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Beschlossen: 100.000 Flüchtlinge werden für 1 Euro die Stunde den Wald fegen und Papierflieger basteln

Ja phantastisch. Genau davon haben die Flüchtlinge geträumt. Sie kommen nach Deutschland und erhalten schnell Arbeit. Dieser Traum wird jetzt Wirklichkeit, zumindest auf den aller-aller allerersten Blick…

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FMW-Redaktion

Ja phantastisch. Genau davon haben die Flüchtlinge geträumt. Sie kommen nach Deutschland und erhalten schnell Arbeit. Dieser Traum wird jetzt Wirklichkeit, zumindest auf den aller-aller allerersten Blick. Schon während der Asylantrag noch läuft, kann ein Flüchtling ab 1. August sich zusätzlich zu seinen Leistungsansprüchen über die legendären 1 Euro Jobs etwas dazu verdienen. Diese Jobs sind keine regulären Arbeitsplätze, die durch private Betriebe zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um durch den Staat bzw. beauftragte Träger künstliche geschaffene gemeinnützige Tätigkeiten. Bitte lesen Sie zunächst einmal hier die offizielle Mitteilung hierzu. So schreibt die Bundesregierung offiziell:

Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Flüchtlinge sollen schon während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Der Bund legt ein Programm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) für 100.000 Asylbewerber auf.
Der Bund legt für Asylbewerber ein Arbeitsmarktprogramm für zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten auf. Die Menschen sollen während des Asylverfahrens einer sinnvollen Betätigung nachgehen. Zum Beispiel können sie in den Unterkünften mitarbeiten: bei der Essensausgabe, in der Kleiderkammer oder bei der Reinigung. Zum überwiegenden Teil sollen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte arbeiten – zum Beispiel dabei helfen, Grünanlagen zu pflegen. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Die FIM können bis zu sechs Monate dauern und bis zu 30 Stunden die Woche umfassen. Das Programm soll am 1. August 2016 starten. Von 2017 bis 2020 stellt der Bund dafür jährlich 300 Millionen Euro bereit.

Die Flüchtlinge können dabei frühestmöglich die Sprache und gesellschaftliche Grundregeln lernen. Niederschwellige Angebote können helfen, sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Das Programm gilt nicht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar Ausreisepflichtige. Asylbewerberleistungen können gekürzt werden, wenn Asylbewerber Arbeitsgelegenheiten oder Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnen oder abbrechen.

Arbeit ist die beste Integration

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte darauf aufmerksam, dass die ersten deutschen Worte vieler Flüchtlinge wären: „Bitte Arbeit“. 70 Prozent von ihnen seien unter 30 Jahre alt. Wenn die Integration gelinge, entwickelten sie sich von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern.

Diese Maßnahme wurde gestern Abend vom Deutschen Bundestag beschlossen! D.h. ab 1. August bekommen Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften gesagt „hey, Du kannst jetzt schon arbeiten und bekommst Extra-Geld auf Deine bestehenden Leistungen oben drauf. Zwar nur 0,80 Euro die Stunde, aber besser als nichts. Damit kannst Du schon mal anfangen Dich zu integrieren.“ Ja super, danke, danke, werden viele Flüchtlinge wohl aus echter Überzeugung und Begeisterung sagen. Aber wohl nur bis sie sehen, welche „Arbeiten“ sie da ausführen sollen. Denn es werden die selben 1 Euro Jobs sein, die auch schon die in Deutschland vorhandenen Langzeitarbeitslosen ausführen dürfen. Und wie inzwischen jeder außer unserer Arbeitsministerin Frau Nahles (SPD) weiß, haben diese „Jobs“ rein gar nichts mit der Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu tun. Arbeitslose werden hier lediglich „geparkt“.

