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Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro – wir zahlen dafür!

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Von Claudio Kummerfeld

Ich muss es loswerden. Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro, und wir alle zahlen dafür. Und das regt mich maßlos auf! Als der Wiederaufbau 2003 endgültig genehmigt wurde, war das Thema kurz in der Presse, seitdem fast nichts mehr. Unglaublich, dass sich der Berliner Senat bis 2019 auf Kosten aller Steuerzahler in Deutschland ein Schloss bauen lässt. Und niemand regt sich darüber auf.

Berlin Stadtschloss um 1900
Das Stadtschloss in Berlin um 1900. Das neue Schloss wird leicht abgewandelt gebaut. Foto: Wikipedia / gemeinfrei

Endlich wieder ein Schloss für Berlin

Was war eigentlich die Grundidee bei all dem? Man wollte das alte Berliner Stadtschloss, das im Krieg zerstört wurde, wieder auferstehen lassen als großes historisches Kulturgut in der Mitte Berlins, als „Erinnerung an Vergangenes bla bla“. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Berlin heißt es zur Historie des Schlosses:

„Das Stadtschloss war über ein halbes Jahrtausend Residenz der brandenburgischen Markgrafen und Kurfürsten, der preussischen Könige und deutschen Kaiser. Aus einer mittelalterlichen Burganlage ließ Kurfürst Joachim II. ab 1538 durch Caspar Theyß ein Renaissanceschloss bauen. Kurfürst Friedrich III. beauftragte 1698 Andreas Schlüter mit einem Erneuerungsbau. Als unter seiner Regie 1706 der Münzturm einstürzte, übernahm Johann Friedrich Eosander von Göthe die Arbeiten. Er erweiterte bis 1713 das Stadtschloss auf das Doppelte. Unter König Friedrich Wilhelm I. wurde das Barockschloss 1716 vollendet. Von 1845 bis 1853 kam noch die Kapelle im Westflügel, später eine Terrasse mit Landungsplatz an der Spree hinzu. Nach Fertigstellung hatte das Schloss eine Größe von 192 Metern Länge, 116 Metern Breite und 25 Metern Höhe. Es hatte zwei größere und zwei kleine Innenhöfe, den Großen und Kleinen Schlosshof, den Eishof und den Kapellenhof. Insgesamt gab es 1210 Räume. Erstmals beschädigt wurde das Schloss bei der Novemberrevolution 1918. Nach Abdankung des Kaisers wurde 1921 das Kunstgewerbemuseum im Stadtschloss beheimatet. 1944 trafen das Gebäude mehrere Bomben, am 3. März 1945 brannte es fast vollständig aus.“

Ein privater Verein wurde gegründet und warb jahrelang für den Wiederaufbau genau dort, wo der „Palast der Republik“ der DDR einst stand. Aber wo andere Städte (z.B. Hamburg) ihre Millionengräber selbst bezahlen, kam man auf die Idee doch die Bundesregierung zahlen zu lassen. Ein Schloss für Berlin musste wieder her. Warum es kein schallendes Gelächter im Bundestag oder im Bundeskanzleramt gab? Keine Ahnung. Großen Widerstand gab es nicht – komisch, wo es doch sonst, wenn es um Gelder aus dem Bundeshaushalt geht, jede Menge Streit gibt. Sogar die Grünen, die doch eigentlich gegen adeligen Pomp und eine derartige Geldverschwendung sein sollten, stimmten 2003 im Bundestag dem Bau zu. Unglaublich. (nur die LINKE stimmte dagegen)

Wofür das Berliner Stadtschloss genutzt werden soll

Jetzt kommt´s… die „Stiftung Preussischer Kulturbesitz“ zieht mit einer vorhandenen Kunstsammlung lediglich von einem bereits vorhandenen Museum in Berlin in das Stadtschloss um. Applaus! Auch die Stadt Berlin (immerhin schießt man ja ein paar Groschen zur Gesamtfinanzierung dazu) erhält einen Teil der Ausstellungsfläche. „Spiegel Online“ hat vor kurzem einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem u.a. auch auf das Berliner Stadtschloss Bezug genommen wird. Dort heißt es Zitat:

„Seit vielen Jahren war geplant, dass die Berliner Zentral- und Landesbibliothek die Berliner Fläche bestücken sollte. Die Bibliothekare konzipierten wacker eine Ausstellung namens “Welt der Sprachen”. Diese Pläne, so entschied jetzt der Regierende Müller (Bürgermeister / Anmerk. d.Red.) zur allgemeinen Überraschung, werden eingestampft. Stattdessen will Müller, der im Zweitamt Kultursenator ist, im Humboldt-Forum “erlebbar machen, was Berlin zur Weltstadt werden ließ.“   Weiter heißt es:   „Bewohner von wirklichen Weltstädten haben es nicht nötig, ihre Heimat als Weltstädte zu rühmen. Weder in New York noch in Paris oder London gibt es an einem prominenten Ort eine Ausstellung, in der auf der Großartigkeit der Stadt herumgeritten würde.“

Da muss man den Kollegen von Spiegel Online völlig Recht geben. Würde man sagen wir brauchen ein Museum, wo wir die Nazi-Greuel zeigen wollen, weil es dafür noch keinen Ort gibt, hätte man darüber reden können. Aber selbst dann hätte man kein Schloss bauen müssen!

