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Belgien verklagt Facebook

Von Markus Fugmann

Nachdem sich Facebook lange taub gestellt hatte, ist es jetzt so weit: Belgiens Datenschutzbehörde hat Facebook verklagt.

Die Behörde versucht seit Monaten vergeblich, Auskünfte von Facebook zu erhalten, was mit den Daten der Nutzer passiert. Facebook weigerte sich jedoch darüber den belgischen Behörden Auskunft zu geben. Das Argument: Facebook habe seinen Europa-Hauptsitz in Irland und unterliege daher nur der irischen Regulierung. Mit anderen Worten: das amerikanische Unternehmen leugnet die Zuständigkeit von Behörden in einem Land, in dem es geschäftlich aktiv ist! In einem Statement dazu sagt Facebook:

„We remain happy to work with them in an effort to resolve their concerns, through a dialogue with us at Facebook Ireland and with our regulator, the Irish Data Protection Commissioner“.

Subtext des Statements: ein bißchen Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden, ok, aber das Sagen haben die irischen Behörden.

Die belgische Datenschutzbehörde hatte Facebook vorgeworfen, mit seinen geänderten AGBs die Nutzer komplett zu entmündigen – diese hätten keinerlei Einblick darüber, was mit ihren Daten geschehe, und würden darüber in den AGBs von Facebook auch nicht aufgeklärt. Stimmt nicht, sagt wiederum Facebook: man nutze völlig legal Cookies, um den Usern für sie relevante Werbeinhalte zu präsentieren. Konkret interessiert sich Facebook für die von Nutzern vergebenen „Like(s)“, die Aufschluß über die Vorlieben der User geben – und dann von Facebook als Information an interessierte Unternehmen verkauft werden. Nutzer könnten dies jedoch ablehnen, so Facebook – ohne zu erwähnen, dass sich eben diese User von Facebook dann komplett verabschieden müßten.

Nun hat also Belgien die „Faxen dicke“ und verklagt Facebook. Die Amerikaner zeigten sich erstaunt: man sei überrascht, dass dies vor einem für den 19.Juni geplanten Treffen zwischen Facebook und der belgischen Datenschutzbehörde geschehe. Eine Sprecherin von Facebook äusserte sich zuversichtlich, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.



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