Aber was für Maßnahmen sind das? Wie man oben im Originaltext nachlesen kann (fett markiert), geht es z.B. um die Pflege von Grünanlagen. Das ist eine sehr „nette“ Formulierung. Wir haben das in der Artikelüberschrift etwas eindeutiger formuliert mit der Bezeichnung „den Wald fegen“. Denn letztlich haben diese Aufgaben keinen tieferen Sinn und sind daher genau so sinnlos, so als würde man den Wald fegen. Auch gibt es legendäre 1 Euro Jobs wie Bastelkurse, sinnfreie Bewerbungstrainings, oder auch das Arbeiten in einem Pseudo-Supermarkt, wo man den ganzen Tag einen Einkaufswagen herumkarrt.

Aber warum, verdammt nochmal warum werden diese 1 Euro Jobs veranstaltet, wenn sie doch so sinnlos sind? Die Antwort: Sie bringen für die Bundesregierung einen entscheidenden Vorteil mit sich: Offiziell führt die Bundesagentur für Arbeit Menschen, die in 1 Euro Jobs untergebracht sind, nicht als „Arbeitslose“ in der Arbeitslosenstatistik. Obwohl sie arbeitslos sind, stehen sie während der Maßnahme dem regulären Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wodurch man sie aus der Statistik entfernt. Phantastisch, so kann man dauerhaft mit ständigen Anschlussmaßnahmen zukünftig neben den schon vorhandenen Langzeitarbeitslosen auch langzeitarbeitslose Flüchtlinge aus der Statistik streichen. So bleibt die Arbeitslosenquote rein optisch immer schön niedrig. Darf man annehmen, dass zukünftig die Anzahl von 100.000 1 Euro Jobs für Flüchtlinge massiv ausgebaut wird, weil diese Maßnahmen „so gut wirken?“ Und was bringen diese 1 Euro Jobs den Flüchtlingen für die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt? Nichts.


Bei dieser hier gezeigten (sehr guten) Parodie auf 1 Euro Jobs, die wohl die totale Sinnlosigkeit der meißten Maßnahmen zeigen soll, muss man tatsächlich erst mal überlegen, ob es wirklich eine Parodie ist.

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30 Kommentare

30 Comments

  1. Avatar

    Kritix

    8. Juli 2016 13:52 at 13:52

    Schwimmbäder wären, insbesondere unter dem Motivations-Aspekt, auch sehr „geeignet“ für „integrative“ 1€-Jobs :->

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/im-freibad-immer-wieder-einzelfaelle-deutschland-unter-multikultureller-sehschwaeche-a1342455.html

  2. Avatar

    Marcus

    8. Juli 2016 13:58 at 13:58

    Richtig, der einzige Vorteil ist das sie aus der Statistik verschwinden. Staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mehr ist das nicht und wird es auch nie sein! Letztendlich werden die Flüchtlinge immer im Niedriglohnsektor bleiben, weil einfach nicht wirklich daran gearbeitet wird Ihnen entsprechende Qualifikationen und die Deutsche Sprache in Wort und Schrift anzueignen.

    So kann man sagen kommen die Flüchtlinge vom Regen in die Traufe: Aus ihrem Heimatland mangels Perspektiven geflohen, in ein Land wo sie Arbeit kriegen ohne Perspektive auf eine richtige Anstellung in der Privatwirtschaft.

  3. Avatar

    m.d

    8. Juli 2016 14:07 at 14:07

    Ich finde die Idee von der Bundesregierung gut. Unsere Wälder und Straßen sind überhäuft mit Unrat. Wer will den Dreck wegmachen vielleicht Sie oder ich. Mal zwei Tage nicht traden stattdessen Müll aufsammeln gehen. Keine schlechte Idee.
    Also ich glaube schon das viele dieses Angebot annehmen werden und denen bin ich dankbar.

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      Goldesel

      9. Juli 2016 21:34 at 21:34

      Du hast Recht.Es liegt wirklich überall Müll rum.Nur werden das Asylanten sicher nich lange machen,derzeit bekommen sie 1,50-und so konnte man lesen-und das war ihnen schon zu wenig so das alle aufhörten.Das sie schon Wohnung und Geld bekommen ist ihnen egal.

