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„Deutschland ohne Berlin reicher“ gilt nicht mehr? – Geldregen ohne Ende

Deutschland als Volkswirtschaft stände ohne Berlin sogar besser dar? Das Bundesland kassiert gigantische Milliardensubventionen. Hier ein Blick auf die Daten und den Vergleich zum Ausland.

Das Rote Rathaus in Berlin

An dieser Stelle soll es um um ein grundsätzliches Prinzip gehen. Was passiert, wenn man beispielsweise einem kleinen Kind alles durchgehen lässt, und es beschenkt und verwöhnt, wenn man keine Grenzen setzt, und auch bei Faulheit weiter Geschenke regnen lässt? Das Kind hat keinerlei Anreize seine Hausaufgaben zu machen. Genau so ist es bei den Erwachsenen auch. Berlin ist dafür das beste Beispiel.

Wenn man auf strukturelle Probleme schaut, dann wird man natürlich immer zuerst sagen: Berlin ist ein Sonderfall wegen der Insellage während der DDR-Zeit, Industrie konnte dort nicht entstehen usw. Aber seit der Wiedervereinigung vor mehr als 30 Jahren ist das Bundesland Berlin überschüttet worden mit Hilfszahlungen aus allen Ecken und Enden. Und es geht immer weiter, in einem obszönen Ausmaß. Frage: Wenn man jedes Jahr mit Milliardensummen überschüttet wird, warum soll man sich dann noch als Stadt Berlin anstrengen solide zu haushalten, zu sparen? Ganz im Gegenteil. Je mehr man für seine Wunschprojekte ausgibt, je schlechter man haushaltet, desto mehr Geld bekommt man aus dem Länderfinanzausgleich. Was Berlin verfeuert, darf anderswo erwirtschaftet werden.

Länderfinanzausgleich überwies 20 Milliarden Euro in fünf Jahren nach Berlin

Wir haben uns mal die Daten zum Länderfinanzausgleich angeschaut (finden Sie hier eine Detailanalyse für die neue Berechnung ab dem Jahr 2020). Und die Daten sind erschütternd. Das Land ist seit Jahren mit Abstand der größte Empfänger. 2021 erhielt Berlin aus dem Länderfinanzausgleich 3,6 Milliarden Euro. 2020 waren es 3,45 Milliarden Euro, 2019 sogar 4,33 Milliarden Euro. 2018 erhielt Berlin 4,4 Milliarden Euro, und 2017 waren es 4,23 Milliarden Euro. Das sind 20,01 Milliarden Euro Zuschuss in nur fünf Jahren! Wie soll man sich in Berlin da noch aufraffen anständig zu haushalten, die Finanzkraft des Bundeslandes zu erhöhen, mehr Umsatzsteuer zu erwirtschaften, bei unnützen Ausgaben zu sparen usw? Es läuft ja auch so. Nur mal als Vergleich: Mit diesen 20 Milliarden Euro hätte sich das Bundesland Thüringen (18,4 Milliarden Euro Schulden) komplett entschulden können. Berlin hat 61,9 Milliarden Euro Schulden.

Analyse über Schwäche von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstädten

Wie desaströs das Bundesland Berlin lange Zeit da stand, zeigte eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Daten waren aus dem Jahr 2017 – aber es geht hier um das große Ganze. Das IW sagte in seinen Headlines „Deutschland wäre ohne Berlin reicher“ und „Hauptstadtvergleich: Berlin bremst die deutsche Wirtschaft“.

Man kennt es vor allem bei Paris und London. Dort ballen sich historisch gesehen die großen Konzerne des jeweiligen Landes, von daher ist dort mehr Wirtschafts- und Finanzkraft vorhanden. Und aus der Historie heraus war das in Deutschland halt anders. Industrie und Konzernzentralen waren landesweit verteilt. Dies Schwäche Berlins erkennt man auch in dem folgenden Vergleich. Trotz guten Gründen für diese Schwäche – dass Berlin sogar ein Belastungsfaktor für die deutsche Volkswirtschaft ist – das ist dann doch ein erschütterndes Fazit.

Laut IW wäre die Wirtschaft der meisten europäischen Länder deutlich geschwächt, gäbe es die Hauptstädte nicht. Das zeigt eine Rechnung des IW auf Basis von Statistiken von Eurostat – wie gesagt, für das Jahr 2017. Die Wirtschaft in Griechenland würde ohne Athen um knapp 19 Prozent schrumpfen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf. Die griechische Wirtschaft ist neben dem Tourismus in erster Linie durch Dienstleistungen geprägt – und diese Dienstleister sitzen oft in Athen. Zudem ist die Stadt mit dem naheliegenden Hafen in Piräus laut IW ein wichtiger Ausgangspunkt für internationalen Handel. Frankreich wäre ohne Paris knapp 16 Prozent ärmer, Dänemarks BIP pro Kopf wäre ohne Kopenhagen 14 Prozent niedriger.

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Eine Ausnahme bildete mit Stand 2017 laut IW in dieser Rangliste Deutschland mit seiner „Arm-aber-sexy“-Hauptstadt Berlin. Denn Deutschlands Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wäre um knapp 0,2 Prozent höher, gäbe es Berlin nicht. Laut IW ist das kein Wunder. Denn die großen deutschen Konzerne haben ihre Hauptsitze vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen. Berlin hatte bis zur Aufnahme der Deutsche Wohnen im Juni 2020 kein einziges Dax-Unternehmen in der Stadt. Berlins junger Altersdurchschnitt helfe der Stadt ebenfalls nicht, da jüngere Generationen im Schnitt schlechter verdienen. Zudem sei in Berlin die Arbeitslosenquote höher als im bundesdeutschen Durchschnitt.

