Handelskrieg Bessent spricht über chinesische „Wolfskrieger-Diplomaten“

Erst gestern versuchte US-Finanzminister Scott Bessent eigentlich den Streit mit China zu deeskalieren. Die USA könnten höhere Zölle verschieben, wenn China seine Restriktionen bei Seltenen Erden lockert, so der Vorschlag. Jetzt aber gibt es neue Aussagen von Bessent über seinen chinesischen Gegenpart, die zum Problem werden könnten.

US-Finanzminister Scott Bessent hat einen hochrangigen chinesischen Handelsbeamten scharf kritisiert und gesagt, dieser sei kürzlich ungebeten in Washington aufgetaucht und habe sich in unberechenbarer Weise aufgeführt, typisch für Pekings sogenannte „Wolfskrieger-Diplomaten“, so Bloomberg News. Weiter wird berichtet: Bessent behauptete, Li Chenggangs Besuch in der US-Hauptstadt im August sei nicht auf Wunsch der Trump-Regierung erfolgt. „Vielleicht hat der Vizeminister, der am 28. August mit sehr aufwieglerischen Äußerungen hier aufgetaucht ist, auf eigene Faust gehandelt”, sagte der Finanzminister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

„Diese Person war sehr respektlos”, fügte er hinzu, nachdem er ihn zuvor bei einer separaten CNBC-Veranstaltung als „verwirrt” bezeichnet hatte. Das chinesische Handelsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu Bessents Äußerungen.

Nach Monaten der vorläufigen Stabilität in den Beziehungen zwischen den USA und China kam es in den letzten Wochen zu Spannungen, nachdem Washington einige Technologiebeschränkungen ausgeweitet und Abgaben für chinesische Schiffe, die US-Häfen anlaufen, vorgeschlagen hatte. China reagierte mit parallelen Maßnahmen und kündigte strengere Exportkontrollen für Seltene Erden und andere kritische Materialien an.

Der 58-jährige Li wurde im April zum stellvertretenden Handelsminister und Gesandten für Handel Chinas ernannt, kurz nachdem Präsident Donald Trump seine extrem hohen Zölle zum Tag der Befreiung verkündet hatte. Zusammen mit Pekings oberstem Handelsunterhändler, He Lifeng, stand Li an der Spitze mehrerer Verhandlungsrunden zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Ende August teilte das Handelsministerium mit, dass Li eine Reise nach Washington unternommen habe, wo er sich mit Vertretern des Finanz-, Handels- und Wirtschaftsministeriums getroffen habe. Während dieses Besuchs habe er laut der Erklärung die „Grundsätze des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation” betont.

Bessent zeichnete ein anderes Bild. Der Finanzminister sagte, Li habe gewarnt, dass China „globales Chaos verursachen” würde, wenn die USA ihre Pläne für Hafengebühren für chinesische Schiffe umsetzen würden. „Vielleicht hält er sich für einen Wolfskrieger”, sagte er und bezog sich dabei auf einen Begriff, der für aggressive chinesische Diplomaten verwendet wird.

Mit seiner Kritik an Li zielte Bessent auf einen der erfahrensten und angesehensten Handelsexperten Chinas ab. Der Vizeminister hat einen Master of Laws der Universität Hamburg in Deutschland.

„Bessent möchte Xi die Botschaft übermitteln, dass er von den jüngsten Exportkontrollen Abstand nehmen sollte, wenn er ein Abkommen mit Präsident Trump erzielen möchte“, sagte Neil Thomas, Fellow am Center for China Analysis des Asia Society Policy Institute, in Bezug auf den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Li war von Februar 2021 bis zu seiner Ernennung im April auch als Gesandter Pekings bei der Welthandelsorganisation in Genf tätig. Er ist ein hartnäckiger, aber geduldiger Verhandlungsführer, wie Keith Rockwell, ein ehemaliger Sprecher der WTO, der während seiner Zeit bei der Organisation mit Li zusammengearbeitet hat, sich erinnert.

Er hat sich auch einen Ruf als gewitzter Gesprächspartner erworben, der sich durch Substanz auszeichnet, als er die Verhandlungen Chinas mit der Regierung von Barack Obama zur Ausarbeitung eines bilateralen Investitionsabkommens leitete. Er „kannte sich aus“ und „ließ sich von den USA nicht herumschubsen“, sagte Rockwell Anfang des Jahres gegenüber Bloomberg News.

„Chinesische Beamte handeln selten eigenmächtig, und diejenigen, die dies tun, verlieren in der Regel ihren Job, insbesondere unter der stark zentralisierten Herrschaft von Xi Jinping“, sagte Thomas. „Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass Lis Handlungen nicht von Xi in Peking genehmigt wurden.“

FMW/Bloomberg

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