  4. Avatar

    BerndL

    8. Juli 2016 14:56 at 14:56

    Alles was hier sinnfrei ist, der Artikel und Kommentare in gleiche Richtung. Es sind keine 1euro jobs. Umzulegen sind alle von uns Steuer- und Sozialabgabenzahler entrichteten Beträge auf die Arbeitsstunden. Das wäre dann der Wahre Stundenverrechnungssatz für den ein Flüchtling seine Leistung erstellt. Eine Zahl die mich mal interessieren würde. Vielleicht möchte das die Redaktion mal ermitteln statt so sinnlos zu hetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu mache. Indirekt auch gegen Flüchtlinge. Im Weiteren sollten sich die Schlaumeier hier vielleicht mal fragen was besser ist. Transferleistungen ohne Gegenleistungen oder mit Gegenleistungen für das Allgemeinwohl. Auf der einen Seite über die Kosten jammern der Flüchtlinge auf der anderen Seite 1 Euro Jobs kritisieren – wie schizophren muss man da sein. Allein der Titel ist schon Mist. Waldfegen und Papierflieger basteln. Das ist unterste Kajüte (völlig undifferenziert und wirklichkeitsfremd) und grenzt an Volksverhetzung. Wirklich interessant wirds wenn der erste Schläfer als vormaliger 1 Euro Hausmeister in einem katholischen Kindergarten diesen in Schutt und Asche legt und alle 147 Kinder + Erzieher nebenbei tötet. Aber bis dahin finde ich saubere Grünanlage sehr sinnvoll. Gartenarbeit entspannt übrigens ungemein, grade bevor man so einen Artikel wie vorstehend schreibt!

    • Avatar

      admin

      8. Juli 2016 15:10 at 15:10

      Hallo BerndL,

      wie Sie unserem Artikel wie auch vielen vorigen von uns zu dem Themenkomplex „Flüchtlinge und Integration in den Arbeitsmarkt“ erstellten Artikeln entnehmen können, wird bei uns weder direkt noch indirekt gegen Flüchtlinge gehetzt. Ganz im Gegenteil finden wir, dass es wichtiger wäre für Flüchtlinge „richtige“ Arbeitsstellen zu schaffen, wo sie einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können, von der sie auch leben können.

      Abgesehen davon werden diese 1 Euro Jobs zusätzlich zum regulären Arbeitsmarkt geschaffen, und generieren keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen. Es sind wie die Bundesregierung bestätigt gemeinnützige Tätigkeiten, die ihre Kosten nicht wieder reinholen. Da nützt es auch nichts, dass der Stundenlohn nur bei 0,80 Euro liegt.

      Steuerzahler und Flüchtlinge verlieren hier beide. Nur die Statistik ist der Gewinner. Finden Sie nicht auch für die 300 Millionen Euro sollte der Staat nicht besser in richtige Berufsbildungsprogramme für die Flüchtlinge investieren?

      Ihre FMW-Redaktion

      • Avatar

        BerndL

        8. Juli 2016 16:06 at 16:06

        Wie wollen Sie Jobs schaffen, von denen man leben kann, wenn es die nicht mal für Einheimische gibt. Funktionierende Vorschläge haben sie dazu sicher auch nicht. Im Übrigens können Politiker keine Jobs schaffen sondern nur die Wirtschaft. Politiker können allenfalls Rahmenbedingungen dafür verbessern. Insofern richtet sich ihr Artikel in diesem Bereich an den falschen Adressaten. Kommt aber beim Leser gut an. Das nennt man Populismus was sie da machen. Dummen Lesern wird das auch nicht aufgefallen sein. Absicht? Frau Nahles macht also das was sie machen kann.

        Sie meinen also gemeinnützige Tätigkeiten hätten keinen volkswirtschaftlichen Nutzen? Holla die Waldfee. Sie wissen das ohne diese Tätigkeiten das Gemeinwohl zusammenbrechen würde. Seltsames Verständnis das Sie da haben. Außerdem ist ihre Behauptung hierzu in keiner Weise belegt. Also lediglich eine Parole, die auch wieder beim dummen FMW Leser vermeintlich gut ankommt.

