlangen. Und vermutlich wird es auch wieder den einen oder anderen Gläubiger geben, der auf vollständige Tilgung seiner Anleihen besteht. Der Wechselkurs des argentinischen Peso wird sich aller Voraussicht nach auch nicht erholen, solange Argentinien nicht das grundlegende Problem der negativen Zahlungsbilanz löst. Der teilweise Schuldenerlass gab dem Land nur eine Atempause.

Der Obelisco als Smybol für Argentinien - Staatsbankrott lähmt das Land
Der Obelisco in Buenos Aires. Foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires CC BY 2.5 ar

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Coronavirus und die Aktienmärkte in Ost und West

Beschleunigt das Coronavirus den ökonomischen Aufstieg des Ostens? Die Börsenentwicklungen deuten schon darauf hin!

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Das Coronavirus wandert um die Welt: Ausgehend von China hat sich eine Pandemie entwickelt, die nahezu alle Länder der Welt betrifft, mit gesundheitlichen aber auch wirtschaftlichen Folgen. Einige Länder in Fernost haben die Eindämmung von des Coronavirus bisher gut gemeistert, ablesbar an Wirtschaftszahlen und Börseninidizes. Beschleunigt Corona den ökonomischen Aufstieg des Ostens?

Die Wirtschaftsdaten

Nachdem China den ersten ganz großen Lockdown in Wuhan schon ab 23. Januar vollzogen hat, war klar, dass dort auch die Konjunkturdaten im ersten Quartal so richtig in den Keller rauschen, während man im Westen die Sache noch als regionale Angelegenheit einstufte.

Chinas Wirtschaft war im ersten Quartal um 9,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich um 6,8 Prozent gesunken. Doch bereits in den folgenden drei Monaten betrug der Anstieg 11,5 Prozent, das gesamte Halbjahr war kaum mehr im negativen Terrain. China wird damit wahrscheinlich die einzige große Nation sein, die 2020 ein positives Wachstum erzielen kann. Aber auch in Südkorea oder in Taiwan lag man im zweiten Quartal nur wenig im Minus gegenüber den Vorjahreswerten.

Anders in den westlichen Nationen, wo die BIP-Daten für Q2 in der letzten Woche veröffentlicht wurden und die von minus 9,8 Prozent (USA) bis minus 18,5 Prozent (Spanien) richtige Horrorzahlen brachten. Hier wird es noch mindestens bis 2021 oder noch länger dauern bis der Einbruch ausgeglichen werden kann.

China hat „offiziell“ den Weg einer V-förmigen Erholung bisher erfolgreich bestritten, andere Länder aus der Region könnten folgen.

Das alles immer unter dem Vorbehalt staatlich administrierter Datenvorgaben.

Coronavirus: Die Zahlen

Obwohl die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in vielen Ländern, in der so genannten zweiten Welle, nach oben gehen, herrscht doch ein himmelweiter Unterschied zwischen Ost und West (ausgenommen Indien). Denn von den bisher registrierten 18,5 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus fallen mehr als die Hälfte auf drei Nationen: USA, Brasilien und Indien. Ebenso sieht das Verhältnis aus, wenn man die aktiven Fälle von gut sechs Millionen „active cases“ heranzieht, auch hier ähneln sich die offiziellen Zahlen in ihren Proportionen.

China, Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan, Vietnam und weitere asiatische Volkswirtschaften findet man erst sehr viel weiter unten in der Tabelle der John-Hopkins-Universität.

Damit scheint in diesen Regionen die Eindämmung des Coronavirus schon sehr viel besser gelungen zu sein, vor allem im Vergleich zu Nord- und Südamerika. Die Wirtschaftsdaten geben auch ein Zeugnis darüber.

Die Entwicklung der Börsen

Beim ständigen Blick auf den US-Technologie-Index Nasdaq mit seinen BiG Five ist es etwas untergegangen: Der CSI 300 Index, der die Börsen von Shanghai und Shenzhen einschließt, liegt seit Jahresbeginn bereits 17 Prozent im Plus. Damit ist er der stärkste nationale Index.

Der US-Leitindex S&P 500 hat gerade die Pluszone erreicht, allerdings auch nur getrieben von seinen viel zitierten Highflyern. Dies gilt natürlich erst recht für Nasdaq oder Nasdaq 100.

