BER: Alle schuld = Keiner schuld! Untersuchungsbericht hier!

FMW-Redaktion

Wenn alle schuld sind, ist letztlich keiner schuld, stimmts? So scheint es wohl beim BER-Untersuchungsbericht zu sein, der gestern vom Untersuchungsausschuss präsentiert wurde. Die SPD als Dauer-Regierungspartei hat sich eine einfache Verteidigungsstrategie zurechtgelegt. So sagte der SPD-Mann im Ausschuss Ole Kreins bei der Vorstellung des Berichts der Aufsichtsrat des BER (wo Wowereit und Co „anwesend“ waren) habe ja nur das gesehen, was von der Geschäftsleitung des Flughafens präsentiert wurde – und das sei eben unvollständig bzw. irreführend gewesen. Gutes Argument!

Der noch Bau befindliche BER. Foto: Olaf Tausch / Wikipedia (CC BY 3.0)

Aber hat ein Aufsichtsrat nicht die Aufgabe zu beaufsichtigen? Deswegen heißt er ja Aufsichtsrat! So konnte sich Kreins als Parteigenosse Wowereits immerhin durchringen zu der Aussage, dass die Aufsichtsräte eine herausragende Verantwortung tragen würden. Der Aufsichtsrat hätte sich Information auch selbst besorgen müssen. Mensch Herr Kreins, dass Sie immerhin zu dieser Aussage in der Lage waren, Hut ab vor dem Hintergrund der Parteidisziplin. Man kann zwar sagen die dem Aufsichtsrat unterstellte Geschäftsleitung hat den Aufsichtsrat betrogen, hintergangen usw. Aber der Aufsichtsrat ernennt doch die Geschäftsleitung – daher ist das seine Verantwortung, welche Personen da am Werke sind.

Von einst 2,4 sollen die Kosten bis zur vermeintlichen Eröffnung des BER in 2017 bis auf 5,3 Milliarden Euro steigen. Endsumme und Termin stehen aber noch nicht fest, wie der aktuelle BER-Geschäftsführer gestern betonte. Ach ja: Gestern wurde noch einmal deutlich: Es ist bis jetzt nicht klar, ob der BER überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Das ist eigentlich der Hammer! Ein großer geschäftiger Flughafen, der nicht wirtschaftlich arbeiten kann? Auslastung dürfte wohl vom ersten Tag an genug da sein, da der BER ja die bisherigen Berliner Flughäfen ersetzen wird. Möglicherweise könnte es so kommen, dass das Land Berlin + der Bundeshaushalt (also letztlich nur der Bundeshaushalt) bis in alle Ewigkeit zubuttern muss. Unglaublich!
–
–
Hier finden Sie den Untersuchungsbericht zum BER in voller Länge.
–
–
Dieser 1269 Seiten lange Bericht ist nicht so trocken geschrieben wie man es denken würde – was man wohl dem Ausschussvorsitzenden Martin Delius zu verdanken hat, der als ehemaliger Pirat jetzt parteilos ist, und wohl in keinerlei Schubladendenken verhaftet ist. Diesen positiven Eindruck vom Bericht selbst haben wir zumindest gewonnen bei einem ersten groben Überfliegen, denn wir werden nicht alle 1269 Seiten durchlesen! Delius besteht darauf, dass die Haftungsprüfung „nochmal aufzurollen ist“, wie es auch im Bericht nachzulesen ist. Also, soll Herr Wowereit als Chef-Versager des ganzen Projekts als Privatmann eine Rechnung über ein paar hundert Millionen Euro zugestellt werden? Am Ende wird es wohl heißen: Er war politisch verantwortlich, aber nicht persönlich!