Berlin holt auf – aber da ergibt sich gleich eine Frage

Das IW hat im Sommer 2021 erneut auf Berlin geschaut. Und siehe da. Während die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Berlin in den 2000er Jahren teils knapp zehn Prozentpunkte unterhalb des Bundesdurchschnitts gelegen hat, holte Berlin spätestens seit 2015 rasant auf. Im Jahr 2020 lag das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf schließlich mit über 42.000 Euro über 5 Prozent höher als im Rest der Republik. In den letzten Jahren konnte Berlin den Abstand zu der ökonomischen Spitzengruppe in Deutschland (Baden-Württemberg, Bayern etc) stark verringern. Während die Differenz 2014 noch jährlich 11.600 Euro pro Kopf betragen hat, lag Berlin 2020 nur noch rund 7.200 Euro hinter der Spitzengruppe. Frage: Wenn Berlin so stark aufgeholt hat und sogar 5 Prozent über dem Rest der Rebpublik liegt, warum fließen dann weiter gigantische Milliardenbeträge über den Länderfinanzausgleich? Warum ist die Stadt weiterhin der mit Abstand größte Empfänger dieses Geldregens, wenn sich die Lage doch so sehr verbessert hat? Solche Umverteilungskonstrukte verleiten einfach nicht zu einem vernünftigen Haushalten!

Hier einige Aussagen des IW im Wortlaut aus Juni 2021:

Bei einem genaueren Blick in die Wirtschaftsstruktur zeigt sich, dass die Wertschöpfung im Produzierenden Gewerbe stabilisierend gewirkt hat. Entgegen der negativen Entwicklung in den anderen Bundesländern kann die Bruttowertschöpfung dieses Sektors aufgrund der starken Entwicklung der Bauwirtschaft in Berlin mit nominal 1,5 Prozent im Jahr 2020 sogar zulegen und damit positiv in die heruntergefahrene Hauptstadt hineinwirken (Statistische Ämter der Länder, 2021). Der Wachstumseinbruch im Verarbeitenden Gewerbe in den Jahren 2019 und 2020 deutet hingegen darauf hin, dass sich die Spillover-Effekte in der Industrie rund um die Ansiedlung der Tesla „Gigafactory“ im nahgelegenen Grünheide (Brandenburg) noch gar nicht eingestellt haben.

Zwar erscheint es weiterhin unwahrscheinlich, dass sich die deutsche Hauptstadt zu einem ähnlichen ökonomischen Schwergewicht entwickelt, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Dass Berlin aber relativ stabil durch Krise gerutscht zu sein scheint, darf durchaus aufhorchen lassen. Der lange prägende Slogan „arm aber sexy“ wirkt jedenfalls zunehmend aus der Zeit gefallen.

Man darf die Frage grundsätzlich stellen: Wie soll die rot-rot-grüne Regierung in Berlin einen Anreiz erhalten sparsamer zu haushalten, Industrie und Wertschöpfung voranzubringen etc, wenn man Jahr für Jahr gut 4 Milliarden Euro von den anderen Bundesländern erhält? Wo soll der Anreiz herkommen? Es funktioniert so nicht. Dieses Prinzip des Ausgleichs ist ein Spirale, die nur zu mehr Subventionen führt. Je mehr Geld ich ausgebe, je schlechter ich haushalte, je mehr ich die Unternehmen in meinem Bundesland drangsaliere, desto mehr Geld bekomme ich von den anderen Bundesländern – damit die „Verhältnisse“ sich bundesweit angleichen können. Das klingt schön und erstrebenswert – in der Realität verkommt der Ausgleichmechanismus zu einem Desaster.

Das selbe Prinzip gilt für Europa

Dieses grundlegende Prinzip ist auch auf Europa übertragbar. Je schlechter die Haushaltslage in den Südländern, desto mehr Umverteilung gibt es von Nord nach Süd, um das Gesamtkonstrukt am Leben zu erhalten. Nicht nur durch den Wiederaufbaufonds der EU und andere Maßnahmen wird mehr Geld in den Süden überwiesen. Auch aktuelle Maßnahmen wie das Blockieren der „Fragmentierung“ bei Anleiherenditen durch die EZB sorgt dafür, dass Deutschland für seine Schulden durch künstliche Verzerrung mehr zahlen muss, und Länder wie Italien weniger. Auf lange Sicht gesehen sind diese Verzerrungen und Fehlanreize zum Scheitern verurteilt. Aber man sieht es ja… noch sind offenkundig volkswirtschaftlich Reserven da, und das Spiel kann noch eine ganze Weile so weitergehen.



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1 Kommentar

  1. Berlin ist unser „Gaza-Streifen“. Je mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, desto höher steigen die Forderungen.

    Auch stellt sich die Frage, wieviel Geld kommt bei der Bevölerung überhaupt an? Diese Frage stellt sich natürlich auch für Berlin. Wie der Gaza-Streifen hat sich Berlin ensprechend „sozialisiert“. Nur eine deftige Wirtschaftskrise kann da Abhilfe schaffen.

    Die Beispiele „Paris“, „London“ und „Athen“ passen eben bei uns nicht, da die Konzerne dezentral verteilt sind. Dies ist auch gut so. Ich glaube nicht, dass irgenwer französiche Verhältnisse will: Starke Metropole – arme Peripherie.

    In der digitalen Welt brauchen wir keine althergebrachten Metropolen mehr. Die Regierung könnte gut und gerne über das ganze Land „verstreut“ werden. Das würde uns auch viel Leid ersparen.

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