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Bertelsmann-Stiftung und ifo-Institut sehen EU-Arbeitslosenversicherung positiv

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Eigentlich steht das ifo-Institut für die Eigenverantwortung von Staaten und ist gegen die Vergemeinschaftung von Risiken, und auch gegen eine generelle Umverteilung von Nord nach Süd innerhalb der EU. Aber im Fall einer angedachten EU-Arbeitslosenversicherung (offiziell „Rückversicherung“) sieht das anders aus. Liegt dies daran, dass das ifo hier eine Auftragsstudie gemacht hat für die Bertelsmann-Stiftung? Die hat nämlich heute eine Studie veröffentlicht mit dem Titel Arbeitslosen-Rückversicherung kann Eurozone in Krisenzeiten stabilisieren. Darin wird das Thema durchweg positiv dargestellt, wenn auch erwähnt wird, dass Kritiker dies als Teil der „Transferunion“ betrachten.

Es gehe vor allem um den positiven Effekt, dass mit einer europaweiten Arbeitslosenversicherung ein Dominoeffekt verhindert werden könne. Hätten einzelne Länder Schwierigkeiten, könnte man dank Stützung durch diesen Topf verhindern, dass andere EU-Länder in Krisenzeiten auch den Bach runtergehen. Frage unsererseits: Dafür sollen Arbeitslosen-Hilfszahlungen das richtige Instrument sein? Denn neue Arbeitsplätze werden damit ja nicht geschaffen! Aber was wissen wir schon.

Das Instrument einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung könne die Eurozone und seine Beschäftigten in schweren Krisen besser stabilisieren als nationale Schutzmechanismen allein, so die Studie. Diese Arbeitslosen-Rückversicherung hätte angeblich knapp ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste in der Eurozone zwischen 2000 und 2016 aufgefangen. Im Krisenjahr 2009 wären die Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit in der Eurozone angeblich um mehr als 14 Milliarden Euro abgefedert worden. Auch Deutschland hätte zum Beispiel im Jahr 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten. Aber wie sähen die Netto-Geldflüsse aus? Dazu sagt Bertelsmann nichts.

Liest man die weiteren Details der Studie, so kann man eigentlich nur glauben, dass alle davon profitieren, und niemand zahlt. So wirkt es zumindest. So hätten in den letzten Jahren auch Nordländer wie Finnland und Österreich vom Fonds profitiert, wenn es ihn schon gegeben hätte. Dank der Rückversicherung hätte man fast ein Viertel der durch Arbeitslosigkeit entstandenen Einkommensverluste aufgefangen. Aber es geht noch weiter. Angeblich hätte diese Rückversicherung auch in Frankreich, Spanien und Irland noch 21 Prozent der Schocks auffangen können. In Deutschland wären in Krisenzeiten rund ein Fünftel der entstandenen Einkommensverluste durch einen gemeinsamen Finanztopf abgefedert worden.

Und wieder: Das hört sich toll an. Doch kein Wort über die Finanzierung. Alle profitieren, niemand zahlt? Laut Studie simulieren die Rechnungen, dass Euroländer in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit anteilig in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Daraus könnten Mitglieder Auszahlungen erhalten, sofern ihre Arbeitslosenquote in schweren Krisen oberhalb des Durchschnitts vergangener Jahre liegt und gleichzeitig die Arbeitslosenquote innerhalb eines Jahres signifikant steigen würde.

Die Studie geht auch auf Kritik ein. So heißt es, dass ein wesentlicher Kritikpunkt an einer europaweiten EU-Arbeitslosenversicherung Sorgen über permanente Transferzahlungen seien, die vor allem wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland betreffen würden. Die in der Studie simulierte Rückversicherung könne solche Befürchtungen entkräften. Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen. Ähhh, ist klar… also profitieren alle, und irgendwie zahlt niemand drauf?

Die Studie versucht zu beschwichtigen, dass hier keine Fehlanreize für bestimmte Länder gesetzt würden. Denn in Zeiten rückläufiger Arbeitslosigkeit zahle ein Land Beiträge ein, während Auszahlungen zur Stütze nationaler Arbeitslosenversicherungen nur in großen Krisen erfolgen würden. So solle sichergestellt werden, dass keine falschen Anreize für die Wirtschafts- und Finanzpolitik gesetzt werden – denn in kleinen und mittleren Krisen erhielten Länder keine Unterstützung und müssten so für ihre schlechte Wirtschaftspolitik selbst aufkommen.

Das überzeugt uns nicht wirklich. Denn letztlich heißt es ja doch, dass große Länder viel einzahlen, und schwache Länder in großen Krisen deutlich mehr erhalten, weil dort die Arbeitslosigkeit extrem hoch ist. Auch heute noch haben Spanien und Griechenland ein Vielfaches der Arbeitslosenquote von Deutschland. Sie wären wohl die großen Gewinner dieser Arbeitslosen-Rückversicherung auf EU-Ebene. Die Studie versucht die Kritiker massiv zu beschwichtigen, was unserer Meinung nach aber nicht gelingt.

So könne eine Rückversicherung die starken und noch immer voneinander abweichenden Konjunkturschwankungen im Euroraum dämpfen. Demnach ließen sich in schlechten Zeiten Einkommensverluste auffangen, sodass nationale Versicherungen in der Krise Beiträge nicht erhöhen oder etwa Zahlungen an Arbeitslose kürzen müssten. Gleichzeitig müssten Länder in guten Zeiten Rücklagen bilden, was vor zu hohen Ausgaben schützen und die Überhitzung der Konjunktur vermeiden kann. Auch unterschiedliche Mindeststandards der nationalen Arbeitslosenversicherungen würden keine Rolle spielen. Denn nicht die Höhe der Arbeitslosigkeit, sondern die Veränderung sei entscheidend.