        Künstliche Ausbildungsprogramm in sogenannten Übungsfirmen stoßen kaum auf positive Resonanz bei künftigen Arbeitgebern. Sind auch nicht für alle Flüchtlinge altersbedingt geeignet.

        Gut ist – und da kann man mit dem Geld wesentlich mehr Flüchtlinge erreichen wie über Ausbildungsplätze – das die Flüchtlinge einer Beschäftigung 8 Stunden nach gehen und nicht vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kommen in unsrer wertegemeinschaft. Vielleicht haben sie nicht erkannt das Datum geht und nicht um das schönen der Statistiken. Um was soll es bei solchen Programmen sonst gehen? Im übrigen merkt man das im Detail von 1 Euro Jobs keine und deren abwicklung Intension usw. Keinerlei Ahnung haben. Als seriöser Journalist sollte man nicht über etwas schreiben von dem man keine Ahnung hat. Und dann schon garnicht mit Parolen populistisch die vermeintlich Leserschaft mit dem Stoff zu versorgen den sie wohl gerne lesen will um bei der Stange zu bleiben. Sowas kann man in die Freizeit Revue schreiben. Nein ist kein guter Artikel gewesen. Setzen sechs!

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        Oldtimerfan

        9. Juli 2016 12:06 at 12:06

        Zukunft kann niemand aufhalten, denn ansonsten gingen wir alle nuch barfuß.
        Die versprochenen einfachen Arbeitsplätze in hoher Anzahl gibt es nicht, denn die sind für die Roboter reserviert. Die werden nicht krank und brauchen auch keine Rente. Wer anderes behauptet, muss schon das Rad zurück drehen und vor der Wirklichkeit beide Augen verschließen. Zum Schafe hüten ist das Miniland Deutschland trotz Wolfeinwanderung jedoch auch nicht geeignet.

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      Michael W

      9. Juli 2016 10:55 at 10:55

      Oweh, die Schlaumeier die wieder von Hetze sprechen wenn man die Realität ausspricht. Ich sag ihnen mal was, Ich lebe in Vorarlberg, ein guter Freund besitzt eine Textilverarbeitungsfirma, er hatte im Rahmen eines Förderungprojektes 3 Flüchtlinge (darauffolgend) bei sich probeweise eingestellt, könnte aber keinen behalten, der erste behauptete er sei Hochschulabsolvent und erschien einfach nicht mehr nach 2 Tagen, Nummer 2 und 3 beschwerten sich lautstark bei ihm das eine Frau ihnen zeige was sie zu tun hätten, das sie nicht akzeptieren konnten. Die Rückmeldung des Arbeitsmarktservices der stets derselbe Pauschalvordruck, Sehr geehrter Herr blablabla, es tut und außerordentlich Leid…. Nein mein lieber Herr, das hat nichts mit Hetze zu tun, außer sie möchten den Immigranten unterstellen Sie hetzen gegen sich selbst! Mir scheint Die sind einer der Kandidaten die berechtigte Kritik als Hetze definieren und so selbst gegen Leute hetzen die ihre Meinung nicht teilen und Kritik ausüben. Das nennt man intolerant!

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        Michael W

        9. Juli 2016 10:57 at 10:57

        Ich entschuldige mich für die Rechtschreibfehler, diese dämliche Autokorrektur scheint der Meinung zu sein, besser als Ich zu wissen, was Ich schreiben möchte. Ein sinnerfassendes Lesen meines Textes sollte trotzdem möglich sein!

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        Maria

        9. Juli 2016 12:21 at 12:21

        Hallo Michael,
        Hut ab, Ihre Worte sind aus dem Leben gegriffen und ich würde mir wünschen, dass es mehr Menschen gibt, die so sacchlich korrekt mit diesem Thema umbehen.
        Alles Gute

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      Orka

      9. Juli 2016 11:58 at 11:58

      Die Reinigung der Unterkünfte, die Bereitstellung und Zubereitung des Essens usw. sind Selbstverständlichkeiten. Leider keine Selbstverständlichkeit der Invasoren, denn sie sind Herrenmenschen, die bedient werden müssen!
      In den Rheinwiesenlagern wurden diese Tätigkeiten, wie selbstverständlich von den Inhaftierten übernommen.

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    joah

    8. Juli 2016 15:20 at 15:20

    Ungeachtet allem Sarkasmus, Ironie und sonstiger Sinnfreiheit (Verwechslung von Symptom und Ursache): Ich frage mich, ob das nicht ökonomisch dazu führt, dass die eigene Regierung damit gezielt ihre eigene Mindestlohngrenze unterläuft. Sinnvoll?

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    Marcus

    8. Juli 2016 16:32 at 16:32

    Und Sie Herr BerndL Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen oder wie ? Selbstverständlich haben gemeinnützige Tätigkeiten keinen volkswirtschaflichen Nutzen. Sie bekommen dafür keine Entlohnung, zahlen hierauf keine Abgaben. Somit tragen solche Tätigkeiten rein gar nichts zum BIP bei. Hier werden allenfalls symbolische Werte geschaffen, für die man einen feuchten Händedruck bekommt. Das war es dann aber auch schon.

    Sie sagen: „Politiker könne keine Jobs schaffen sondern nur die Wirtschaft.“ Was sind dann die 1 Euro Jobs ? Das ist eine staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und sonst nichts! Eine private gewinnorientierte Firma braucht solche Leute die in diesen Anstellungen tätig sind nicht! Diejenigen bringen keinerlei Mehrwert für die Privatwirtschaft, also landen sie beim Staat.

    Aber glauben sie nur an das politisch diktierte Märchen das 1 Euro Jobs, Minijobs und Leiharbeit Chancen auf den Ersten Arbeitsmarkt eröffnet.

  7. Avatar

    BerndL

    8. Juli 2016 17:44 at 17:44

    Jetzt beschämen Sie mich aber sehr geehrter Herr Fugmann. Woher wussten Sie das, dass ich die Weisheit mit Löffeln gefressen habe. Unglaublich. 1 Euro-Jobs sind keine Jobs, das ist doch klar. Darum geht es auch nicht. Es geht darum das man sich beschäftigt um sich nicht in seinem Getto (Flüchtlingslager) zu radikalisierten oder zu deprimieren Und bevor man sich dran gewöhnt Transferleistungen geschenkt zu bekommen wenigsten etwas für das Allgemeinwohl zu leisten. Hier fehlt Ihnen möglicherweise der Blick aufs Ganze. Im Gegensatz zur Politik. Das integrationdpotenzial solcher Maßnahmen ist in jedem Fall höher wie diese Menschen sich selbst zu überlasse. Man müsste hierzu mal belastbare Zahlen sehen, statts Glaubensbekenntnisse zu verbreiten. 1 Euro-Jobs mit dem Maßstab des Kapitalisten zu bewerten ist somit zu kurz gesprungen und kann nur zu einer Fehlbewertung führen, sprich einem unzutreffenden Artikel.

    Ebenso können ihre Ausführung zur volkswirtschaftlichen Wertlosigkeit solcher Maßnahmen nicht stimmen. Nur weil eine Leistung im BIP mangels der Bewertung in Geldwert nicht erfasst werden kann, bedeutet das ja noch lange nicht, das hier kein Mehrwert geschaffen wurde und so zum Wohlstand der VW beigetragen wurde – wofür ja das BIP stehen soll. Das stimmt einfach nicht was sie da behaupten. 1 Euro jobber mach kein solche sinnlosen arbeiten wie sie es aufgeführt haben. Da unterliegen sie einem Klischee und bedienen es weiter an gleich denkende Leser. Es trifft einfach nicht zu was sie da von sich geben. Usw usw. Schönes WE.

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      8. Juli 2016 17:45 at 17:45

      @BerndL, nur zur Info: weder ein Kommentar zu dem Artikel noch der Artikel selbst stammt von mir..

    • Avatar

      Marcus

      8. Juli 2016 18:20 at 18:20

      Sie meinten wohl mich, denn ich heiße rein zufällig auch Marcus. Bzgl. Transferleistungen das lassen wir mal lieber, da würde ich Herrn Fugmann´s Seite ad absurdum führen.

      Auch ob es Ihnen passt oder nicht: Der Wertmaßstab ist in letzter Konsequenz nun mal Geld (Euro, Dollar, Yen, Schweizer Franken etc.) Und Gemeinnützige Arbeit bemisst sich eben nun mal nicht in Geld. Da können sie jetzt ruhig wieder über die bösen Kapitalisten mosern, das ändert aber nichts.

      Dann führen sie doch mal bitte auf, was 1 Euro Jobber für sinnvolle Tätigkeiten erledigen die gleichzeitig einen Mehrwert schaffen. Wie gesagt, ich sehe es nun mal pragmatisch, und vor diesem Hintergrund werden wir nie auf einen Nenner kommen.

  8. Avatar

    leser

    8. Juli 2016 21:27 at 21:27

    Das Thema schlägt ja bei einigen hier hohe Wellen. Ich ich kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Der Artikel ist flott geschrieben, bringt die Dinge auf den Punkt und das ganze mit einem Schuss englischem Humor. Allerdings versteht nicht jeder Humor und macht sich das Leben damit unnötig schwer.
    Wer sich genauer informieren will, dann sich ja hier einlesen, https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgelegenheit_mit_Mehraufwandsentsch%C3%A4digung?

    • Avatar

      FR

      9. Juli 2016 07:25 at 07:25

      DAS finde ich auch – guter Artikel der mit Humor wieder gibt was in 1 Euro Jobs tatsächlich abgeht – oder besser nicht abgeht. Schon die Namensfindung ist ein „Geniestreich“ – Wer bitte erzählt in seinem Umfeld „motivert -ich habe einen 1 Euro Job“? Sozialromantik von Theoretikern. Bernd L macht Backen und meint „..den Blick fürs ganze zu haben..“? – Na dann ab zu Fielmann und die Brille für mehr Durchblick bestelln. Ach ja – die „belastbaren Zahlen“ – hier sind welche:
      http://dai.ly/x4jt0dj

      Beste Grüße

  9. Avatar

    Chanton Montreux

    9. Juli 2016 10:36 at 10:36

    An ..ALLE ……
    OBIGEN FORISTEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Merke: WENN JEDER …“FLUECHTLING“…..EINEN !

    Papier-Fetzen……im Wald……AUFSAMMELT….dann

    haben die DEUTSCHEN HERREN-LANGZEITLER-ARBEITSLOSEN…..noch …..WIEVIEL ..von den

    FLUECHTLINGEN „…..vergessenen !…..PAPIER-FETZEN…….pro/ ha.-Wald-Flaeche…..zu SAMMELN ?

    WER??…..weiss es? Meine Wenigkeit ….weiss es !

    Ich warte….auf das mathematische Ergebnis v.den

    Mecker-Nasen !!!!

  10. Avatar

    cource

    9. Juli 2016 11:08 at 11:08

    früher gab es gut bezahlte städtische gärtner die die grünanlagen gepflegt haben, heute werden die lukrativen grünanlagen von dienstleistern für mindestlohn gepflegt und die nicht lukrativen von 1€ jobbern–die städte und gemeinden versuchen damit ihren haushalt aufzubessern indem sie solche scheinbar unqualifizierten tätigkeiten unter tarif stellt—das ist betrug am eigenen volk und jetzt versucht man die asylanten zu betrügen

  11. Avatar

    CHARLIE

    9. Juli 2016 11:11 at 11:11

    moderne Sklaverei durch die Roten, nur damit man nicht Steuergerechtigkeit und korrekte Umverteilungsmechanismen durchsetzen muss,… man sollte sie aus den Ämtern jagen

  12. Avatar

    Oldtimerfan

    9. Juli 2016 12:34 at 12:34

    Eine Bankrotterklärung folgt der anderen.
    Ein Flüchtling ist kein Einwanderer. Wer eingewandert ist, hat sich selbst im Land zurecht zu finden und zu intergrieren, dazu braucht es den Staat nicht, wenn alles im geordneten Modus abläuft. Da jedoch kein Mensch und selbst verantwortliche Politiker nicht wissen, wer sich hier im grenzenlosen Land aufhält, ist die Sache politisch aus dem Ruder gelaufen und der Staat sollte seine Handlungsunfähigkeit zugeben. Der Bürger muß spätestens jetzt mit über seine eigene Zukunft per Volksentscheid entscheiden können. Wenn ein Flüchtling seinen Wohnsitz auf Dauer in Deutschland behalten will, sind neue Regeln dafür zu schaffen. Ansonsten kann doch nur die spätere Rückreise geplant werden und eine Integration ist überflüssig. Jeder Flüchtling sollte schon während des Aufenthaltes aus Respekt vor dem Gastland deren Gesetze achten. Darüber überhaupt debattieren zu müssen ist schon eine Katastrophe und ein Staatsversagen. Einem Menschen Arbeit zuzumuten, die nichts produktives bringt und nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genannt werden, sind insgesamt Kinderkram und Erwachsenen nicht zuzumuten.

  13. Avatar

    Tebs

    9. Juli 2016 12:37 at 12:37

    Ihr habt eines vergessen, 95% der Zugeseisten sind illegal hier, weil über einen sicheren Drittstaat eingereist. Ihr Gutmenschen tut so als ob diese Invasion völlig gerechtfertigt und normal wäre. Es ist ein eklatanter Bruch des Grundgesetzes Art.16a (2) unserer Kanzlerin und eine strafbare Handlung. Es erfüllt den Tatbestand des Schleusertums. Die bisher Eingereisten sind auf Dauer nicht finanzierbar, da zu 90% nur die soziale Hängematte auf sehr lange Zeit übrig bleiben wird. Es gibt ca. 4,5 Milliarden Menschen auf der Welt denen es schlechter geht als uns. Wenn ich den Gutmenschen folge, dann haben alle diese Menschen ein Recht nach Deutschland zu kommen, Ok dann macht mal, viel Spaß !!!

  14. Avatar

    Gerd

    9. Juli 2016 12:42 at 12:42

    Zitat Art. 16a Abs. 1 und 2 GG:
    „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

    Zitat: „… aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,..“

    Da fast alle Flüchtlinge über andere EU-Länder bei uns einreisen, haben damit fast alle Flüchtlinge also hier KEINEN Asylanspruch !

    Der Staat kann sich also sämtliche Mrd. Euro sparen, da fast alle Flüchtlinge wieder abgeschoben werden MÜSSEN, weil sie aus einem sicheren EU-Land „eingereist“ sind, was unser (nicht geändertes) GG so vorgibt !

    Gibt es keinen Abschiebungen, ist das laut Art. 16a Abs. 2 GG grundgesetzwidrig !

  15. Avatar

    Dirk

    9. Juli 2016 17:00 at 17:00

    Habe selbst 15 Monate lang Asylbewerber in einer kommunalen Grünanlage Arbeit zugewiesen und beaufsichtigt. War etwa 1990 und damals durften diese Menschen 4 Stunden täglich arbeiten und bekamen eine Mark pro Stunde zu Ihrer Sozialhilfe zusätzlich.
    Wir hatten genügend Arbeit – war also nicht sinnlos.
    Ich bin dort zum „Rassisten“ geworden.
    Bulgaren und Rumänen haben ganz normal und selbstverständlich gearbeitet und sich Mühe gegeben. Libanesen und Roma sind nicht zur Arbeit erschienen – hatten kein Interesse. Schwarzafrikaner waren immer pünktlich da, haben sich einteilen lassen, aber nie gearbeitet – nicht eine Minute. Die haben in 4 Stunden nicht einen Quadratmeter Weg gefegt. Nach ein paar Tagen habe ich sie wieder weggeschickt und ihnen die 4 Mark pro Tag verweigert, worauf hin sie mich abstechen wollten. Mein Leben habe ich einem Rumänen und 2 Bulgaren zu verdanken, die mich beschützten.

  16. Avatar

    Birgit

    10. Juli 2016 00:37 at 00:37

    Also, richtiger fände ich, dass die Asylbewerber, sofern gesund, verpflichtet werden, für ihre Grundsicherung zu arbeiten! Warum noch etwas obendrauf zahlen? Sie müssen lernen, dass es auch bei uns nichts umsonst gibt! Und wer die Gesellschaft in welcher Form auch immer in Anspruch nimmt, hat auch die Verpflichtung, ihr etwas zurück zu geben!

  17. Avatar

    Florian Geyer

    10. Juli 2016 09:41 at 09:41

    Und die Papierflieger warden dann an die Bundeswehr geliefert, was die Kampfkraft dieser Gurkentruppe mit ihrem Schrottarsenal verdoppeln dürfte!
    das eingesparter geld kann die Uschi dann in Mutter-Kind-Schützenlöcher und NATO-Krabbelgruppen investieren.

  18. Avatar

    Bischofberger

    11. Juli 2016 09:25 at 09:25

    Was mir fehlt;hier wird nur von wirkung geredet,was ist denn die ursache,warum kommen so viele flüchtlinge,fragt doch mal die nato die privatarmee der „elite“ wer ist der verdiener der asylindustrie,etc.

  19. Avatar

    Justin

    13. Juli 2016 12:02 at 12:02

    Zunächst mal bin ich gegen das Totalversagen der EU hinsichtlich des Grenzschutzes und bin der Meinung, Flüchtlinge sollten generell in Heimatnähe untergebracht, geschütz und versorgt werden, damit sie wieder nach Hause zurückkehren. Die „Flüchtlinge“ hier werden aber zum großen Teil bleiben.

    Da aber die Politik nun mal ganz andere Prämissen verfolgt, zur Frage, wie man mit den gegen meinen Willen anwesenden Flüchtlingen umgeht.

    Wer versaubeutelt eigentlich vorwiegend unsere Parks, Äcker, Wiesen und Wälder durch illegale Unratablage, Entsorgung von Abfall und Flaschen aus dem fahrenden Auto ?
    Beobachtet habe ich das nicht, aber Ich sage nur soviel, unserer grün-alternativ erzogenen Jugend traue ich das nicht zu.
    Womit ich die Überzeugung ausgedrückt habe, dass es einen Bevölkerungsanteil in diesem Land gibt, der keinerlei Bezug zur Landschaft, Umwelt und deren Bewahrung hat und sich wie Parias aufführen.
    Wenn nun die Flüchtlinge auch noch dazukommen, dann halte ich es für wichtig, diesen unsere Auffassung von Natur und Umwelt gleich mal eindrucksvoll vor Augen zu führen. Und da kann es hilfreich sein, gleich mal mit dem Beseitigen von Dreck anzufangen. Wer mal welchen wegräumen musste, ist selbst weniger anfällig fürs Verteilen von Dreck. Wie ich immer wieder feststelle, wäre da einiges zu tun, so viele verdreckte Stellen im ganzen Land. 1 € die h halte ich da für eine gute Investition, wenn dafür tatsächlich gearbeitet wird. Und dies zu lernen muß auch nachdrücklich durchgesetzt werden. Deshalb sollte solche Arbeit für jeden dazu Fähigen zur Pflicht gemacht und Arbeitsleistung rigoros durchgesetzt werden. Ansonten ab nach Hause.
    Solchen Typen die „Dirk“ am 9. Juli 2016 17:00 bereits beschrieben hat, müssen frühzeitig die Leviten gelesen werden. Ich hab die selbst vor Augen, wie die mit einem Besen ihn der Hand auf der Straße stehen und überhaupt nicht zu wissen scheinen, was sie mit dem Arbeitsgerät anfangen sollen. Keine Spur von irgendeinem Arbeitsbewußtsein. Die kommen jetzt in vermehrter Zahl übers Mittelmeer, da können sich die Dax-Unternehmer dann gleich bei den ersehnten Fachkräften bedienen, nicht wahr, Herr Zetsche ?

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Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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