Aber auch die Indizes in Taiwan und Südkorea sind schon im Positiven gelandet: Der TAIEX in Taipei mit 5,9 Prozent, der Kospi in Seoul noch mit 3,2 Prozent. Andere westliche Aktienmärkte sind noch deutlich im Minus, wie zum Beispiel der DAX (- 5 Prozent), der CAC 40 (-18 Prozent) oder der FTSE 100 (-20 Prozent). Wie erwähnt verdankt der amerikanische Leitindex seine positive Bilanz nur den IT- und Internettiteln, der große Rest läge noch weit im Minus.

Die Veränderung der Wirtschaft in China

Auch ohne das Coronavirus entwickelt sich das Reich der Mitte bei zukunftsträchtigen Branchen weiter. Früher die Werkbank der Welt bei der Herstellung von Massenartikeln, so geht es im Bereich der Hightech-Industrie oder auch in der Pharmaindustrie voran. Auch erkennbar am Wettlauf um den begehrten Impfstoff gegen Covid-19 oder an der Zahl an Patentanmeldungen, die stark an westliche Dimensionen herankommen.

Die große Dominanz der USA in den Weltindizes

Zwar ist Chinas Gewichtung im MSCI Emerging Markets bereits angehoben worden, aber dennoch ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt (mit Abstand) nicht im Weltindex MSCI World vertreten. Daher erscheint der hohe Anteil der USA mit 63 Prozent trotz einer Wirtschaftsleistung von gut 15 Prozent am Weltsozialprodukt schon ziemlich merkwürdig. Klar ist dies der Marktkapitalisierung geschuldet, bei der die großen US-Brocken so richtig schwer ins Gewicht fallen. Aber gibt es in China nicht auch Schwergewichte wie Alibaba, Tencent oder Huawei? Und wieso befinden sich Wirtschaftsnationen wie China, Taiwan oder Südkorea überhaupt in einem Index für Schwellenländer? Sind das Länder, die die Chance haben, sich in den nächsten Jahren zu Industriestaaten zu entwickeln – Südkorea, mit seinen Weltfirmen?

Im globalen Aktienindex MSCI All Country World Index beträgt Chinas Anteil gerade einmal 4 Prozent aus, obwohl das Land laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 28 Prozent zum globalen Wirtschaftswachstum beitrug.

Aber die Entwicklung der Finanzmärkte schreitet voran. Nicht nur im MSCI Emerging Markets beträgt Chinas Anteil schon 40 Prozent, auch im Aktienindex MSCI Asien – ohne Japan – hat China schon ein Gewicht von 44 Prozent.

Investmentbanken wie J.P. Morgan erwarten deshalb in den nächsten Jahren eine deutliche Outperformance von China gegenüber den westlichen Aktienmärkten. Schon komisch: Haben nicht Umfragen der Bank of America, Aussagen von BlackRock oder Goldman Sachs in letzter Zeit für Aktienanlagen in Europa und die Emerging Markets geworben – die USA untergewichtet? Es scheint fast so, als dass US-Großanleger kein allzu großes Vertrauen in die allgemeine Aktienentwicklung der USA haben, GAFAM einmal ausgenommen.

Man muss auch immer wieder darauf hinweisen: Wo lagen Nasdaq und S&P 500 im Tief der Finanzkrise 2009?

Der Nasdaq bei 1265 Punkten – der S&P 500 bei 676 Punkten, und gestern hatte der Technologieindex bereits die 11.000-Punkte-Marke überschritten, der große Leitindex S&P 500 endete bei 3327 Zählern. Was kann da das laufende Jahrzehnt bringen?

Fazit: Das Coronavirus und die endende Dominanz der US-Aktienmärkte

Der Kampf um die wirtschaftliche, technologische und militärische Vorherrschaft war (und ist) das große Thema hinter dem Handelsstreit zwischen den USA und China, der Nummer eins gegen die Nummer zwei. Wahrscheinlich ist, dass die Pandemie durch das Coronavirus in ökonomischer Hinsicht sogar noch zu einem Beschleuniger heranreift. Die Börsenentwicklungen deuten schon etwas darauf hin und die USA haben in punkto Geldpolitik, Zinsangebot, Währungsstärke u.w. schon sehr viel Pulver verschossen. Natürlich werden sich die USA – unter welchem Präsidenten auch immer – dies nicht gefallen lassen. Disruptionen an den Kapitalmärkten sind damit vorprogrammiert. Die asiatischen Länder mit ihren weit über drei Milliarden Konsumenten, ihrer demographischen Struktur und ihren Wachstumsraten könnten durchaus dafür sorgen, dass der Anteil der USA im All Country World Index (ACWI) in der nächsten Dekade keine 60 Prozent mehr betragen wird.

Das Coronavirus und die Entwicklung der Weltbörsen

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