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Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro – wir zahlen dafür!

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Ich muss es loswerden. Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro, und wir alle zahlen dafür. Und das regt mich maßlos auf! Als der Wiederaufbau 2003 endgültig genehmigt wurde, war das Thema kurz in der Presse, seitdem fast nichts mehr. Unglaublich, dass sich der Berliner Senat bis 2019 auf Kosten aller Steuerzahler in Deutschland ein Schloss bauen lässt. Und niemand regt sich darüber auf.

Berlin Stadtschloss um 1900
Das Stadtschloss in Berlin um 1900. Das neue Schloss wird leicht abgewandelt gebaut. Foto: Wikipedia / gemeinfrei

Endlich wieder ein Schloss für Berlin

Was war eigentlich die Grundidee bei all dem? Man wollte das alte Berliner Stadtschloss, das im Krieg zerstört wurde, wieder auferstehen lassen als großes historisches Kulturgut in der Mitte Berlins, als „Erinnerung an Vergangenes bla bla“. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Berlin heißt es zur Historie des Schlosses:

„Das Stadtschloss war über ein halbes Jahrtausend Residenz der brandenburgischen Markgrafen und Kurfürsten, der preussischen Könige und deutschen Kaiser. Aus einer mittelalterlichen Burganlage ließ Kurfürst Joachim II. ab 1538 durch Caspar Theyß ein Renaissanceschloss bauen. Kurfürst Friedrich III. beauftragte 1698 Andreas Schlüter mit einem Erneuerungsbau. Als unter seiner Regie 1706 der Münzturm einstürzte, übernahm Johann Friedrich Eosander von Göthe die Arbeiten. Er erweiterte bis 1713 das Stadtschloss auf das Doppelte. Unter König Friedrich Wilhelm I. wurde das Barockschloss 1716 vollendet. Von 1845 bis 1853 kam noch die Kapelle im Westflügel, später eine Terrasse mit Landungsplatz an der Spree hinzu. Nach Fertigstellung hatte das Schloss eine Größe von 192 Metern Länge, 116 Metern Breite und 25 Metern Höhe. Es hatte zwei größere und zwei kleine Innenhöfe, den Großen und Kleinen Schlosshof, den Eishof und den Kapellenhof. Insgesamt gab es 1210 Räume. Erstmals beschädigt wurde das Schloss bei der Novemberrevolution 1918. Nach Abdankung des Kaisers wurde 1921 das Kunstgewerbemuseum im Stadtschloss beheimatet. 1944 trafen das Gebäude mehrere Bomben, am 3. März 1945 brannte es fast vollständig aus.“

Ein privater Verein wurde gegründet und warb jahrelang für den Wiederaufbau genau dort, wo der „Palast der Republik“ der DDR einst stand. Aber wo andere Städte (z.B. Hamburg) ihre Millionengräber selbst bezahlen, kam man auf die Idee doch die Bundesregierung zahlen zu lassen. Ein Schloss für Berlin musste wieder her. Warum es kein schallendes Gelächter im Bundestag oder im Bundeskanzleramt gab? Keine Ahnung. Großen Widerstand gab es nicht – komisch, wo es doch sonst, wenn es um Gelder aus dem Bundeshaushalt geht, jede Menge Streit gibt. Sogar die Grünen, die doch eigentlich gegen adeligen Pomp und eine derartige Geldverschwendung sein sollten, stimmten 2003 im Bundestag dem Bau zu. Unglaublich. (nur die LINKE stimmte dagegen)

Wofür das Berliner Stadtschloss genutzt werden soll

Jetzt kommt´s… die „Stiftung Preussischer Kulturbesitz“ zieht mit einer vorhandenen Kunstsammlung lediglich von einem bereits vorhandenen Museum in Berlin in das Stadtschloss um. Applaus! Auch die Stadt Berlin (immerhin schießt man ja ein paar Groschen zur Gesamtfinanzierung dazu) erhält einen Teil der Ausstellungsfläche. „Spiegel Online“ hat vor kurzem einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem u.a. auch auf das Berliner Stadtschloss Bezug genommen wird. Dort heißt es Zitat:

„Seit vielen Jahren war geplant, dass die Berliner Zentral- und Landesbibliothek die Berliner Fläche bestücken sollte. Die Bibliothekare konzipierten wacker eine Ausstellung namens „Welt der Sprachen“. Diese Pläne, so entschied jetzt der Regierende Müller (Bürgermeister / Anmerk. d.Red.) zur allgemeinen Überraschung, werden eingestampft. Stattdessen will Müller, der im Zweitamt Kultursenator ist, im Humboldt-Forum „erlebbar machen, was Berlin zur Weltstadt werden ließ.“   Weiter heißt es:   „Bewohner von wirklichen Weltstädten haben es nicht nötig, ihre Heimat als Weltstädte zu rühmen. Weder in New York noch in Paris oder London gibt es an einem prominenten Ort eine Ausstellung, in der auf der Großartigkeit der Stadt herumgeritten würde.“

Da muss man den Kollegen von Spiegel Online völlig Recht geben. Würde man sagen wir brauchen ein Museum, wo wir die Nazi-Greuel zeigen wollen, weil es dafür noch keinen Ort gibt, hätte man darüber reden können. Aber selbst dann hätte man kein Schloss bauen müssen!