In einer Rückversicherung subventionieren keineswegs Staaten mit niedriger solche mit hoher Arbeitslosigkeit, so die Studie. Wir sehen das anders. Man kann es auch ökonomisch noch so nett ausdrücken. Es bleibt eine Umverteilung, wenn in kräftigen Konjunktureinbrüchen in extrem schwachen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Dann gibt es eine klassische Transferunion, wo die mit wenig Arbeitslosigkeit für die mit viel Arbeitslosigkeit zahlen. Man kann es doch eigentlich viel einfacher machen. Man muss (um gute Laune für diese Idee zu produzieren) nicht so argumentieren wie in dieser Studie, sondern man kann einfach moralisch und menschlich argumentieren, dass man damit für andere Menschen in Europa etwas Gutes tut. Aber aus finanzieller Sicht kann diese Studie nach unserer Meinung die Kritik in keinster Weise entkräften.

EU-Arbeitslosenversicherung
© European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

2 Kommentare

2 Comments

  1. Michael

    18. Dezember 2018 12:23 at 12:23

    Zwischen 2000 und 2016 wäre kein Land permanenter Nettozahler oder Empfänger gewesen…Auch Deutschland hätte zum Beispiel im Jahr 2003 aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten.
    Alles klar?! Deutschland hätte ein Jahr lang mit den Zahlungen ausgesetzt, ja sogar ein bisschen Geld erhalten. Somit wäre eine kleine Unterbrechung im 16-Jahres-Zeitraum, denn Deutschland hätte in 16 Jahren nur 15 Jahre lang für die Unfähigkeit der Südstaaten bezahlt. Aber es wäre somit kein permanenter Nettozahler mehr gewesen.
    Schlaue, aber am Ende doch recht durchsichtige Argumentation…

  2. Tino

    18. Dezember 2018 18:09 at 18:09

    Was hat hohe Arbeitslosigkeit mit unfähig der Staaten zu tun? Ohne die starke Nachfrage aus dem Süden hätte Deutschland auch eine höhere Arbeitslosenquote

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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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China will angeblich Weg einschlagen, um Handelsbilanzdefizit der USA zu eliminieren- nächste Fake News?

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Und das nächste schöne Gerücht: China will laut bisher nicht bekannter Quelle einen Weg vorschlagen, wie das massive Handelsbilanzdefizit der USA zu China eliminiert werden könne. Dazu wolle China in den nächsten 6 Jahren die Importe aus den USA um eine Billionen Dollar steigern..

Wer das jetzt nicht glaubt, kommt auch nicht in den Himmel!

Fake News Teil2? Da will jemand scheinbar mit aller Kraft die Märkte nach oben bringen!

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Immobilienblase in der EU? Wer genau hinschaut, kann sie entdecken

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Haben wir nun eine Immobilienblase in Europa oder nicht? Vor allem Notenbanker von EZB bis Bundesbank sprechen seit geraumer Zeit von zwar steigenden Preisen, aber dennoch gesunden Märkten. Von einer Blase sei man weit entfernt. Und auf den ersten Blick zeigt die folgende Grafik auch keine explodierenden Preise.

Man sieht hier seit 2006 die jährlichen Wachstumsraten bei den Hauspreisen in EU und Eurozone. Im Großen und Ganzen verlaufen die Steigerungsraten in beiden Zonen parallel. Wie heutige Daten der Statistiker zeigen, sind die Hauspreise bei beiden im 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 4,3% gestiegen. Ja, das ist ein deutlicher Anstieg – aber eine Blase, eine Preisexplosion?

In Deutschland immerhin liegt die Wachstumsrate schon bei 5,4%. Und siehe da… wo wütete die Immobilienblase mit Abstand am Schlimmsten in Europa, bis ihr Zerplatzen die Volkswirtschaften ab 2008 zusammenbrechen ließ? Ja, das waren Irland und Spanien! Und siehe da, aktuell steigen die Hauspreise in diesen beiden Ländern um 9,1% und 7,2%. Da kann man schon eher von einer Blase sprechen!

Von 2016 auf 2017 lagen die Steigerungsraten in Irland bei 11,8%, und in Spanien bei immerhin 7,2%. Also, genau dort, wo absurde Auswüchse bei Immobilien die Volkswirtschaften zum Einbruch brachten, explodieren auch jetzt die Immobilienpreise. In Osteuropa tut sich auch was. Aktuell sind Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowenien auch „gut dabei“ mit Preissteigerungen bei Häusern von 8,7%, 7,0% und 15,1%. In Schweden ist ein langer Aufwärtstrend wohl gerade dabei zu Platzen, denn dort fallen die Preise gerade um 2,1%. Zusammen mit Italien (-0,8%) sind das die beiden einzigen Länder mit rückläufigen Hauspreisen in Europa.

By the way… Griechenland liefert an die EU-Statistiker offenbar gar keine Preise zum Auswerten, oder sie sind derart unglaubwürdig, dass Eurostat sie einfach nicht veröffentlicht.

Immobilienblase in der EU? Hauspreise seit 2006

Immobilienblase Spanien Irland

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