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Simulation: Blick in das Foyer
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Ostfassade
Simulation: Außenansicht
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Kosten

Ursprünglich waren 552 Millionen Euro Baukosten veranschlagt, dann wurden es 595 Millionen. Der private “Förderverein Berliner Schloss e.V.” war von Anfang an in die Finanzierung mit eingebunden – seine zugesagten 80 Millionen Euro (Bestandteil der 595 Millionen Euro Gesamtkosten) sind, so muss man es sagen, Utopie. Laut „Berliner Zeitung“ sind bis jetzt noch nicht einmal 30 Millionen Euro an Spenden eingesammelt worden. Das Schloss ist aber voll im Bau. Wer wird die Differenz von 50 Millionen am Ende wohl bezahlen müssen? Raten Sie mal…. ja Sie liegen richtig! 32 Millionen Euro der Gesamtfinanzierung zahlt dazu noch das Land Berlin. Den Rest zahlt der Bundeshaushalt. De facto kann mal also sagen: Das Museum wird fast komplett (ca. 90%) vom Bundeshaushalt, also von uns allen, bezahlt. Aber wollten wir das? Brauchen wir das? Nein!

Und so wird es in Berlin ab 2019 (mal sehen, ob der Termin eingehalten wird) noch ein Museum geben, wo man davon ausgehen kann, wie bei solchen Projekten üblich, dass die Gelder, die man durch Eintrittskarten und Souvenirs einnimmt, nicht mal die Betriebskosten decken werden. Vermutlich wird die Stadt Berlin dann fortlaufend Betriebskostenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt haben wollen, so vermuten wir jetzt mal – nach dem Motto „ihr habt ja schon den Bau bezahlt, dann könnt ihr doch auch den laufenden Betrieb bezahlen“.

So erschafft man Wutbürger

Warum wundern sich Politiker über „Wutbürger“, wenn man ihnen sowas vor die Nase setzt, ohne Not? Dafür gehen unsere Steuergelder drauf? Eigentlich müsste jeder deutsche Steuerzahler lebenslang den Eintritt umsonst bekommen, da er das Gebäude ja eh bezahlt hat. 2019 soll alles endgültig fertig sein – wir meinen: vier Jahre sind noch genug Zeit für jede Menge Kostenexplosionen. Abschließend sollte man sich fragen: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Warum haben damals im Bundestag (fast) alle mitgemacht? Gab es noch irgendwo 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt, die sinnlos herumlagen? Man hätte dafür auch zusätzliche Stellen bei Polizei, Steuerfahndung, Schulen oder Kindergärten finanzieren können. Aber anscheinend gab es in Berlin noch nicht genug Museen.





Quellen:
Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum
Förderverein Berliner Schloss e.V.
Stiftung Preussischer Kulturbesitz e.V. (CC NC-BY-SA)
Spiegel Online

4 Kommentare

4 Comments

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    Lars

    5. April 2015 17:08 at 17:08

    Wenn man sich konsequent nach Ihrer Devise richten würde, dann dürften wir bald alle nur noch in Plattenbauten wohnen, denn die sind am billigsten. Jedenfalls sollte die öffentliche Hand keine Parks oder Gärten oder sonst irgendwelche schönen Dinge mehr bezahlen. In dem Land möchte ich dann aber nicht leben müssen.
    Ich wohne nicht in Berlin, mag Berlin nicht sonderlich, aber freue mich trotzdem, dass unsere Hauptstadt wenigstens einen winzigen Teil ihrer früher so schönen Mitte zurückbekommt.

    Und wenn man weiß, dass von den 30 Milliarden ein großer Teil erst im letzten Jahr gespendet wurde und das Spendenvolumen von Jahr zu Jahr wächst, dann ist es absolut nicht gerechtfertigt, von angeblich fehlenden 50 Mio. Euro zu sprechen. Selbst im schlimmsten denkbaren Fall, dass sich das Spendenvolumen jetzt nicht mehr weiter erhöht, sondern auf einmal wieder sinkt (das ist noch nie so gewesen bei Rekonstruktionen – wenn man sieht, wie gebaut wird, spenden immer mehr Leute), dann würden ja trotzdem noch mehr als 0 Euro zusammenkommen…

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    Andreas

    5. April 2015 19:01 at 19:01

    Guten Tag,

    nun Sie machen mit Ihrem Bericht wieder einmal Stimmung gegen das Stadtschloss. Die erste Großbaustelle in der BRD die im Zeit- und Kostenplan liegt.