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Simulation: Blick in das Foyer
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Ostfassade
Simulation: Außenansicht
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Kosten

Ursprünglich waren 552 Millionen Euro Baukosten veranschlagt, dann wurden es 595 Millionen. Der private „Förderverein Berliner Schloss e.V.“ war von Anfang an in die Finanzierung mit eingebunden – seine zugesagten 80 Millionen Euro (Bestandteil der 595 Millionen Euro Gesamtkosten) sind, so muss man es sagen, Utopie. Laut „Berliner Zeitung“ sind bis jetzt noch nicht einmal 30 Millionen Euro an Spenden eingesammelt worden. Das Schloss ist aber voll im Bau. Wer wird die Differenz von 50 Millionen am Ende wohl bezahlen müssen? Raten Sie mal…. ja Sie liegen richtig! 32 Millionen Euro der Gesamtfinanzierung zahlt dazu noch das Land Berlin. Den Rest zahlt der Bundeshaushalt. De facto kann mal also sagen: Das Museum wird fast komplett (ca. 90%) vom Bundeshaushalt, also von uns allen, bezahlt. Aber wollten wir das? Brauchen wir das? Nein!

Und so wird es in Berlin ab 2019 (mal sehen, ob der Termin eingehalten wird) noch ein Museum geben, wo man davon ausgehen kann, wie bei solchen Projekten üblich, dass die Gelder, die man durch Eintrittskarten und Souvenirs einnimmt, nicht mal die Betriebskosten decken werden. Vermutlich wird die Stadt Berlin dann fortlaufend Betriebskostenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt haben wollen, so vermuten wir jetzt mal – nach dem Motto „ihr habt ja schon den Bau bezahlt, dann könnt ihr doch auch den laufenden Betrieb bezahlen“.

So erschafft man Wutbürger

Warum wundern sich Politiker über „Wutbürger“, wenn man ihnen sowas vor die Nase setzt, ohne Not? Dafür gehen unsere Steuergelder drauf? Eigentlich müsste jeder deutsche Steuerzahler lebenslang den Eintritt umsonst bekommen, da er das Gebäude ja eh bezahlt hat. 2019 soll alles endgültig fertig sein – wir meinen: vier Jahre sind noch genug Zeit für jede Menge Kostenexplosionen. Abschließend sollte man sich fragen: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Warum haben damals im Bundestag (fast) alle mitgemacht? Gab es noch irgendwo 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt, die sinnlos herumlagen? Man hätte dafür auch zusätzliche Stellen bei Polizei, Steuerfahndung, Schulen oder Kindergärten finanzieren können. Aber anscheinend gab es in Berlin noch nicht genug Museen.





Quellen:
Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum
Förderverein Berliner Schloss e.V.
Stiftung Preussischer Kulturbesitz e.V. (CC NC-BY-SA)
Spiegel Online

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Lars

    5. April 2015 17:08 at 17:08

    Wenn man sich konsequent nach Ihrer Devise richten würde, dann dürften wir bald alle nur noch in Plattenbauten wohnen, denn die sind am billigsten. Jedenfalls sollte die öffentliche Hand keine Parks oder Gärten oder sonst irgendwelche schönen Dinge mehr bezahlen. In dem Land möchte ich dann aber nicht leben müssen.
    Ich wohne nicht in Berlin, mag Berlin nicht sonderlich, aber freue mich trotzdem, dass unsere Hauptstadt wenigstens einen winzigen Teil ihrer früher so schönen Mitte zurückbekommt.

    Und wenn man weiß, dass von den 30 Milliarden ein großer Teil erst im letzten Jahr gespendet wurde und das Spendenvolumen von Jahr zu Jahr wächst, dann ist es absolut nicht gerechtfertigt, von angeblich fehlenden 50 Mio. Euro zu sprechen. Selbst im schlimmsten denkbaren Fall, dass sich das Spendenvolumen jetzt nicht mehr weiter erhöht, sondern auf einmal wieder sinkt (das ist noch nie so gewesen bei Rekonstruktionen – wenn man sieht, wie gebaut wird, spenden immer mehr Leute), dann würden ja trotzdem noch mehr als 0 Euro zusammenkommen…

  2. Avatar

    Andreas

    5. April 2015 19:01 at 19:01

    Guten Tag,

    nun Sie machen mit Ihrem Bericht wieder einmal Stimmung gegen das Stadtschloss. Die erste Großbaustelle in der BRD die im Zeit- und Kostenplan liegt.

    Und wenn man das zukünftige Humboldtforum mit dem Potsdamer Stadtschloss vergleicht, dann können Sie davon ausgehen das auch das zukünftige „Stadtschloss“ ein Besuchermagnet werden wird. Es wurde lange genug darüber diskutiert, mit Ihrem Artikel locken Sie niemanden mehr hinter dem Ofen vor, und schlechte Stimmung sollten Sie woanders verbreiten.

  3. Avatar

    James

    7. April 2015 05:06 at 05:06

    You need to chill out. A cultural building would be constructed there whatever the situation. Taxpayers are only paying for the shell and modern interior – which they would need to do anyway whatever was built there. The baroque exterior is being funded by public donations. It’s going to be icon for Berlin and a huge tourist magnet, not only because of its position, not only because it’s so monumental. but because of its imposing beauty. As an Australian I can’t wait to see it – it’s a genuinely thrilling project, and I hope in forthcoming years further donations can fund reconstruction of some of the interiors. Why some Germans get their knickers in a knot about reconstructions and scream „Disneyland‘ is bewildering. The Russians – who have lost and reconstructed so much – never give it a second thought. The idea that a classical building must never be built because architectural style has supposedly „moved on“ is a ridiculous artificial contsruct in itself. Pure ideology.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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