Bertelsmann-Stiftung und ifo-Institut sehen EU-Arbeitslosenversicherung positiv

Eigentlich steht das ifo-Institut für die Eigenverantwortung von Staaten und ist gegen die Vergemeinschaftung von Risiken, und auch gegen eine generelle Umverteilung von Nord nach Süd innerhalb der EU. Aber im Fall einer angedachten EU-Arbeitslosenversicherung (offiziell „Rückversicherung“) sieht das anders aus. Liegt dies daran, dass das ifo hier eine Auftragsstudie gemacht hat für die Bertelsmann-Stiftung? Die hat nämlich heute eine Studie veröffentlicht mit dem Titel Arbeitslosen-Rückversicherung kann Eurozone in Krisenzeiten stabilisieren. Darin wird das Thema durchweg positiv dargestellt, wenn auch erwähnt wird, dass Kritiker dies als Teil der „Transferunion“ betrachten.

Es gehe vor allem um den positiven Effekt, dass mit einer europaweiten Arbeitslosenversicherung ein Dominoeffekt verhindert werden könne. Hätten einzelne Länder Schwierigkeiten, könnte man dank Stützung durch diesen Topf verhindern, dass andere EU-Länder in Krisenzeiten auch den Bach runtergehen. Frage unsererseits: Dafür sollen Arbeitslosen-Hilfszahlungen das richtige Instrument sein? Denn neue Arbeitsplätze werden damit ja nicht geschaffen! Aber was wissen wir schon.

Das Instrument einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung könne die Eurozone und seine Beschäftigten in schweren Krisen besser stabilisieren als nationale Schutzmechanismen allein, so die Studie. Diese Arbeitslosen-Rückversicherung hätte angeblich knapp ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste in der Eurozone zwischen 2000 und 2016 aufgefangen. Im Krisenjahr 2009 wären die Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit in der Eurozone angeblich um mehr als 14 Milliarden Euro abgefedert worden. Auch Deutschland hätte zum Beispiel im Jahr 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Aber wie sähen die Netto-Geldflüsse aus? Dazu sagt Bertelsmann nichts.

Liest man die weiteren Details der Studie, so kann man eigentlich nur glauben, dass alle davon profitieren, und niemand zahlt. So wirkt es zumindest. So hätten in den letzten Jahren auch Nordländer wie Finnland und Österreich vom Fonds profitiert, wenn es ihn schon gegeben hätte. Dank der Rückversicherung hätte man fast ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste aufgefangen. Aber es geht noch weiter. Angeblich hätte diese Rückversicherung auch in Frankreich, Spanien und Irland noch 21 Prozent der Schocks auffangen können. In Deutschland wären in Krisenzeiten rund ein Fünftel der entstandenen Einkommensverluste durch einen gemeinsamen Finanztopf abgefedert worden.

Und wieder: Das hört sich toll an. Doch kein Wort über die Finanzierung. Alle profitieren, niemand zahlt? Laut Studie simulieren die Rechnungen, dass Euroländer in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit anteilig in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Daraus könnten Mitglieder Auszahlungen erhalten, sofern ihre Arbeitslosenquote in schweren Krisen oberhalb des Durchschnitts vergangener Jahre liegt und gleichzeitig die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres signifikant steigen würde.

Die Studie geht auch auf Kritik ein. So heißt es, dass ein wesentlicher Kritikpunkt an einer europaweiten EU-Arbeitslosenversicherung Sorgen über permanente Transferzahlungen seien, die vor allem wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland betreffen würden. Die in der Studie simulierte Rückversicherung könne solche Befürchtungen entkräften. Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen. Ähhh, ist klar… also profitieren alle, und irgendwie zahlt niemand drauf?

Die Studie versucht zu beschwichtigen, dass hier keine Fehlanreize für bestimmte Länder gesetzt würden. Denn in Zeiten rückläufiger Arbeitslosigkeit zahle ein Land Beiträge ein, während Auszahlungen zur Stütze nationaler Arbeitslosenversicherungen nur in großen Krisen erfolgen würden. So solle sichergestellt werden, dass keine falschen Anreize für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt werden – denn in kleinen und mittleren Krisen erhielten Länder keine Unterstützung und müssten so für ihre schlechte Wirtschaftspolitik selbst aufkommen.

Das überzeugt uns nicht wirklich. Denn letztlich heißt es ja doch, dass große Länder viel einzahlen, und schwache Länder in großen Krisen deutlich mehr erhalten, weil dort die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist. Auch heute noch haben Spanien und Griechenland ein Vielfaches der Arbeitslosenquote von Deutschland. Sie wären wohl die großen Gewinner dieser Arbeitslosen-Rückversicherung auf EU-Ebene. Die Studie versucht die Kritiker massiv zu beschwichtigen, was unserer Meinung nach aber nicht gelingt.

So könne eine Rückversicherung die starken und noch immer voneinander abweichenden Konjunkturschwankungen im Euroraum dämpfen. Demnach ließen sich in schlechten Zeiten Einkommensverluste auffangen, sodass nationale Versicherungen in der Krise Beiträge nicht erhöhen oder etwa Zahlungen an Arbeitslose kürzen müssten. Gleichzeitig müssten Länder in guten Zeiten Rücklagen bilden, was vor zu hohen Ausgaben schützen und die Überhitzung der Konjunktur vermeiden kann. Auch unterschiedliche Mindeststandards der nationalen Arbeitslosenversicherungen würden keine Rolle spielen. Denn nicht die Höhe der Arbeitslosigkeit, sondern die Veränderung sei entscheidend.

In einer Rückversicherung subventionieren keineswegs Staaten mit niedriger solche mit hoher Arbeitslosigkeit, so die Studie. Wir sehen das anders. Man kann es auch ökonomisch noch so nett ausdrücken. Es bleibt eine Umverteilung, wenn in kräftigen Konjunktureinbrüchen in extrem schwachen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Dann gibt es eine klassische Transferunion, wo die mit wenig Arbeitslosigkeit für die mit viel Arbeitslosigkeit zahlen. Man kann es doch eigentlich viel einfacher machen. Man muss (um gute Laune für diese Idee zu produzieren) nicht so argumentieren wie in dieser Studie, sondern man kann einfach moralisch und menschlich argumentieren, dass man damit für andere Menschen in Europa etwas Gutes tut. Aber aus finanzieller Sicht kann diese Studie nach unserer Meinung die Kritik in keinster Weise entkräften.

© European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte