Von Markus Fugmann
Es machen derzeit Spekulationen die Runde, dass Ministerpräsident Tsipras heute eine Kabinettsumbildung vornehmen will – zwei Syriza-Minister haben angekündigt, im Parlament nicht für den Deal mit den Gläubigern stimmen zu wollen. Nach derzeitigem Stand wollen ca. 30 Syriza-Abgeordnete (von 149 Syriza-Abgeordneten) gegen den Deal stimmen, ebenso der Koalitionspartner Unabhängige Griechen (13 Sitze). Tsipras braucht also die Opposition, um eine Mehrheit des Parlaments (300 Sitze) hinter sich zu bringen.
So dürften die Parteien am morgigen Mittwoch abstimmen:
– Nea Democratia: (76 Sitze, konservativ), wird den Deal unterstützen
– To Potami (17 Sitze, sozialdemokratisch): wird den Deal unterstützen
– Goldene Morgenröte (17 Sitze, rechtsradikal): wird gegen den Deal stimmen
– Unabhängige Griechen (13 Sitze, rechtskonservativ, Syriza-Koalitionspartner): wird gegen den Deal stimmen
– PASOK (13 Sitze, sozialdemokratisch): wird den Deal unterstützen
– KKE (15 Sitze, kommunistisch): wird gegen den Deal stimmen
Damit stimmen jenseits der Syriza 106 Parlamentarier für den Deal, 45 dagegen. Es müsste also schon ein großer Teil der Syriza gegen den Deal und damit gegen Tsipras stimmen, um eine Annahme des Brüsseleer Deals zu verhindern – und das ist eher unwahrscheinlich..
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