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Bertelsmann-Stiftung und ifo-Institut sehen EU-Arbeitslosenversicherung positiv

Claudio Kummerfeld

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Eigentlich steht das ifo-Institut für die Eigenverantwortung von Staaten und ist gegen die Vergemeinschaftung von Risiken, und auch gegen eine generelle Umverteilung von Nord nach Süd innerhalb der EU. Aber im Fall einer angedachten EU-Arbeitslosenversicherung (offiziell „Rückversicherung“) sieht das anders aus. Liegt dies daran, dass das ifo hier eine Auftragsstudie gemacht hat für die Bertelsmann-Stiftung? Die hat nämlich heute eine Studie veröffentlicht mit dem Titel Arbeitslosen-Rückversicherung kann Eurozone in Krisenzeiten stabilisieren. Darin wird das Thema durchweg positiv dargestellt, wenn auch erwähnt wird, dass Kritiker dies als Teil der „Transferunion“ betrachten.

Es gehe vor allem um den positiven Effekt, dass mit einer europaweiten Arbeitslosenversicherung ein Dominoeffekt verhindert werden könne. Hätten einzelne Länder Schwierigkeiten, könnte man dank Stützung durch diesen Topf verhindern, dass andere EU-Länder in Krisenzeiten auch den Bach runtergehen. Frage unsererseits: Dafür sollen Arbeitslosen-Hilfszahlungen das richtige Instrument sein? Denn neue Arbeitsplätze werden damit ja nicht geschaffen! Aber was wissen wir schon.

Das Instrument einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung könne die Eurozone und seine Beschäftigten in schweren Krisen besser stabilisieren als nationale Schutzmechanismen allein, so die Studie. Diese Arbeitslosen-Rückversicherung hätte angeblich knapp ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste in der Eurozone zwischen 2000 und 2016 aufgefangen. Im Krisenjahr 2009 wären die Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit in der Eurozone angeblich um mehr als 14 Milliarden Euro abgefedert worden. Auch Deutschland hätte zum Beispiel im Jahr 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Aber wie sähen die Netto-Geldflüsse aus? Dazu sagt Bertelsmann nichts.

Liest man die weiteren Details der Studie, so kann man eigentlich nur glauben, dass alle davon profitieren, und niemand zahlt. So wirkt es zumindest. So hätten in den letzten Jahren auch Nordländer wie Finnland und Österreich vom Fonds profitiert, wenn es ihn schon gegeben hätte. Dank der Rückversicherung hätte man fast ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste aufgefangen. Aber es geht noch weiter. Angeblich hätte diese Rückversicherung auch in Frankreich, Spanien und Irland noch 21 Prozent der Schocks auffangen können. In Deutschland wären in Krisenzeiten rund ein Fünftel der entstandenen Einkommensverluste durch einen gemeinsamen Finanztopf abgefedert worden.

Und wieder: Das hört sich toll an. Doch kein Wort über die Finanzierung. Alle profitieren, niemand zahlt? Laut Studie simulieren die Rechnungen, dass Euroländer in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit anteilig in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Daraus könnten Mitglieder Auszahlungen erhalten, sofern ihre Arbeitslosenquote in schweren Krisen oberhalb des Durchschnitts vergangener Jahre liegt und gleichzeitig die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres signifikant steigen würde.

Die Studie geht auch auf Kritik ein. So heißt es, dass ein wesentlicher Kritikpunkt an einer europaweiten EU-Arbeitslosenversicherung Sorgen über permanente Transferzahlungen seien, die vor allem wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland betreffen würden. Die in der Studie simulierte Rückversicherung könne solche Befürchtungen entkräften. Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen. Ähhh, ist klar… also profitieren alle, und irgendwie zahlt niemand drauf?

Die Studie versucht zu beschwichtigen, dass hier keine Fehlanreize für bestimmte Länder gesetzt würden. Denn in Zeiten rückläufiger Arbeitslosigkeit zahle ein Land Beiträge ein, während Auszahlungen zur Stütze nationaler Arbeitslosenversicherungen nur in großen Krisen erfolgen würden. So solle sichergestellt werden, dass keine falschen Anreize für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt werden – denn in kleinen und mittleren Krisen erhielten Länder keine Unterstützung und müssten so für ihre schlechte Wirtschaftspolitik selbst aufkommen.

Das überzeugt uns nicht wirklich. Denn letztlich heißt es ja doch, dass große Länder viel einzahlen, und schwache Länder in großen Krisen deutlich mehr erhalten, weil dort die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist. Auch heute noch haben Spanien und Griechenland ein Vielfaches der Arbeitslosenquote von Deutschland. Sie wären wohl die großen Gewinner dieser Arbeitslosen-Rückversicherung auf EU-Ebene. Die Studie versucht die Kritiker massiv zu beschwichtigen, was unserer Meinung nach aber nicht gelingt.

So könne eine Rückversicherung die starken und noch immer voneinander abweichenden Konjunkturschwankungen im Euroraum dämpfen. Demnach ließen sich in schlechten Zeiten Einkommensverluste auffangen, sodass nationale Versicherungen in der Krise Beiträge nicht erhöhen oder etwa Zahlungen an Arbeitslose kürzen müssten. Gleichzeitig müssten Länder in guten Zeiten Rücklagen bilden, was vor zu hohen Ausgaben schützen und die Überhitzung der Konjunktur vermeiden kann. Auch unterschiedliche Mindeststandards der nationalen Arbeitslosenversicherungen würden keine Rolle spielen. Denn nicht die Höhe der Arbeitslosigkeit, sondern die Veränderung sei entscheidend.

In einer Rückversicherung subventionieren keineswegs Staaten mit niedriger solche mit hoher Arbeitslosigkeit, so die Studie. Wir sehen das anders. Man kann es auch ökonomisch noch so nett ausdrücken. Es bleibt eine Umverteilung, wenn in kräftigen Konjunktureinbrüchen in extrem schwachen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Dann gibt es eine klassische Transferunion, wo die mit wenig Arbeitslosigkeit für die mit viel Arbeitslosigkeit zahlen. Man kann es doch eigentlich viel einfacher machen. Man muss (um gute Laune für diese Idee zu produzieren) nicht so argumentieren wie in dieser Studie, sondern man kann einfach moralisch und menschlich argumentieren, dass man damit für andere Menschen in Europa etwas Gutes tut. Aber aus finanzieller Sicht kann diese Studie nach unserer Meinung die Kritik in keinster Weise entkräften.

EU-Arbeitslosenversicherung
© European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Michael

    18. Dezember 2018 12:23 at 12:23

    Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen…Auch Deutschland hätte zum Beispiel im Jahr 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten.
    Alles klar?! Deutschland hätte ein Jahr lang mit den Zahlungen ausgesetzt, ja sogar ein bisschen Geld erhalten. Somit wäre eine kleine Unterbrechung im 16-Jahres-Zeitraum, denn Deutschland hätte in 16 Jahren nur 15 Jahre lang für die Unfähigkeit der Südstaaten bezahlt. Aber es wäre somit kein permanenter Nettozahler mehr gewesen.
    Schlaue, aber am Ende doch recht durchsichtige Argumentation…

  2. Avatar

    Tino

    18. Dezember 2018 18:09 at 18:09

    Was hat hohe Arbeitslosigkeit mit unfähig der Staaten zu tun? Ohne die starke Nachfrage aus dem Süden hätte Deutschland auch eine höhere Arbeitslosenquote

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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