    Und wenn man das zukünftige Humboldtforum mit dem Potsdamer Stadtschloss vergleicht, dann können Sie davon ausgehen das auch das zukünftige “Stadtschloss” ein Besuchermagnet werden wird. Es wurde lange genug darüber diskutiert, mit Ihrem Artikel locken Sie niemanden mehr hinter dem Ofen vor, und schlechte Stimmung sollten Sie woanders verbreiten.

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    James

    7. April 2015 05:06 at 05:06

    You need to chill out. A cultural building would be constructed there whatever the situation. Taxpayers are only paying for the shell and modern interior – which they would need to do anyway whatever was built there. The baroque exterior is being funded by public donations. It’s going to be icon for Berlin and a huge tourist magnet, not only because of its position, not only because it’s so monumental. but because of its imposing beauty. As an Australian I can’t wait to see it – it’s a genuinely thrilling project, and I hope in forthcoming years further donations can fund reconstruction of some of the interiors. Why some Germans get their knickers in a knot about reconstructions and scream “Disneyland’ is bewildering. The Russians – who have lost and reconstructed so much – never give it a second thought. The idea that a classical building must never be built because architectural style has supposedly “moved on” is a ridiculous artificial contsruct in itself. Pure ideology.

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Hans-Werner Sinn mit hoch interessanten Aussagen, warum die Inflation (noch nicht) da ist

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Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, wird im folgenden Interview zur aktuellen wirtschaftlichen Situation rund um die Coronakrise befragt. Zum Beispiel wird besprochen, dass Deutschland sich beim Thema Arbeitslosigkeit im Vergleich zur anderen Ländern sehr gut halte durch das Instrument der Kurzarbeit, wodurch die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich geringer ausfalle. Interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn bei zwei Punkten. Er glaubt ähnlich wie für China auch weltweit an eine relativ rasche konjunkturelle Erholung. Die Einkaufsmanagerdaten für China würden bereits eine schnelle Erholung auf alte Niveaus zeigen.

Warum laut Hans-Werner Sinn die Inflation noch nicht da ist

So richtig interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn zum Thema Inflation nach der Coronakrise. Denn viele kritische Zeitgeister wie Max Otte, Markus Krall oder Dirk Müller sehen (so möchten wir anmerken) eine große, brutale Inflation auf uns zukommen. Ihre Argumente sind gut, aber umstritten. Denn aktuell zeigen zahlreiche Daten ja den Weg Richtung Deflation. Einige Länder in Europa sind bereits bei rückläufigen Preisen angekommen (siehe hier). Hans-Werner Sinn beschreibt die aktuelle Situation sehr anschaulich und einfach verständlich. Die Coronakrise koste unglaublich viel Geld. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, auch wenn viele meinten mit Hilfe der Druckerpresse (EZB pumpt frisch geschaffenen Geld) könnte man ihn auch zwei oder drei mal ausgeben.

Es gebe laut Hans-Werner Sinn momentan das Phänomen von extrem stark steigenden Staatsschulden, und gleichzeitig Geld druckenden Notenbanken. Der zweite Punkt sei das Problem. Es sei nicht in Ordnung, wenn diese neuen Schulden der Regierungen an die Notenbanken verkauft würden. Das ganze ausgegebene Geld (Kurzarbeit, Zuschüsse etc) komme direkt aus der Druckerpresse der EZB, aber es sei halt kein Geld, das vorher real verdient worden ist. Dies führe zu einem Geldüberhang! Derzeit sei bereits vier Mal so viel Geld im Umlauf in Euroland wie noch 2008. Die Leute hätten (insgesamt gesehen) viel Geld in der Tasche. Sie würden es derzeit wegen der (verständlichen) Zukunftsängste aber nicht ausgeben. Wenn die Krise vorbei sei, könne sich dieser Zustand ändern. Dann würde das zusätzlich ins System gepumpte Geld ausgegeben werden, und die Gefahr einer echten Inflation sei gegeben. Schauen Sie hierzu gerne die sehr interessanten Ausführungen von Hans-Werner Sinn im folgenden Video.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

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Düstere Konjunkturprognose – elendig langsamer Anstieg auf alte Niveaus

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Containerschiffe im Hamburger Hafen - aktuell maue Konjunkturprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aktuell eine düstere Konjunkturprognose veröffentlicht. Das Problem, das man nämlich hier sehen kann: Die konjunkturelle Erholung wird sich elendig langsam vollziehen. Das IW betitelt sein Papier auch mit den Worten “Corona sorgt für katastrophalen Einbruch”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um neun Prozent zurückgehen. Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – aber nur, wenn es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Neben der Schwere sei laut IW auch die Art und Weise der Coronakrise einzigartig. Denn sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen würde. Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht, so das IW.

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang, und Nachholeffekte seien kaum möglich. Die globale Verunsicherung habe auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben. All das mache nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreiche. Für 2021 rechne man mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das nämlich der Super-GAU. Die Regierung müsse nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen, so die Wirtschaftsforscher.

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